Gescheiterter Putschversuch in Venezuela
Seit über vierzig Jahren, mit der Gründung der „Vierten Republik“, ist Venezuela formell eine Demokratie. Und obwohl sich diese Demokratie in einigen Aspekten allmählich gefestigt hat (die Gouverneure etwa, früher vom Präsidenten ernannt, werden in den letzten Jahren gewählt), fühlt sich das Volk von den Politikern enttäuscht und hat immer von neuem den Eindruck daß der jeweilige Präsident schlechter sei als sein Vorgänger. Die Kluft zwischen Arm und Reich und der Bevölkerungsanteil, der unter dem Existenzminimum lebt, steigen stetig an.
Hugo Chávez, Anführer eines im Jahre 1992 gescheiterten Militärputsches, verwandelte sich im Jahre 1998 in das Phänomen des Wahlkampfes. In einem verzweifelten Manöver entzogen die traditionellen Großparteien AD (Acción Democrática, socialdemokratisch) und COPEI (christlich-sozial) im letzten Augenblick ihren eigenen Kandidaten die Unterstützung und einigten sich auf einen gemeinsamen dritten Kandidaten, Henrique Salas Römer. Die Wähler fühlten sich betrogen und Chávez gewann mit einer eindeutigen Mehrheit. Über ein Volksbegehren, eine verfassungsgebende Versammlung, eine neue Verfassung und allgemeine Neuwahlen konnte er auch eine klare Parlamentsmehrheit erringen.
Die Opposition war so in Mißkredit geraten, daß Kandidaten bei Gouverneurs- und Gemeindewahlen aus taktischen Gründen ihre jahrelange Parteizugehörigkeit leugneten und als „unabhängige Kandidaten“ ihr Glück vesuchten.
Mit seiner direkten und agressiven Art konnte sich Chávez die Gunst der breiten Volksmassen gewinnen. Sein messianisches Sendungsbewußtsein ist gleichzeitig seine Stärke und Schwäche. Zweifellos positiv ist die Verankerung der Menschenrechte in der neuen Verfassung und mit der Verbesserung der Rechtslage der indianischen Bevölkerung wurde fünfhundert Jahre nach der Kolonisierung ein Zeichen gesetzt. Viele seiner Ideen fanden auch in der progressiven Mittelklasse breiten Anklang. Aber dieses Sendungsbewußsein verleitet ihn gleichfalls dazu, seinen Standpunkt auch dann autoritär durchzusetzen, wenn dieser auf Widerstand stößt, wie etwa bei der Änderung des Namens der „Republik Venezuela“ auf „Bolivarianische Republik Venezuela“. Laut Verfassung geht die Macht vom Volk aus, und somit wird das Volk als „der Souverän“ (el soberano) bezeichnet, elternlose Kinder werden als „Kinder des Vaterlandes“ bezeichnet usw.
Das Phänomen Chávez wurde ein Albtraum nicht nur für die traditionellen Machtgruppen im Inland, sondern auch im Ausland, wo man die Ansteckungsgefahr fürchtete, und in den internationalen Medien konnte man die übertriebensten und verzerrtesten Schaudermeldungen über seine Regierung hören. Die wohl unglaublichste Beschuldigung bezieht sich auf die mangelnde Medien- und Meinugsfreiheit. Ein kurzer Blick in die Zeitungen oder auf den Bildschirm genügt: jene die Chávez öffentlich als Mörderpräsidenten und Völkermörder beschimpfen, seinen Rücktritt fordern, ihn mit Milosevic in Jugoslawien vergleichen, beschweren sich gleichzeitig daß in Venezuela keine Pressefreiheit besteht.
Chávez hat es der Opposition leicht gemacht. In seinen öffentlichen Reden und in seinem Programm „Hallo Präsident“ ist er allzu agressiv, gegen die Medienbesitzer und die Reporter, gegen die Industriellen, gegen die katholische Kirche. Reformen treffen notwendigerweise auf Widerstand, und es ist einfach ein taktischer Fehler unnötigerweise zusätzliche Fronten zu eröffnen. Aus dem selben Grund hat Chávez ständig kleinere Reibereien mit Nachbarländern. Da genügt ein kurzes Video von agressiven Erklärungen Chavez’ um das Ausland von der Bedrohung der Pressefreiheit zu überzeugen, auch wenn in der Tat diese Freiheit in Venezuela nie so sehr respektiert wurde wie derzeit.
Zu Beginn bildete Chávez eine Regierung mit breiter Basis, aber diese Basis hat sich mit der Zeit deutlich verschmälert. Freunde und ideologisch Gleichgesinnte haben sich mehr und mehr distanziert, nicht nur aus ideologischen Gründen sondern auch auf Grund der autoritären Haltung des Präsidenten. Mehr als einmal wurde ein Minister im Radioprogramm des Präsidenten von seiner Abseztung informiert.
Für Chávez war die ideologische Treue seiner Mitarbeiter oft wichtiger als die fachliche Kompetenz, das führte zu einer zusätzlichen Isolierung, zur Inkohärenzen in den Regierungsprogrammen. Das von der Opposition von Anfang an angesagte wirtscharftliche Debakel fand zwar nicht statt, aber die Lage der breiten Bevölkerung konnte auch nicht wesentlich verbessert werden. Der Kampf gegen die Korruption, mit dem es Chávez zweifellos ernst nahm, hatte nicht den gewünschten Erfolg. Die Regierung will die Armen begünstigen, aber anstatt die wirtschaftlichen Strukturen zu stärken greift sie zu direkten Hilfsmaßnahmen, die teuer sind und keinen dauerhaften Wandel bewirken. Chávez verspricht in seinen Reden den Armen zu helfen und wettert gegen die Reichen und Mächtigen. Die Regierung ist allzu tolerant gegen Land- und Wohnungsbesetzungen, Straßenverkäufer mit improvisierten Kiosken verunsichern die Stadtzentren und machen den Geschäften immer mehr Konkurrenz, mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt vom informellen Sektor der Ökonomie. Die breiten Wählerschichten warten schon zu lange auf die Ergebnisse der Reformen, die Mittel- und Oberklassen sehen sich zusehnds bedroht, nicht nur von Chávez, sondern auch von den Erwartungen der breiten Bevölkerungsschichten, von den Geistern, die Chávez geweckt hat. Ein Beispiel dafür sind die „bolivarianischen Zirkel“, laut Regierung Gruppen die sich der Sozialarbeit widmen, laut Opposition ist es eine Tarnorganisation für bewaffnete Gruppen, die zur gewaltsamen Verteidigung der Revolution vorbereitet werden. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die New York Times einen Artikel, der klarstellt daß es keinen klaren Anhaltspunkt für diese Anschuldigung gibt, diese wird aber dennoch ständig in den Medien wiederholt. ¿Wer lügt? ¿Wie soll das der/die gewöhnliche BürgerIn wissen? Wie dem auch sei, von der Organisation der unteren Klassen fühlen sich die Mittel- und Oberklasse bedroht.
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Die Kluft zwischen Reich und Arm ist zwar nicht neu, aber die Polarisierung wird zusehends deutlicher sichtbar und stärker bewußt. Die Regierungsgegner haben wesentlich bessere Fähigkeiten sich zu organisieren, kontrollieren so gut wie alle privaten Medien, und nützen ihre Vorteile mehr und mehr aus. Chávez, vor kurzem noch unbestrittener Herr, ist in der Defensive.
Nur 14% der Arbeiter in Venezuela, vornehmlich aus dem öffentlichen Dienst oder großen Betrieben, sind gewerkschaftlich organisiert. Die Gewerkschaften haben dennoch großen Einfluß, die Führungsposten sind ein Sprungbrett zur politischen Macht. Viele Gewerkschaften sind korruptt, verkaufen sogar Arbeitsposten. Wahlen wurden manipuliert oder aufgeschoben. Um die Gewerkschaften zu legitimieren wurden allgemeinen Gewerkschaftswahlen ausgeschrieben, die von der obersten nationalen Wahlbehörde überwacht wurden. Carlos Ortega von Acción Democrática erhielt zwar eine klare Mehrheit in der Dachgewerkschaft CTV, weigerte sich aber die Wahlbehörde anzuerkennen und die Wahlakten vorzulegen. Die Regierung erkennt somit seinen Sieg nicht an. Dieser seit Oktober ungelöste Konflikt ist vor den Gerichten und hat die Situation zusätzlich kompliziert.
Schon seit längerer Zeit bilden die Handels- und Industriellenvereinigung FEDECÁMARAS und die Führung der CTV, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, eine ungewönliche Allianz gegen Chávez. Ein Konflikt in der staatlichen Erdölindustrie PDVSA, der nicht zuletzt auf das Ungeschick der Regierung zrückzuführen war, beschleunigte die Ereignisse. Für Dienstag den 9. April wurde von FEDECÁMARAS und CTV ein eintägiger Generalstreik angesagt. Am Dienstag abends wurde der Streik für einen Tag und nachher am Mittwoch unbefristet verlängert. Gleichzeitig versprach im Fernsehen Pedro Carmona, Präsident von FEDECÁMARAS, daß während des unbefristeten Generalstreiks die Gehälter weiter bezahlt würden und daß es keine Lebensmittelknappheit geben würde. Ein Ding der Unmöglichkeit. Es war offensichtlich: FEDECÁMARAS und CTV hatten alles aufs Spiel gesetzt.
Schon lange vor dem Generalstreik gab es eine intensive Kampagne so gut wie aller privaten Medien. Die Regierung wurde verteufelt und angeklagt, daß sie Pläne für Gewaltkationen gegen die Opposition hätte. Man hörte ständige Warnungen vor drohendem Blutvergießen. Die Medien zitierten einander, was der erste als „angeblich“ beschrieb wurde vom zweiten schon als Tatsache zitiert. Am Donnerstag dem 4. April informierten die Medien über einen Streik in der staatlichen Erdölgesellschaft PDVSA und eine drohende Benzinknappheit. Somit wollten alle Autofahrer am selben Tag tanken und auch ihre Reservekanister anfüllen. Es gab endlose Schlangen an den Tankstellen, aber die Reserven reichten aus, das Benzin ging nicht aus. Die Aktion mißglückte, die Absicht blieb klar ersichtlich.
Der Erfolg des Generalstreiks war relativ. Alle Banken blieben offen, der öffentliche Straßen- und Luftverkehr funktionierte normal. Anfangs war ein Teil der Geschäfte gesperrt, am dritten Tag öffneten mehr und mehr, um den eigenen wirtschaftlichen Vorteil bedacht.
Die Kampagne der Medien war unvorstellbar. Die privaten Fernsehsender unterdrückten die übliche kommerzielle Propaganda und übertrugen ständig Nachrichten. Die Bevölkerung wurde von hysterischen Reportern aufgeputscht. Angebliche Zwischenfälle konnten mit Bildern nicht belegt werden. Szenen von einigen laufenden Leuten wurden ständig und ständig wiederholt. Alle Sender hatten am Fuß des Bildschirms das selbe blaue Spruchband: „Nicht einen Schritt zurück“.
Die Gegner der Regierung waren in Caracas vor dem Sitz der PDVSA in Chuao versammelt, die Chavisten vor dem Präsidentenpalast Miraflores. Die Medien informierten fast ausschließlich über die Regierungsgegner.
Am Mittag des dritten Tages wurde die Bildung einer Junta von sechs Mitgliedern angesagt, der Pedro Carmona, Präsident von FEDECÁMARAS, und Carlos Ortega, Präsident der CTV, angehörten. Ein erlösender Zwischenfall war dringend nötig: Carmona und Ortega forderten ihre Anhänger auf, gegen den Präsidentenpalast zu marschieren.
In Venezuela, und vor allem in Caracas, gibt es üblicherweise bei jeder kleineren Studentendemonstration Infiltrierte, die Zwischenfälle provozieren. In diesem Falle wurde ein Zusammenstoß zwischen zwei Menschenmassen provoziert, und das Ergebnis war leicht vorherzusehen.
Laut New York Times waren es 150.000 Personen, die lokalen Medien sprachen von einer halben Million, die von Chuao nach Miraflores marschierten. Das Ergebnis: 17 Tote. Auch diese Zahlen wurden von den Medien anfangs verfielfacht und sofort wurde der Präsident beschuldigt: „Mörderpräsident, tritt zurück“.
Un weiteres Blutvergießen zu verhindern sprach sich die Militärspitze für den Rücktritt von Chávez aus, der bald danach gefangengenommen wurde. Gleichzeitig wurde eine Übergangsregierung angekündigt, mit Pedro Carmona als Präsidenten. Noch am Donnerstagabend begann eine Welle von Verhaftungen und Hausdurchsuchungen. Die Medienhetze ging weiter. Die Verhaftung von einem Minister und einem Abgeordneten wurden im Fernsehen live übertragen. Weitere Minister wurden als flüchtig gemeldet, die wie sich später herausstellte zuhause in ihrer Wohnung saßen. Der Rücktritt von Chávez wurde offiziell angekündigt. Es wurden nur Nachrichten übertragen, die der „offiziellen Wahrheit“ entsprachen. Denn offiziell waren alle Opfer Regierungsgegner und Chávez der einzige Schuldige. Das war nicht leicht, denn gelegentlich kam es vor, daß ein interviewtes Opfer sich al Anhänger des Präsidenten erklärte. In solchen Fällen schwenkte die Kamera sofort ab, weil ja nicht sein kann, was nicht sein darf.
Unter dem Versprechen, seinen Rücktritt anzukündigen, wurde der Generalstaatsanwalt Isaías Rodriguez im Fernsehen live gezeigt. Aber als er denunzierte, daß Chávez keineswegs seinen Rücktritt unterschrieben hatte, wurde die Übertragung sofort unterbrochen. So eine kleine Panne konnte aber den Fernsehmoderator Napoleón Bravo nicht daran hindern, die inexistente schriftliche Rücktrittserklärung des Präsidenten in seinem vielgesehenen Fernsehprogramm laut vorzulesen.
Die Angelobung des Diktators Pedro Carmona begann mit der Verlesung eines Dekrets: zur Wiederherstellung der Demokratie wird das Parlament auflöst und der Oberste Gerichtshof abgesetzt. Der neue Präsident erteilt sich weiteste Vollmachten: kann einen Staatsrat und die Minister ernennen, gewählte Gouverneure und Bürgermeister absetzen usw. Von der sechsköpfigen Junta blieb nur noch Carmona über. Alle Anwesenden unterschrieben dieses Dekret, als erster der Kardinal von Caracas.
Die Angelobung seiner Regierung war für Freitag nachmittags angesagt, konnte aber nicht stattfinden. Überall in Caracas gab es Demonstrationen, der Präsidentenpalast war von einer Menschenmenge umgeben, welche die Rückkehr Chávez’ verlangte. Die Luftwaffe drohte, den Präsidentenpalast zu bombardieren, Carmona floh. Und kurz nach Mitternacht kehrte Chávez von der venezolanischen Karibikinsel La Orchila zurück, wo er gefangengehalten worden war. Aber von all diesen Ereignissen erfuhren die Venezolaner erst viel später. Denn während ausländische Medien (CNN, Radio Caracol von Kolumbien und andere) den Rest des amerikanischen Kontinents mit Direktübertragungen aus Miraflores informierten, verhängten die lokalen privaten Medien über ganz Venezuela eine totale Nachrichtensperre, bis der gesperrte staatliche Sender endlich wieder den Betrieb aufnehmen konnte. Wer in Venezuela Kabel- oder Satellitenfernsehen besitzt konnte sich eine Zeitlang informieren, aber der Lokalmagnat Gustavo Cisneros ist Aktionär von DirectTV und die Satellitenübertragungen dieser Sender wurden ebenfalls blockiert. Und genau diese Medienbesitzer sind es, die sich über mangelnde Medienfreiheit beklagen. Unglaublich, aber wahr. Unter dem Druck der Medienbesitzer verwandelten sich die Journalisten in Publizisten, mit der Mission eine vorgefaßte Meinung zu vermarkten. Und nur wenige Journalisten wagten zu protestieren, wie etwa Andrés Izarra, Chef der Nachrichtenabteilung des Fernsehsenders RCTV, der von seinem Posten zurücktrat: „Nie zuvor war die Zensur so vulgär in Venezuela“. Meinung ist ein Produkt, das vermarktet wird, und gerade die Zensoren sind es, die weltweit gegen die mangelnde Pressefreiheit in Venezuela protestieren.
Nachträglich ist es schwierig, eine genaue Grenze zu ziehen zwischen den Planern der Ereignisse und den naiven Opfern der intensiven Medienhysterie. Das Dekret von Carmona etwa ist anonym, denn jetzt will niemand der Autor sein. Mehrere Rechtsanwälte geben zu, es vorher „gelesen“ zu haben, aber alle argumentieren jetzt daß sie in keinem Moment mit diesem einverstanden waren.
Ein weiteres Phänomen verdient eine eingehendere Studie: in normalen Zeiten ist es schick sich demokratisch zu nennen und durchaus vorteilhaft sich als Ehrenmann zu zeigen. Aber während der Verwirrung und Hysterie des Putsches, wo man alles gewinnen oder verlieren konnte, fielen plötzlich viele dieser Masken. Unglaublich, wie zwei Tage danach die selben Herren und Damen sich neuerdings ihre alte zivilisierte Maske aufsetzten, als ob einfach nichts geschehen wäre. Die wenigen Zeitungen, die am Tag nach der Rückkehr von Chávez verkauft wurden, zeigten einen unvorstellbaren Widerspruch zwischen Nachrichten, die vor und nach der Wende produziert wurden, die Mehrheit der Zeitungen wurden einfach eingestampft und nicht verteilt.
Das Land ist geteilt, die Kluft ist groß, die Zukunft ungewiß. Der versprochene Dialog trifft auf Hindernisse, jede Seite beschuldigt die andere. Die Toten sind real, niemand will verantwortlich sein. Chávez kann auf fast niemanden vertrauen, hat aber einige versprechende Entscheidungen getroffen. Die Wirtschaft ist in einer Flaute, mehrere Kollektivverträge sind abgelaufen. Viel wird vom Geschick des neuen Wirtschaftsministers abhängen.
Was wir hier sehen ist nur das Spiel vor einer Leinwand, hinter der sich viele Interessen bewegen. So etwa wird seit langen von der „Demokratisierung“ des Erdöls geredet. Was das heißt: derzeit gehört das Erdöl nur einem Besitzer, dem Staat, und das ist antidemokratisch. Demokratisch wäre es wenn jeder Venezolaner oder Ausländer so viele Ölfelder kaufen könnte wie er will. Dieses Argument wollen uns diverse Verteidiger eines neuen Demokratiekonzepts jedenfalls verkaufen.
Die Regierung hat sich gehütet, die USA direkt zu beschuldigen, das erledigt ohnehin die internationale Presse. Während die lateinamerikanischen Staaten sich weigerten, die Regierung Carmona anzuerkennen, zeigten die USA allzugroße Sympathie. Die New York Times veröffentlichte kritische Berichte über die Haltung der Regierung Bush, der Kongreß der USA ernannte einen Untersuchungsausschuß. Nicht nur die USA, auch einige internationale Diplomaten tun sich schwer, ihre Haltung gegenüber Carmona nachträglich vor der Kritik zu rechtfertigen.
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