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Gewiß ist die österreichische Bundesverfassung im ganzen ein vom heutigen Parteien- und Verbändestaat überspieltes, völlig zersplittertes Ruinenfeld. Aber Herzstück einer rechtsstaatlich-demokratischen Staatsverfassung ist der Katalog der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die den Einzelmenschen (...)

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Die 12 Forderungen der FPÖ mit Ultimatum eines Volksbegehrens gegen Ausländer an die Bundesregierung stellen bisher den Höhepunkt einer Entwicklung dar. Begonnen hatte sie, als der damalige Generalsekretär der FPÖ im NationalratsWahlkampf 1983 zu dem „8-Punkte-Programm“ der Zeitschriften »Halt« und (...)

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Mag sein, daß sich Jörg Haider einbildet, der von ihm gepflogene Stil der Politik sei sein persönliches Vorrecht; da’s die FPÖ jedoch offenbar nicht mehr anders versteht, muß ihr jetzt Gleiches mit Gleichem vergolten werden. Das Volksbegehren gegen die Ausländer, das sie zu planen sich erdreistet, (...)

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Seit der neue Landesparteiobmann der ÖVP Wien eine Koalition mit der FPÖ anstrebt, besteht in Wien die der reale Gefahr eines Bürgerblocks, nach dem in Kärnten — an Jörg Haiders positiver Bewertung der Beschäftigungspolitik des Dritten Reichs — gescheiterten Muster und ungeachtet dessen bekannten (...)

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Fin de siècle: Wien als Entbindungsstation des 20. Jahrhunderts Im 19. Jahrhundert war Wien eine europäische Metropole von Rang. Deren Anziehungskraft reichte bis in die entferntesten Teile der Monarchie und ins benachbarte Ausland. Um 1790 hatte Wien samt Vorstädten kaum 200.000 Einwohner. Um (...)

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Bald tausendjähriges Land ohne Eigenschaften, mit/ohne Identität, mit/ohne Souveränität, absolut oder obsolet? — Solange wir klären, sind wir immerhin noch ein wenig. -Red. Sie wollen diesen Text online lesen?
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„Haiders EG-Schwenk sollte auch bisherige Kritiker eines österreichischen Beitritts nachdenklich werden lassen“, empfiehlt Peter Pelinka im »Falter«‚ 38/92. Seine Argumente verdienen, näher betrachtet zu werden.* Sie wollen diesen Text online lesen?
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Im FALTER Nr. 33/92 stellt der Wiener Kommunalpolitiker Peter Pilz in Form eines Kommentars drei Fragen in den Raum, deren prompte Beantwortung dem Leser eine begrenzte UN-Militärintervention in Bosnien als die vernünftigste Lösung im dort herrschenden Bürgerkrieg nahelegen soll. Damit „legt er (...)

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Der ORF produziert News & Headlines. Jörg Haider lacht herzlich, mit Recht. 20. August 1992, der »Inlandsreport« geht zu Ende, letzte Frage im Sommergespräch mit Dr. Jörg Haider, das beliebte Spiel: Der Gast muß einige vom Interviewer begonnene Sätze zu Ende führen: Helmut Brandstätter: Ich kann (...)

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Am 25. November 1991 stand im »profil«, Autor Klaus Kamolz: Bacher habe überraschend eine Redaktionskonferenz der »ZiB« besucht, „um seiner Mannschaft noch einmal einzubleuen, daß die FPÖ nicht ausgegrenzt werden dürfe [...] Die Essenz von Bachers ideologischer Befehlsausgabe [...]: Haiders Partei sei (...)

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Über Nacht hat der Umsturz im Osten die latente Affinität der westlichen Intellektualität zu real existierendem Sozialismus zerbrochen. In einem wundersamen Augenblick passierte die vorbehaltlose Aufgabe sämtlicher moralischer Relativierungen zugunsten einer völligen Verdammung der kommunistischen (...)

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Lieber, verehrter Herr Anders, zu der unsäglichen Rezension von Werner Fuld in der ›FAZ‹ vom 26. September, die mich in unverfrorener und total irreführender Weise für eine nur der ›FAZ‹ passende Anders-Kritik in Anspruch nimmt, schicke ich Ihnen eine Kopie meines Leserbriefes dazu. Hoffentlich (...)

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Betrifft: Werner Fuld, „Zur Freiheit verurteilt, 11.7.1992 & „Wen die Bombe küßt. Neue Literatur von und über Günther Anders“, 26.9.1992, in Ihrem Blatt. S.g. Herren ›FAZ‹-Herausgeber, mit angemessener Verspätung gerät mir der zweite von Fulds diesjährigen Anders-Beiträgen für die ›FAZ‹, über „Neue (...)

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G.A. hat seit mehr als 10 Jahren Wien nicht mehr verlassen; seit anderthalb Jahren lebt er in einem Pflegeheim, nach einem Schenkelhalsbruch kann er sich kaum mehr bewegen. Sein Radius reicht über wenige wackelige Schritte vom Bett zum Tisch oder zum Waschbecken nicht hinaus. G.A. kann auch (...)

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I. Haider, der Oppositionspolitiker Das »profil« und andere Medien führen gegen Jörg Haider eine „Kampein“, wie Waldheim sich ausdrücken würde — und daran ist nichts kritikabel. Wenn dort Einwände gegen diesen Herrn vorliegen, warum sie nicht publizieren? Entscheidend ist doch wohl die Qualität dieser (...)

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Die Vojvodina liegt im Nordosten Jugoslawiens. Ihr Territorium (21.506 Quadratkilometer = 24,34 Prozent der Gesamtfläche Serbiens) befindet sich im Gebiet der Dreiländergrenze Jugoslawiens, Ungarns und Rumäniens. Dieses Gebiet nimmt den südöstlichen Teil der pannonischen Tiefebene ein. Die Flüsse (...)

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Kleinlicher, gewalttätiger Nationalismus Wahr ist ferner, daß in dieser Region wirrste politische Philosophien und grobschlächtigste politische Lügen wuchern, die in Gesellschaften mit einer gesunden Entwicklung nicht einmal formuliert werden könnten, geschweige denn glaubwürdig wären. Es wäre aber (...)

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Die Berichte der meisten österreichischen Massenmedien über das ehemalige Jugoslawien sind auch 1992 meistens einseitig und oft genug werden Fakten mit Kommentaren vermischt. Manchmal entsteht der Eindruck, das österreichische Fernsehen wäre ein Organ des autoritären Tudjman-Regimes. Diesbezüglich (...)

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Der bisherige Finanzminister der CSFR und jetzige Wahlsieger der Tschechischen Teilrepublik gilt im Westen als Mann der Vernunft, „intellektueller Pragmatiker“ und „Symbolfigur für den Übergang von Plan- zur Marktwirtschaft.“ „Er wurde im Vorjahr zum »Weltfinanzminister des Jahres« gekürt.“ Jetzt wird (...)

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Die Debatte um die Frage einer österreichischen und deutschen Nationalität ist genau so alt wie sinnlos. Deutschnationale Kreise in Österreich bemühen sich seit langem vergebens, die Zugehörigkeit der Österreicher zur „Deutschen Nation“ rein linguistisch abzuleiten. Sie berufen sich (Anton Karl Mally, (...)

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Viel ist von der Heimkehr des Ostens nach Europa die Rede. So, als ob dieser nach 1945 von der westlichen Hälfte des Kontinents abgesprengt worden wäre. Jetzt sollen die Länder, die nach Horthy in Ungarn, Pilsudsky in Polen, Tiso in der Slowakei, König Michael in Rumänien, Zar Boris III. in (...)

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3. Teil: Die „Wertfreistellung“ des „allgemeinen Gleichheitssatzes“ (Österreich 1946-1955) Die Zerschlagung der faschistischen Institutionen und Massenverbände im Jahre 1945 — Ergebnis allierter Befreiung — konnte die demokratische Republik Österreich nicht einfach „wiederherstellen“, wie es im Art. 1 (...)

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Zur amerikanischen Kontroverse zwischen Liberalismus und Kommunitarismus. Mit einer polemischen Marginalie aus bundesdeutscher Sicht. Die Selbstsucht dörrt alle Tugenden im Keim aus, der Individualismus legt vorerst nur den Quell der öffentlichen Tugenden trocken; mit der Zeit aber greift er (...)

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Groll, ein Rollstuhlfahrer aus Wien-Floridsdorf, sitzt im »Café des 21. Bezirks« vor zwei halbvollen Gläsern Zweigelt und studiert die Todesanzeigen in der Zeitschrift »Der fortschrittliche Rentner«. Hin und wieder schüttelt er betrübt den Kopf, manchmal entringt sich ihm auch ein Seufzer der (...)