Israelischer Landraub

Unmittelbar nach dem Sechstagekrieg, am 14. Juni 1967, nahm der Sicherheitsrat der UNO die Resolution Nr. 237 an, in der Israel aufgefordert wird, „für Schutz, Wohlergehen und Sicherheit der Bewohner der Gebiete, in denen militärische Operationen stattgefunden haben, zu sorgen und die Rückkehr der seit Ausbruch der Feindseligkeiten aus diesen Gebieten Geflüchteten zu erleichtern ...“ Seit damals hat jedoch nur eine kleine Anzahl das Recht erhalten, im Rahmen eines „Programms der Familienvereinigung“ nach Hause zurückzukehren, und Mosche Dajan erklärte am 20. Juni 1973, die 200.000 Flüchtlinge, die Zisjordanien (das israelisch besetzte Gebiet westlich des Jordans) während des Krieges verlassen haben, seien „ein schwieriges Problem, das nur im Rahmen einer Gesamtregelung“ gelöst werden könne.

Die israelischen Behörden waren nicht bereit, Erklärungen über die Zukunft der okkupierten Gebiete abzugeben, sondern wiederholten nur, diese Gebiete würden einen der Verhandlungspunkte bei Beratungen über eine umfassende Friedensregelung bilden. In Israel gibt es starke Tendenzen zur Annexion des Großteils oder der Gesamtheit dieser Territorien; dagegen wirkt nur die Überlegung, daß man dann der trotz der Abwanderung nach 1967 überwiegend arabischen Bevölkerung dieser Gebiete die israelische Staatsbürgerschaft zuerkennen müßte. Der israelische Finanzminister Pinhas Sapir bemerkte, daß es im Fall einer Annexion der besetzten Gebiete Ende des Jahrhunderts in einem auf solche Weise vergrößerten Israel vier bis viereinhalb Millionen Araber geben würde. Selbst wenn die jüdische Einwanderung nach Israel im gleichen Maß wie bisher (50.000 Personen jährlich) weiterginge, bestünde dann die Bevölkerung Israels zur Hälfte aus Arabern. Eine Rückkehr der Flüchtlinge würde die Situation noch „verschlimmern“. Golda Meir erklärte in einer Rede im Sekretariat der Arbeiterpartei Anfang 1973: „Große Teile Jordaniens könnten für die Ansiedlung der Palästinenser erschlossen werden.“

Ohne Rücksicht auf eine künftige Lösung wurde die israelische Kolonisierung der besetzten Gebiete kräftig vorangetrieben. Bis Juni 1972 wurden in Zisjordanien, im Gaza-Streifen, im nördlichen Sinai und auf den Golanhöhen 43 zivile und militärische Kolonien gegründet, davon zwölf im Jordantal. Am 18. April 1973 erklärte der stellvertretende Außenminister Jigal Allon vor Journalisten, man plane die Errichtung von 20 bis 28 Kolonien im Jordantal; die Realisierung dieses Planes werde hauptsächlich von der Lösung des Problems der Wasserversorgung abhängen.

Außer den bisher errichteten 16 Kolonien im Jordantal wurde in Kiryat Arba bei Hebron eine große Siedlung gegründet und in der Altstadt von Jerusalem ein neues jüdisches Viertel geschaffen; auf den Höhen um die Stadt wird intensiv gebaut, und drei Dörder bei Latrun (Amwas, Jalu und Beit Nuba) wurden israelichen Siedlungen an der Grenze von 1967 angegliedert.

Für ihre Kolonisierungsprojekte haben die israelischen Behörden in Zisjordanien große Landflächen enteignet. Jener Boden, der früher Eigentum des jordanischen Staates war — Wälder, landwirtschaftliche Nutzfläche, städtische Grundstücke —, wurde von der israelischen Regierung konfisziert. Insgesamt 103.021,4 Hektar wurden von der israelischen Ländereienverwaltung mit Beschlag belegt. Außerdem hat diese 32.879 Hektar Boden von „abwesenden“ Besitzern übernommen. Im Gebiet von Jerusalem wurden 1.800 Hektar konfisziert. Im Gaza-Streifen nahmen die israelischen Behörden 11.924,4 von insgesamt 36.292,3 Hektar Boden in Besitz. Zusätzlich hat die israelische Ländereienverwaltung noch 3.000 Hektar in Zisjordanien und 1.000 Hektar im Gaza-Streifen aus arabischem Besitz übernommen. Fast alles wurde beschlagnahmt, nur einige wenige Araber haben Entschädigung dafür angenommen.

Flächen von unbestimmter Größe, gewiß aber mehrere tausend Hektar, wurden „aus Sicherheitsgründen“ beschlagnahmt: so beispielsweise 3.000 Hektar in Beit Sahur und weitere Grundstücke in Akraba und im Jordantal. Dafür wurden nur lächerliche Entschädigungen gewährt. In vielen Fällen werden beschlagnahmte Grundstücke israelischen Kolonien angegliedert. In Akraba wurde das Getreide auf den Feldern mit einer chemischen Flüssigkeit besprüht, um die Dorfbewohner zum Verzicht auf ihr Land zu bewegen, von dem 260 Hektar dem israelischen Dorf Nahal Gatit zugeschlagen wurden.

Mit Billigung der Militärbehörden hat der jüdische Nationalfonds Land gekauft, desgleichen mehrere israelische Gesellschaften und Einzelpersonen, alles illegal. Bisher hat der jüdische Nationalfonds in Zisjordanien rund 1.000 Hektar Grund erworben, wie die Jerusalem Post berichtet, doch Al Jadid, die Monatsschrift der Rakach (der proarabischen KP Israels), meldete im April 1973, daß es in Wirklichkeit 2.000 Hektar waren. Privatpersonen und Firmen kaufen vor allem Boden in der Nachbarschaft von Jerusalem — von Ramallah im Norden bis Bethlehem im Süden —, da allgemein angenommen wird, daß die iraelische Regierung diese Zonen annektieren werde. Die Käufer erhalten eine unwiderrufliche Vollmacht: die Grundbucheintragung wird bis zum Augenblick der Annexion des Territoriums durch Israel oder bis zur Erteilung einer Sondererlaubnis durch die Militärbehörden aufgeschoben. Da der Kauf erst nach Eintragung im Grundbuch rechtskräftig ist, bleibt der ursprüngliche Besitzer theoretisch der Eigentümer, bis die Restriktionen im Grundstückverkehr aufgehoben werden. Im März und April 1973 kam es zu heftigen Auseinandersetzungen in politischen und journalistischen Kreisen Israels, nachdem bekannt geworden war, daß nicht nur staatliche Stellen und zionistische Organisationen große Mengen Boden in den besetzten Gebieten gekauft oder konfisziert haben, sondern auch Privatpersonen und Firmen, denen solche Transaktionen offiziell nicht erlaubt sind.

Obwohl Golda Meir am 8. April 1973 erklärte, daß die diesbezüglichen Restriktionen ın Kraft blieben, billigte das Sekretariat der Arbeiterpartei am 4. September des gleichen Jahres einen von Mosche Dajan ausgearbeiteten Plan, der dem privaten Landerwerb in den besetzten Gebieten den Weg bahnen sollte. Aufgrund dieses Plans sollten private Käufer von der israelischen Ländereienverwaltung Grundstücke kaufen können, und falls diese ihre Ansprüche nicht zu befriedigen vermöchte, sollten sie das Recht haben, mit Zustimmung eines besonderen Ministerkomitees direkt zu kaufen. Mit diesem Mechanismus sollten spekulative Grundkäufe unterbunden werden.

Es ist schwierig, genau festzustellen, wieviel Land seit Juni 1967 von arabischen in israelische Hände übergegangen ist. Die größten Enteignungen wurden im Gebiet von Jerusalem vorgenommen, um die Stadterweiterungspläne zu erleichtern. Viele Grundstücke im Besitz von „Abwesenden“ (das heißt von Personen, die zur Zeit des Sechstagekrieges nicht in Zisjordanien waren und keine Bewilligung zur Rückkehr dorthin erhalten haben) oder von Arabern, die nach dem Krieg abgewandert sind, wurden „aus Sicherheitsgründen“ konfisziert und letztlich in Kolonien oder Wohnsiedlungen verwandelt.