Covert Operations
Der Historiker Oliver Rathkolb [1] über die Hintergründe der österreichischen CIA-Waffenlager.
Oliver Rathkolb: Der Auftraggeber und diejenige amerikanische Institution, die das politische Umfeld gesetzt hat, war eindeutig die Central Intelligence Agency, die unter Assistenzleistung der amerikanischen Armee, die damals in Oberösterreich, Salzburg und Teilen Wiens stationiert war, diese Lager errichtet hat. Die Armee hatte nur Hilfsdienste zu leisten.
Soweit man bis jetzt weiß, zwischen 1951 und 1955. Die politische Entscheidung, solche Covert operations in ganz Europa durchzuführen, ist bereits Ende 1949 mit dem Dokument 10/2 des National Security Councils gefallen. Dann folgte die übliche bürokratische Umsetzung, und ab ’51 wurden diese Lager in Österreich angelegt.
Nein. Eben nicht. In diesem Fall hätte man die Lager ja ohne weiteres an die B-Gendarmerie oder später an das Bundesheer übergeben können. Die Heeresverwaltung wäre an sich darüber auch sehr froh gewesen, so wie Waffen aus den britischen Lagern in den sechziger Jahren übergeben und teilweise in die Bestände des Bundesheeres übernommen wurden.
In den USA gab es ab ungefähr 1949/50 strategische Szenarien, in denen man davon ausgegangen ist, daß die Sowjetunion aufgrund ihrer konventionellen Überlegenheit – selbst im Falle einer atomaren Auseinandersetzung – ganz Europa besetzen würde und es dann nach einigen Monaten, höchstens einem Jahr, zu einer Roll-back-Bewegung kommen würde, begleitet von massiven amerikanischen Luftwaffenschlägen. Im Zuge dieser Gegenoperationen war daran gedacht, diese Lager durch amerikanische Agenten wieder öffnen zu lassen, um dann einen Partisanenkrieg „hinter der Front“ führen zu können.
Das ist noch die Frage, ob diese Lager so zusammenhängen. Die Gladio-Struktur, soweit ich sie verstehe, hatte ja immer einen nationalen Hintergrund. In der italienischen Armee, der belgischen Armee, ja selbst in der Schweizer Armee gab es Offiziere und Kaderpersonal, die sich geheim getroffen und außerhalb des nationalen Befehlsablaufs eine Art innere Einheit konstruiert haben. Eine spezielle Armee in der Armee, die über Waffen, Kommunikationsverbindungen etc. verfügt hat. Die jetzt gefundenen Waffenlager sollten, soweit man heute weiß, ausschließlich von Amerikanern geöffnet werden. Es fehlt nach wie vor ein Konnex, sei es zur B-Gendarmerie oder später zum österreichischen Bundesheer. Dies ist eine offene Frage, die erst durch noch anzufordernde Dokumente wirklich schlüssig geklärt werden kann. Ich würde aber eher meinen, daß die ganze Anlage der Lager primär als zusätzliche Ausrüstung für amerikanische Fallschirmjägereinheiten gedacht war. Inwieweit und vor allem wie diese sich dann ein „Eingeborenenelement“ dazubeschaffen würden, bleibt offen. Das ist ein deutlicher Unterschied zur Gladio-Struktur.
Die Briten haben ein etwas anderes Konzept gehabt, letzten Endes aber mit ähnlichen Zielen. Auch deren Lager waren dafür gedacht, eigene Einheiten auszurüsten, und es gab nur so eine Art österreichischen Aufpasser. Das war meistens ein Bauer aus der Umgebung, der geschaut hat, daß nichts verrostet etc.
Theoretisch durchaus. Aber es gibt keine Hinweise, ob zum Beispiel damals Lager für Ungarn geräumt wurden oder nicht.
Momentan kennen wir keinen. Ich habe versucht, das über den britischen Journalisten, der die ganze Sache im Boston Globe gezündet hat, zu erfahren. Nach Meinung seines Informanten in der CIA gab es keinen Codenamen. Ich kann mir das aber kaum vorstellen. Die amerikanische Bürokratie hat selbst für die kuriosesten Dinge Codenamen vergeben.
„Easeful“ ist sozusagen die Gesamtoperation in ganz Europa. Von den Planungen des National Security Councils aus gesehen, war das eine Carte blanche, mit der die CIA gegen sehr große Einwände von anderen amerikanischen Behörden die alleinige Autorität bekommen hat, in ganz Europa derartige Lager anzulegen. Wobei Europa geographisch allerdings nicht definiert wurde. Ich glaube aber, daß das Schwergewicht gegen Osten gerichtet war. Das ist nach wie vor eine ungelöste Frage. Die CIA hält sich in dieser Angelegenheit bis zum heutigen Tage überaus bedeckt. Man ist bereit, die allgemeinen Planungen zur Verfügung zu stellen, aber bei den Details gibt man sich mit Ausnahme der Lagepläne und Inhaltslisten weiterhin zugeknöpft.
Militärstrategisch gesehen ist die Gesamtanlage meiner Meinung nach ein absoluter Dilettantismus, das fällt kaum ins Gewicht. Nach Aussagen des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit sind es an die 900 Gewehre und doch einiges an Munition und Sprengstoff, aber nicht wirklich etwas, wo man sagen kann, das ist eine ins Gewicht fallende Waffen- und Munitionsmenge. Das würde auch wieder in die Richtung deuten, daß es eher zur Ergänzung von Fallschirmjägereinheiten für einen Spezialeinsatz gedacht war und nicht dafür, hier von Österreichern einen Guerillakrieg zu entfachen.
Theoretisch ja.
Meines Wissens derzeit nicht.
Die CIA ist zur Zeit schwer unter Beschuß, und es gibt starke Tendenzen, mehr Öffentlichkeit im Sinne demokratischer Kontrolle zu schaffen. In diesem Zusammenhang sind auch diese Funde zu sehen. Es gibt momentan einen ziemlichen Legitimationsdruck auf die CIA, da versucht man halt, die alten Nester teilweise zu räumen.
Rekrutierung von NS-Spionen
Das ist relativ gut dokumentiert, wobei der Fall Höttl in seiner Selbstdarstellung weit überzogen ist. Bereits 1945, bei den ersten Verhaftungen von Wehrmachtsangehörigen oder Angehörigen von Geheimdienstorganisationen der Nazis, wurden diese Leute intensiv verhört – mit dem Hintergrund, vor allem Informationen über Osteuropa und die Sowjetunion zu sammeln. Das hat sich dann spätestens 1947/48 verstärkt, als man dann versucht hat, diese Leute teilweise in den kalten Krieg zu integrieren. In dieser Zeit hat auch Höttl eine Zeitlang für den CIC gearbeitet. Er hat vorgegaukelt, ein perfekter Kenner der Sowjetunion zu sein und theoretisch noch über ein Agentennetz zu verfügen. Es stellte sich allerdings sehr rasch heraus, daß das absoluter Bluff war. Die Sowjetunion des Jahres ’43 kann man nicht mit der Sowjetunion 1948 vergleichen. Die Amerikaner haben dann auch die Kontakte zu Höttl wieder abgebrochen, als sie gemerkt haben, daß er nichts bringt. Er hat sich dann bei anderen Geheimdiensten angeboten und von jedem Geld bekommen. Außer daß sie vielen ehemaligen Nationalsozialisten die Möglichkeit geboten hat, Geld zu verdienen, hat diese Connection realpolitisch gesehen eigentlich sehr wenig gebracht.
Meines Wissens nach nicht, das ist aber noch sehr schlecht dokumentiert. Soweit ich das überblicken kann, bricht diese Linie mit ehemaligen Nazis in Österreich Anfang der fünfziger Jahre wieder ab. In Deutschland war das etwas anders. Es gab natürlich Ausnahmen, die CIA hatte diesbezüglich keinerlei Berührungsängste. Es kam durchaus vor, daß einzelne Agenten, die schwerst belastet waren, weiterhin als Informationsträger benützt wurden. Die CIA hat das nach rein opportunistischen Erwägungen von Fall zu Fall entschieden. Bei Höttl hat das nichts gebracht, bei anderen, zum Beispiel bei Verbelen, kann man davon ausgehen, daß die Kontakte länger gedauert haben. Alle in diesem Dunstkreis haben versucht, ihre Informationen zu verkaufen. Diese sehr dubiosen Figuren versuchten einfach, mit Gerüchten, Scheininformationen und teilweise viel Phantasie Geld zu machen.
Natürlich. Wobei es wesentlich größere Operationen gab, zum Beispiel ganze Verhöraktionen mit Flüchtlingen aus Osteuropa. Man hat Informationen von der Staatspolizei bekommen, vor allem ’56 ist das wieder sehr en vogue gewesen.
Bis 1955 haben sie die Verhöre selbst durchgeführt, danach haben sie sich einen Zugang zu österreichischen Unterlagen verschafft. In amerikanischen Unterlagen findet sich dann der STAPO-Bericht über das Verhör eines Flüchtlings, und es fehlt halt die Geschäftszahl des Bundesministeriums für Inneres und der zuständigen Abteilung. Der Informationsfluß war sehr dicht, sicherlich noch in der zweiten Hälfte der fünfziger Jahre. Aber auch das ist eine Ballastgeschichte im Sinne von überbordender Information, die kaum wirklich realpolitisch eine Rolle gespielt hat.
Das war einfach zu viel. Wenn sie sich die ganzen CIC-Akten anschauen, die jetzt zunehmend freigegeben werden, so sind das Mosaiksteine, die kaum wirklich für eine fundierte Analyse herangezogen werden konnten. Sie sind ganz interessant für die Atmosphäre.
Bundesheer: Rolle unbekannt
Meiner Meinung nach überhaupt nicht. Da gibt es keinerlei Unterlagen, das gehört zu den bestgehütetsten Geheimnissen der Republik.
So ist es. Sie müssen davon ausgehen, daß Österreich geostrategisch eine andere Rolle gespielt hat. Meiner Meinung nach gab es auf Grund der alliierten Administration sehr enge Kontakte zum Innenministerium, vor allem in der ersten Phase. Das hat sicher noch einige Zeit nachgewirkt. Beim Innenministerium gibt es Unterlagen, aber beim Bundesheer klafft nach wie vor ein weißer Fleck in der Geschichte. Über den Aufbau des Bundesheernachrichtendienstes gibt es meines Wissens nach keine Unterlagen.
Remilitarisierung
Die Ausgangslage läßt sich heute schon relativ klar dokumentieren. Das Schlüsselereignis war der kommunistische Putsch in Prag im Februar 1948. Der hat in Österreich ziemliche Wellen geschlagen. Interessant ist, daß die Initiative damals anscheinend primär von den Österreichern ausgegangen ist, vor allem Außenminister Gruber war da sehr initiativ, aber auch Bundeskanzler Figl.
Richtig. Sie müssen davon ausgehen, daß die New York Times damals geschrieben hat, jetzt kommt der Vormarsch der Roten Armee über Europa, und das ist nur der Anfang. Ernst Fischer [1] wurde beispielsweise als österreichischer Nagy [2] apostrophiert, und es hieß: „Vienna is next.“ In dieser Phase gab es dann erste Gespräche mit Amerikanern, aber auch Briten, in denen man sich einmal kurzfristig geeinigt hatte, kleine Waffendepots zur zusätzlichen Ausrüstung von Polizei- und Gendarmerieeinheiten anzulegen. Es gab auch kleinere Ausbildungsprogramme, aber in noch sehr geringem Ausmaß. Ende 1948 stellte die österreichische Bundesregierung verstärkt Überlegungen an, vor allem auf politischer Ebene zwischen ÖVP und SPÖ, etwas zu unternehmen. Aus diesem Element wurde dann die B-Gendarmerie geboren, die als geostrategischen Überbau die amerikanischen Bedenken über die Lage in Österreich nach dem Abzug der Alliierten und nach dem Erhalt eines Staatsvertrages beinhaltete.
Ab ungefähr September/Oktober 1949 entschieden sich die Amerikaner überhaupt dafür, erst dann abzuziehen, wenn es zumindest einen Nukleus des österreichischen Heeres gibt. Man ging also völlig von den ursprünglichen Entmilitarisierungsbestrebungen weg, mit denen man ’45 in das Land eingerückt war. Ab 1946 waren auch die Sowjets, die witzigerweise 1945 noch eher ein Heeresamt akzeptiert hatten, auf dieser Entmilitarisierungsschiene gefahren. Zu diesem Zeitpunkt wurden auch entsprechende Mittel, Waffen und Personal bereitgestellt, um kleinere Einheiten aus der Gendarmerie als Art Nukleus für ein österreichisches Bundesheer aufzubauen. Dieses Projekt mit einem Salzburger und einem Wiener Komitee ist unter dem Namen B-Gendarmerie gelaufen.
Es ist nicht erwünscht, daß ein Friedensvertrag, beinhaltend den Rückzug der Besatzungstruppen, zu diesem Zeitpunkt mit Österreich abgeschlossen wird.
C. Marshall, amerikanischer Staatssekretär, 1948
Ab Ende 1949 sieht man sehr deutlich, daß die Amerikaner einem Staatsvertrag nicht zustimmen würden, solange nicht klar ist, daß es ein klar definiertes Heer gibt und daß dieses Heer auch mit amerikanischem Know-how und mit amerikanischen Waffen ausgerüstet wird. Das war eine unbedingte Voraussetzung für den Staatsvertrag. Ab Anfang der fünfziger Jahre gibt es dann die Bestrebungen, Wehrpflichtige bzw. Leute, die bereits Wehrdienst geleistet haben, zu erfassen, um eine Art Aufgebot für einen Konflikt zusammenstellen zu können. Aber das waren eigentlich alles Sandkastenspiele, die nie wirklich umgesetzt wurden – mit Ausnahme dieser kleinen Einheiten im Rahmen der B-Gendarmerie, die in Westösterreich konzentriert waren. Die intensive Debatte über die Errichtung eines österreichischen Bundesheeres beginnt erst mit Abschluß des Staatsvertrages. Daraufhin kommt es auch zu massiven Material- und Waffenlieferungen der Amerikaner bis Ende der fünfziger Jahre.
Das war ja gesichert. Eine Art Ausbildungskorps war bereits amerikanisch ausgebildet, und ab ’55 sorgten dann Waffenlieferungen, Ausbildungsprogramme und sehr enge Kontakte mit dem amerikanischen Militärattaché dafür, daß die deutliche Westorientierung auf allen Ebenen bis zum Generalstabskorps gewährleistet blieb.
Es waren sehr viele höhere Offiziere zur Ausbildung in den USA.
Es gab ein Abkommen, das auch in den USA veröffentlicht wurde, in welchem die Frage der Rüstungshilfe klar belegt war. Die Amerikaner mußten ja dafür Finanzmittel vom Kongreß beanspruchen. Die Austauschprogramme, die erst Ende der fünfziger Jahre begannen, wurden meistens auf bilateraler Ebene geregelt. Ich glaube, da gibt es keinen Vertrag im eigentlichen Sinn.
Nein. Aber die Militärs haben sich von der Sinnhaftigkeit eines Staatsvertragsabschlusses nur überzeugen lassen, wenn gleichzeitig eine Wiederaufrüstung unter amerikanischer Kontrolle erfolgt – und zwar bis zu einem bestimmten Limit. Die Amerikaner wollten, um das bildlich zu machen, hier kein Israel mit einer hochgerüsteten Armee finanzieren. Sie wollten dafür sorgen, daß erstens das Heer so stark ist, daß es nicht zu von „Kommunisten“ initiierten Unruhen kommt, und gleichzeitig eine Art Zeitverzögerung schaffen, um die Nord-Süd-Linie der NATO instand zu halten. Eine High-tech-Armee war nicht geplant. Das zeigte sich deutlich Ende der fünfziger Jahre, als die Österreicher meinten, daß sie sich nach wie vor mit relativ geringen Budgetmitteln und vielen Geschenken ein schönes Spielzeug schaffen könnten. Verteidigungsminister Graf hat zum Beispiel versucht, die Frage des Ankaufs von Raketen, Flugzeugen etc. abgesehen von Staatsvertragsbestimmungen prinzipiell zu klären. Da haben die Amerikaner klargemacht: Jederzeit, aber nur gegen harte Devisen. Man merkt sehr deutlich, es gab hier strategisch gesehen nur eine bestimmte Aufgabe. Bis zu diesem Punkt war man bereit zu investieren, ab da war das dann Sache der Österreicher. Militärstrategisch wichtig war die Nord-Süd-Linie der NATO – Wien und Ostösterreich waren aus der NATO-Perspektive nicht wirklich interessant.
Die sowjetische Reaktion
Das ist ein ganz interessantes Kapitel, das leider überhaupt noch nicht dokumentiert ist. Man kann sich dieser Frage nur über Umwegen annähern. Die Sowjetunion hat in ihren diplomatischen Aktionen gegenüber Dingen, die ihre Sicherheitsinteressen gestört haben, eine Art Hierarchieraster der Interventionen entwickelt. Man kann das sehr schön in der Debatte um den Europaratsbeitritt ’56 nachvollziehen. Der hat die sowjetische Führung zwar gestört, aber nicht wirklich irritiert. Da findet man in den Dokumenten die deutliche Weisung, im Medienbereich Krach zu schlagen, in Prawda-Artikeln, über Radio Moskau usw. Aber das ist es dann. Andererseits gab es auch die Möglichkeit einer Intervention des sowjetischen Botschafters, der zum Beispiel Anfang der sechziger Jahre sehr deutlich gemacht hat, daß ein EWG-Beitritt oder selbst eine Assoziation die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion absolut verletzen würde. Also ein wesentlich schärferes Mittel.
Es gab schon ab 1951, initiiert vom Österreichischen Friedensrat, also vor allem von der KP getragen, ein ziemlich großes Medienecho gegen die Aktivität der B-Gendarmerie. Aber dabei hat es die Sowjetunion eigentlich auch belassen. Offensichtlich war sie bereit, diese Aufrüstung bis zu einem bestimmten Level zu akzeptieren. Als 1955 auch einzelne russische Bestände übergeben wurden, waren die Amerikaner ganz aufgeregt.
Meine These ist, daß diese limitierte und klar definierte Aufrüstung Österreichs und die Nord-Süd-Schiene der NATO von der Sowjetunion einfach akzeptiert wurden. Die bekanntgewordenen strategischen Planungen des Warschauer Pakts zielen eher in Richtung Oberitalien und klammern den westösterreichischen Nord-Süd-NATO-Riegel immer aus. Die Planungen sahen vor, über Kärnten und Jugoslawien nach Oberitalien zu kommen. Mehr als die propagandistische Auseinandersetzung wollte man eigentlich nicht.
1947 hat man im Zusammenhang mit der endgültigen Sowjetisierung Ungarns auch in Österreich alles mögliche vermutet, zum Beispiel den Werkschutz der USIA-Betriebe betreffend. Es hat sich dann aber herausgestellt, daß das höchstens 1000 Mann waren und bestenfalls mit Gewehren ausgerüstet. Das hat die Westalliierten überhaupt nicht irritiert.
Die amerikanischen Einschätzungen und Planungen gehen alle in die Richtung, daß es keinerlei Anzeichen in Richtung einer Teilung Österreichs gibt.
Die NATO-Strategie
Das ist eine gute Frage. Über die NATO-Militärstrategie gibt es keinerlei Unterlagen. Es gibt militärische Sandkastenspiele aus der frühen Nachkriegszeit, aber welche Pläne die NATO exakt verfolgt hat, ist bis zum heutigen Tag unter Verschluß. Bislang kann man nur die Ränder der Diskussion an Hand von konkreten Plänen nachvollziehen. Zum Beispiel war für den Fall, daß die Nord-Süd-Linie der NATO über Österreich bedroht wird, ein Atomschlag geplant.
Ende der vierziger Jahre war im State Departement ziemlich klar, daß man im Fall einer Okkupation Ostösterreichs oder Wiens durch die Sowjetunion eigentlich nur so reagiert hätte, daß man das eigene Personal abgezogen und einen Großteil der Regierung sowie einige Geheimnisträger im Bereich der Wissenschaft ausgeflogen hätte. Auf dieser Liste stand eine Reihe von Physikern, zum Beispiel der Kommunist Engelbert Broda. Diese Wissenschafter, die in der Lage waren, Atomwaffen zu bauen oder High-tech-Waffenentwicklungen mitzutragen, sollten – gleich, ob sie wollten oder nicht – dem Feind vorenthalten werden. Ansonsten hätte man die Okkupation akzeptiert, so wie man Ende ’56 die Invasion in Ungarn akzeptiert hat.
Das weiß ich nicht. Es fragt sich, wie das mit diesen Geschichten des National Security Councils übereinstimmt und ob es nicht mehrere Strukturen gibt. Meine Meinung ist: Das eine ist die Gladio-Struktur, das andere ist so eine Art CIA-Osteuropa-Schiene, die eher direkt geht. Die Gladio-Struktur ist dagegen ja sehr stark national verankert, beinhaltet auch Putschversuche von innen. Vielleicht handelt es sich da um zwei verschiedene Stränge. Ob die einmal zusammengeführt wurden, weiß ich nicht.
Auch in der Schweiz hat man sich sehr rechtslastiger Offiziere bedient. Das ist der Boden, aus dem heraus rekrutiert wurde. Das ist die alte Elitenselbstrekrutierung.
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