Weg und Ziel, Heft 4/1997
Oktober
1997

Demokratische Revolution oder Restauration?

Über den Zusammenbruch des „realen Sozialismus“ in Osteuropa

Man muß sich auf die inneren Ursachen des Zusammenbruchs des „realen Sozialismus“ konzentrie­ren. Wo liegen sie? Die Anhänger der Theorie des „Kollapses“ bestehen vor allem auf der wirtschaftlichen Dimension dieses angeblichen Kollapses. Um die Gültigkeit dieser These zu überprüfen, werfen wir einen raschen Blick auf die Wirtschafts­geschichte des wichtigsten Landes Osteuropas, sie dabei auf der Spur zweier amerikanischer, sicher keiner kommunistischer Sympathien ver­dächtiger Autoren rekonstruierend.

In den Jahren zwischen den beiden Kriegen sieht Paul Kennedy „Stalins Rußland sich rasch in eine wirtschaftli­che Supermacht verwandeln“ (Kenne­dy, 1989, S. 24f). Gerade deshalb hat der aus der Oktoberrevolution hervor­gegangene Staat, trotz der Gebietsver­luste durch den Frieden von Brest-Litowsk und der furchtbaren Zerstörun­gen, die der Erste Weltkrieg, der Bür­gerkrieg und die Intervention der En­tente hervorgerufen hatte, da Erfolg, wo das Zarenreich gescheitert war: das heißt Deutschland entgegenzutreten und es zu besiegen, das außerdem zum Zeitpunkt der Operation Barbarossa praktisch auf das produktive Potential des ganzen, unter der Führung des Dritten Reichs geeinten Europas rech­nen konnte. Gewiß ist nach dem Frie­den eine enorme Anstrengung für den Wiederaufbau vonnöten, wenn man be­denkt, daß „noch einmal die russische Wirtschaft wegen eines Krieges um zir­ka ein Jahrzehnt zurückversetzt wur­de“; so kommt es zu „einem ,kleinen Wirtschaftswunder‘ was die Schwerindustrie betrifft, beinahe mit einer Ver­doppelung der Produktion zwischen 1945 und 1950“ (Kennedy, 1989, S 499).

Wirtschaft und Ideologie während des Niedergangs des „realen Sozialismus“

Betrachten wir aber die weiteren Entwicklungen. „In den fünfziger Jah­ren wuchs die Sowjetunion schneller als die Vereinigten Staaten. Projiziert man die Wirtschaftstendenzen in die Zukunft, so hätte das russische Brutto­sozialprodukt (BSP) im Jahre 1984 das der Vereinigten Staaten überflügelt“ (Thurow, 1992, S. 11). Zwar stimmt es, daß die Dinge sich in den folgenden Jahren und Jahrzehnten entschieden weniger gut für die Sowjetunion ent­wickelten, aber nichts läßt an die Ka­tastrophe denken. Zum Zeitpunkt, zu dem Gorbatschow an die Macht kommt, kalkuliert die CIA, daß sich die Wirt­schaft der UdSSR von 1975 bis 1985 mit einer jährlichen Steigerungsrate von 2,1 Prozent gegenüber 2,9 Prozent der USA entwickelt habe. „Mitte der achtziger Jahre entwickelte sich die UdSSR noch besser. 1983 erzielt sie eine Steigerungsrate von 3,3 Prozent und 1986 wird ein noch besseres Resul­tat, 4,1 Prozent erreicht. Es gab keine Zeichen eines Kollapses. Im Gegenteil, dies ist der Zeitraum, in dem die Pläne des Präsidenten Reagan für das Pro­gramm der Star Wars das amerikani­sche politische Notizbuch füllen“.

Damit ist „das plötzliche Ver­schwinden des Kommunismus nicht weniger mysteriös als 770 Jahre vorher der Rückzug Dschingis Khans aus Eu­ropa“ (Thurow, 1992, S. 12f). Lassen wir den legendären mongolischen Kondottiere einmal beseite, der in Wirk­lichkeit auch in Rußland eingefallen war, weshalb es lächerlich ist, ihn mit den russischen oder sowjetischen Füh­rern vergleichen zu wollen, fest steht, daß die Theorie des wirtschaftlichen Kollapses nichts erklären kann.

Natürlich kann man den statisti­schen Angaben über die wirtschaftli­che Entwicklung der UdSSR die Reali­tät der erschreckenden Mißverhältnisse zwischen (militärischer) Schwerindu­strie und Leichtindustrie (Konsumgüter) entgegenhalten. Dieses erklärt sich einerseits aus dem der UdSSR prak­tisch im Verlauf ihrer ganzen Existenz von der kapitalistischen Welt aufge­zwungenen Belagerungszustand, ande­rerseits aus den hegemonischen Ten­denzen, die sich schließlich innerhalb des „kommunistischen Lagers“ ent­wickelt haben. Dieses Mißverhältnis rückt also ein eher politisches als wirt­schaftliches Problem in den Vorder­grund. Wenn wir dann über die kata­strophalen Folgen der von Osteuropa durchgemachten Veränderungen re­flektieren, die einige jener Länder in Richtung Dritte Welt bringt, dann wer­den wir uns endgültig klar darüber, daß die Wirtschaft nicht die Erklärung für den Zusammenbruch des „realen Sozialismus“ abgeben kann.

Anderswo muß man nachforschen. Zunächst muß eine einleitende metho­dologische Überlegung angestellt wer­den. Will man die Geschichte eines Scheiterns rekonstruieren, so muß man sich davor hüten, den Werdegang dem Endergebnis anzugleichen. Noch in den fünfziger Jahren stößt die Sowjetunion auf einen breiten Konsens im Inneren und übt eine beträchtliche Anziehungs­kraft auch außerhalb ihrer Grenzen aus. Es sind das die Jahre, in denen Sa­charow noch nicht zum erbitterten „Dissidenten“ geworden ist und in de­nen das englische Ehepaar Webb von der Labour-Party vom „sowjetischen Kommunismus“ als von einer „neuen Kultur“ spricht; es sind die Jahre, in denen Harold J. Lasky, auch er maß­geblicher Exponent der Labour-Party, seine Bewunderung für den giganti­schen Prozeß der Einschulung und Bil­dung und die außerordentliche soziale Mobilität in der Sowjetunion zum Aus­druck bringt. Jahre, in denen selbst Bobbio über die neue Gesellschaft das schmeichelhafte Urteil formuliert, das wir oben zitiert haben. (Betreffende Textstelle aus dem ersten Teil: (...) als er — Norberto Bobbio — den an der Macht befindlichen kommunistischen Partei­en das Verdienst zuschrieb, „eine neue Phase bürgerlichen Fortschritts in poli­tisch rückständigen Ländern“ einge­führt zu haben, und als er sogar soweit ging, zu erklären, daß es nunmehr darum gehe, die Spielregeln und die for­mellen Garantien „in den sozialisti­schen Staat“ zu verpflanzen, der dazu aufgerufen sei, „einen Tropfen Öl in die schon vollendete Revolutionsmaschine zu gießen“, deren Errungenschaften daher als unverzichtbar zu betrachten seien (Losurdo, 1993 a, S. 245f).)

Die von der UdSSR und den „Bru­derländern“ an den Tag gelegte Unfä­higkeit, vom Ausnahmezustand zur Normalität überzugehen, dabei auf dem Weg der Demokratisierung und der Formalisierung und der Beachtung der Spielregeln voranschreitend, all das hat stark dazu beigetragen, das innere und das internationale Prestige des aus der Oktoberrevolution entstandenen Lan­des auszuhöhlen. Den Gnadenstoß hat vielleicht das progressive Hervortreten der Großmacht-Arroganz und der he­gemonischen Bestrebungen des Großen Bruders gegeben. Es ist kein Zufall, daß die von Reagan und Johannes Paul II. vereinbarte Operation in erster Linie Polen zum Ziel hat, das Land, das viel­leicht schmerzlicher als alle anderen das Gewicht der von der UdSSR aufer­legten Unterdrückung und nationalen Demütigung verspürte. Ebenso wie die Revolution siegt auch die Konterrevo­lution, indem sie das schwächste Glied der Kette zerbricht, das Glied, in dem sich, neben vielen anderen, auch der nationale Widerspruch konzentriert (Losurdo, 1993b, Kap. VII).

Den hier und anderwärts von mir dargelegten politischen Gründen ist ein anderer, ideologischer im eigentlichen Sinne hinzuzufügen, der, wie mir scheint, bisher noch nie in Betracht ge­zogen worden ist. In den fünfziger Jah­ren (die sich, wie gesagt, durch für die UdSSR vielversprechende wirtschaftli­che Entwicklungsrhythmen auszeich­neten), proklamiert Chruschtschow das Ziel, gleichzeitig den Kommunismus und die Überholung der USA zu errei­chen. Zu diesem Zeitpunkt ist der „re­ale Sozialismus“ ideologisch in der Of­fensive, so daß das Schicksal des Kapi­talismus auf dem Gebiet der Geschichte und der Philosophie der Geschichte schon vorgezeichnet scheint. Die dar­auffolgenden Jahre und Jahrzehnte be­weisen den unrealistischen Charakter dieser Anschauung. Dazu gezwungen, ihre ehrgeizigen Ziele drastisch herabzuschrauben, erweist sich die Sowjetu­nion nicht in der Lage, eine Bilanz ihrer Geschichte aufzustellen und ein tiefes Überdenken ihrer Ideologie vorzuneh­men. Ihre Führungsspitze versichert weiterhin, rasch auf die Verwirklichung eines Kommunismus zuzuschreiten, dessen phantastische Definition uns Marx und Engels in der Deutschen Ideologie geben: „In der kommunisti­schen Gesellschaft, wo jeder nicht ei­nen ausschließlichen Kreis der Tätig­keit hat, sondern sich in jedem beliebi­gen Zweige ausbilden kann, die Gesellschaft die allgemeine Produktion regelt und mir eben dadurch möglich macht, heute dies, morgen jenes zu tun, mor­gens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden“ (MEW, Bd. 3, S. 33).

Wenn wir diese Definition überneh­men, dann setzt also der Kommunismus eine Entwicklung der Produktivkräfte voraus, die so außerordentlich ist, daß sie die Probleme und Konflikte, die die Verteilung des sozialen Reichtums und damit die Arbeit betreffen, die außer­dem die Messung und die für die Pro­duktion notwendige Kontrolle der Ar­beit betreffen, beseitigt. So vorgestellt, scheint der Kommunismus das Verschwinden nicht nur des Staates, son­dern auch der Arbeitsteilung und in Wahrheit der Arbeit selbst, letzten En­des das Dahinschwinden jeder Form von Macht und Verpflichtung voraus­zusetzen. Außerdem wird der Übergang zum Kommunismus von Marx und En­gels als eine kurze oder sogar sehr kur­ze und relativ schmerzlose Periode an­gesetzt. Jahrzehnte reicher historischer Erfahrung hätten ein globales Über­denken dieser Themen und Probleme anregen sollen. In Wirklichkeit ist man nicht weit über die Bemühungen Lenins hinausgegangen, um die Theorie der sozialistischen Revolution neu zu for­mulieren und um sich gewissermaßen von dem langwierigen und komplexen Weg des Übergangs zu überzeugen; was fehlte, war das (absolut notwendige) radikale Überdenken der Theorie des Sozialismus und Kommunismus, der postkapitalistischen Gesellschaft ins­gesamt.

Je mehr die Erreichung des Kom­munismus in eine ferne und unwahr­scheinliche Zukunft entrückte, desto klarer wurde es, daß dem „realen So­zialismus“ jede mögliche Legitimation fehlte. Als die der Philosophie der Ge­schichte wegfiel, die auf das Entstehen einer völlig im Einklang lebenden Ge­sellschaft Bezug nahm, konnte eine No­menklatura, die nach und nach immer autokratischer und immer korrupter wurde, gewiß nicht die nunmehr uni­versale Legitimation unserer Zeit er­halten, eine Legitimation, die auf De­mokratie und Volkssouveränität beruht. Außerdem untergrub der „reale Sozia­lismus“ mit seinen eigenen Realisierun­gen die Grundlagen seiner Existenz: die Welt der Konzentrationslager wur­de immer unerträglicher für eine Gesellschaft, die dank der Massenschul­bildung und der Verbreitung der Kultur und auch dank der Erlangung eines Mi­nimums an sozialer Sicherheit immer selbstbewußter wurde. Wenn es in Ost­europa einen „Kollaps“ gegeben hat, dann ist er viel eher ideologischer als wirtschaftlicher Art.

Als die Schwierigkeiten innerhalb des „sozialistischen Lagers“ immer deutlicher wurden, erfuhr die wirtschaftliche Entwicklung eine Verlang­samung und die These der Philosophie der Geschichte hinsichtlich der unver­meidlichen (und kurz bevorstehenden) Krise des Kapitalismus geriet selbst immer mehr in die Krise. Als der Kon­sens immer geringer und der gewaltige Repressionsapparat mit steigender Un­duldsamkeit ertragen wurde, wieder­holte die sowjetische Führungsschicht trotz allem noch zu diesem Zeitpunkt immer lustloser ihr Stoßgebet über das Aufkommen des in der phantastischen Weise konzipierten Kommunismus, von der wir schon gesprochen haben. Und diese Stoßgebete übten ihrerseits einen sehr negativen Einfluß auf die Wirt­schaft aus: die inzwischen offensichtli­chen Versäumnisse und Mißverhältnisse erforderten energische Eingriffe, um die Arbeitsproduktivität anzukurbeln. Sicher wurde die Lösung dieses Pro­blems nicht durch die Auffassung er­leichtert, man bewege sich in Richtung auf einen von allgemeiner Müßigkeit gekennzeichneten Kommunismus, und auch nicht von dem verbreiteten ideo­logischen Klima, das als „Restauration des Kapitalismus“ alle Versuche ab­stempeln wollte, den Produktionspro­zeß zu rationalisieren.

In gewissem Sinn hat sich der „re­ale Sozialismus“ als unfähig erwiesen, von der ideologischen Offensive zur Defensive überzugehen; er war auch nicht imstande, der immer bedrohli­cheren Offensive des Westens irgendei­ne Ideologie oder Widerstandslinie ent­gegenzusetzen. Keinerlei Glaubwür­digkeit mehr hatten die Erklärungen über das Aufkommen einer Gesellschaft ohne Staat, ohne Arbeitsteilung und Arbeitskontrolle, einer Gesellschaft, die die Erfüllung aller Bedürfnisse ge­währleisten würde. Die anfängliche Utopie hatte sich in eine Staatstheolo­gie verwandelt, an die nicht einmal mehr die Priester glaubten, die den Auftrag hatten, sie zu proklamieren. So erklärt sich die kompakte Konversion leitender „kommunistischer“ Funktio­näre und Gruppen zum Westen und so­gar zum Neo-Liberalismus, die zur Konversion im übrigen auch vom Wunsch geleitet wurden, ihre Privilegi­en zu konsolidieren und am Reichtum und Glück des Kapitalismus nach dem mythisch verklärten Bild dieses Sy­stems teilzuhaben, das die mächtigen westlichen Massenmedien unermüdlich verbreiteten.

Wir sprachen schon von dem tiefen Einfluß, den der russische Oktober auf den Westen ausgeübt hatte. Was ist dann aber geschehen? Dem kapitalisti­schen System, das sich durch die Über­nahme von Elementen verstärkt hatte, die es dem idealen und politischen Ge­päck der kommunistischen und Arbei­terbewegung und auch dem sich nach der bolschewistischen Revolution ent­wickelnden sozialen System entnom­men hatte, war es seinerseits gelungen, eine starke Anziehung auf die Bevölke­rung Osteuropas auszuüben, eine An­ziehung, die sich nicht nur wegen des Fehlens einer wirksamen ideologischen Widerstandslinie seitens des „realen Sozialismus“, sondern auch aus einem anderen Grunde als unwiderstehlich erwiesen hat. Gerade die Revolution hatte in jenen Ländern auch die rück­ständigsten Massen ihrer traditionellen Schläfrigkeit und Passivität entrissen, bei ihnen Hoffnungen und Erwartun­gen hervorgerufen, die sie bisher nie zu hegen gewagt hatten, Hoffnungen und Erwartungen, die zu erfüllen die neuen Gesellschaften nicht imstande waren; dies geschah nicht nur wegen der gro­ßen Fehler, sondern auch wegen der Rückständigkeit, die auf ihnen lastete und deren Überwindung zunächst von der offenen militärischen Aggression und in der Folgezeit von der technolo­gischen Quarantäne und von anderen, von den kapitalistischen Ländern un­ternommenen politischen und militäri­schen Initiativen noch erschwert wur­de. Das Ergebnis war die akritische Massenzustimmung zu einem kitischi- gen und mythisch verklärten Bild des Kapitalismus. Ein amerikanischer Wis­senschaftler hat belustigt beobachten können, daß „die meisten Leute hier (in Osteuropa) glauben, freier Markt be­deute, daß die Geschäfte voll und die Arbeit leichter sei. Sie haben keine Ah­nung davon, was er wirklich bedeutet“, sie sind sich nicht klar darüber, oder besser sie waren sich nicht klar dar­über, daß die leichten Arbeitsrhythmen des „realen Sozialismus“ durch weitaus schärfere ersetzt werden mußten, sie verstanden nicht, daß viele, vom voran­gegangenen Regime garantierte „wich­tige Bedarfsgüter“ ziemlich problema­tisch werden sollten (Thurow, 1992, S. 96f u. 87). Sie hatten keine Vorstel­lung vom Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Rechte. Sie ließen sich vom Mythos des Westens gerade zu ei­nem Zeitpunkt mitreißen, zu dem auch dieser die von der Arbeiterbewegung und von der Herausforderung des russi­schen Oktober abgerungenen Errun­genschaften in Frage stellte.

Der Zusammenprall mit der Wirk­lichkeit hat rasch zu einer bitteren Ent­täuschung geführt. In Polen „greift die Sehnsucht nach der Vergangenheit um sich“; „die Mehrheit meint, daß Walesa gehen müsse, daß Jaruzelski an der Spitze des Landes viel besser wäre und blickt auf die Streitkräfte — die Organi­satoren des Putsches von 1981 — als auf den solidesten und beruhigendsten Be­zugspunkt“ (P. Benetazzo in »La Repubblica« vom 7. Februar 1992). Wie uns auch die Ergebnisse der letzten Wahlen zeigen, gibt es eine Meinungs­änderung selbst in dem Land, das mit seiner Rebellion und seinem nationalen Protest den Anfang vom Ende des „re­alen Sozialismus“ anzeigte. Wenn sich diese Meinungsäußerung politisch noch nicht adäquat artikuliert, so liegt das auch daran, daß es den Kommunisten bisher noch nicht gelingt, ihre Identität neu zu definieren, und das begünstigt die Vorherrschaft einer Philosophie der Geschichte, die, unter Umkehrung der in den ersten Jahren der Nachkriegszeit weit verbreiteten These, die Unüber­trefflichkeit des Kapitalismus und da­mit die Unvermeidlichkeit seines Sie­ges in der ganzen Welt proklamiert.

Sozialismus und Staatskapitalismus

Nicht nur die herrschende Ideologie weist die hier dargelegte These der Re­stauration in Osteuropa zurück, son­dern auch eine Linke, die darum be­müht ist, aufzuzeigen, daß die in Ruß­land mit der Eroberung der politischen Macht durch die Bolschewiken begon­nene Epoche nichts anderes als ein Ka­pitel der Geschichte des Kapitalismus mit ganz besonderen Charakteristiken gewesen sei, da in diesem Land niemals ein wirklich alternatives soziales Sy­stem aufgetreten wäre, und weil der ausgerufene Sozialismus nichts ande­res repräsentiert hätte, als einen mono­polistischen Staatskapitalismus. Trotz der scheinbar radikal angehauchten Töne haben wir es hier mit einer im Grunde genommen neo-menschewistischen Lesart der Geschichte zu tun, die aus der Rückständigkeit und Unreife der objektiven Lage Rußlands den un­vermeidlich kapitalistischen Ausgang einer Revolution ableitet, die von ganz anderen Idealen und Zielen geleitet war. Allerdings umgeht diese Lesart ei­nige grundlegende politische und theo­retische Kernpunkte. Welche Aufgabe hatte nach dem Februar 1917 die russi­sche Arbeiterbewegung und eine star­ke, sich auf den Marxismus und den Sozialismus berufende Partei? Sicher konnte die Aufgabe nicht darin beste­hen, weiterhin den imperialistischen Krieg und ein Massaker zu erdulden, das sowohl nach der Anklage Lenins als auch der Rosa Luxemburgs einen „Völkermord“ darstellte. Es war gera­de der Kampf für den Frieden, der die Machteroberung erforderte, und zu den Verdiensten des russischen Oktobers gehört es, ein Jahr nach seinem Aus­bruch die Novemberrevolution in Deutschland angespornt und damit das Ende eines endlos langen Konflikts beschleunigt zu haben.

Was war jedoch mit der eroberten politischen Macht anzufangen? Schon im März 1918 lenkt Lenin die Aufmerk­samkeit darauf, daß sich die sozialisti­sche Revolution radikal von der bür­gerlichen unterscheidet. Letztere wach­se „aus dem Feudalismus hervor“ und zwar in dem Sinne, daß schon vor der Machtergreifung durch die Bourgeoisie „im Schoße der alten Ordnung die neu­en Wirtschaftsorganisationen allmäh­lich entstehen, die nach und nach alle Seiten der feudalen Gesellschaft än­dern“. Die siegreiche Bourgeoisie „stand nur vor einer Aufgabe: alle Fes­seln der früheren Gesellschaft hinweg­zufegen, beiseite zu werfen, zu zerstören“, um weiterhin „das Wachstum des Kapitalismus“ zu fördern. In einer „ganz anderen Lage“ befindet sich da­gegen die sozialistische Revolution, die „fertige (gesellschaftliche) Verhältnisse nicht vorfindet“ und die sich daher nach dem politischen Sieg dem Pro­blem des „Übergangs von den alten, den kapitalistischen Verhältnissen, zu sozialistischen“ stellen muß (LW, Bd. 27, S. 75f). Unter diesem Gesichtspunkt kann die sozialistische Revolution nie auf das Reifwerden der objektiven Be­dingungen rechnen oder jedenfalls nie in dem Maße, in dem es die bürgerliche Revolution tun kann.

Man sollte sich den Zeitpunkt vor Augen halten, zu dem Lenin diese wich­tige Überlegung anstellt. Wenige Wo­chen sind seit dem Oktober verstrichen und die Hoffnungen auf eine Ausbrei­tung des revolutionären Brandes in Richtung Westen und in den fortge­schrittensten kapitalistischen Ländern sind groß. Dennoch besteht Lenin dar­auf, die Besonderheit und die besonde­ren Schwierigkeiten der sozialistischen Revolution hervorzuheben, die mühsam und progressiv die neuen sozialen Ver­hältnisse in einem vollkommen frem­den Bereich einführen muß. Dies be­deutet, daß in einer ganzen historischen Phase, deren Dauer man jetzt noch nicht festsetzen kann, vollkommen he­terogene Besitz- und Wirtschaftsfor­men koexistieren. Wenn dem so ist, dann versteht man, wie dogmatisch die Position derjenigen ist, die glauben, die mit dem russischen Oktober begonne­nen Geschehnisse als ein besonderes Kapitel der Geschichte des Kapitalis­mus lesen zu können, indem sie sich abmühen, all das aufzuzählen, was in der Sowjetunion nicht sozialistisch war. In Wirklichkeit tritt schon in der Marxschen Konfiguration der Sozialis­mus als etwas Gemischtes auf, in dem Sinne, daß in seinem Bereich, trotz der Übernahme der politischen Macht durch eine zur Realisierung des Kom­munismus entschlossene Arbeiterklas­se, weiterhin das „bürgerliche Recht“ gilt, das die Arbeitsteilung und die Entlohnung der Arbeit regelt. (MEW, Bd. 19, S. 20f). Selbst unter den besonders günstigen und sogar irrealistischen Be­dingungen, die die Kritik des Gothaer Programms voraussetzte (sofortige, vor jedem äußeren Druck und vor jedem internationalen Konflikt geschützte Kollektivierung der Produktionsmittel in den wichtigsten kapitalistischen Ländern), gibt es keinen Platz für die „Reinheit“ des Sozialismus. Es muß kaum darauf hingewiesen werden, daß der Übergang zur neuen Gesellschaft sich um so gewundener und komplexer erweist, „je rückständiger das Land ist, das infolge der Zickzackwege der Ge­schichte die sozialistische Revolution beginnen mußte“ (LW, Bd. 27, S. 5) und je ungünstiger und dramatischer der internationale Zusammenhang ist, in dem die Revolution agieren muß.

Der Zwitternatur der für die sozia­listische Übergangsphase typischen so­zialen Verhältnisse Rechnung tragend, zählt Lenin im Mai 1918 die „verschie­denen Typen ökonomischer Gesell­schaftsstruktur“ auf, die es im sowjetischen Rußland gebe: „1.) Die patriar­chalische Bauernwirtschaft, die in ho­hem Grade Naturalwirtschaft ist; 2.) die kleine Warenproduktion (hierher gehört die Mehrzahl der Bauern, die Getreide verkaufen) [die das herrschen­de Element bilden]; 3.) der privatwirt­schaftliche Kapitalismus; 4.) der Staatskapitalismus; 5.) der Sozialis­mus“.

Aber all das beunruhigt den großen Bolschewisten nicht, der hervorhebt, daß die Kategorie „Übergang“ das gleichzeitige Vorhandensein von „Ele­menten, Teilchen, Stückchen sowohl des Kapitalismus als auch des Sozialis­mus“ und in Wirklichkeit auch vorka­pitalistischer Verhältnisse bedeute (LW, Bd. 27, S. 328).

Das ist ein theoretisches Ergebnis, das diejenigen, die den russischen Ok­tober als ein besonderes Kapitel der Geschichte des Kapitalismus interpre­tieren, problemlos übergehen. Der Rückgriff auf die Kategorie Staatska­pitalismus scheint nicht so sehr auf die Erklärung, als vielmehr auf die Auslö­schung des konkreten geschichtlichen Prozesses abzuzielen, in dem Sinne, daß die unterschiedlichsten politischen Realitäten und die schärfsten Konflikte in einer Nacht verschwinden, in der alle Katzen grau sind. Einen Wende­punkt in der modernen Geschichte bil­det die Überwindung der patrimonialen Staatsauffassung (Staat, der je nach Belieben des Besitzers, wie jeder Pri­vatbesitz, erblich übertragbar und auf­teilbar ist). Aber was sollten wir von einem Gelehrten sagen, der vom Ver­bleiben und sogar vom Erstarken des Staates in der Neuzeit und davon aus­geht, daß das Individuum weiterhin ei­nem Machtapparat ausgeliefert und untergeordnet bleibt, und der dann die These formuliert, daß mit dem Unter­gang der feudalen Gesellschaft und der patrimonialen Staatsauffassung nichts Neues unter der Sonne geschehe? In Wirklichkeit impliziert dieser Unter­gang enorme Veränderungen. Einerseits beschwört er das Gespenst des Levia­than (er läßt die neue Gefahr einer po­litischen Macht auftauchen, die eine bisher unbekannte Kraft und Kontroll­fähigkeit hat), andererseits bildet er die Voraussetzung für die Bestätigung der modernen Figur des Individuums und des Menschen, der Rechte hat, die er in der politischen Wirklichkeit geltend machen möchte. Wer nicht auf dem my­thischen Gesichtspunkt des nihil sub sole novi stehenbleiben will, sollte sich dafür einsetzen, die neuen Veränderun­gen, die neuen Gefahren (die weitere Ausdehnung des Leviathan) und die neuen Emanzipationsmöglichkeiten zu untersuchen, die die Durchsetzung ei­nes angeblich monopolistischen Staats­kapitalismus mit sich bringt: selbst wenn er die Machtverhältnisse inner­halb der Fabrik unverändert ließe, würde die Überwindung des Privatbesitzes der Produktionsmittel das Über­leben der Bourgeoisie als sozialer Klas­se erschweren; und das vor allem, wenn man bedenkt, daß auf ihr ständig die Gefahr einer politischen Macht lasten wird, der inzwischen das Recht und die Aufgabe zuerkannt worden ist, die Pro­duktionsmittel zu kontrollieren.

Bisher haben wir vom monopolisti­schen Staatskapitalismus im allgemei­nen gesprochen. Aber das zur Frage stehende Problem muß weiterhin präzi­siert werden. Welche neuen Widersprü­che und welche neuen Emanzipations­möglichkeiten ergeben sich mit einem Staatskapitalismus, der keiner bürger­lichen Macht, sondern einer von kom­munistischen Idealen inspirierten Par­tei unterworfen ist? Hier liegt der von den „Reinheits“-Fanatikern peinlich umgangene Punkt, auf den Lenin je­doch schon vor der Oktoberrevolution hinweist. Sogar in einem Staat, der nicht von einer kommunistischen Par­tei kontrolliert wird, der aber „revolu­tionär-demokratisch“ in dem Sinne ist, daß er „in revolutionärer Weise alle Privilegien abschafft“, und der „sich nicht davor fürchtet, auf revolutionäre Weise den Demokratismus voll und ganz zu verwirklichen“, sogar in einem solchen Staat bedeutet „der staatsmo­nopolistische Kapitalismus ... unwei­gerlich, unvermeidlich einen Schritt, ja mehrere Schritte zum Sozialismus hin“ (LW, Bd. 25, S. 368). Das gelte um so mehr für einen von einer kommunisti­schen Partei kontrollierten Staat, hebt der große Bolschewik nach der Macht­ergreifung gegen diejenigen (mehr noch gegen die Menschewiki als gegen die „linken Kommunisten“) hervor, die „das Schreckgespenst des ,Staatskapitalismus‘“ an die Wand malen, um letz­ten Endes die Vergeblichkeit der Oktoberrevolution zu behaupten (LW, Bd. 27, S. 335 und S. 327).

Nicht nur Lenin, sondern auch Mao (zumindest der Mao vor der Kulturre­volution) haben im Staatskapitalismus (oder in einem, je nach den Umständen, mehr oder weniger breiten Sektor der öffentlichen Wirtschaft), der von einer kommunistischen oder Arbeiterpartei kontrolliert wurde, eine Voraussetzung oder ein konstitutives Element des Pro­zesses des Aufbaus des Sozialismus er­blickt. 1953 hatte Mao erklärt: „Die Umwandlung des Kapitalismus in So­zialismus erfolgt durch den Staatskapi­talismus“, und ein paar Jahre später: „Wenn wir ein bißchen Geld ausgeben, kaufen wir uns diese Klasse“, die na­tionale Bourgeoisie, deren Produkti­onsmittel öffentliches Eigentum wur­den, die aber feste Zinsen für Kapital und Eigentum erhielt, und die daher im Produktionsprozeß weiterhin eine Rolle spielte (MW, Bd. 5, S. 119 und S. 387).

Diese Ungleichmäßigkeit und dieser Widerspruch zwischen Wirtschaft und Politik wird von links und rechts zum Vorwand genommen, um zu unterstrei­chen, daß die Bourgeoisie und der Ka­pitalismus trotz der Revolution weiter existieren. Aber diejenigen, die das be­haupten, sind nicht in der Lage, die Charakteristiken der Übergangsphase zu verstehen, deren sich hingegen Gramsci bewußt war, der im Jahre 1926 einen „nie in der Geschichte gesehe­nen“ Tatbestand anmerkte: eine poli­tisch „herrschende Klasse“ befand sich „insgesamt“ in „Lebensbedingungen, die unter denen standen, die bestimmte Elemente und Schichten der beherrsch­ten und untergeordneten Klasse kenn­zeichneten.“ Dies war aber notwendig, weil das Proletariat die Macht weder ergreifen noch beibehalten kann, wenn es nicht in der Lage ist, besondere und unmittelbare Interessen den „allgemei­nen und andauernden Interessen der Klasse“ zu opfern (CPC, S. 129f).

In gewissem Sinn hat die heutige chinesische Führungsschicht nur die von Mao in den fünfziger Jahren aufge­zeigte politische Linie auf breiterer Skala angewandt (mit den Problemen und Widersprüchen, die das mit sich bringt). Natürlich kann der Übergang zum Sozialismus vermittels eines brei­ten Sektors der von einer kommunisti­schen Partei kontrollierten Wirtschaft in öffentlicher Hand einer Unterbre­chung oder einer mehr oder weniger drastischen Repression unterworfen sein (und in diesem Zusammenhang spielen, abgesehen von der Wirtschaft, relevante, eindeutig politische Fakto­ren, wie der Grad der demokratischen Beteiligung, die Zusammensetzung und die ideologische Formierung der Füh­rungsgruppe und ihre Beziehung zu den Massen usw. eine Rolle). Man sollte auch nicht vergessen, daß der Über­gangsprozeß, wie der Zusammenbruch in Osteuropa gezeigt und Mao Zedong gut verstanden hat, immer reversibel ist. Keinen Sinn hat es, wie es hingegen die „Puristen“ tun, das unbeständige Gleichgewicht der Übergangsphase in eine stabile wirtschaftlich-soziale For­mation, in den monopolistischen Staatskapitalismus, zu verwandeln, der als Unterart des Kapitalismus ohne Be­ziehung zum Sozialismus aufgefaßt wird.

Die Theorie, die die mit dem russi­schen Oktober begonnenen Gescheh­nisse mit einem Kapitel der Geschichte des Kapitalismus gleichsetzt, ist nicht in der Lage, die Geschichte und die wirklichen Widersprüche des 20. Jahr­hunderts zu erklären. Marx stellt sich das Problem, warum es den Jakobinern, trotz der leidenschaftlichen revolutio­nären Hingabe und trotz des Terrors, auf den sie zurückgreifen, nicht gelingt, die ersehnte Wiederherstellung der an­tiken polis zu verwirklichen, und er er­klärt diesen Mißerfolg mit dem irrealen und utopistischen Charakter des politi­schen Programms Robespierres. Die linken Liquidatoren der Geschichte des „realen Sozialismus“ fragen sich nicht einmal nach den Gründen, die die Kom­munisten in den verschiedenen Län­dern, gegen ihren Willen, schließlich dazu geführt haben sollten, einen mo­nopolistischen Staatskapitalismus her­vorzubringen. Sie stellen sich nicht ein­mal die Frage nach dem eventuell ir­realistischen und utopischen Charakter der Idee von Sozialismus und Kommu­nismus, die sich bei den Klassikern fin­det und die dann von den Bolschewi­sten und von den anderen Protagoni­sten der Revolutionen übernommen worden ist, die sich unter der Fahne des Marxismus und des Kommunismus entwickelt haben. Sich diese Frage nicht stellend, enden die Anhänger der Theorie des monopolistischen Staats­kapitalismus praktisch damit, die The­se vorauszusetzen, wonach ganze kom­munistische Führungsschichten im ge­samten Bereich des „realen Sozialis­mus“ und praktisch in der ganzen Zeit­spanne seiner Entwicklung die Marxsche Lehre mißverstanden oder verra­ten hätten. Es ist kaum möglich, sich eine dem Historischen Materialismus schärfer widersprechende These vorzu­stellen, die gleichzeitig um so schmei­chelhafter für diejenigen ist, die sich selbst zu einmaligen und zu den einzi­gen unbestechlichen Interpreten einer Art heiliger Lehre erklären: Aber die Theorie des Staatskapitalismus kann nicht einmal den Zusammenbruch des bis vor kurzer Zeit in Osteuropa beste­henden Systems erklären: wie kommt es, daß sich die neue Führungsschicht zu einem Privatisierungsprozeß der Wirtschaft und zu einem sogar schran­kenlosen Wirtschaftsliberalismus genö­tigt sieht, obwohl dieser gefährliche Proteste der Volksmassen auszulösen droht? Tatsache ist, daß der öffentliche Besitz der Produktionsmittel verbun­den mit der Proklamation des Rechts auf Arbeit und der anderen wirtschaft­lichen und sozialen Rechte die Heraus­bildung einer Reserve-Lohnarmee, die „freie“ Disponibilität der Arbeitskraft und die „freie“ Intensivierung der Ar­beitsrhythmen, die die neue Bourgeoi­sie unbedingt braucht, unmöglich machte oder stark behinderte.

Für eine Neudefinition des „Kommunismus“

Wir sprachen vom extrem komple­xen Charakter des Übergangsprozesses. Aber Übergang wozu? Von ihren marxi­stischen Überzeugungen ausgehend, haben sich die Protagonisten der sozia­listischen Revolutionen dieses Jahr­hunderts in Wahrheit mit dem Problem eines doppelten Übergangs konfron­tiert gesehen: vom Kapitalismus (viel­mehr oft von vorkapitalistischen sozi­alen Verhältnissen) zum Sozialismus und vom Sozialismus zum Kommunis­mus. War es ihnen auf der Grundlage der historischen Erfahrung gelungen, mehr oder weniger tief den ersten Übergang neu zu überdenken (der von Marx und Engels als ein kurzer, schmerzloser und irreversibler Vorgang vorgestellt wird), so war es ihnen dage­gen nicht gelungen, das Gleiche durch­zuführen, was den zweiten Übergang betrifft. Es war ihnen nicht gelungen, die beiden Übergänge in einem einzi­gen Prozeß zu vereinen, dessen Ziel, der Kommunismus, weiterhin so utopistisch konzipiert wurde, daß es den Prozeß des Aufbaus der postkapitalisti­schen Gesellschaft und ihre korrekte Widerspiegelung im Bewußtsein der Menschen stark beeinträchtigte. Mit ihrem dogmatischen Festhalten an einer akritischen Utopie präsentieren die Anhänger der Theorie des monopolisti­schen Staatskapitalismus als Abhilfe für den im Osten stattgefundenen Zu­sammenbruch gerade die Utopie, die eine seiner entscheidenden Ursachen war.

Gewiß, wenn wir das mit dem Okto­ber begonnene historische Geschehen mit der schon zitierten Definition von Kommunismus vergleichen, die sich in der Deutschen Ideologie findet („mor­gens zu jagen und abends zu fischen.“), dann erscheint alles Lichtjahre weit entfernt nicht nur vom Kommunismus, sondern auch von der kurzen sozialisti­schen Übergangsphase, die zum Kom­munismus hinführen sollte, und die da­her jene völlig neuen sozialen Verhält­nisse gewissermaßen schon in sich tra­gen sollte, die zu verwirklichen sie be­rufen ist. In diesem Fall macht man ei­nen akritischen Gebrauch von der Utopie, in dem Sinne, daß diese, durch Kontrasteffekt, das Gegenwärtige und wirklich Mögliche auf eine unförmige und völlig wertlose Masse reduziert. Ebenso wie im Bereich des Christen­tums alle Menschen Sünder sind, weil sie alle unendlich weit entfernt von der absoluten moralisch utopistischen Voll­kommenheit Gottes sind, so erscheint angesichts einer so emphatisch utopi- stischen Definition von Kommunismus alles in einem Lichte unabänderlicher Misere (der „reale Sozialismus“ ebenso wie bürgerliche Demokratie oder Fa­schismus). Es hat daher keinen Sinn, zwischen den unterschiedlichen Phasen und den verschiedenen Aspekten des mit dem Oktober begonnenen Gesche­hens zu unterscheiden und die Frage nach der Aufstellung einer Bilanz der Vorstöße und der Rückzüge, der Fehler, der Schrecken und der Erfolge, die es begleitet haben, aufzuwerfen. Aber nur wenige Seiten nach der oben zitierten gibt die Deutsche Ideologie eine ganz andere und mit der vorhergehenden schwer in Einklang zu bringende Defi­nition von Kommunismus: „Der Kom­munismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben (wird). Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzi­gen Zustand aufhebt“ (MEW, Bd. 3, S. 35).

Man muß sich daher fragen, ob das mit dem Oktober begonnene historische Geschehen, die Erfahrung des „realen Sozialismus“ mit allen ihren Fehlern und Schrecken, unter die reale Bewe­gung der Emanzipation subsumierbar ist, die den Kommunismus kennzeich­net. Und man muß sich auch fragen, ob unter diese Definition heute die Versu­che, die Experimente, die Kämpfe sub­sumiert werden können, die China, Ko­rea, Kuba, Vietnam (um nicht von Laos, Kambodscha und der Mongolei zu spre­chen) zu Protagonisten haben. Man kann der Ansicht sein, diese Länder seien dazu bestimmt, das Ende der ost­europäischen zu nehmen, und dies viel­leicht sogar kurzfristig, und dennoch — möge das nun gefallen oder nicht — bis jetzt ist die Geschichte des „realen So­zialismus“ (mit allen zerreißenden Wi­dersprüchen und den dramatischen Problemen, die diesem politisch-sozi­alen Regime eigen sind) noch nicht zu Ende, selbst wenn das mit dem Oktober begonnene historische Geschehen in eine vollkommen neue Phase eingetre­ten ist. Will man dieses Geschehen wei­terhin im Lichte der Theorie des mono­polistischen Staatskapitalismus oder anderer, ähnlicher interpretieren, so bedeutet dies, den Sieg eines chinesi­schen Jelzin oder die Machtübernahme durch einen Anhänger oder Lakaien des „demokratischen“ Bill Clinton an­stelle des „totalitären“ Fidel Castro für irrelevant oder sogar wünschenswert zu halten. Es bedeutet, China, Korea, Kuba, Vietnam zur Kapitulation aufzu­fordern. In der dramatischen Situation, in der sich Kuba nach dem in Osteuro­pa erfolgten Zusammenbruch befindet, ist dieses Land andererseits gezwun­gen, dem internationalen Kapitalismus gegenüber Zugeständnisse zu machen, andererseits muß es an den Opfergeist, an erneute Produktionsanstrengungen und an eine strengere Arbeitsdisziplin seiner Bürger appellieren. Dies aber ist vom Gesichtspunkt der „Puristen“ aus der endgültige Beweis dafür, daß auch das Regime, das auf der Insel nach dem Sturz Batistas und der Übermacht der nordamerikanischen Gesellschaften er­richtet wurde, nichts Neues unter der Sonne darstellt!

Diesem gleichzeitig dogmatischen und kapitulierenden (und unheilbar ökonomistischen) „Marxismus“ sollte man die Definition des Kommunismus als „wirkliche Bewegung“ entgegenset­zen. Es geht keineswegs darum, die Eduard Bernstein teure Formel (die Be­wegung ist alles, das Ziel nichts) wie­deraufzunehmen, eines Bernstein, der sich weigerte, das Wesentliche, das heißt, die politische Macht der Bour­geoisie und die imperialistische Arro­ganz der Großmächte in Frage zu stel­len (bekannt ist das Wohlwollen, mit dem der deutsche sozialdemokratische Leader auf die „zivilisierende“ Mission des Kolonialismus blickte). Das Ziel, das Bernstein hatte auslöschen wollen (damit die auf nationaler und interna­tionaler Ebene bestehenden, politisch­sozialen Verhältnisse verewigend), exi­stiert in Wirklichkeit weiter. Es geht darum, eine postkapitalistische und postimperialistische Gesellschaft auf­zubauen, eine Gesellschaft, die man sich aber nicht mehr in den Farben ei­ner abgeschmackten und akritischen Utopie vorstellen kann und darf. Gera­de die Distanzierung von dieser Utopie bildet die Grundbedeutung der Defini­tion des Kommunismus als „wirkliche Bewegung“.

Dieser Beitrag ist die zweite Hälfte eines Aufsatzes (aus dem Italieni­schen übersetzt von Erdmuthe BRIELMAYER), der in »Topos« 3/1994 bei Pahl-Rugenstein erschie­nen ist. Der Autor ist Teilnehmer der Veranstaltung „80 Jahre Oktoberrevolution“ (siehe Rückseite dieses Heftes). Wir danken für die Abdruckgenehmigung.

Anmerkungen

  • Alexis Berelowitch, 1993, L’occidente, o l’utopia di un mondo normale, in: »Europa/Europe«, Nr. 1, 1993.
  • »Der Spiegel«, 1992, Kriege führen für den Frieden, 23. März, S. 202 - 211 (Interview mit Karl R. Popper von Olaf Ihlau).
  • Carlo Jean, 1993, „Guerre giuste“ e „guerre ingiuste“, ovvero i rischi del moralismo, in: »Limes. Rivista italiana di geopolitica«, Nr. 3 (Juni­August).
  • Paul Kennedy, 1989, Ascesa e declino delle grandi potenze, ital. Überset­zung Mailand, Garzanti.
  • Domenico Losurdo, 1993a, Democrazia e bonapartismo. Trionfo e decaden- za del suffraggio universale, Turin, Bollati Boringhieri.
  • Domenico Losurdo, 1993b, Marx e il bilancio storico del Novecento, Rom, Bibliotheca.
  • Rosa Luxemburg, 1968, Die Krise der Sozialdemokratie (1916), in: Politi­sche Schriften, hg. von. O. K. Flechtheim, Frankfurt a. M., Euro­päische Verlangsanstalt
  • Edgar Quinet, 1984, Le Christianisme et la Revolution francaise (1845), Paris, Fayard.
  • John Rawls, A Theory of Justice (1971); ital. ÜbersetzungUna teoria della giustizia, Mailand, Feltrinelli.
  • Ralf G. Reuth und Andreas Bönte, 1993, Das Komplott. Wie es wirk­lich zur deutschen Einheit kam, München-Zürich, Piper.
  • Lester Thurow, 1992, Head to Head. The Coming Econonmic Battle among Japan, Europe and America, New york, Morrow.
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