Kein Putsch
Manche historischen Prozesse verdeutlichen anschaulicher als jede theoretische Erläuterung die Schwierigkeiten der positivistischen Forderung nach „objektiver‘‘ Geschichtsbetrachtung. Sie soll sich ausschließlich an den konkreten historischen Fakten orientieren, wird aber gerade dadurch dem Geschehen weniger gerecht, verglichen mit engagierter Geschichtsschreibung als Zweig kritischer Sozialwissenschaft. Vor allem wenn das Bewußtsein über ein historisches Ereignis wesentlich geschichtswirksamer ist als das Ereignis selbst. Geschichtsbewußtsein wird gesteuert von komplizierten politischen wie ökonomischen Faktoren. Dadurch können sich jenseits jeder Realität die Fakten in ihr Gegenteil verkehren. Das ist nur erklärbar, wenn zur Schilderung des historischen Ablaufs eine Analyse der gesellschaftlichen Interessen tritt.
Die österreichische Zeitgeschichte ist voll von Begebenheiten, bei denen Geschichtsbild und tatsächlicher Ablauf weit auseinanderfallen. Typisch dafür sind etwa der Kärntner Abwehrkampf und alle anderen historischen Wurzeln heutiger Slowenenproblematik. Ein weiteres Beispiel wäre das Verhältnis der Österreicher zur (eigenen) nationalsozialistischen Vergangenheit.
Die politische Legitimierungsfunktion des uminterpretierten Geschichtsbildes zeigt sich besonders bei jenen historischen Ereignissen, die das Bild der „natürlichen“ Koalitions- und Harmonieentwicklung Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg stören. Die „Koalitionsgeschichtsschreibung“ greift weit zurück in die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg. Bei den Februarkämpfen 1934 wurde sogar die These der „geteilten Schuld“ entwickelt!
Ein einseitiger Fernsehfilm
Eine zentrale Stellung unter den uminterpretierten Ereignissen hat die große Streikbewegung im September/Oktober 1950 anläßlich des vierten Lohn-Preis-Abkommens. Dies hat erneut das Österreichische Fernsehen am 15. Mai 1977 dokumentiert. Nach großen Vorankündigungen gab es an jenem Sonntag im Hauptabendprogramm ein Fernsehspiel „Die Ausnahme“. Autor Franz Hiesel hatte die Streikbewegung als Straßenbahner in Wien erlebt. Er versuchte nun, mehr als ein Vierteljahrhundert nachher, die literarische Umsetzung seiner persönlichen Erlebnisse, die inzwischen verformt sind durch unzählige zusätzliche Einflüsse. Um künstlerischen Wert oder Unwert geht es hier nicht, wohl aber um die politische Aussage. Sie entspricht der vorherrschenden Meinung.
Schon der Titel war überdeutlich: Österreich ist die „Ausnahme“, das einzige Land, das trotz sowjetischer Besatzung die Freiheit wiedergewann. Alle übrigen Länder Ost- und Mitteleuropas, 1945 von der Roten Armee befreit, sind heute „Volksdemokratien“. Daher gab es im Film ständig Anspielungen auf die zwei Jahre vorher erfolgte kommunistische Machtübernahme in der Tschechoslowakei. Der Film begann mit Szenen am „Eisernen Vorhang“. Dezidiert wurde ausgeführt, daß in den Tagen der Streikbewegung 1950 die Entscheidung fiel, ob dieser Vorhang an der Enns niedergehen solle.
Durch Beschränkung auf die Ereignisse in den sowjetisch besetzten Wiener Bezirken vermittelte der Film den Eindruck, eine kleine Minderheit von kommunistischen Agitatoren habe unter massiver Mithilfe der sowjetischen Besatzung den Streik getragen. Die große Mehrheit der überwiegend sozialdemokratischen Wiener Arbeiter sei besonnen gegen ihn aufgetreten und habe ihn schließlich zum Scheitern verurteilt. Damit seien weitere Schritte zur kommunistischen Machtübernahme („Plan 3“) hinfällig geworden. Vernunft, Zurückhaltung, mehrfach angesprochener „Instinkt“ der österreichischen Arbeiter hätten Demokratie und Freiheit gerettet.
Auf den Film folgte eine Diskussion mit Exnationalratspräsident Dr. Alfred Maleta, ÖGB-Historiker und Ex-BAWAG-Generaldirektor Fritz Klenner, Autor Franz Hiesel, dem Bonner Korrespondenten des ORF Klaus Emmerich und Dr. Gerhard Jagschitz, Institut für Zeitgeschichte, Universität Wien. Die Aussagen des Films wurden dabei stark relativiert. Vor allem Dr. Jagschitz brachte manche Richtigstellung. Sogar Dr. Maleta und Fritz Klenner bekannten sich durchaus nicht voll zu dem Geschichtsbild, das sie selbst, vor allem Fritz Klenner, entscheidend mitgeprägt hatten.
Allerdings kam die Diskussion statt unmittelbar hinter dem Film erst nach 22 Uhr; nur wenige, die den Film im Hauptabendprogramm sahen, bekamen auch die Korrekturen mit.
Regierung wälzt Lasten auf Arbeiter ab
Zeitgeschichtliche Forschung brachte über den Ablauf der Ereignisse weitgehend Klarheit. In den letzten Jahren reichhaltig erschienene Memoiren von Politikern jener Zeit, etwa vom damaligen Außenminister Gruber, auch von Ernst Fischer, wurden ergänzt durch umfangreiche Quellenarbeit in einer Dissertation am Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien.
Den Wiederaufbau der österreichischen Wirtschaft kann man mit kleinen Einschränkungen durchaus als „Restauration des Kapitalismus“ charakterisieren. Beide große Parteien bemühten sich — zumindest nach außen, aus staatspolitischen Erwägungen — um ein Bild der Eintracht. Soziale Konflikte sollten nicht offen zur Austragung kommen, vor allem nicht als Lohnkämpfe in Form von Streiks. Diese Politik konnte nur durch zentrale Vereinbarungen funktionieren, die „Lohn-Preis-Abkommen“. Schon nach dem dritten Abkommen 1947 gab es große Unruhe; Protestversammlungen monierten, daß Preissteigerungen durch Lohnerhöhungen nicht voll abgegolten würden. Die Preise stiegen auch nach dem dritten Abkommen weiter; in zahlreichen Betrieben wurden ab Sommer 1950 Lohnerhöhungen zwischen 15 und 30 Prozent gefordert.
Zur gleichen Zeit liefen Verhandlungen über ein viertes Abkommen, unter strenger Geheimhaltung. Dadurch sollten — so Fritz Kienner in der Fernsehdiskussion — Hamsterkäufe vermieden werden, welche die Preise bereits vorweg gesteigert hätten. Wesentlicher war wohl die Vermeidung einer Protestwelle vor Paktabschluß. Beim dritten Abkommen wurde bereits deutlich, welches Ausmaß eine solche Bewegung erreichen kann. Durch die Geheimhaltung verloren die Gewerkschaftsvertreter ihre stärkste Waffe, den Druck der Öffentlichkeit. Dies mußte sich im Verhandlungsergebnis auswirken.
Entscheidender Punkt waren die Getreidepreise. Sie stiegen in den ersten Nachkriegsjahren wesentlich weniger als die übrigen landwirtschaftlichen Produkte. Dies garantierte die Ernährung der Arbeiterklasse trotz niedriger Löhne, hatte allerdings zur Folge, daß Brotgetreide ans Vieh verfüttert wurde, da es billiger war als Futtergerste oder Mais. Zudem fanden sich stets Wege für illegalen Export zu hohen Weltmarktpreisen.
Im September 1950 drangen Gerüchte jener Verhandlungen an die Öffentlichkeit. Da sie nur von der kommunistischen Volksstimme aufgegriffen wurden, fanden sie kein nennenswertes Echo. Am 22. September informierte der Rundfunk, am 23. September, einem Samstag, die Tageszeitungen: Das Verhandlungsergebnis, das in der folgenden Woche dem Ministerrat vorgelegt werden sollte, brachte Preissteigerungen bei Brot um 26 Prozent, Mehl 64 Prozent, Semmeln 59 Prozent, Zucker 34 Prozent, Strom und Verkehrstarifen 25 Prozent. Löhne unter 1.000 Schilling wurden generell um 100 Schilling angehoben, höhere um zehn Prozent. Nach vorsichtigen Berechnungen deckten die Lohnerhöhungen bei niedrigen Einkommen gerade die Preissteigerungen dieses Abkommens für eine vierköpfige Familie, nicht aber alle anderen Erhöhungen von Produkten, die nicht vom Abkommen erfaßt wurden, oder Preissteigerungen vor Abschluß des Abkommens.
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Der Streik war zuerst im Westen am stärksten
Am Montag, 25. September 1950, setzte die Protestwelle mit aller Wucht ein. Neuere Forschungsergebnisse korrigieren die Ansicht, daß der Streik in Oberösterreich begann; auch in Wien gab es bereits am Montag Streiks und Demonstationen. Dennoch war die erste massive Bewegung eines großen Betriebes der Streik der VÖEST Linz in der amerikanischen Besatzungszone. Dies zeigt, daß nicht die sowjetischen Besatzer oder die USIA-Betriebe entscheidend waren. Die Protestwelle erfaßte ganz Österreich. Sogar in Vorarlberger Betrieben kam es zu einstimmigen Streikbeschlüssen. In der ersten Phase war es ein ökonomisch motivierter Streik, dem die politische Komponente noch weitgehend fehlte.
Die VÖEST war ein junger Betrieb, unter dem Nationalsozialismus errichtet. Hier gab es vor allem Arbeiter der „ersten Generation“, großteils noch tief im bäuerlichen Milieu verwurzelt. Dies und die NS-Tradition führte zu einem eigenartigen Kräfteverhältnis; 1950 gab es 14 Betriebsräte des VdU, 12 der SPÖ und 2 der KPÖ. Gerade hier war die Reaktion auf das Abkommen besonders heftig.
Die Senkung des Reallohnes bestätigte auch Fritz Klenner mit seiner Erklärung, man habe versucht, „das Realeinkommen der Arbeitnehmer trotz der widrigen Umstände möglichst weitgehend zu erhalten“. Die Gewerkschaften hatten von einer Abgeltung der Preissteigerung „auf Heller und Pfennig“ gesprochen. Allerdings bezog sie dies nur auf die Erhöhung der preisgebundenen Waren, d.h. Lebensmittel und Tarife. Die Arbeiter fühlten sich also zu Recht übervorteilt. Die Lasten des Wiederaufbaus und des Koreakriegs (Drosselung der US-Hilfe) wurden auf ihre Schultern abgewäilzt.
Die bundesweite Empörung der Arbeiter hatte ihre reale ökonomische Ursache. Wohl waren es Kommunisten, die am Montag vor den Fabrikstoren Protestflugblätter verteilten, sie hatten allerdings die Kampfbereitschaft der Arbeiter weit unterschätzt. Der KP-Führung kann man ja bis heute nicht vorwerfen, „revolutionäre Vorhut“ der österreichischen Arbeiterklasse zu sein; sie war vom Ausmaß der Streikbewegung völlig überrascht. Weitgehend ohne ihr Zutun wuchsen die Protestaktionen fast zum Generalstreik.
In der VÖEST stimmten 107 von 110 Vertrauensleuten für den Antrag, die Arbeit niederzulegen und eine Protestdemonstration zu veranstalten. An der Spitze marschierten Funktionäre aller Parteien, darunter der Betriebsratsobmann und heutige Nationalratsabgeordnete Brauneis. 20.000 Arbeiter zogen zum Linzer Hauptplatz und am nächsten Tag zur Arbeiterkammer; Demonstranten erzwangen den Rücktritt des Arbeiterkammerpräsidenten Kandl — typisches Verhaltensmuster von jungen Arbeitern der „ersten Generation“, überwiegend VdU-Angehörige.
Steyr war das zweite oberösterreichische Streikzentrum. Dort gab es eine in mehreren Generationen geschulte Arbeiterbewegung; es wurde diszipliniert und mit größerer Ausdauer gestreikt.
Olah kam erst, als alles vorbei war
Die Situation in Wien und in Ostösterreich war anders als in den westlichen Bundesländern. Die großen Betriebe waren unter sowjetischer Verwaltung. Dort überwogen die Kommunisten. Die meisten alten KP-Mitglieder hatten in diesen Betrieben Arbeit gesucht und gefunden; andere Beschäftigte waren aus Opportunismus der KP beigetreten. Eine große Streikbewegung mußte in Ostösterreich zwangsläufig von diesen Betrieben und damit von den Kommunisten getragen werden; sie hatte dadurch vom Beginn an politische Dimension, desgleichen durch die Anwesenheit der sowjetischen Soldaten, die sich allerdings passiv verhielten.
In Wien war die Streikbewegung leicht zu diffamieren — als kommunistisch gesteuert und im Interesse der Besatzungsmacht geführt. Hiedurch blieben ihr tatsächlich viele Arbeiter fern, vor allem Sozialdemokraten, trotz echter Empörung über das Lohn-Preis-Abkommen. Darunter auch die Straßenbahner, die zu den bestorganisierten Arbeitern gehörten. Ihre Teilnahme wäre entscheidend gewesen; in Wien waren die stillstehenden Straßenbahnen stets Signal für große Streiks. Die Streikenden, überwiegend also Kommunisten, wollten die Straßenbahnen mit Gewalt an der Weiterfahrt hindern — was wiederum die Putschgerüchte verstärkte.
Die Situation in Wien wirkte auf die Bundesländer zurück: Mit Ausnahme der sozialdemokratischen Arbeiter in Steyr gab es bei der zweiten Streikwelle fast nur mehr Kommunisten. In den Oktobertagen war der Streik somit isoliert und als kommunistische Bewegung längst nicht mehr stark genug, um Erfolg zu haben.
In dieser Situation erschienen die von Franz Olah organisierten Gruppen der Bau- und Holzarbeitergewerkschaft. Dilettantischen kommunistischen Versuchen, den Streik zu erzwingen (z.B. durch Ausgießen von Straßenbahnschienen mit Asphalt), setzten sie massive Gegengewalt entgegen. Die Olah-Aktion in Ostösterreich wurde wahrscheinlich vom amerikanischen Geheimdienst CIA bezahlt und gesteuert, in Westösterreich hatten sich die Besatzer nicht zur Niederwerfung des Streiks heranziehen lassen. Nach endgültigem Zusammenbruch der Streikbewegung ließ sich Franz Olah als Retter der österreichischen Demokratie vor der kommunistischen Machtübernahme feiern. Im Kalten Krieg und angesichts der Ereignisse in Korea kam dies den Amerikanern sehr gelegen.
Wo ist der Putsch? Die Russen wollten Status quo
War die Streikbewegung gegen das vierte Lohn-Preis-Abkommen ein kommunistischer Putschversuch? Die Antwort ist ein klares Nein mit kleinen Einschränkungen.
Selbstverständlich gaben die Kommunisten dem ursprünglich rein ökonomischen Kampf eine politische Dimension; sie attackierten die Gewerkschaftsführung und bestritten ihre Legitimation. Aber in der ersten, dynamischen Phase wurde die Bewegung von den Kommunisten weder initiiert noch entscheidend geführt, wenn man die Situation in ganz Österreich betrachtet. Die KP sprang auf den bereits fahrenden Zug, in der Hoffnung, die Richtung bestimmen zu können. Dies gelang ihr erst in der zweiten Phase der Bewegung. Der verstärkte kommunistische Einfluß isolierte die Streikbewegung; als die KP tatsächlich die Führung an sich gerissen hatte, wurde die Bewegung gerade dadurch zu keiner echten Bedrohung für das bestehende System.
Was die Kommunisten damals in Frage stellten, waren zudem nicht etwa die Grenzen der Besetzungszonen oder der außenpolitische Kurs, sondern ausschließlich das System der Wirtschaftspartnerschaft.
Das Verhalten der sowjetischen Besatzer richtete sich eindeutig auf Beibehaltung der bestehenden Verhältnisse; man wollte die Fortsetzung des österreichischen Weges zur Neutralität. Die bloße Anwesenheit und nicht etwa irgendwelche Aktivität der sowjetischen Soldaten ließ in Ostösterreich das Putschgerücht wirksam werden. Für die Sowjetunion wäre, beim damaligen Stand der Waffentechnik, ein Aufgehen Westösterreichs in der NATO äußerst bedrohlich gewesen (Landverbindung von Italien nach Norden). Dies hätte durch Einverleibung des strategisch nicht sonderlich interessanten Ostösterreich nicht kompensiert werden können. Gerade als die Streikbewegung eine verstärkt kommunistische Komponente bekam, erfolgte die Mitteilung der Sowjetunion an den österreichischen Außenminister Gruber, sie sei unbedingt für Aufrechterhaltung des Status quo.
Die Streikbewegung 1950 war kein Putschversuch der Kommunisten. Der österreichischen KP fehlten die Machtmittel, und die sowjetischen Besatzer waren an einer Änderung der politischen Konstellation nicht interessiert. Wieso hatte das Putschgerücht derartige Wirkung, daß die gewaltige Streikbewegung letztlich daran zerbrach? Bis heute wird das österreichische Geschichtsbild vom Mythos des Putsches geprägt.
Von hier und heute Sozialpartnerschaft
Entscheidend ist die Vorfrage, wer ein Interesse an dieser Version der Ereignisse haben konnte. In der Situation des Kalten Krieges und des Koreakonflikts lieferte der „kommunistische Putschversuch zur Erweiterung der sowjetischen Einflußsphäre in Europa“ den USA und ihren Verbündeten ein willkommenes Argument. Man förderte damit auch Österreichs Integration in den Westen.
Innenpolitisch ging es um die damals noch nicht gänzlich gefestigte Koalitionsgesinnung; das harmonische Gesellschaftsmodell wurde von einer klassenbewußten Arbeiterschaft nicht ohne Widerspruch akzeptiert. An der Koalition hatten beide großen Parteien nicht nur außenpolitisch ein massives Interesse — wobei dies von der SPÖ stets noch nachhaltiger betont wurde als von der ÖVP. In Politik und Parteistruktur der ÖVP herrschte ja von Anfang an eine Harmonievorstellung von der Gesellschaft; während in der SPÖ noch die Klassenkampftradition nachwirkte. Nur unter dem Deckmantel der angeblich lebensnotwendigen Koalition konnte sie von der Klassenkampfposition ab- und zum Harmoniemodell hinrücken. Ihre Mitglieder akzeptierten die pragmatische Erklärung der Koalitionsnotwendigkeit leichter als das theoretische Prinzip der „Klassenversöhnung“. Einen Bruch der Koalitionsgesinnung zu diffamieren als Handlangerdienst für die Kommunisten kam daher der SPÖ besonders gelegen. Wirksam wurde dies alles erst durch die tiefe Verwurzelung des Antikommunismus in der sozialdemokratischen Arbeiterschaft.
Ohne Frage hat das Verhalten der sowjetischen Soldaten in Österreich diesen Antikommunismus entscheidend mitgeprägt. Eine ausreichende Erklärung ist das allerdings nicht. Es blieb auch einiges vom nazistischen „Kreuzzug gegen den Bolschewismus“ hängen; der Vorstoß der Roten Armee nach Österreich erschien nicht als Befreiung, sondern als Eroberung durch eine fremde, bedrohliche Macht.
Beide großen Parteien flüchteten unter die „Überideologie der Demokratie“: Man müsse das gemeinsame Bekenntnis zur Demokratie über das Trennende stellen. Dies führte folgerichtig zur Herausbildung der Theorie des Totalitarismus. Sie ist seit 1945 die weltpolitische Betrachtungsweise österreichischer Politiker und hat bis in den Schulunterricht ihren Niederschlag gefunden. Desgleichen im Parteiprogramm der SPÖ 1958. Die Regierungssysteme der Welt wurden in „demokratische“ und „totalitäre“ eingeteilt; so kam man zur Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus, und die antifaschistische Welle der ersten Nachkriegsiahre konnte umfunktioniert werden in ebenso heftigen Antikommunismus. Begleitet wurde dies von einem Prozeß der Entpolitisierung der Bevölkerung, zumal da in den ersten Jahren nach Kriegsende Fragen des Überlebens im Vordergrund standen.
All dies förderte eine Politik, welche die politischen und ökonomischen Gegensätze von den Fabriken und von der Straße an den „grünen Tisch“ verlagerte. Dies wiederum verstärkte, zumindest längerfristig, die Entpolitisierung der Bevölkerung, somit die Politik der Sozialpartnerschaft, die in den Lohn-Preis-Abkommen zum Ausdruck kam.
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Franz Olah — ein unbewältigtes Kapitel der SPÖ
Was war in der großen Streikbewegung des Jahres 1950 die wirkliche Rolle von Franz Olah, damals Vorsitzender der Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter?
Olah gelang es, sich nach Zusammenbruch der Streikbewegung als Retter der österreichischen Demokratie feiern zu lassen. Tatsächlich hatte sich seine Gewerkschaft kaum am Streik beteiligt, außer auf der Großbaustelle Kaprun. Die von Olah sehr straff geführte gewerkschaftliche Organisation war ein geeignetes Instrument, das massiv gegen die Streikbewegung verwendet werden konnte. Zum Einsatz der von Franz Olah geleiteten Rollkommandos kam es aber erst, als die Streikbewegung ohnedies bereits im Zusammenbrechen war. Neben einigen Gewaltaktionen gegen Kommunisten blieb für die Kommandos nur noch die Wegräumung der Hindernisse für die Straßenbahn. Zwar bewies Olah größte Bereitschaft zu Maßnahmen gegen den Streik, diese wurden aber erst wirksam, als sie den Verlauf der Bewegung nicht mehr beeinflußten.
Nach Franz Olahs politischem Sturz wäre es an der Zeit gewesen, mit dem Mythos einer „Rettung der Demokratie“ durch seine Aktionen aufzuräumen. Jedoch übernahmen SPÖ und Gewerkschaften Olahs Erbe in dieser Frage. Die Demokratie wird auch im heutigen Geschichtsbild durch den Einsatz seiner Kommandos gerettet, nur der Name des Initiators wird zumeist weggelassen. Der „Olah-Mythos“ ohne Olah beweist die große Bedeutung, die auch heute noch dem aktiven Auftreten sozialdemokratischer Arbeiter gegen die Streikbewegung beigemessen wird.
Die Niederlage der österreichischen Arbeiterbewegung — als solche können die Ereignisse des Jahres 1950 gelten, sieht man sie in der Tradition der großen Kämpfe der österreichischen Arbeiter — hatte weitreichende politische Folgen. Seither war in Österreich die Entwicklung zur Sozialpartnerschaft und Akzeptierung gesellschaftspolitischer Harmonievorstellungen nicht mehr umkehrbar.
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