radiX, Nummer 3
Mai
2000

Nationalismen und Bantustans

Über die Kritik am Nahost-„Friedensprozeß“

Mit der Unterzeichnung des Abkommens von Oslo und seinen Folgeabkommen kam zum ersten mal seit der Gründung des Staates Israel ein Prozeß in Gange in dem ein Teil der palästinensischen Politik und der Bevölkerung in den besetzten Gebieten mit der Regierung Israels in einen Dialog trat, der zu einer Autonomieregelung führte und in absehbarer Zeit zu einem unabhängigen palästinensischen Staat führen könne. Unabhängig von der realen ökonomischen und politischen Selbstständigkeit dieses neuen Staates und seinen zukünftigen Grenzen ist damit ein eine Entwicklung in Gang gesetzt worden die die politische Landschaft des Nahen Ostens nachhaltig veränderte.

Gleichzeitig hat diese Entwicklung aber auch innerhalb der politischen Landschaft der PalästinenserInnen zu extremen Konflikten geführt. Große Teile dieser politischen Landschaft lehnt diesen „Friedensprozeß“, der von ihnen als Kapitulation betrachtet wird ab oder steht ihm zumindest skeptisch gegenüber. Die Flüchtlinge in den Lagern im Libanon oder in Jordanien haben in den Abkommen bisher sowieso keinerlei Berücksichtigung gefunden. Eine Rückkehr dieser Menschen scheint heute ferner denn je, weshalb die alten Oppsitionsgruppen der PLO in der palästinensischen Diaspora immer noch eine wesentlich bedeutendere Rolle spielen als in den Autonomiegebieten. In diesen hat sich jedoch längst die islamisch-integralistische Opposition als wesentlicher Faktor der Opposition gegen das Regime Yassir Arafats und seinen Verhandlungen mit Israel etabliert und damit die traditionelle PLO-Linke längst an Bedeutung überflügelt.

Die in den Besetzten Gebieten sehr stark, aber in der Diaspora kaum vertretene Volkspartei — die ehemaligen KommunistInnen — hat hingegen wiederum ein zwiespältiges Verhältnis zum "Friedensprozeß, beteiligt sich aber sehr wohl an den Wahlen der Autonomiebehörden.

In dieser Arbeit wird es nicht um die Fatah und die Regierung Arafat gehen, sondern um die Positionen der Oppositionsgruppen gegenüber den Verträgen von Oslo und den weiteren Verhandlungen des „Friedensprozesses“ zwischen Israel und der Autonomieverwaltung unter der Regierung Yassir Arafats.

Der „Friedensprozeß“

Nach Jahren der Intifada die seit dem Jahreswechsel 1987/88 die Israelische Besatzungsmacht in dem Gaza-Streifen und im Westjordanland herausforderte nutzte die Israelische Regierung das Abflauen derselben und eine relative Schwächephase der PLO um in vorsichtige Verhandlungen mit der gemäßigten Führungsspitze um Yassir Arafat zu treten. In den ersten Gesprächen der „Madrider Konferenz“ nahmen VertreterInnen der PLO „mit Zustimmung der Fatah, der FidaYassir Abd Rabuh und der ehemaligen KommunistInnen“ (HOEKMANN, 199:204) noch im Rahmen der jordanischen Deligation teil, da Israel die PLO noch nicht als Gesprächspartnerin anerkannte. Die palästinenischen DelegationsteilnehmerInnen mißachteten dabei „die erst einen Monat zuvor verabschiedeten Resolutionen des palästinensischen Nationalrats und gaben elementare Positionen der PLO auf. Erstens fanden die Verhandlungen nicht auf Basis der diversen UN-Resolutionen statt. Zweitens repräsentierte die Delegation nur einen kleinen Teil der PalästinenserInnen. Unter ihnen befanden sich ganz nach Wunsch der israelischen Regierung weder Mitglieder der PLO noch EinwohnerInnen Ost-Jerusalems oder der Diaspora“ (HOEKMANN, 199: 204) weshalb sich die PLO-Spitze bereits damals heftigen Angriffen durch die Opposition ausgesetzt fühlte.

Nach Geheimverhandlungen der PLO-Spitze in Oslo wurde schließlich in der Folge am 13. September 1993 das erste Osloer Abkommen (Oslo I) vor dem Weißen Haus in Washington unterzeichnet.

Dieses Abkommen von Oslo ist eine „declaration of principles which lays the foundation for a limited, interim Palestinian self-rule in those areas of Palestine occupied by Israel since 1967: the West Bank, including East Jerusalem, and the Gaza Strip. This includes about 20 per cent of Palestine that the United Nations decided to separate into two states in 1947. [...] The Agreement does not define the political nature or territorial extension of the future Palestinian entity, but entails stipulations with regard to mechanisms and deadlines for a step-by-step implementation of peace.“ (BUTENSCHÖN, 1998: 18)

Das Abkommen sah damals vor „für eine fünfjährige Übergangsphase eine palästinensische Selbstverwaltung im Gaza-Streifen und in der Region um die Stadt Jericho zu etablieren.“ (BAUER, 1993: 95) „Die Verhandlungen über eine permanente Regelung für die besetzten Gebiete, also über Grenzen, Staatlichkeit und Jerusalem,“ sollten — so wurde damals festgelegt — „nicht später als im Dezember 1995 beginnen.“ (BAUER, 1995: 95)

Der in Oslo vorgegebene Zeitplan verzögerte sich jedoch bereits beim ersten Schritt. „Der in Washington vereinbarte Zeitplan sah vor, innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten der Prinzipienerklärung ein Abkommen über Gaza und Jericho auszuhandeln und zu unterzeichnen. [...] Die Gespräche in Taba und Kairo gestalteten sich jedoch derart schwierig, daß sich die für den 13. Dezember 1993 geplante Unterzeichnung einer Vereinbarung über den Rückzug der israelischen Truppen aus Gaza und Jericho wesentlich verzögerte.“ (GLASNECK/TIMM, 1994: 294)

Erst am 4. Mai 1994 konnte schließlich in Kairo das Gaza-Jericho-Abkommen zwischen Jizchak Rabin und Yassir Arafat unterzeichnet werden. „Es bildete die juristische Grundlage für den Abzug der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen und dem Gebiet von Jaricho im Westjordangebiet sowie die Übernahme der Verwaltung durch palästinensische Behörden.“ (GLASNECK/TIMM, 1994: 296)

Das Abkommen von Kairo übertrug die Verantwortung für die äußere Sicherheit und die israelischen Sidlungen für eine Interimsphase weiterhin Israel, während es die Befugnisse der israelischen Zivilverwaltung auf die palästinensischen Selbstverwaltungsbehörden übertrug. Eigene palästinensische Polizeieinheiten übernahmen die Polizeiaufgaben in den Autonomiegebieten. Aus ehemaligen Guerillieros der Fatah wurden so Polizisten der Palestine National Autority (PNA).

Als nächster Schritt wurde am 9.8.1995 das Oslo II-Abkommen unterzeichnet, das den weiteren Rücksug der Israelischen Armee aus den besetzten Gebieten vorsah. „Die Westbank wurde in drei Zonen aufgeteilt. Zone A mit den Bevölkerungszentren Jenin, Tulkaram, Nablus, Ramallah und Betlehem umfaßt 4% des Gebietes. Hier ist die palästinensische Autonomiebehörde für die innere Sicherheit und Verwaltung zuständig. Für Zone B, die 24% der Westbank ausmacht und in der rund 450 Kleinstädte und Dörfer liegen, sind Israel und die PalästinenserInnen gemeinsam verantwortlich. Die Zone C — mit 72% die größte — untersteht alleine israelischer Kontrolle.“ (HOEKMANN, 1999: 206)

Netanjahu und der Stillstand der Verhandlungen

Nach der Ermordung des israelischen Ministerpräsidenten Jizchak Rabin durch einen israelischen Fanatiker verlor jedoch im Mai 1996 dessen Nachfolger Shimon Peres von der Arbeiterpartei gegen den rechsextremen Likud-Chef Benjamin Netanjahu die Knessetwahlen. Der „Friedensprozeß“ kam durch die harte Haltung des neuen Ministerpräsidenten in der Folge fast vollständig zum erliegen.

Das Zusatzabkommen über Hebron (al-Khalil) konnte erst nach 1 1/2 jähriger Verzögerung am 19.1.1997 unterzeichnet werden. „Darin verpflichtet sich Israel, aus vier Fünftel der Stadt abzuziehen. Das Stadtzentrum, in dem auch 400 radikale israelische Siedler leben, blieb unter Kontrolle der israelischen Armee. Damit ist al-Khalil heute praktisch eine geteilte Stadt.“ (HOEKMANN, 1999: 206)

Benjamin Netanjahu weigerte sich — als deklarierter Gegner des „Friedensprozesses“ — nach seiner Machtübernahme die Verpflichtungen aus dem Oslo II-Abkommen zu erfüllen. Stattdessen wurden die PalästinenserInnen mit dem Bau weiterer Siedlungen im Westjordanland bewußt von der Regierung Netanjahu provoziert. Besonders die Hamas und andere oppositionelle Gruppierungen antworteten in der Folge immer öfter wieder mit Anschlägen in Israel.

In Wye Plantation verpflichtete sich Israel schließlich im Oktober 1998 weitere 13,1% der Zone B an die PalästinenserInnen zu übergeben und die Eröffnung des internationalen Flughafens in Gaza zuzulassen. „Allerdings unter der Bedingung, daß die Autonomiegebhörde den Kampf gegen Hamas intensiviert. Hierzu gehört u.a. die Festnahme aller auf israelischen Fahndungslisten stehenden Personen. Zur Unterstützung der Autonomiebehörde richtet der US-amerikanische Geheimdienst CIA in Kürze eine Filiale in den Autonomiegebieten ein. Das Wye-Abkommen hat Arafat zu einem Erfüllungsgehilfen israelischer Interessen degradiert.“ (HOEKMANN, 1999: 206f)

Eine neue Ära?

Am Ende der Ära Netanjahu sah es ganz so aus als ob der „Friedensprozeß“ völlig am Ende wäre. Arafat verlor zusehens die Unterstützung der Bevölkerung und wurde von allen Seiten als „Homelandchef“ kritisiert, der lediglich israelische Polizeiaufgaben erfüllen dürfe. Vom ursprünglichen Zeitplan des Oslo I-Abkommens war nichts mehr zu sehen. Erst die Abwahl Netanjahus und die Regierungsübernahme durch Barak von der Arbeiterpartei bringt nun dem „Friedensprozeß“ wieder eine gewisse Chance, wobei fraglich ist für wie lange die Geduld der palästinensischen Bevölkerung nach den Enttäuschungen der Ära Netanjahu noch ausreicht. Immerhin konnten sich die PNA und die neue israelische Regierung Anfang Oktober 1999 auf die Eroffnung der Verbindungsstraße zwischen dem Gaza-Streifen und den Autonomiegebieten im Westjordanland einigen. Barak hat außerdem angekündigt möglichst bald eine endgültige Friedenslösung ausverhandeln zu wollen.

Die Palästinensische Linke und deren Positionen zum „Friedensprozeß“

Die Enttäuschung der Bevölkerung über den Friedensprozeß, der bisher nur wenigen PLO-Funktionären wirklich etwas gebracht hat spiegelt sich auch in der Kritik anderer politischer Gruppierungen der palästinensischen Bevölkerung nieder. Während in den Jahren der Intifada und des „Friedensprozesses“ in den Besetzten Gebieten vor allem die islamisch-integralistischen Gruppierungen stark wurden, gibt es auch eine viel ältere Tradition einer palästinensischen Linken, die allerdings mit wenigen Ausnahmen heute vor allem in der palästinensischen Diaspora von Bedeutung ist. In den Besetzten Gebieten konnten die Gruppierungen der palästinensischen Linken durch die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Regime Arafats kaum profitieren, sondern verloren die letzten Jahre sogar an Unterstützung.

Was dabei in der palästinensischen, wie in der arabischen Politik allgemein als „links“ bezeichnet wird ist nicht unbedingt identisch mit dem was in Europa unter „links“ verstanden wird. Während in der (modernen) europäsichen Linken eher antinationalistische Positionen sich mit sozialistischen Forderungen verknüpfen, während Nationalismus eher der „Rechten“ zugeordnet wird, ist es im Nahen Osten oft umgekehrt. Gerade viele Nationalistische Gruppierungen haben ihre panarabischen Forderungen mit sozialistischen Inhalten verknüpft, oder bekennen sich sogar zum Marxismus-Leninismus, so inhaltsleer dieses Bekenntnis auch oft sein mag. Auf jeden Fall betrachten sich auch Arabische Nationalisten aus den Reihen des Nasserismus, der Nachfolgeorganisationen des BdAN oder des Bathismus als „links“.

Ideologische Etikettierungen — obwohl sie auch einiges an Richtigkeit besitzen — „versperren nur den Blick auf eine palästinensische Praxis, die viel komplexer ist“, als daß sie von Europäischen Ideologiebegriffen sinnvoll umrissen werden könnte. „So gehen die politischen und ideologischen Richtungskämpfe quer durch die einzelnen Widerstandsbewegungen hindurch. Allein in der Al Fatah gibt es eine marxistische Gruppe, eine nasseristische, eine saudi-arabische, eine baathistische und eine pro-algerische nichtmarxistischer Ausrichtung.“ (HOLLSTEIN, 1984: 235)

Ohne die ideologischen Selbstzuschreibungen verschiedenster sich „links“ verstehender Palästinenserorganisationen werten zu wollen, sollen diese deshalb hier als Teil der palästinensischen Linken behandelt werden.

Die linken NationalistInnen

Die wichtigsten Organisationen aus denen die spätere Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) hervorging, haben ihren Ursprung im Bund der Arabischen Nationalisten (BdAN), der aus kleinen Studentischen Gruppen an der American University in Beirut (AUB) hervorgegangen sind.

Ideologisch stand der BdAN „im Bann des bürgerlichen Nationalismus [...] was sich besonders in der von ihnen vertretenen ‚Zwei-Stadien-Theorie‘ äußerte, die eine starre Trennung zwischen nationalem und sozialem Befreiungskampf vornahm und dem ersteren absoluten Vorrang einräumte.“ (HÖPP, 1978: 321)

Während der BdAN am Anfang der Machtübernahme Nassers in Ägypten skeptisch gegenüberstand, änderte sich dessen Haltung im Zusamenhang mit der Suezkrise und die Organisation „mobilisierte ihre Mitglieder gegen die imperialistische Dreieragression (1956)“ (HÖPP, 1978: 321) Ab dem Ende der Fünfzigerjahre näherte sich der BdAN immer mehr dem Nasserismus an und folgte schließlich „die nächsten zehn Jahre kritiklos dem ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser, der die Einigung der Arabischen Nation, den Pan-Arabismus, propagierte“ (BAUER, 1993: 28) und diesem mit einer sozialistischen Entwicklungsdiktatur verknüpfte.

Ab Mitte der Sechzigerjahre kam es schließlich zu einer Annäherung jüngerer Kader um Nayef Hawatme und Muhsin Ibrahim an den Marxismus-Leninismus, was zu Auseinandersetzungen zwischen den „Linken“ und den „Historikern“ um George Habash führte.

1964 gründete George Habash „als Reaktion auf die Gründung der PLO das Regionalkommando Palästina und dessen militärischer Arm“Jugend der Vergeltung„“ (HÖPP, 1978: 327) Diese beiden Organisationen schlossen sich nach der Niederlage der arabischen Staaten im Krieg von 1967 mit der von Ahmed Gibril geleiteten Palästinensischen Befreiungsfront und einigen kleineren Gruppen zur Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) zusammen.

Die Flügelkämpfe des alten BdAN gingen jedoch in der PFLP weiter. Bereits im September 1968 spaltete sich Ahmed Gibril „mit seinen Kämpfern als ‚Volksfront zur Befreiung Palästinas — Generalkommando‘ (PFLP-GC) wieder ab.“ (BAUMGARTEN, 1991: 220)

Heute gehört die PFLP-GC „zu den pro-syrischen Fraktionen der palästinensischen Befreiungsbewegung. Ihre ideologischen Wurzeln liegen aber nach Angaben des Politbüromitglieds Fadil Shruru in der Dritten Universaltheorie Mu’ammar al-Gaddafis.“ (HOEKMANN, 1999: 60) Insgesamt besitzt die PFLP-GC aber keine ausgefeilte politische Theorie, sondern beschäftigte sich eher mit militärischen Schlägen gegen Israel. „The PFLP-GC commando who flew on a hang glider into an Israeli military camp in late November 1987 is seen by many as one of the catalysts contributing to the eruption of the intifada.“ (HEACOCK/NASSAR, 1990: 194)

Das Osloer Abkommen — und natürlich alle Folgeabkommen — „hat die PFLP-GC abgelehnt. Bereits nach der Madrider Friedenskonferenz 1991 hatte Jibril erklärt, daß sich die Mitglieder der palästinensischen Delegation durch ihre Teilnahme selbst zum Tode verurteilt hätten.“ (HOEKMANN, 1999: 62)

Die Abspaltung der „Progressiven“ von den „Historikern“ der PFLP führte am 22. September 1969 zur nächsten Spaltung der Volksfront und zur Gründung der Volksdemokratischen Front zur Befreiung Palästinas (PDFLP), welche sich seit 1974 Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DPLF) nennt. Der PDFLP schlossen sich noch im Juni 1969 „Mitglieder einiger kleinerer linksradikalen Gruppen an, darunter die der ‚Volksorganisation für die Befreiung Palästinas‘ [...] POLP und der ‚Liga der Palästinensischen Revolutionären Linken‘.“ (HÖPP, 1986: 221f)

DFLP wie PFLP bekannten sich in der Folge beide zum Marxismus-Leninismus und bauten streng klandestine Parteien mit großer Parteidisziplin auf. Unterschiede ergaben sich teilweise in der stärkeren Betonung des bewaffneten Kampfes durch die PFLP, welche immer wieder mit Flugzeugentführungen auf sich aufmerksam machen konnte. Beide Gruppierungen arbeiteten jedoch immer wieder in der PLO mit und bildeten in der Folge eine Art „loyale Opposition“ zu Arafats al-Fatah.

Dem „Friedensprozeß“ stehen beide Organisationen gespalten gegenüber. Zwar traten beide Organisationen der bereits am 9. Oktober 1993 gegründeten Allianz palästinansischer Kräfte (Tahaluf al-Quwa l-Filastiniya) bei, in der neben PFLP und DFLP die „Hamas, PFLP-GC, As-Sa’iqa, dem Jihad, der Fatah al-Intifada, der PLF, der PSF alle relevanten Oppositionsgruppen versammelt waren“ (HOEKMANN, 1999: 207), verließen aber das islamisch geprägte Oppositionsbündnis gegen die Verträge von Oslo schon bald wieder.

Jener Teil der DFLP der für das Oslo-Abkommen, eine innerparteiliche Demokratisierung der Organisation und eine Beteiligung an der Palästinensischen Autonomiebehörde eintrat spaltete sich „unter der Führung von Yassir Abdel-Rabbo“ (BAUMGARTEN, 1995: 8) von der Mutterpartei ab und beteiligt sich seither unter dem namen Fida als kleiner Koalitionspartner an der von al-Fatah geführten Regierung. Im Zusammenhang mit dem völligen Erliegen des „Friedensprozesses“ in der Ära Natanjahu übte auch die Fida Kritik an Arafat, verließ aber nie die gemeinsame Regierung.

Auch die DFLP und PFLP stehen mitlerweile Verhandlungen mit Israel nicht mehr grundsätzlich ablehnend gegenüber. So kritisierte DFLP-Chef Hawatmeh in einem Interview zwar die Art der Verhandlungsführung durch Arafat, aber als „Basis der Verhandlungen mit Israel [...] die einschlägigen UN-Resolutionen und das Prinzip“Land gegen Frieden„vorgeschlagen. Voraussetzung für einen umfassenden Frieden sei ferner eine gerechte Lösung des Flüchtlingsproblems durch Rückkehr oder Entschädigung. Als Vorleistung müsse Israel den Ausbau der Siedlungen in den 1967 besetzten Gebieten unbedingt stoppen. Letztendliches Zeil sei der israelische Rückzug hinter die Grenzen vor dem Junikrieg 1967.“ (HOEKMANN, 1999: 209) Hawatmeh behauptete außerdem diese Position mit der PFLP abgesprochen zu haben.

Die kompromißlose Haltung Arafats gegenüber der innerpalästinensischen Opposition machte bisherige, vorsichtige Versuche der DFLP und PFLP sich in irgend einer Form an der Autonomiebehörde zu beteiligen jedoch zunichte. Dies könnte sich aber mit der Ausrufung eines unabhängigen Palästinenserstaates im Zuge der Endverhandlungen zwischen PNA und Israel ändern.

Beide Organisationen konnten aus der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem „Friedensprozeß“ — im Gegensatz zur Hamas — kein Kapital schlagen. Die Chancen den „Friedensprozeß“ damit irgendwie beeinflußen zu können sind für stark exillastige Organisationen wie die DFLP und PFLP gering.

„Um ihre Chancen zu verbessern haben PFLP und DFLP bereits am 9. Oktober 1993 die Bildung einer gemeinsamen, zentralen Führung bekanntgegeben. In Zukunft wollen die beiden Fronten auf politischem und militärischem Gebiet eng zusammenarbeiten und die Grundlage für eine Vereinigung der beiden Organisationen schaffen.“ (HOEKMANN, 199: 210)

Im im Juni 1994 vorgestellten gemeinsamen „Programm der Nationalen Befreiung“ (Barnamij al-Kholas al-Watani) forderten sie weiterhin das Recht aller Flüchtlinge auf Rückkehr und einen selbstständigen palästinensischen Staat. „Um dies zu erreichen müsse die PLO wieder zur einzigen legitimen Vertreterin der PalästinenserInnen werden.“ (HOEKMANN, 1999: 210)

Abspaltungen der al-Fatah

Zur palästinensischen Linken zählen sich auch eine Reihe von Abspaltungen der Arafat-Partei al-Fatah. Die bedeutendsten Abspaltungen waren dabei der al-Fatah-Revolutionsrat und die al-Fatah-Intifada um Abu Musa.

Bereits 1973 trennte sich eine kleine Fraktion um Sabri al-Banna „besser bekannt unter dem Nom de guerre Abu Nidal, von der Fatah und gründete den Fatah-Revolutionsrat (al-Fatah-al-Majlis ath-Thawri).“ (HOECKMANN, 1999: 63) Der exzessive Antisemitismus der Gruppierung, die Durchführung verschiedenster Auftragsmorde und die Liquidierung anderer palästinensischen PolitikerInnen führte die Gruppierung allerdings in die völlige politische Isolation.

Der Revolutionsrat lehnt natürlich jede Verhandlungslösung mit Israel ab und scheint immer noch die Vertreibung der jüdischen Bevölkerung aus Palästina auf seine Fahnen geschrieben zu haben. Ob die geschrumpfte Organisation jedoch noch von irgend einer Bedeutung ist, ist mehr als fraglich.

Ganz anders verhält es sich mit der anderen Abspaltung der al-Fatah, der al-Fatah-Intifada um den hochrangigen PLO-Offizier Said Musa Muragha (Abu Musa) und Nimr Salih, die sich im Mai 1983 nach blutigen innerparteilichen Kämpfen von der al-Fatah trennten.

„Von Syrien unterstützt erhoben die DissidentInnen, die sich selbst zum demokratischen Flügel der Fatah zählten [...] schwere Vorwürfe gegen Arafat. Er habe die Ideale des palästinensischen Befreiungskampfes verraten und vor dem“zionistischen Feind„kapituliert.“ (HOEKMANN, 1999: 65)

Zum endgültigen Bruch kam es schließlich nach der israelischen Invasion in den Libanon im Juni 1982 und den Massakern von Sabra und Shatila, wo rechtsextreme, maronitische Milizen mit Unterstützung der israelischen Armee ein grausames Massaker verübt hatten, dem 3000 palästinensische ZivilistInnen zum Opfer gefallen waren.

Die Gruppe um Abu Musa warf der al-Fatah-Führung um Yassir Arafat vor durch den Abzug der PLO aus Beirut die Flüchtlinge im Stich gelassen zu haben.

Nach blutigen Kämpfen zwischen den Anhängern Arafats und jenen Abu Musas, bei denen Arafat bereits auf engstem Raum eingeschnürt war, drängte die Syrische Führung darauf Arafat abziehen zu lassen. Abu Musa war es damit nicht gelungen Arafat zu stürzen, sehr wohl aber die Fatah zu spalten.

Die al-Fatah-Intifada lehnt das Abkommen von Oslo ab und boykottiert die PLO, sowie die Institutionen der PNA. Stattdessen ist sie ein wichtiger, integraler Bestandteil des in Damaskus sitzenden Oppositionsbündnisses gegen Arafat.

Kommunistische Parteien

„Unter den zionistischen EinwanderInnen, die Anfang des Jahrhunderts nach Palästina kamen, befanden sich auch viele SozialistInnen aus Rußland und Polen. Einige von ihnen sagten sich vom Zionismus los und gründeten 1920 die Sozialistische Arbeiterpartei Palästinas, die sich später in Palästinensische Kommunistische Partei (PCP) umbenannte.“ (HOEKMANN, 1999: 41)

Obwohl es von Anfang an die Intention der GründerInnen war die Partei zu einer gemeinsamen Partei von PalästinenserInnen und jüdischen SiedlerInnen zu machen, dauerte es einige Jahrzehnte bis die Partei ein deutlich arabischeres Gesicht erhielt. Als schließlich der arabische Anteil der KP-AktivistInnen stärker wurde kam es zu einer kurzfristigen Spaltung der Partei.

Die Gründung des Staates Israel teilte auch die AnhängerInnen der KP, deren palästinensischen Teile sich zu diesem Zeitpunkt Liga der nationalen Befreiung nannten. Die Teile der KP die im Westjordanland gingen schließlich kurzfristig in der jordanischen KP auf, jene in Israel bildeten die Kommunistische Partei Israels.

Die Israelische KP ist seither zwar eine Partei die zu Wahlen in Israel antritt und insofern eine „israelische Partei“ darstellt, versteht sich aber bis heute als antizionistisch. „1965 spaltete sich die Kommunistische Partei erneut. Eine Fraktion aus anti-zionistischen PalästinenserInnen und Juden und Jüdinnen gründete die Neute Kommunistische Liste, kurz Rakah, die unter den PalästinenserInnen in Israel schnell eine der wichtigsten Parteien wurde.“ (HOEKMANN, 1999: 48) Die Rakah war auch die erste israelische Partei die mit Organisationen der PLO und palästinenserorganisationen aus den Besetzten Gebieten Kontakt aufnahm. Lange vor den Kontakte der israelischen Regierung mit der PLO unterhielten die israelischen Kommunisten bereits regelmäßige Verbindungen zu ihren GenossInnen in den Besetzten Gebieten und der PLO.

Nachdem jene Teile der PCP die sich nach 1948 in jordanischem Staatsgebiet wiederfanden kurzfristig Teil der Jordanischen KP geworden waren, entstand bereits 1974 wieder eine eigene Palästinensische Kommunistische Organisation, die sich 1982 wieder endgültig als eigene Partei unter dem alten Namen Palästinensische Kommunistische Partei PCP konstituierte. Die PCP hatte immer den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten innerhalb der Besetzten Gebiete und nicht in der Palästinensischen Diaspora. Erst 1987 nahm die Partei erstmals „an einer Nationalratssitzung der PLO teil und ist seitdem ihr Mitglied. Nach dem Ausbruch der Intifada bildeten die KommunistInnen zusammen mit der Fatah, der PFLP, der DFLP und in Ghaza auch mit dem Jihad al-Islami die klandestine Vereinigte Führung der Intifada (UNLU), um den Aufstand zu koordinieren.“ (HOEKMANN, 1999: 45)

Große Teile der PCP-Kader haben in der Sowjetunion ein Studium absolviert und sind dadurch mit dem Kommunismus in Beführung gekommen. Unter diesen in der Sowjetunion ausgebildeten AkademikerInnen befinden sich besonders viele ÄrztInnen aus den Besetzten Gebieten. Die wichtigste Organisation zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung der Westbank und des Gazastreifens — die Union of Palestinian Medical Relief Comitees — die als Vorfeldorganisation der PCP gegründet wurde ist deshalb heute noch von (ehemaligen) KommunistInnen dominiert.

Neben sozialen Forderungen hatte auch die PCP in ihrem Programm die „nationale Befreiung“ der PalästinenserInnen zu einem ihrer Hauptanliegen gemacht und forderte „schon sehr früh klar einen palästinensishen Staat in der Westbank und im Gazastreifen“. (FLORES, 1988:88)

Mit dem Zusammenbruch des „Realexistierenden Sozialismus“ und der Sowjetunion veränderten sich auch in der PCP die politischen Positionen. Die Partei benannte sich in Palästinensische Volkspartei (PPP) um und versucht seit der Errichtung einer palästinensischen Autonomiebehörde im Rahmen dieser palästinensischen Institutionen eine fortschrittliche, demokratische Opposition zu sein. Sie unterstützt den „Friedensprozeß“, kritisiert aber auch immer wieder Yassir Arafat, dem sie sowohl seine nachbiebige Haltung gegenüber Israel vorwirft, als auch sein undemokratisches Regime nach Innen.

Eine Abspaltung der alten PCP leht den Vertrag von Oslo jedoch ab und arbeitet unter dem alten Namen PCP in der Oppositionsallianz in Damaskus mit.

Zu einer bedeutenderen Abspaltung kam es im Jännder 1992 mit der Demokratischen Koalition, „die merkwürdigerweise zwei Fraktionen zusammenführte, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Die eine verließ die Partei, weil sie der Parteiführung vorwarfen, sie hätten mit dem neuen Programm den Sozialismus und Lenin verraten; der anderen gingen die Reformen nicht weit genug.“ (HOEKMANN, 1999: 47)

Die kleine — ebenfalls kommunistisch orientierte — Organisationen Abna’l-Balad organisiert v.a. PalästinenserInnen in Israel selbst. Sie lehnt das Abkommen von Oslo ab und bezeichnet es als „Kapitulation vor den israelisch-amerikanischen Interessen [...]. Zwar befürworten sie [...] als Interimslösung einen souveränen palästinensischen Staat auf der Westbank und in Ghaza mit der Hauptstadt Jerusalem, doch die Vereinbarung der PLO und Israel schreibe die israelische Besatzung fest und verwirkliche keines der Ziele der PalästinenserInnen.“ (HOEKMANN, 1999: 53f)

BathistInnen

Ein Teil der arabischen NationalistInnen vermischt — wie bereits im Falle des Nasserismus beschrieben — diesen Nationalismus mit sozialistischen Positionen uns zählt sich deshalb selbst ebenfalls zur Linken. Eine wichtige Strömung dieses „Linksnationalismus“ ist neben dem Nasserismus der Bathismus, der sich heute in zwei miteinander verfeindeten Parteiströmungen in Syrien und im Iraq an der Macht befindet.

Für die palästinensiche Opposition ist dabei die syrische Strömung — ob ihrer geographischen Nähe zu Palästina und der Anwesenheit vieler palästinensischer Flüchtlinge in Syrien — von größerer Bedeutung.

Die palästinensischer Schwesterpartei der syrischen Bath, die Vanguards of the Popular Liberation War (VPLW) ist vor allem unter dem Namen ihres militärischen Armes der as-Sa’iqa bekannt. „Obwohl as-Sa’iqa nach Zahl der Mitglieder eine der größten palästinensischen Organisationen ist, spielt sie innerhalb der Befreiungsbewegung militärisch eine wichtige, politisch aber eine untergeordnete Rolle. Vor allem weil sie in der Vergangenheit häufig als Erfüllungsgehilfin und Instrument der syrischen Regierung aufgetreten ist.“ (HOEKMANN, 1999: 57)

Die as-Sa’iqa ist heute ein wichtiger Teil oppositionellen Palästinensischen Nationalen Errettungsfront in Damaskus und legte aus Protest gegen das Abkommen von Osla ihre PLO-Mitgliedschaft auf Eis.

Ähnlich ablehnend verhält sich die Arabische Befreiungsfront (ALF), das irakisch-bathistische Pandant zur Sa’iqa. „Die Organisation, die Mitglied der PLO ist, vertritt ihrer Meinung nach den einzig wahren Ba’athismus, dessen einzig legitime Führung in Bagdad regiert.“ (HOEKMANN, 1999: 59) Die ALF verweigert jede Mitarbeit an den palästinensischen Autonomiebehörden. Eine Fraktion der ALF hat sich allerdings seit einigen Jahren von ihrer Mutterorganisation losgesagt und steht dem „Friedensprozeß“ wesentlich positiver gegenüber.

Die islamisch-integralistische Opposition

Der islamsiche Integralismus konnte erst während der Intifada unter der plaästinensichen Bevölkerung als politische Kraft an Bedeutung gewinnen. Zwar waren auch viele bedeutende VertreterInnen der Fatah — darunter Yassir Arafat — aus dem Umfeld der Muslim-Bruderschaft gekommen, eine wirklich integralistische Organisation von einiger Bedeutung gab es jedoch bis in die Achzigerjahre hinein unter den PalästinenserInnen der Besetzten Gebiete ebenso wenig wie in der Diaspora. Teilweise wurden integralistische Gruppen wie die Muslim-Bruderschaft deshalb sogar von Israel geduldet oder gar gefördert um der verhaßten PLO das Wasser abzugraben.

Der Jihad

In den Achzigerjahren trennte sich eine kämpferische Gruppe unter dem Namen al-Jihad al-Islami von den sunnitisch-integralistischen Muslim-Brüdern. Die Jihad-Gruppe wurde dabei teilweise von der islamsichen Revolution im Iran inspiriert und versuchte den antischiitischen Extremismus der Muslim-Bruderschaft zu überwinden und wie die iranische Führung eher auf eine „islamische Revolution“ hinzuarbeiten, die unabhängig von den jeweiligen Sekten und Bekenntnissen der Muslime sein sollte und den Islam eher als einigende Kraft begriff.

„Die neue Organisation war nicht homogen, sondern bestand aus verschiedenen Organisationen, die allesamt straff organisiert waren und absolut konspirativ arbeiteten.“ (HOEKMANN, 199: 79) Ihr politisches Ziel sahen sie dabei darin ganz Palästina in einen islamischen Staat umzuwandeln. Teilweise kam es dabei auch zu Zusammenarbeiten mit Organisationen der palästinensischen Linken. Der Jihad war etwa im Gaza-Streifen auch an der Vereinigten Nationalen Führung des Aufstandes der Intifada beteiligt.

Der Jihad lehnt das gesamte Oslo-Abkommen und alle Folgeabkommen ab. Die Guppe hat jedoch im Gegensatz zur Hamas kaum eine Massenbasis, sehr wohl aber eine gewisse militärische Schlagkraft.

Die Hamas

Wie der Jihad ist auch die Hamas aus der Muslim-Bruderschaft hervorgegangen, hat aber den konservativen, sunnitischen Integralismus der Mutterorganisation beibehalten.

Nach langer politischen Inaktivität entschloss sich die Muslim-Bruderschaft Palästinas erst im Rahmen der Intifada politisch aktiv zu werden. „The 1987 explosion of the uprising (or intifada) left no other choice and, in 1988, the Brotherhood joined the active resistance against the occupation, an arena in which the Islamic Jihad trend had been a forerunner since the early 1980s. The Movement of Islamic Resistance (HAMAS), which was founded by the Muslim Brotherhood to mobilize the resistance“ (LEGRAIN, 1997: 159) kombinierte dazu ihren sunnitischen Integralismus mit palästinensischem Nationalismus und Patriotismus.

Im Laufe der Intifada konnte sich die Hamas immer stärker als eigenständige politische Kraft neben der PLO profilieren und besaß v.a. für jüngere Militante eine große Anziehungskraft. Durch die Krise der palästinensischen Linken kamen auch viele jüngere Leute die keineswegs von vornherein islamische IntegralistInnen waren zur Hamas die ihnen eine radikalere Alternative zu Yassier Arafat erschien.

Dieser Trend verstärkte sich noch seit der Unterzeichnung des Abkommens von Oslo. Die Hamas konnte sich in der Folge zu der Opposition gegen die Abkommen entwickeln. Während linke Gruppen kaum von der Unzufriedenheit mit Arafats Politik profitieren konnten, liefen der Hamas die jungen AktivistInnen zu.

„Besonders StudentInnen fühlen sich von islamischen FundamentalistInnen angezogen: An sechs von sieben Universitäten auf der Westbank und Gaza besaß der Hamas-nahe Islamische Block 1997 die Mehrheit.“ (HOEKMANN, 1999: 77)

Trotz der grundlegenden Ablehnung des „Friedensprozesses“ durch die Hamas ist deren Haltung gegenüber den palästinensischen Autonomiebehörden bei weitem nicht so eindeutig wie es auf den ersten Blick scheint. So war selbst die Frage der Teilnahme bzw. Nichtteilnahme der Hamas an den Wahlen zur PNA keineswegs unumstritten. „Shaikh Hamid al-Bitawi, qadi of Tulkarm (northern West Bank), preacher in al-Aqsa mosque, president of the League of the Ulemas of Palestine, and former deportee to Marj al-Zuhur, was representative of the most open-minded trend, asserting unconditionally that“the Islamic movement will take part in the elections.„On the other hand, Shaikh Yasin, sending a series of letters from prison, again displayed his traditional pragmatism, writing that“holding elections is now an issue for the Palestinians; the Islamists are divided between those supporting participation and those opposing it; as far as I am concerned, but only God knows, I consider it is better to participate than to abstain, providing that the Council be empowered with legislative privileges (tashri); as a matter of fact, we are opposed to what is happening in the streets, so why not express our opposition within the legislative institution which will be de jure become in the future the authority representing the Palestinian people?„“ (LEGRAIN, 1997: 172)

Die Hamas als Gruppierung nahm schließlich nicht an den Wahlen teil, eine Reihe von „Unabhängigen“ Kandidaten die gewählt wurden sind jedoch de facto der Hamas, sowie ihrem Umfeld, zuzurechnen.

Obwohl die Hamas gerade seit 1999 immer wieder Signale für einen möglichen Waffenstillstand und eine Beteiligung an den Verhandlungen zwischen Israel und der PNA ausgesandt hat, versuchen Israel, die PNA und Jordanien seit dem Sommer 1999 verstärkt die Hamas mittels Repression zu zerschlagen. Führende Hamas-Funktionäre wurden im Sommer in Jordanien festgenommen, die Strukturen der Hamas in Palästina massiv angegriffen.

Dabei fordert die Hamas zwar weiterhin die „Befreiung ganz Palästinas“, sie lehnt die Errichtung eines Palästinenserstaates in der Westbank und im Gaza-Streifen als Übergangslösung aber nicht ab, sofern dafür „nicht die staatliche Anerkennung Israels nötig ist. Die Staatsform des zukünftigen Palästinas soll eine parlamentarische Demokratie sein. Hamas würde dabei jedes Ergebnis freier Wahlen akzeptieren, betont ihr geistiger Führer Scheich Yassin.“ (HOEKMANN, 1999: 80)

Quo Vadis?

Ob nach dem Regierungswechsel in Israel der „Friedensprozeß“ nun doch wieder anläuft und zu einer dauerhaften Lösung des Nahost-Konfliktes führen kann, hängt schließlich nicht nur von der Verhandlungsbereitschaft der PNA und der Israelischen Regierung ab. Die primäre Frage ist, ob es möglich ist die konkreten Lebenssituationen der Menschen in den Besetzten Gebieten — aber auch in den Flüchtlingslagern der Diaspora — zu verbessern.

Gerade diese Flüchtlingslager in der Diaspora wurden jedoch bisher in allen Verhandlungen völlig „vergessen“. Dabei sind insbesondere die Lager im Libanon mit ihren katastrophalen sozialen Verhältnissen die Rekrutierungsfelder für die Hisbollah und andere Gruppierungen die weiterhin im bewaffneten Kampf mit Israel stehen.

Aber auch die reale Lebenssituation vieler BewohnerInnen der besetzten Gebiete hat sich durch die „Autonomie“ nicht gebessert, sondern eher verschlechtert. Die ökonomische Lage in den Autonomiegebieten ist katastrophal. Israel riegelt nun bei Anschlägen oder Unruhen nicht wie früher die gesamten besetzten Gebiete ab, sondern die einzelnen Flecken des Autonomiegebietes, was schon zu regelrechten Belagerungen einzelner Städte führte. Trotzdem sind die Stimmen auf beiden Seiten noch schwach, die wie der palästinensische Exil-Intellekuelle Edward Said bereits wieder über einen gemeinsamen israelisch-palästinensischen Staat nachdenken. Genau das wäre aber ein Ausweg aus dem Dillemma nationalistischer und religiöser Fanatismen auf beiden Seiten. Nur müßte dazu das Konzept von Nation an sich hinterfagt werden und das von allen Beteiligten.

Bibliographie

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  • BAUMGARTEN, Helga: Das „Gaza-Jericho-Abkommen“ Eine zwischenbilanz des Friedensprozesses im Nahen Osten, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, B11/95, 10. März 1995, S 3-11
  • BUTENSCHÖN, Nils A.: The Oslo Agreement: From the White House to Jabal Abu Ghneim, In: GIACAMAN, George / LÖNNING, Dag Jörund: After Oslo, New Realities, Old Problems; S 16-44, London/Chicago, 1998
  • FLORES, Alexander: Intifada, Berlin 1988, 2. Auflage 1989
  • GLASNEK, Johannes / TIMM, Angelika: Israel, Die Geschichte des Staates seit seiner Gründung, Bonn, 1994
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  • HOEKMANN, Gerrit: Ölzweig und Kalaschnikow, Geschichte der Palästinensischen Linken, Münster, 1999
  • HOLLSTEIN, Walter: Kein Frieden um Israel, Zur Sozialgeschichte des Palästina-Konflikts, Wien, 1984 (aktualisierte Neuauflage)
  • HÖPP, Gerhard: Vom Nationalismus zum Sozialismus — Zur Geschichte und Ideologie der „Bewegung der Arabischen Nationalisten“ (1949-1975), in: Die Große Sozialistische Oktoberrevolution und der revolutionäre Weltprozeß Bd.3, S 315 - 337, Berlin, 1978
  • HÖPP, Gerhard: Vom Nationalismus zum Sozialismus — Zur Geschichte und Ideologie der „Bewegung der Arabischen Nationalisten“ (BAN) und ihrer Nachfolgeorganisationen, 1949-1975, Dissertation zur Promotion B eingereicht bei der Akademie der Wissenschaften der DDR; Berlin 1986
  • LEGRAIN; Jean-Francois: HAMAS, Legitimate Heir of Palestinian Nationalism? In: ESPOSITO, John L.: political Islam; Revolution, Radicalism, or Reform?; S 159 - 179, Cairo 1997
  • PRADER, Erich: Aufstand in Palästina, Wien, 1988
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