Die Weichteile des Kapitalismus

1 Staat frißt Profit

Der Staat ist heute der größte und gefräßigste Mehrwertverbraucher. Er konsumiert durch Steuern einen Teil des Profits. Was konsumiert wird, kann nicht akkumuliert werden, daher besteht ein Widerspruch zwischen dem Ausmaß des staatlichen Sektors und dem des produktiven Kapitals. Einerseits gleichen die Staatsausgaben die zyklischen Schwankungen aus und fördern die Umstrukturierung des Kapitals. Anderseits hemmen die Kosten des staatlichen Sektors die Akkumulation. Die staatlichen Maßnahmen verfolgen den Zweck, die Probleme der Mehrwertrealisierung zu überwinden, intensivieren aber letztlich die Akkumulationskrise. Es gibt daher einen Konflikt zwischen Prosperität und Akkumulation. Je mehr der Staat mit seinen Ausgaben die erstere fördert, desto mehr gefährdet er die letztere.

Die zunehmende Inflation, unter der seit dem Krieg alle entwickelten kapitalistischen Länder leiden, zeigt, konventionell ausgedrückt, einen Nachfrageüberhang in der Wirtschaft an, „zuviel Geld für zuwenig Waren“. Die Ursache dieses Nachfrageüberhangs ist zum Teil das Ausmaß des staatlichen Sektors. Um die Ressourcen streiten sich Konsum, Investitionen und staatliche Entwicklungsprogramme, und die kapitalistischen Regierungen haben gewöhnlich die Lücke dadurch geschlossen, daß sie lieber Geldmenge und Kredit erweiterten, als ihre Ausgaben zu kürzen und damit ernste Arbeitslosigkeit zu verursachen.

Wir behaupten nicht, Staatsausgaben seien in jedem Fall unproduktiv und daher die Ursache der permanenten Inflation. Das wäre Unsinn. Wir wollen vielmehr zeigen, wie die permanente Inflation mit der Art und Weise zusammenhängt, in der der moderne Staat in die Wirtschaft eingreift, um günstige Akkumulationsbedingungen zu sichern. Es ist der Staat, der die Bedingungen für die Inflation schafft.

Der Übergang vom Goldstandard zum Arbeitsstandard bedeutete steigendes Preisniveau infolge von Kreditausweitung und gewerkschaftlichem Druck. Wo man früher mit Budgetdefiziten arbeitete, läßt nun der Staat die private Verschuldung anwachsen, um die Prosperität zu sichern. Das Mittel dazu ist die ständige Vermehrung der Geldmenge. Der Staat bedient sich der Notenpresse, um seine Ausgaben zu finanzieren und das Anwachsen der privaten Kredite zu ermöglichen. Die Weigerung des Staates, seine Ausgaben zu verringern und die Geldmenge einzuschränken, erzeugt die strukturellen Voraussetzungen für permanente Inflation. [1]

Das Anwachsen der Staatsausgaben, das in allen fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern in diesem Jahrhundert festzustellen ist, geht keineswegs zur Gänze auf Kosten der Akkumulation. Ein großer Teil davon fördert sie sogar unmittelbar. Bei der Betrachtung des modernen Staates müssen wir zumindest drei Aspekte seiner Rolle in der Wirtschaft unterscheiden. Erstens reguliert der Staat die Nachfrage, um Vollbeschäftigung und andere wirtschaftliche Ziele zu erreichen. Zweitens ist er der sichtbarste Ausdruck des unproduktiven Sektors innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise, hauptsächlich in Sozialfürsorge, Schulwesen und Landesverteidigung. Drittens hat er die Aufgabe, das Kapital umzustrukturieren und die bestmöglichen Bedingungen für die Akkumulation zu schaffen.

Diese Rollen können natürlich zueinander in Widerspruch geraten; aber es ist nicht so einfach, das Wertgesetz auf den modernen Staat anzuwenden, insbesondere festzustellen, wieviel von den Staatsausgaben unproduktiv ist (Ausgaben für das Schulwesen beispielsweise sind zum Teil unproduktiv — die Lehrergehälter —, zum Teil schaffen sie zusätzliche Märkte für produktives Kapital — Ausstattung, Bücher und ähnliches). Und während manche Staatsausgaben auf kurze Sicht für das Kapital unproduktiv sind, haben sie den Zweck, in der Zukunft dem Kapital höhere Erträge zu verschaffen. Die Frage ist, ob ein wachsender Teil des gegenwärtigen Bruttonationalprodukts (BNP) für solche unproduktive Ausgaben verwendet werden muß, um die künftige Akkumulation zu sichern.

Aus der allgemeinen Analyse der Krise ergibt sich: Je näher der Kapitalismus der vollautomatisierten Produktion kommt und je größer das Verhältnis der vergegenständlichten zur lebendigen Arbeit wird, desto ernster wird die politische Krise des Kapitalismus. Denn es ist nicht anzunehmen, daß die Kapitalistenklasse untätig zusehen wird, wie das Wirtschaftssystem zusammenbricht, das die Quelle ihres Reichtums und ihrer Macht ist.

2 Englands Ruin

Die gegenwärtige Krise trägt internationalen, nicht nationalen Charakter. Ihre äußeren Anzeichen sind die Weltwährungskrise und die Bemühungen aller größeren kapitalistischen Länder, durch Einkommenspolitik, Rationalisierung, Produktivitätsanreize und Streikrechteinschränkung ihre Anteile am Weltmarkt zu vergrößern und ihre Profite zu erhalten.

Die britischen Regierungen der Nachkriegszeit haben mit ihrer Wirtschaftspolitik vier miteinander verbundene Ziele verfolgt: Vollbeschäftigung, Wachstum, eine günstige Handelsbilanz und Preisstabilität. Der Hauptzweck dabei ist die Aufrechterhaltung der Rentabilität des Privatkapitals. Schon ein kurzer Blick auf die konventionellen Maßstäbe der politischen und wirtschaftlichen Trends zeigt, wie weit England von der Erreichung dieser Ziele entfernt und wie tief folglich die gegenwärtige Krise des britischen Kapitalismus ist.

1. Die Profitraten industrieller und kommerzieller Firmen zeigen eine langfristig sinkende Tendenz. Den Angaben von Glyn und Sutcliffe zufolge sank die Profitrate (vor Abzug der Steuern) von 16,5 Prozent in den Jahren 1950 bis 1954 auf 9,7 Prozent im Jahre 1970. [2] Die Profitrate nach Abzug der Steuern sank von 1964 bis 1970 von 7,1 Prozent auf 4,1 Prozent. [3] (Trotz sinkender Profitrate stieg der auf die Profite nach Steuerabzug entfallende Anteil des Nationaleinkommens, dank der Steuerpolitik der Regierung.) Der Anteil der Profite am Nettoausstoß der Firmen fiel von 25,2 Prozent in den Jahren 1950 bis 1954 auf 21,2 Prozent im Jahre 1964 und auf 12,1 Prozent im Jahre 1970. [4]
2. Englands Position auf dem Weltmarkt hat sich fortschreitend verschlechtert, was sowohl das Wirtschaftswachstum als auch die Zahlungsbilanz beeinträchtigt hat. In den Worten von Robin Blackburn: „Ein Vergleich der Prozentanteile der großen kapitalistischen Länder am Weltexport von Industrieprodukten zeigt deutlich den unaufhaltsamen Niedergang des britischen Imperialismus, trotz dessen andauernd hohem Kapitalexport.“ [5] Englands Anteil an den Industrieexporten unter den zwölf größten Ausfuhrländern ist von 20 Prozent im Jahr 1955 auf 12,3 Prozent im Jahre 1967 und auf 11,0 Prozent im Jahre 1971 zurückgegangen. [6] Es gab wiederholte und immer schwerere Zahlungsbilanzkrisen, die dazu führten, daß das Pfund, einst Symbol und Instrument der Stärke des britischen Kapitals, seit 1967 nicht weniger als dreimal abgewertet wurde. Damit konnte die Zahlungsbilanz vorübergehend entlastet werden.

   Britische Zahlungsbilanz	1952 - 1955	1956 - 1960	1961 - 1964	1965 - 1968	1969 - 1971
   Kontokorrent-Bilanz	67	136	31	139	669
   Sichtbare Bilanz	-260	-94	-213	-376	54
   Grundbilanz	-93	-53	-170	-273	604

   Trotz der langen Kämpfe der City und des Finanzkapitals um die Erhaltung einer festen Pfundparität floatet das Pfund jetzt, das heißt, es fällt.

3. Es gab auch eine beträchtliche Abweichung von der Vollbeschäftigungspolitik. Die Zahl der Arbeitslosen stieg nach 1966 ständig an und erreichte 1972 eine Million. Außerdem dürften die veröffentlichten Statistiken um etwa die Hälfte unter den wirklichen Zahlen liegen, und die Durchschnittsziffern sagen nichts über die viel größere Arbeitslosigkeit in einzelnen Gebieten.
4. Das Wirtschaftswachstum war stärker, wenn man es mit früheren Perioden Englands vergleicht; aber seit 1870 war es langsamer als in den Ländern, die Englands Hauptkonkurrenten sind. Daher hat die Konkurrenzfähigkeit der britischen Industrie langfristig abgenommen:

   Wachstumsraten 1955-1968 [7]
   Jährliches Wachstum in Prozent	Gesamt	Je Beschäftigtem
   Japan	9,7	8,3
   Italien	5,3	5,8
   Frankreich (1959-1968)	5,3	4,9
   Deutschland	5,0	4,3
   Belgien	3,9	3,5
   USA	3,9	2,4
   Großbritannien	2,8	2,3

5. Am deutlichsten jedoch zeigt sich die Unfähigkeit der britischen Regierungen, auch nur eines ihrer Ziele zu erreichen, bei den Inflationsindizes. [8] Die Preissteigerungen haben von 2 Prozent im Jahresdurchschnitt 1956-1962 auf 3,7 Prozent in den Jahren 1962-1969 und auf 7,9 Prozent in den Jahren 1969-1971 zugenommen. [9]

3 Arbeiter stärker als Kapitalisten

Überdies ist die Inflation, wie in einer in Cambridge veröffentlichten Studie hervorgehoben wird, nicht nur vom finanziellen Gesichtspunkt schädlich, sondern die „beschleunigte“ Inflation von 1968 an hat auch eine große Welle von Lohnkämpfen in Großbritannien ausgelöst; und die zehnprozentige Inflationsrate von 1970-1971 zwang die Regierung Heath, ihre ursprüngliche Abneigung gegen „Lohn- und Preispolitik“ aufzugeben. [10] Nach einer Periode, in der die Streiks abzunehmen schienen, kam eine neue Welle der Militanz. Zwischen 1960 und 1967 waren die jährlichen Durchschnittszahlen für Streiks, beteiligte Arbeiter und ausgefallene Arbeitstage: 2.371 Streiks, 1.200.000 beteiligte Arbeiter, 3.001.000 verlorene Arbeitstage.

Für die Zeit von 1968 bis 1972 lauten die entsprechenden Zahlen: 2.820 Streiks, 1.717.000 beteiligte Arbeiter, 11.994.000 ausgefallene Arbeitstage.

Streikausmaß [11]	Durchschnittliche Streikdauer (Tage)	Beteiligte Arbeiter je Streik im Durchschn.
1960-1967	2,5	506
1968-1972	7,0	609

Doch die Anzeichen der Krise beschränken sich nicht auf die ökonomischen und sozialen Statistiken, die wir eben angeführt haben. Sie sind auch in den politischen Reaktionen und Entwicklungen der letzten zehn Jahre zu erkennen.

Es zeigt sich eine wachsende Entfremdung der Bevölkerung von den Institutionen der parlamentarischen Demokratie und von den traditionellen großen Parteien; die Tory-Partei hat einen beträchtlichen ideologischen Wandel durchgemacht, wobei sie viele ihrer früheren ideologischen Symbole abgeworfen hat und neue, starke Kräfte aufgetaucht sind, die die Partei in den Fragen der Einwanderung, der Sozialfürsorge und der Wirtschaft nach rechts gedrängt haben. [12] Zum erstenmal seit 1927 gab es wieder eine gewerkschaftsfeindliche Gesetzgebung, die Geheimbündeleigesetze wurden in wachsendem Maß gegen Streikende, Studenten und Wohnungsbesetzer angewandt, und die Zensur von Presse und Fernsehen ist de facto eingeführt geworden. Die unverhüllte Repression in Nordirland zeigt, daß es dem britischen Establishment nicht an Machtmitteln fehlt, wenn es sich bedroht fühlt. Der Notstand, früher eine seltene Ausnahme, wurde seit 1970 mehrmals ausgerufen.

In der jüngsten Vergangenheit gab es nicht nur eine erhebliche Verstärkung der Militanz der Arbeiter und eine wachsende Zahl von offensiven Streiks, sondern auch viel mehr Sitzstreiks und Betriebsbesetzungen. Die Inflation stört nämlich die Relation zwischen Arbeitszeit und Löhnen. Der traditionelle Begriff des gerechten Lohns für ein anständiges Tagewerk wird ausgehöhlt, und es werden immer höhere Löhne gefordert. Zugleich wird die Logik eines Marktmechanismus, der zur Schließung von Betrieben und zu Arbeitslosigkeit führt, in Frage gestellt. Die Siege der Bergarbeiter und der Docker stärkten den Kampfwillen in allen Sektoren und trugen dazu bei, die Regierung zu einem neuen Lohnstopp zu veranlassen.

Zur gleichen Zeit nehmen die Versuche zu, die Armen zu organisieren — jene, die von den Fürsorge-Almosen des Staates leben, wie auch die Gemeindemieter.

Das Ziel vieler relativ gutverdienender Arbeiter, die in den Streik treten, ist ein Anteil an den Profiten, und der eigentliche Anreiz zu wachsenden Lohnforderungen ist die Verbindung von immer schneller steigenden Preisen und zunehmender Steuerlast.

Die Ford-Arbeiter beispielsweise erhoben eine Lohnforderung, die sie damit begründeten, daß die Firma im Jahre 1972 — nach Abzug der Abschreibungen und vor Abzug der Steuern — 60 Millionen Pfund Profit gemacht hatte, das waren fast 1.000 Pfund je Arbeiter. [13]

In diesem Rahmen erscheint ihre Forderung von 10 Pfund Lohnerhöhung pro Woche bescheiden. Für die meisten Arbeiter freilich, die nicht in Industrien mit starkem Produktivitätswachstum beschäftigt sind, brachten die späten sechziger Jahre stagnierende oder sinkende Reallöhne und zunehmende Arbeitslosigkeit. In der erwähnten Cambridge-Studie heißt es dazu: „Angesichts des Stagnierens der Reallöhne, das von 1965 an sichtbar wird, nimmt die Zahl der Lohnstreiks in der Periode von 1966 bis 1970 stark zu, und zwar trotz der fast ebenso stark anwachsenden Arbeitslosigkeit, so daß die frühere Gegenläufigkeit von Lohnkämpfen und Arbeitslosigkeit völlig aufgehoben erscheint.“ [14]

Zum erstenmal in der britischen Gewerkschaftsgeschichte verlangte die TUC-(Gewerkschafts-)Bürokratie von der Regierung ein alternatives Sozial- und Wirtschaftsprogramm. Obwohl dieses Programm an sich noch weit von sozialistischen Zielen entfernt ist, zeigt es, daß wirtschaftliche Forderungen zugleich politische Forderungen geworden sind, denn Lohnverhandlungen werden nun nicht mehr mit den Unternehmern, sondern mit der Regierung geführt. In diesem Sinn ist die gegenwärtige Militanz zum Teil eine Antwort auf den sich abzeichnenden autoritären kapitalistischen Staat.

1970 begann eine neue Periode der Militanz.

Streikausmaß	Anzahl der Streiks	Beteiligte Arbeiter (Millionen)	Ausgefallene Arbeitstage (Millionen)
1970	4.000	1,8	10,9
1971	2.200	1,2	13,5
1972	2.470	1,7	23,9

Der Staat ist in solchem Maße zum Geschäftsführer des Kapitals geworden, daß der Fortbestand wirksamer Gewerkschaften bedroht ist. Der TUC hat nur die Möglichkeit, ein politisches Alternativprogramm aufzustellen — sonst wird er hinweggefegt, entweder von der Unzufriedenheit seiner Mitgliedermassen oder infolge der administrativen Einschränkung seiner Handlungsfreiheit. Nicht mehr Privatunternehmer, sondern der Staat selbst bildet die Frontlinie in jedem Lohnkampf. Überdies ist die Basis für die Aufrechterhaltung der Herrschaft im Spätstadium des Monopolkapitalismus die verstärkte Anwendung von Kalkulationen des ökonomischen Eigeninteresses. [15]

Marx hat vorhergesehen, daß letztlich auch die Massen in wachsendem Maß solche Kalkulationen anstellen würden. Wenn, wie es den Anschein hat, Teile der Arbeiterschaft im Spärkapitalismus ihr ökonomisches Eigeninteresse in berechnender Weise verfolgen, können sie sich die Verwundbarkeit des durch Investitionen gebundenen Kapitals zunutze machen. Das Streben nach einem kalkulierten Grenznutzen aus Investitionen ın einer hoch kapitalintensiven Wirtschaft kann von immer kleineren Teilen der Arbeiterschaft gefährdet werden — wegen der zunehmend komplexen Arbeitsteilung.

4 Wem schadet Inflation ?

Vor langer Zeit schrieb Keynes: „Es gibt kein subtileres, kein sichereres Mittel, die Grundlagen der bestehenden Gesellschaft umzustürzen, als die Währung auszuhöhlen. Dieser Prozeß lenkt all die verborgenen Kräfte der ökonomischen Gesetzmäßigkeit auf die Seite der Zerstörung, und zwar in einer Art und Weise, die nicht einer in einer Million Menschen zu diagnostizieren vermag.“ [16] Heute verfügen wir über ein Heer von Fachleuten, die dazu ausgebildet wurden, die Inflation zu diagnostizieren, aber es gibt keine Übereinstimmung bezüglich Ursachen oder Therapien. Ebenso schnell, wie neue Theorien aufgestellt werden, werden sie von der Entwicklung widerlegt. [17]

Angesichts des oberflächlichen Adhoc-Charakters so vieler ökonomischer Theorien ist dies kaum verwunderlich, denn die Inflation der letzten zwanzig Jahre ist anders geartet als alle früheren. Die Diagnose ist um so schwieriger, als die Ökonomen traditionsgemäß darauf bestehen, die Inflation als ein technisches Problem anzusehen, das durch besseres Management gelöst werden kann. Daher wurde nur selten versucht, die tieferen Wurzeln des Problems im gesellschaftlichen Produktionsprozeß aufzuspüren. [18]

Politiker und Journalisten beschreiben die Inflation oft als eine Konfrontation zwischen Lohnbeziehern auf der einen und Konsumenten auf der anderen Seite. Unternehmer und Händler spielen anscheinend nur die passive Rolle ehrlicher Makler zwischen den beiden Gruppen. Man stellt sie dar als Gefangene der Entscheidungen der Arbeiter, deren Arbeitskraft gekauft wird, und der Konsumenten, an die die produzierten Waren verkauft werden müssen. Steigen die Kosten der Arbeit oder eines anderen Produktionsfaktors, dann muß auch der Preis des Endprodukts steigen. Unternehmer und Händler geben nur die höheren Kosten weiter, welche die Arbeiter verursachen, indem sie ihre Verhandlungsstärke zur Erlangung höherer Löhne einsetzen.

Aber wenn an der Inflation nicht mehr dran ist, warum regen die Sprecher des Kapitals sich dann auf? Wenn der Unternehmer jede Kostenerhöhung zur Gänze überwälzen kann, braucht er keine Profitminderung zu erleiden. Er kann den Profit sogar vermehren, wenn er der Lohnerhöhung zuvorkommt und schon vorher die Preise erhöht. Eine gemäßigte Inflation kann unter gewissen Umständen sogar das Wirtschaftswachstum stimulieren, indem sie den Realwert der Schulden vermindert und schnellere Abschreibung ermöglicht.

Offiziell werden zwei Gründe genannt, weshalb Inflation von Übel ist. Erstens sei sie ein Unglück für alle, die von fixen Einkommen leben (während sie für Großeigentümer gewinnbringend und für Lohn- und Gehaltsempfänger angeblich neutral sei). Zweitens binde sie das Preisniveau an einen Arbeitsstandard statt an einen Goldstandard. [19] Die Preise steigen im gleichen Maß wie die Löhne. Da es keinen sicheren Mechanismus zur Angleichung der Preisniveaus der einzelnen Länder mehr gibt, bedeutet dies, daß in manchen Ländern die Inflation stärker ist als in anderen, was — bei festen Wechselkursen — zu Zahlungsbilanzdefiziten führt, die Deflation nötig machen und somit das Wachstum stören.

Die erste dieser Begründungen für die Inflationsbekämpfung ist offenkundig ein Rauchvorhang. Die Bezieher fixer Einkommen, wie Pensionisten und Studenten, leiden zweifellos unter der Inflation, aber ihre Einkommen könnten an den Lebenshaltungskostenindex gekoppelt und dynamisiert werden, wenn ihre Not tatsächlich das Motiv für die Inflationsbekämpfung wäre. Die zweite Begründung kommt der Wahrheit näher, verhüllt aber ebensoviel, wie sie enthüllt, und zwar wegen der Hypothesen, auf die sie sich gründet.

Diese Hypothesen betreffen das Wesen des Produktionsprozesses. Die wichtigste ist der Gedanke, daß alles, was die Profite und somit die andauernde Kapitalakkumulation gefährdet, der natürlichen Ordnung des Wirtschaftslebens zuwiderläuft, das heißt, dem gesellschaftlichen Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit, auf dem die kapitalistische Produktionsweise beruht. Was den Kapitalisten an der Inflation stört, sind nicht seine steigenden Kosten, sondern es ist die Sorge, daß er außerstande sein könnte, die höheren Kosten auf die Preise zu überwälzen und trotzdem seinen ganzen Ausstoß abzusetzen. Vom Standpunkt des Kapitals ist das Besorgniserregende an der Inflation nicht das Steigen der Preise, sondern die Ungewißheit, ob die Preise schnell genug steigen, um die Kosten zu decken und die Profite auf gleicher Höhe zu halten.

5 Schon Marx widerlegte Sonderziehungsrechte

Warum sollte der Kapitalist die Preise nicht schnell genug steigern können? Die gewöhnliche Antwort lautet: Wegen der verschärften Konkurrenz. Ebenso wichtig ist jedoch erstens die Zunahme der privaten Verschuldung infolge der Kreditausweitung, die nicht unbegrenzt weitergehen kann, und zweitens die Gefahr, welche die Inflation für das Weltwährungssystem und somit für den Welthandel darstellt. Während die Kapitalisten in den einzelnen Ländern bei steigenden Lohn- und sonstigen Kosten die Preise erhöhen können, stehen sie der Tatsache gegenüber, daß es keinen sicheren Maßstab für den internationalen Austausch gibt. Da die Wechselkurse, ob fix oder floatend, von einem Arbeitsstandard abhängen, gibt es keine absoluten Maßstäbe mehr. Die Wechselkurse sind eine Fiktion, sie können in einem realen Verhältnis zu Arbeitsproduktivität oder Arbeitszeit stehen, müssen aber nicht.

Die Währungskrise des Spätkapitalismus ist eine Folge sowohl seiner Unfähigkeit, Kapital in kalkulierter, vorhersagbarer Weise zu akkumulieren, als auch seiner Abhängigkeit von erweiterten Krediten, ohne die der Mehrwert nicht realisiert werden kann. Mandels klare Analyse der Währungskrise bringt die Widersprüche ans Licht, die sich aus der Aufgabe des Goldstandards um der Kreditausweitung willen ergeben. Er meint: „Vom kapitalistischen Standpunkt könnte der vernünftigste Ausweg aus der Sackgasse darin bestehen, das Gold durch eine internationale Reservewährung zu stützen, die völlig unabhängig von der Volkswirtschaft der einzelnen kapitalistischen Länder wäre — eine Zentralbankwährung, nach streng objektiven Kriterien von einer Zentralbank der Zentralbanken verwaltet. Das wäre jedoch ganz und gar utopisch. Die Verwirklichung eines solchen Programms würde die Existenz einer von den imperialistischen Mächten unabhängigen kapitalistischen Weltregierung voraussetzen, das heißt, das Verschwinden der imperialistischen Konkurrenz. [20]

Das wäre, wie Mandel richtig feststellt, utopisch. Ja, die Lösungen für die Währungskrise, die heute vorgeschlagen werden, erinnern an die seinerzeitigen proudhonistischen Pläne, das Geld- und Kreditsystem durch eine auf der Arbeitszeit beruhende Währung zu ersetzen. Tatsächlich besteht jetzt ein Arbeitszeitstandard für den internationalen Austausch. Aber schon Marx hat in den „Grundrissen“ nachgewiesen, daß ein solches System zum Scheitern verurteilt ist. Wie Martin Nicolaus in der brillanten Einleitung zu seiner englischen Übersetzung der „Grundrisse“ bemerkt, argumentiert Marx folgendermaßen: „Eine der Funktionen des Geldes besteht darin, die unterschiedlichen Arbeitszeiten auszugleichen und einen gemeinsamen Maßstab oder Standard zu bilden. Darum muß das Geld sich von allen anderen Waren grundsätzlich unterscheiden. Versucht man, das Mittel des Ausgleichs der unterschiedlichen Arbeitszeiten zu eliminieren, zugleich aber an der Bestimmung des Werts durch die Arbeitszeit festzuhalten, ist die Folge, daß der Ein-Stunden-Bon eines Mannes den gleichen Wert hat wie der Zwei-Stunden-Bon eines anderen oder der Halb-Stunden-Bon eines dritten usw.; der Nennwert der Bons wird also rein imaginär, und die Zirkulation dieser Währung muß in Chaos und Verwirrung enden.“ [21]

Kurz, die Inflation hängt mit der Profitkrise zusammen — einer Krise, die durch Staatsausgaben und Kredite zeitweilig gemildert wird, aber sich schnell auf einen Zusammenbruch des Weltwährungssystems zubewegt. Diese drei Erscheinungen — Inflation, Kreditfinanzierung und Währungskrise — sind Teile der Rentabilitätskrise.

Das große Verdienst von Andrew Glyn und Bob Sutcliffe in diesem Zusammenhang besteht darin, daß sie in ihrem Buch die Mystifikationen, die die Frage der Inflation umgeben, beseitigt und die tatsächliche Krise herausgestellt haben, die Krise der Profite, nicht die Pseudokrise derjenigen, die von fixen Einkommen leben. Aus ihrem Buch und aus den jüngsten OECD-Berichten geht klar hervor, daß Inflation und Druck auf die Profite nicht auf einzelne Länder beschränkt, sondern in allen entwickelten kapitalistischen Wirtschaften festzustellen sind. Überall betreibt man irgendeine Art von Anti-Inflationspolitik. Aber woher kommt die Inflation? Glyn und Sutcliffe zeigen, wie militante Lohnbewegungen dem Kapital auf Kosten der Profite einen größeren Anteil am Nationaleinkommen abgerungen haben, doch beantworten sie nicht die Frage, wieso die Arbeiterschaft in einer so viel stärkeren Verhandlungsposition ist als je zuvor im Kapitalismus. Eine vollständige Erklärung der Inflation muß die erhöhte Militanz mit der Strukturkrise des modernen Kapitalismus verbinden. Die Inflationskrise widerspiegelt sowohl das Anwachsen des unproduktiven Sektors als auch die Notwendigkeit, den privaten Kredit auszuweiten, um das Realisierungsproblem zu lösen.

6 Unproduktive Arbeit treibt die Preisschraube

Die Unterscheidung zwischen produktiver und unproduktiver Arbeit, ein entscheidender Punkt der Marxschen Analyse, ist am ausführlichsten im ersten Teil der „Theorien über den Mehrwert“ dargestellt. Der grundlegende Unterschied ist der folgende: Beide Arten von Arbeit werden ausschließlich vom Standpunkt des Kapitals bestimmt. Daher kommt es für Marx auf das ökonomische Verhältnis an, nicht auf das soziale, ethische, ästhetische usw. Unproduktive Arbeit ist solche, die gegen Rendite eingetauscht wird. Man kann sich daher leicht verschiedene Arten von Arbeit vorstellen, die sowohl produktiv als auch unproduktiv sein können, je nach ihrem Verhältnis zum Kapital. Vermehrt die Arbeit das Kapital, ist sie eine Quelle von Mehrwert — oder verzehrt sie Mehrwert? Das ist der springende Punkt.

Ein Schauspieler zum Beispiel oder auch ein Clown ist nach dieser Definition ein produktiver Arbeiter, wenn er für einen Kapitalisten (Unternehmer) arbeitet, dem er mehr Arbeit liefert, als er von ihm in Form von Lohn empfängt. [22]

Ob eine Arbeit produktiv ist, hat also nichts damit zu tun, ob sie eine Ware produziert oder eine Dienstleistung vollbringt. Die materiellen Charakteristika der Ware oder der Dienstleistung sind irrelevant. Worauf es ankommt, das sind die sozialen Produktionsverhältnisse.

Zur Zeit von Marx war die größte Gruppe der unproduktiven Arbeiter die der Hausbediensterten. Heute sind es die Arbeiter, die vom Staat beschäftigt werden, dessen Einnahmen zum großen Teil aus dem Mehrwert stammen. Wenn man Lehrer, Krankenpflegerinnen, Ärzte, Beamte, Fürsorger, Müllabfuhrleute und andere als unproduktive Arbeiter bezeichnet, ist damit nicht gemeint, daß ihre Tätigkeit unnötig ist oder daß sie nicht mehr dem Proletariat angehören. Es bezieht sich lediglich auf die Tatsache, daß ihre Arbeit das Kapital nicht vermehrt, sondern auf Kosten des Kapitals geht. [23]

Früher einmal sprachen die politischen Ökonomen im Namen der aufsteigenden Bourgeoisie, wenn sie auf das Vorhandensein der unproduktiven Klasse von Grundbesitzern, Anwälten, Soldaten und Höflingen verwiesen, die ihr Einkommen aus der Arbeit der produktiven Klassen bezogen und damit eine schnellere Kapitalakkumulation verhinderten. Jetzt ist ein neuer unproduktiver Sektor aufgetreten, aber mit folgendem Unterschied: Während unproduktive Arbeit früher als Hemmschuh für die neue Produktionsweise angesehen wurde, muß man sie heute als notwendige Voraussetzung für die Fortdauer dieser Produktionsweise anerkennen.

Die sichtbarste Verkörperung des neuen unproduktiven Sektors ist der moderne Staat, und das Verhältnis zwischen dem Staat und dem produktiven Sektor erhält diesen am Leben und bedroht zugleich seine Existenz. Man muß sich das Ausmaß des modernen Staates ständig vergegenwärtigen: Nach dem Ersten Weltkrieg stiegen die britischen Staatsausgaben von 13 Prozent auf 27 Prozent des BNP; 1948 betrugen sie schon 42,4 Prozent und 1967 erreichten sie 48,9 Prozent. Ein Fünftel aller Arbeiter und Angestellten werden vom Staat beschäftigt. Der Anteil der Steuern am BNP ist von 23,2 Prozent im Jahre 1938 auf 48 Prozent im Jahre 1970 gestiegen. [24]

Wie wir gesehen haben, gibt es zwei Erklärungen für das Anwachsen des staatlichen Sektors. Man kann ihn als Abfallkübel für die wachsenden Überschüsse betrachten, welche die Industrie nicht gewinnbringend verwerten kann. Dieser Auffassung zufolge hat das kapitalistische System, wenn es sich selbst überlassen wird, eine immanente Tendenz zu Stagnation und Unterkonsumtion. Eine solche Auffassung findet sich in den Arbeiten von Baran und Sweezy, bei den Theoretikern der permanenten Rüstungswirtschaft und bei Keynesianern aller Spielarten. Sie alle gehen von der großen Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre aus. Die Nachkriegskonjunktur wird im Licht der scheinbar hoffnungslosen Stagnation jener Zeit gesehen. Von den großen Industriestaaten haben nur zwei die Krise in den Griff bekommen, Deutschland und Amerika. Aber es ist klar, daß keiner der beiden Staaten wirklich erfolgreich war. Der New Deal konnte eine neue Rezession, die 1938 einsetzte, nicht verhindern, und Deutschland fand den einzigen Ausweg in dem Versuch, seine Absatz- und Anlagemärkte durch den Krieg zu erweitern, auf den es sich von 1933 an intensiv vorbereitet hatte.

Seit 1945 bietet sich ein sehr verschiedenes Bild: stetiges, manchmal stürmisches Wachstum in allen großen kapitalistischen Staaten; allgemeines Staunen über die Produktivkräfte, die in einer Produktionsweise schlummerten, von der die meisten geglaubt hatten, sie hätte bereits ihre Grenzen erreicht. Aber die Freude über den immerwährenden Kapitalismus war ein wenig verfrüht. War die neue Prosperität wirklich die Frucht der neuen Wirtschaftsmerhoden oder hatte die ungeheure Zerstörung von Kapitalwerten im Zweiten Weltkrieg den Anstoß für die lange Konjunktur gegeben? Wenn die Keynesianer und Unterkonsumtionisten recht haben, dann kann der Fortschritt unbehindert weitergehen, solange der Staat die „richtige“ Wirtschaftspolitik betreibt.

Allerdings stabilisiert der Staat in einer gewissen Hinsicht den Kapitalismus. Wenn wir dies einräumen, dürfen wir aber nicht übersehen, daß er ihn zugleich auch entstabilisiert. Diese widersprüchliche Natur der Tätigkeit des Staates läßt die gesamte Unterkonsumtionstheorie fraglich erscheinen. Wenn die verstärkte Rolle des Staates bloß daher käme, daß man über das Funktionieren der Wirtschaft mehr weiß und daß der Staat, um Krisen zu verhindern, nur die Nachfrage zu regulieren und seine eigenen Ausgaben zu vermehren braucht, so wäre nicht einzusehen, wie das Problem der Inflation überhaupt entstehen könnte.

7 Das Klasseninteresse hinter „Nachfragesog“ und „Kostendruck“

Die Inflation läßt Heere von Ökonomen und Obergescheiten, die heute das Wirtschaftsgeschehen kommentieren, ratlos. Im wesentlichen wurden zwei Theorien (beide von Keynes abgeleitet) entwickelt, um sie zu erklären. [25] Aber wir kommen nicht weiter, wenn wir diese Theorien nur als Versuche betrachten, eine verwirrende Erscheinung wissenschaftlich zu erklären. Tun wir dies, so verstehen wir gar nichts. Ja, die einzige vernünftige Schlußfolgerung wäre, daß die Inflation sowohl vom „Nachfragesog“ als auch vom „Kostendruck“ kommt, denn diese beiden Faktoren sind derart miteinander verflochten, daß es schwer ist, sie auseinanderzuhalten.

Aber die Kontroverse ergibt mehr Sinn, wenn wir die Atmosphäre der Reparaturwerkstätte verlassen und statt dessen die beiden Theorien als konkurrierende wirtschaftspolitische Strategie betrachten, die von Regierungen in der wirtschaftlichen Strukturkrise, welche die Form der Inflation annimmt, angewandt werden können. Wenn wir die unterkonsumtionistische Anschauung des staatlichen Sektors aufgeben, beginnen wir zu erkennen, daß die tiefere Ursache der Inflation nicht falsche Nachfrageregulierung ist, sondern permanente Übernachfrage, teils infolge der Höhe der Staatsausgaben, teils infolge der ständigen Vermehrung der Geldmenge, die der Staat zuläßt, um die privaten Kredite zu finanzieren.

Seit Kriegsende hat das Ausmaß der Staatsausgaben einen ständigen inflationären Druck erzeugt, der unkontrollierbar zu werden droht, wenn ihm nicht andere Faktoren entgegenwirken. Die wichtigsten dieser Faktoren sind schnelles Wirtschaftswachstum und intensivere Ausbeutung der Arbeitskraft. Doch die sinkende Leistungsfähigkeit der britischen Wirtschaft verhindert nicht nur, daß diese Faktoren wirksam werden, sondern beeinträchtigt auch in wachsendem Maß die Konkurrenzfähigkeit der britischen Industrie. Die unmittelbare Folge davon war eine Abnahme des Anteils der Profite am Nationaleinkommen, aber die Maßnahmen, mit denen der Staat reagierte — einschließlich Steuererhöhung, Abwertung und Einkommenspolitik —, haben nur die Militanz der Lohnbewegung verstärkt. Das Resultat war eine beschleunigte Zunahme der Inflationsrate.

Wie Glyn und Sutcliffe zeigen, hat das Zusammenwirken von Lohndruck und internationaler Konkurrenz in den späten sechziger Jahren die Profite auf ein Mindestmaß verringert. Der Staat sah sich genötigt, einzugreifen und die Profitraten mit Hilfe des Steuersystems zu sanieren, durch Investitionsbegünstigungen, Herabsetzung der Firmenbesteuerung und direkte Hilfe für Privatunternehmen. Die Kosten dafür mußten irgendwo aufgebracht werden, wenn der staatliche Sektor im gleichen Umfang weiterbestehen sollte, und unter der konservativen Regierung geschah dies durch höhere Besteuerung der Löhne und Gehälter. Eine solche Politik läßt sich jedoch nicht unbegrenzt fortsetzen. Ihre unmittelbare Wirkung ist die Verstärkung der Lohnforderungen, da sie die Reallöhne vermindert, und eine zusätzliche Erschwerung der Akkumulation durch weiteres Zehren am produktiven Sektor.

Die Diskussionen über Inflationsursachen innerhalb der herrschenden Klasse drehen sich also um den staatlichen Sektor. Ist die Inflation primär eine Folge von „Nachfragesog“, so folgt daraus, daß sie auf die Dauer nur durch drastische Einschränkung der Staatsausgaben, Eliminierung des Budgetdefizits, Währungsrestriktionen und bewußte Schaffung von Arbeitslosigkeit bekämpft werden kann. In dieser Auffassung erscheinen die Gewerkschaften nur am Rande als Ursache der Inflation. Lohnforderungen seien nur ein Ausdruck der inflationären Situation, der Mechanismus, durch den der Nachfrageüberhang sich in höhere Preise umsetzt. Das Geheimnis der Kontrolle dieses Mechanismus besteht daher darin, die Verantwortung für die Ablehnung von Lohnforderungen wieder den einzelnen Unternehmern zu geben. Sie würden gezwungen sein, abzulehnen, da es in der Wirtschaft keinen Nachfrageüberhang, der Preiserhöhungen ermöglichen würde, und keine staatlichen Steuergeschenke mehr gäbe; eine Firma, die eine Lohnerhöhung gewährte, welche sie sich nicht leisten kann, würde Bankrott machen. So würde das alte ökonomische Gesetz des Kapitalismus wiederhergestellt werden — die Disziplin würde durch den Markt, nicht mehr durch den Staat, erzwungen werden. Das ist die Strategie Powells und eines Teils der Tory-Partei.

Die andere Strategie verwendet die Kostendrucktheorie, welche das gegenwärtige Ausmaß der Staatsausgaben und damit den Umfang des staatlichen Sektors, wie er heute gegeben ist, akzeptiert und daher bestreitet, daß dieser etwas mit der Inflation zu tun hat. Im Gegenteil, diese Theorie nimmt im Sinn ihrer unterkonsumtionistischen Tendenz an, daß bei einer Kürzung der Staatsausgaben die privaten Investitionen nicht expandieren würden, so daß Rezession und Krise die Folge wären. Sie betrachtet also hohe Staatsausgaben als unerläßlich für das Anhalten der Prosperität und der Akkumulation. Als Ursache der Inflation wird die monopolistische Macht der Firmen und der Gewerkschaften bezeichnet, die es ihnen ermögliche, eine Lohn-Preis-Spirale in Gang zu setzen. Unter gewissen Umständen sei eine solche Spirale verhängnisvoll, weil sie die Konkurrenzfähigkeit der Exporte untergrabe. Die Lösung sei die Kontrolle der Löhne durch eine Einkommenspolitik, die die Lohnentwicklung mit der Produktivitätsentwicklung verbindet. Die Einkommenspolitik soll Gewerkschaften und Unternehmer zum wahren Verständnis der ökonomischen „Fakten“ erziehen und ihnen zur Einsicht in die heilige Wahrheit verhelfen, daß es zur Inflation kommt, wenn die Löhne schneller steigen als die Produktivität. So sind die ideologischen Ergüsse beschaffen, die man in der liberalen Presse liest.

Ein Teil der herrschenden Klasse drängt also auf eine Rückkehr zur Marktdisziplin, die nur durch Einschränkung des staatlichen Sektors wiederhergestellt werden kann, während ein anderer Teil meint, man könne die Inflation besiegen, wenn man die Löhne an der Quelle kontrolliert und somit die Kollektivvertragsfreiheit einschränkt. Jeder Teil erfaßt nur eine Seite des Problems. Powell beispielsweise geht es vor allem darum, Staat und Wirtschaft voneinander zu trennen, nicht weil er nur ein romantischer viktorianischer Tagträumer wäre, sondern weil er glaubt, die Verbindung von Staat und Wirtschaft gefährde zunehmend den Bestand des Kapitalismus, indem sie die Unabhängigkeit des Marktes untergrabe. Seine Gegner sehen jedoch keine praktische Möglichkeit, den staatlichen Sektor einzuschränken. Die Konservativen versprechen vor jeder Wahl, die Staatsausgaben drastisch zu kürzen, aber wenn sie an der Regierung sind, steigen die Staatsausgaben weiter. Die Kostendrucktheorie ist ein bequemes ideologisches Werkzeug für die herrschende Klasse, denn sie lenkt die Aufmerksamkeit von den Staatsausgaben auf die Lohnkontrolle ab. Da aber die Lohnforderungen in Wirklichkeit nicht die Ursache der Inflation sind, sondern nur der Sündenbock, ist der Staat gezwungen, immer größere Eingriffe in die Wirtschaft vorzunehmen, um zu erreichen, daß die Folgen der durch seine Ausgaben erzeugten Inflation die Arbeiter und nicht die Profite treffen.

8 Staat schluckt Markt & Gewerkschaften

Die Einkommenspolitik treibt jedoch den kapitalistischen Staat in eine Richtung, in die er nicht gehen möchte. Die steigende organische Zusammensetzung des Kapitals zeigt sich in der stetigen Abnahme der lebendigen Arbeit im produktiven Sektor. Die Zahl der unproduktiven Arbeiter, zu denen alle Staatsbediensteten wie auch die Arbeit in verlustbringenden verstaatlichten Betrieben zählen, wächst. Sie unterscheiden sich von den produktiven Arbeitern auch darin, daß ihre Arbeitsproduktivität schwer, wenn überhaupt zu messen ist. Die Löhne der produktiven Arbeiter in hochproduktiven Industriezweigen aber erscheinen zunehmend willkürlich im Verhältnis zu den ständigen Produktivitätssteigerungen, da die Löhne hier einen abnehmenden Teil der Kapitalkosten darstellen. Traditionsgemäß werden jedoch die Löhne im staatlichen Sektor mit denen in der Privatwirtschaft verglichen. Das ganze Gebäude der Lohnsätze und Lohndifferenzen für produktive wie für unproduktive Arbeiter beruht auf dem Tauschwert der lebendigen Arbeit. An diesem Punkt darf der Damm nicht brechen. Deshalb besteht eines der Ziele der Einkommenspolitik darin, die Produktivitätssteigerung zu verallgemeinern und sie sowohl auf Löhne und Profite als auch auf die verschiedenen Lohngruppen so zu verteilen, daß die bestehende Lohnstruktur erhalten bleibt.

In einer inflationären Situation jedoch, wo viele Unternehmer, vor allem solche mit kapitalintensiven Betrieben, nur zu gern bereit wären, höhere Löhne zu zahlen, ist die Regierung zu immer strengeren Maßnahmen gezwungen, um die Lohninflation zu bremsen. Die Autoren der erwähnten Cambridge-Studie über die Inflation haben entdeckt, daß eine wichtige Schwelle erreicht wird, wenn die jährliche Rate der Preisinflation zehn Prozent überschreitet. Sie meinen: „In der gleichgewichtigen Inflation gehen die sozialen und industriellen Konflikte meist um die Verteilung des jährlichen Zuwachses zum Nationalprodukt; die Grundverteilung der Einkommen, sowohl unter den Gesellschaftsklassen als auch unter den Wirtschaftsgruppen, bleibt von Jahr zu Jahr relativ stabil. Aber in der Schichteninflation dreht sich der soziale Konflikt um die Grundverteilung der Einkommen selbst.“ [26]

Angesichts der beschleunigten Inflation steht die Regierung vor einer peinlichen Wahl. Abgesehen von dem Versuch, den Kapitalismus der freien Konkurrenz wiederherzustellen und sein eigenes Wirken drastisch einzuschränken, hat der Staat zwei Mittel gegen die Lohnoffensive: direkte Lohnkontrolle und Wiederherstellung der Profitspannen durch steuerliche Umverteilung des Nationaleinkommens zugunsten der Profite. Beide Mittel wurden unter den letzten Regierungen erprobt. Lohnkontrolle an der Quelle kann jedoch erst dann erfolgreich sein, wenn die Gewerkschaftsbewegung völlig lahmgelegt ist. Einkommenumverteilung von den Armen zu den Reichen hat ihre Grenzen und bringt es mit sich, daß der Staat nach und nach vom Privatkapital die Verantwortung für die Sicherung der Profite und der Akkumulation übernimmt.

In Nazideutschland hatte der Staat die Gewerkschaftsbewegung zerschlagen. Die Industrie wurde vom Staat auf private Rechnung gelenkt, die Arbeit wurde militarisiert, zwischen 1933 und 1937 stiegen die Löhne um 8 Prozent, die Preise um 25 Prozent. Der Anteil der Löhne am Nationaleinkommen erhöhte sich von 17,4 Prozent im Jahre 1932 auf 25,4 Prozent im Jahre 1937. [27] Aber es ist für den Staat sehr schwierig, die Wirtschaft auf private Rechnung zu lenken, wenn die Konsumentennachfrage einen großen Teil der effektiven Nachfrage darstellt, weil dies heißt, daß die Reallöhne hoch sein müssen. Nazideutschland hatte eine Subsistenzlohnwirtschaft, die auf Rüstungsproduktion eingestellt war. Dies entsprach den Interessen der führenden Schicht des deutschen Kapitals.

Für den Konsumkapitalismus der heutigen fortgeschrittenen Industriestaaten kommt dies nicht in Betracht. Die Reallöhne müssen erhalten bleiben und auf lange Sicht steigen, wenn die Wirtschaftsstruktur nicht drastisch geändert werden soll. Wie kann das Gleichgewicht gewahrt werden? Ernest Mandel schreibt: „Das Dilemma, vor dem der Staat im Zeitalter des niedergehenden Kapitalismus steht, ist die Wahl zwischen Krise und Inflatıon.“ [28] Die „Krise“ zu wählen, bewußt Massenarbeitslosigkeit herbeizuführen, wäre Selbstmord für jede Partei, die dies täte. Es würde auch die Aussichten des britischen Kapitals auf dem Gemeinsamen Markt ernstlich verringern. Seit Kriegsende haben alle Parteien, die den kapitalistischen Staatsapparat in die Hand bekamen, sich dafür entschieden, mit Staatsmitteln und Kredit die Prosperität zu sichern und somit Inflation zu bewirken. Inflation aber kann, wie wir gesehen haben, einen Kampf um die Verteilung des Nationaleinkommens auslösen, der jedes schwache Kapital mit dem Untergang bedroht, während zugleich ein vergrößerter staatlicher Sektor und eine fallende Profitrate die Akkumulation erschweren. Heute können auch drei, vier oder fünf Prozent Arbeitslosigkeit die Arbeiterschaft nicht zur Disziplin und zur Verringerung ihrer Lohnforderungen zwingen. Der Staat ist gezwungen, direkt einzugreifen und der Arbeiterklasse im Namen des Kapitals entgegenzutreten.