Liebe Leserin, lieber Leser!

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Mit einem im Sommer vorgelegten Entwurf für ein Militärbefugnisgesetz will sich das Bundesheer Kompetenzen zuschanzen, die eines Militärstaates würdig sind. Anfang August 1997 übermittelte das Bundesministerium für Landesverteidigung einen Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über Aufgabenbefugnis im (...)

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„Terror: Was in Oberwart wirklich geschah.“ Unter diesem Aufmacher legt Hans Pretterebners Magazin TOP in seiner jüngsten Ausgabe (7/9 1997) einmal mehr „erste Spuren nach links“. Pech nur für den einstigen „Lucona-Aufdecker“, daß nur wenige Tage nachdem er es wieder einmal geschafft hat, eine Ausgabe (...)

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Was die Neue Kronen Zeitung kann – nämlich „hervorragende, im besonderen Interesse des Landes gelegene Leistungen“ (!) zu erbringen –, kann das Kulturgelände Nonntal schon lange. Deshalb stellte das Kulurgelände im Sommer 1995 beim Land Salzburg den Antrag, ebenfalls das Landeswappen verliehen zu (...)

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In den vergangenen Jahren mußte die Publizistik-Nichtförderung (auch für die Zeitschrift, die Sie gerade lesen) durch blanken Gesetzesbruch erzwungen werden (vgl. zuletzt ZOOM 7/96 und 3/97). Ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof wurde eingeleitet. Eine Wiederholungstat ist auch in diesem Jahr (...)

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Es ist kaum vorstellbar, daß Sozialarbeit, Kranken-, Behinderten- oder Altenpflege auf der Basis einer allgemeinen Dienstpflicht zu bewerkstelligen sind. Das wird weder für die Betreuten die gewünschte Wirkung haben, noch eröffnet es für die Dienstverpflichteten einen positiven Zugang zu dem, was (...)

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ein neues leben fängt man so nicht an! mit einem neuen aushilfsjob im sommerloch, der urlaubszeit und ach! schon war kaffee gekocht und warmgestellt: das neue leben zwingt in seine harten rollen. am abend schämt er sich bereits, es sei nicht recht in diesem scheiß, so rotweint es aus seinem hals (...)

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Je mehr man sich mit der „Rechtsprechung“ des Reichskriegsgerichts befaßt, umso klarer wird, welche Symbiose nationaler Konservatismus und Nationalsozialismus eingegangen waren. Aufgearbeitet ist dies längst nicht. Und die Gesellschaft unserer Tage hat weithin nicht begriffen, daß die Verweigerer (...)

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Nur mühsam kommen die deutschen Bestrebungen zur Schaffung eines Gesetzes voran, mit welchem die Opfer der NS-Justiz rehabilitiert werden sollen. Nach einer verunglückten Entschließung des Bundestags im Mai dieses Jahres – kein nationalsozialistisches Unrecht liegt dieser nach dann vor, wenn bei (...)

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Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate tauchte Ende Oktober ein von Angehörigen des in Schneeberg im Erzgebirge stationierten Gebirgsjägerbataillons 571 gedrehtes Video rechtsextremen und antisemitischen Inhalts auf. Ein Anfang Juli veröffentlichtes Video (...)

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Seit drei Jahren besteht die antimilitaristische Gruppe SERPAJ – OCA (Servicio Paz y Justicia – Objecion de Conciencia) in Ecuador. Einer ihrer Begründer, der 26jährige Jurist Vinicio Jiménez, war vom 17. September bis 9. Oktober in Österreich, um in Vorträgen und Diskussionen über die Situation in (...)

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Die internationale Gemeinschaft müsse „Mittel und Wege“ finden, um die Gewalt in Algerien zu beenden, meinte UNO-Generalsekretär Kofi Annan. Hat ihm jemand zugehört? Im bald sechsjährigen bewaffneten Konflikt Algeriens, dessen gebräuchliche Bezeichnung als „Bürgerkrieg“ zunehmend absurder wirkt, ist (...)

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Begriffe wie „nukleare Erstschlagskapazität“ oder „kurze Vorwarnzeiten“, die in den 80er Jahren die Nachrüstungsdebatte prägten, sind heute fast vergessen. Zwischenfälle, etwa die Operation RYAN im Jahr 1983 (siehe ami 5/1997), die die Welt an den Rand eines nuklearen Schlagabtausches brachte, (...)

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Seit 1.1.1997 ist in Österreich ein umfassendes Verbot von Anti-Personen-Minen (APM) in Kraft. Seitdem dürfen diese weder produziert noch exportiert, gehandelt oder durchgeführt werden. Wehrwirtschaft und Militär ließen sich von diesem Verbot, angesichts des öffentlichen Druckes, letztlich doch (...)

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Das Projekt „Frauen ins Heer“ hat bereits ein erstes Juristenbattaillon mobilisiert. 48 – in Worten: achtundvierzig – Gesetze müssen geändert werden, damit den Vorstellungen des Verteidigungsministers entsprochen werden kann, Frauen in das österreichische Bundesheer zu integrieren. Vom Wehrgesetz bis (...)

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Klare Worte findet die Oberösterreichische Rechtsanwaltskammer zu einem als typisch einzustufenden rechtswidrigem Vorgehen des Bundesheeres. Der nicht ganz simple Sachverhalt: Ein Wehrpflichtiger war trotz faktischer Untauglichkeit von der Stellungskommission für tauglich erklärt worden. Der (...)

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Hunderttausende Hispanos müssen heuer im Herbst die USA verlassen, wenn es ihnen nicht gelingt, ihren Aufenthaltsstatus zu legalisieren. Dies ist die Folge des neuen Immigrationsgesetzes, dessen Frist zur Legalisierung des Aufenthaltes bereits Ende September abgelaufen wäre, jedoch auf Drängen (...)

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Es war einmal: Nationalfeiertag 1997. Von den militärischen Eliten wurde er in einen „Festtag des Bundesheeres“ umbenannt, gleichsam nach dem umgewandelten Motto: Die Neutralität ist tot, es lebe das Militär! Wenn sich heimische Tourismusgemeinden trendig als Erlebnisgemeinden und für (...)

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Statt einzurücken, ging der Salzburger Guntram A. in den Untergrund. Nach seiner Entlassung aus dem Militär im Mai dieses Jahres stand er nun vor der Richterin. Der Prozeß vor dem Bezirksgericht endete mit einem Freispruch wegen mangelnder Strafwürdigkeit. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein. (...)

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Eine Studie von Christian Stifter beschäftigt sich mit der geheimen Remilitarisierung und ihren Implikationen für den Abschluß des Staatsvertrags. Eine Empfehlung. Für die österreichischen Politiker war nach Ende des Zweiten Weltkriegs schnell klar, auf welcher Seite des sich anbahnenden (...)

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Ulrike Davy hat ein recht umfangreiches Werk zu Asy­lrechtsfragen vorgelegt. Der erste Band befaßt sich mit dem Verhältnis zwischen Asyl und internationalem Flüchtlingsrecht und greift diese erst jüngst entstandene und recht umstrittene Abgren­zungsfrage zwischen den bei­den Begriffen auf. Die (...)

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Der Schnittechnik und Raf­fung von Filmen folgend, reist Benedict durch ein Jahrhundert, im Sauseschritt von der Zeit des osmanischen Reiches bis in die Mi­nisterpräsidentschaft Yitzhak Rabins, manchmal All­tägliches unter die Lupe nehmend, Blutrache und po­litische Ebenen vermengend, dann sich (...)

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Man ahnt schon nach dem vorangestellten Zitat aus dem Jahre 1861 die Intention des Autors: Österreich, die im­merwährende Krisis. Schon am Anfang kritisiert der Autor, daß die Politike­rInnen sich zu sehr an den WählerInnen orientieren, und klagt die mangelnde Effizienz und Qualität der (...)

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Sehr sensibel und detailreich werden die Lebensläufe und die Behandlung verfolgter jüdischer Familien durch den NS-Staat, die WienerInnen und die Schweizer Banken geschildert. Richtigerweise wird dabei auch das Zustan­dekommen eines schärferen Bankgeheimnisses in der Schweiz auf Grund eines (...)

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Das von drei Cash-Journalisten und einem Israeli verfaßte Buch ist übersichtlich geglie­dert und entsprechend der Schweizer Problemlagen auf­geteilt, die da wären: die in­dustrielle Zulieferung an das III. Reich, der Goldhandel mit eben diesem, die Schweizer Flüchtlingspolitik ge­genüber jüdischen (...)

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heißt die erste single des Fröhlichen Wohnzimmers. im nachhinein, das heißt beim zuhören, erstellte Serge Segay aus Eysk, Rußland, die dazugehörige partitur. wer spielen kann, die spiele!

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