Koalition über Leichen

In Uruguay zeichnet sich die Bildung einer Koalition der beiden traditionellen Großparteien — Blancos und Colorados — ab. Preis der Einigung: Die Pardonierung der Verbrechen der zwischen 1973 und 1985 herrschenden Militärdiktatur.

Die neue Ära begann mit dem Beschluß, die Demokratie ein wenig zurückzustutzen: Ende Dezember fand sich im Senat zu Montevideo eine Allianz aus den Parteigängern der Blancos und der gegenwärtig ohne parlamentarische Mehrheit regierenden Colorados, um den von der Frente Amplio (ein Oppositionsbündnis, das von den Christdemokraten bis zu den Kommunisten reicht) gestellten Senator German Aranjo aus dieser Versammlung auszuschließen. Anlaß: Der streitbare Senator hatte zuvor über eine Radiostation die Herren der beiden traditionellen Großparteien „Verräter, Bankrotteure und Feiglinge“ genannt.

Freilich nicht ohne Grund: Im Dezember hatte eine ausreichende Anzahl von Blanco-Parlamentariern mit den Colorados gestimmt, um einem Colorados-Gesetzesantrag zur Mehrheit zu verhelfen, der eine Verjährung aller jener Verbrechen vorsieht, die bis zum 1. März 1985 aus politischen Motiven oder auf Befehl begangen wurden — ausgenommen Eigentumsdelikte. Was nichts anderes bedeutet als die Pardonierung jener systematischen Morde und Folterungen, die während der zurückliegenden Jahre der Militärdiktatur von Militärs und Polizeiangehörigen an Mitgliedern der Opposition begangen worden waren.

Dabei handelt es sich freilich um keine vernachlässigbare Größenordnung. Uruguays Militärs, die sich 1973 an die Macht geputscht hatten, können für sich den zweifelhaften Ruhm in Anspruch nehmen, das rigoroseste System der Folter an politischen Gefangenen installiert zu haben, das es bis dahin in Lateinamerika (wo man an derartigen Erfahrungen durchaus nicht arm ist) gegeben hatte. Menschenrechtsorganisationen schätzen, daß in den elf Jahren der Militärdiktatur an die 50.000 Uruguayos gefoltert wurden — mithin mehr als jeder sechzigste der 2,9 Millionen Menschen. Dabei gingen die herrschenden Offiziere nach dem Prinzip vor, in den Reihen der Uniformierten keine „Unschuldigen“ zu dulden, also möglichst viele Täter in die Folterexzesse einzubeziehen. Als schuldig können somit heute die gesamten — zusammen etwa 65.000 Leute zählenden — Militär- und Polizeieinheiten in einem kollektiven Sinn gelten, und diese Gruppe ist offenkundig noch immer stark genug, um sich nun kollektiv einer Bestrafung zu entziehen.

Das liegt bereits in den Anfängen der gegenwärtigen „Demokratie“ Uruguays begründet: Als die Militärs an der Spitze des Staates vor allem ökonomisch ein verheerendes Desaster angerichtet hatten und daraufhin aus dem tonangebenden Washington der Ruf nach einer „Demokratisierung“ der Verhältnisse immer lauter geworden war, ermöglichten die Offiziere zwar die Abhaltung von Wahlen und kündigten einen Übergang zur zivilen Regierungsform an — doch zugleich setzten sie ausreichend flankierende Maßnahmen, um einen Wahlsieg der Colorados sicherzustellen, die hinter den Kulissen gerne zugesichert hatten, daß als Dank für einen Wahlsieg alle blutigen Menschenrechtsverletzungen der Militärs vergeben und vergessen würden. Der somit programmierte Wahlsieg der Colorados fiel dann allerdings nicht deutlich genug aus, um dieser Partei auch eine parlamentarische Mehrheit zu bescheren. Seit dem Regierungsantritt des Colorado-Kandidaten Julio Maria Sanguinetti als Staatspräsident am 1. März 1985 tobt der Streit über die Bewältigung der jüngsten Vergangenheit in Uruguay. Während die Regierung für eine Amnestie eintrat, forderten die Blancos ebenso wie alle anderen Oppositionsparteien eine exemplarische Bestrafung der Folteroffiziere.

Als Ausweg bot sich scheinbar nur noch die Abhaltung von Neuwahlen im Jahr 1987 an, um die gegenseitige Blockade von Regierung und Opposition vor dem vorgesehenen Wahltermin im November 1989 zu lösen.

Als dann allerdings im benachbarten Argentinien die zivile Regierung jede weitere Verfolgung der Greueltaten der dortigen Militärs gegen die Zivilbevölkerung einstellte, war das auch für Uruguay ein deutliches Signal. Nun scherte der Großteil der Blancos aus der Oppositionsfront aus und ermöglichte den Colorados auf diese Weise die Verabschiedung eines Amnestiegesetzes — was ihnen nun wohl mit Regierungsposten in einer Koalition mit den Blancos honoriert werden wird.

Daß die Architekten — und Financiers — dieser Wende in der US-Botschaft von Montevideo sitzen, ist in Uruguays Hauptstadt zumindest ein häufig geglaubtes Gerücht. Allerdings vermag dort niemand zu sagen, wie der wachsende Volkszorn besänftigt werden soll, der vom Umstand genährt wird, daß die Verbrechen der Militärs nun ungesühnt bleiben.

Abzusehen ist gegenwärtig eher, daß sich die Geschichte des Landes wiederholt. Die sich anbahnende Koalition von Colorados und Blancos existierte nämlich bereits einmal in Uruguay, wo es nach der Erlangung der Unabhängigkeit des Staates im Jahre 1828 zu einem blutigen Bürgerkrieg zwischen der Anhängerschaft der auch heute dominierenden Parteien (besser: Parteienkoalitionen) kam: den Blancos, deren Führung sich aus der konservativen, mit dem Klerus verbundenen Viehzüchteroligarchie rekrutierte, und den Colorados mit ihrer Basis in der — einem ökonomischen Liberalismus anhängenden — städtischen Handelsbourgeoisie und den dort entstandenen Mittelschichten der Freiberufler. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts fanden diese beiden Parteien dann allerdings im Sinne ihrer gemeinsamen ökonomischen Interessen zu einer — zumeist von den Colorados angeführten — Machtallianz, die hielt , bis die — mangels anderer Möglichkeiten — bewaffnet operierende außerparlamentarische Opposition der „Tupamaros“ genannten Stadtguerrilla angesichts der von Korruption und Mißwirtschaft geprägten Situation eine so starke Bedeutung erlangte, daß sich die Militärs zur direkten Machtübernahme entschlossen.

Als zuletzt nach der Überwindung der seither herrschenden Militärdiktatur ein neuer demokratischer Anfang versucht wurde, plädierten auch die Überlebenden der Tupamaros dafür, nun die oppositionelle Tätigkeit auf eine rein politische Ebene zu beschränken.

Die jüngste Entwicklung auf Regierungsebene deutet allerdings darauf hin, daß sich jene Kräfte bestätigt fühlen, die sich für eine Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes einsetzen. Womit die weitere dominante Position der Militärs — nunmehr hinter einer zivilen Regierung von Colorados und Blancos — erst recht gesichert erscheint. Und ein neuer Putsch für den Fall abzusehen ist, daß sich die Regierenden gegen die zunehmende Opposition nicht mehr zu helfen wissen.