Café Critique, Jahr 2010
Juli
2010

Norman Paech im Kampf gegen Israels Souveränität

Zum Auftritt eines deutschen Antizionisten in Wien
Am 8. Juli wird der antizionistische Vordenker der deutschen Linkspartei Norman Paech in Wien über die Hamas-Solidaritätsflotte referieren. Aus diesem Anlass nachstehender Beitrag. Teile davon basieren auf Texten der Kölner Georg-Weerth-Gesellschaft und der Hamburger Studienbibliothek und wurden von uns hinsichtlich der österreichischen Situation überarbeitet und ergänzt.

Paech war bis 2009 außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der deutschen Linkspartei. Seit Anfang Juni agiert er als authentische Stimme der Hamas-Propagandatruppe Free Gaza in den deutschsprachigen Medien. Paech vergleicht schon seit Jahren das Vorgehen des israelischen Militärs mit Nazimethoden, empfiehlt die Hamas, die in ihrer Charta offen zum Judenmord aufruft, als Dialogpartner und gehört zu den eifrigsten Verharmlosern des Antisemiten-Regimes in Teheran. Spätestens seit seiner Teilnahme an der Hamas-Solidaritätsaktion auf dem Flaggschiff der Gaza Flottille weiß man, dass er nicht nur hinsichtlich Islamisten, sondern auch mit türkischen Faschisten keine Berührungsängste hat, wenn zur Feindfahrt gegen Israel aufgerufen wird.

Als Friedensbewegter hat man es heutzutage nicht leicht. So viel Krieg und Mord wie eh und je, da drängt sich die Notwendigkeit, eine geschickte Auswahl zu treffen, geradezu auf. Seitdem in Afrika keine Kubaner mehr gegen die Apartheid kämpfen, genügt dieser Kontinent nicht mehr den romantischen Bedürfnissen der antiimperialistischen Friedensfreunde, weswegen Kongo, Darfur oder Somalia in ihrer hall of shame nicht vorkommen. Zudem wäre es nötig, in den beiden letzteren Fällen auf die barbarischen Tendenzen islamischer Stammesherrschaft hinzuweisen — ein no-go für den traditionsbewussten Friedensfreund. Hier gilt nach wie vor die eiserne Faustregel: Wo selbst geschulte Verschwörungstheoretiker keine westliche Penetration ausmachen können, gibt es nichts zu bemängeln.

Weil nun mit dem Thema Irak kein Ofenrohr mehr zu gewinnen ist und die afghanischen Taliban aufgrund der hartnäckigen Weigerung, ihre Verlautbarungen zu gendern, in der Szene als Partner für den Frieden nicht konsensfähig sind, lernt man stets aufs neue jenes Völkchen lieben, welches sich zwar erst im vergangenen Jahrhundert konstituiert hat, aber seither mehr friedensbewegte Herzen erobern durfte als amerikanische Indianer und vietnamesische Waisenkinder zusammengenommen: Die Palästinenser. Seit Opa Amin al-Husseini sich so gut mit Opa Adolf verstand, dass Ersterer in seiner Funktion als Mufti von Jerusalem und leitender palästinensischer Antisemit 1941 nach Berlin kommen durfte, um gemeinsam mit Zweiterem die „Endlösung der (orientalischen) Judenfrage“ zu planen, gehört die Unterstützung der palästinensischen Sache mehr als nur zum guten Ton: Sie ist deutsch-österreichischer Traditionsbestand.

Gestalten wie Norman Paech, emeritierter Professor für Völkerrecht und also für die Ausgestaltung des globalen Unstaates, können kaum über anderes sprechen als den „kolonialistischen“, „rassistischen“ „Apartheidstaat“ Israel. Bezeichnend ist dabei die völlige Ignoranz, die diese „Völkerrechtsexperten“ gegenüber dem positiven internationalen Recht, dessen vertraglichen Satzungen, sowie deren Implikationen an den Tag legen. So interessiert sich Paech nicht auch nur eine Sekunde für die Frage, was es denn für die internationalen Beziehungen bedeuten könnte, wenn die türkische Regierung mit ihrem Premier Erdogan an der Spitze sich zum Schutzpatron einer antisemitischen, auf die Vernichtung Israels zielende und zu diesem Zwecke Terrorrackets unterstützende Nichtregierungsorganisation macht. Auch das internationale Seerecht ficht den „anerkannten Völkerrechtsexperten“ nicht sonderlich an. Dieses regelt etwa in Gestalt des die gängigen Verfahrensweisen festlegenden „San Remo Manual on International Law Applicable to Armed Conflicts at Sea“ vom 12. Juni 1994 die Frage militärischer Konfrontationen auf See und besagt unter Artikel 67, dass die Aufbringung von Handelsschiffen unter der Flagge neutraler Staaten auch in internationalen Gewässern berechtigt ist, wenn der Verdacht besteht, dass diese Schmuggelware geladen haben und/oder ansetzen, eine bestehende Blockade zu durchbrechen, und diesen Versuch auch nach Warnung durch die Marine des die Blockade durchsetzenden Staates fortführen.

Doch um internationales Recht, auf das sie sich konsequenterweise nur in der als Recht der Völker fetischisierten Form beruft, geht es der antisemitischen Internationale, als deren Rechtsvertreter Norman Paech agiert, und die auf die Aufforderung zum Beidrehen durch die israelische Marine mit der Antwort „Shut up, go back to Auschwitz“ reagiert hat, nur in exakt dem Sinn, in dem sie gegen Israel für Frieden, Multikulturalismus und Völkerverständigung kämpft. Nicht die Kritik der rechtlichen Regelung internationaler Beziehungen, die notwendig der Ausdruck der Gewaltverhältnisse ist, in denen die Staaten zueinander stehen, ist ihr Anliegen, sondern sie ist von der Sehnsucht nach einem Weltsouverän getrieben, dessen Inhalt Willkür und Ressentiment sind; eine Sehnsucht, die geradezu naturwüchsig mit jeglichem abstrakten, vermittelnden und allgemeinen Rechtsbegriff auf Kriegsfuß stehen und diesen als „westlich“, „imperialistisch“ und „zionistisch“ denunzieren muss.

Dementsprechend ist für Experten solcher Provenienz Völkerrecht stets das, was ihrem subjektiven und diffusen Gerechtigkeitsempfinden entspricht, und ein Bruch des Völkerrechts liegt für sie immer dann vor, wenn sie ihre Gesinnung verletzt sehen — also im Zweifelsfall stets dann, wenn der jüdische Staat seine Sicherheitsinteressen und damit den Schutz seiner Bürger durchsetzt. Solchen Leuten ist selbst das gönnerische Zugeständnis von Paechs Linkspartei, Israel habe wohl doch irgendwie irgend so etwas wie ein Existenzrecht, notwendig ein Schritt in die falsche Richtung. Auf den zahlreichen Veranstaltungen, die Paech seit seiner heroischen Beteiligung an der islamistisch-linken Propagandaaktion im Mittelmeer absolviert hat, wurde seine simple Logik mehr als deutlich: Israel ist schuld, komme was wolle: Der Iran baut an keiner Atombombe, und wenn er es doch tut, so liegt das an Israels Atomwaffenarsenal. Die Hamas ist eine legitime Repräsentantin der Palästinenser und eine respektable Partnerin für den Frieden, und wenn sie sich aufführt wie die Mörderbande, die sie ist — und zwar gleichermaßen gegenüber Palästinensern und Israelis — dann ist das die Schuld der israelischen Blockade und der internationalen Isolation. Auf der „Free Gaza“-Flotte gab es weder Waffen noch Gewaltbereitschaft, und wenn doch, so war beides legitim. Auf dem Flaggschiff der militanten Friedensfreunde gab es weder antisemitische Gesänge noch islamischen Märtyrerkult, und wenn dies durch Videoaufnahmen — etwa von Al-Dschasira — belegt wird, so handelt es sich um Manipulationen. Norman Paech behauptete zunächst, es habe höchstens „zweieinhalb Holzstöcke“ und keine anderen Waffen an Bord des Schiffes gegeben. Als er den Einsatz von Eisenstangen nicht mehr leugnen konnte, verlegte er sich allen Ernstes auf die Behauptung, die von den Flottisten unter Deck getragenen israelischen Soldaten seien gar nicht verletzt gewesen, sondern hätten „Kreislaufbeschwerden“ gehabt.

Solch eine Logik ist unwiderlegbar, sie ist sich selbst genug und braucht sich nicht um immanente wie äußere Widersprüche zu kümmern. Das wird mitunter selbst in einer prinzipiell antiisraelischen deutschen und österreichischen Öffentlichkeit bemerkt, die Leute wie Paech in der Regel als die ideologisierten Spinner abtun, die sie sind. Doch das Problem sind nicht diese Spinner, sondern die Botschaft, die durch den Wahn hindurch ankommt und Zustimmung findet: Israelische Souveränität (und somit nichts weniger als die Existenz des jüdischen Staates) sei eine Anmaßung und eine Unverschämtheit im Angesicht der Weltgemeinschaft, wie sie sich durchaus repräsentativ auf der „Free Gaza“-Flotte zusammen gefunden hat. Dass die Message angekommen ist, beweisen nicht nur die Hans Rauschers dieser Welt, die ihrem guten Freund Israel in etwa jene Politik aufzwingen wollen, für welche „Free Gaza“ so fleißig Märtyrer produziert hat, und die krampfhaft darum bemüht sind, ihren Lesern den politisch korrekten Jargon für die Delegitimierung Israels beizubringen. Dies beweisen auch Leute wie Georg Hoffmann-Ostenhof, die sich im profil nicht einmal mehr im Ansatz darum bemühen müssen, ihr Feixen darüber, dass die Unterstützung der „politischen Klasse in den USA“ für Israel und seinen „politisch suizidalen Macho-Kurs“ ins Wanken gerät, mit einer dünnen Patina der „konstruktive(n) Kritik (…) im Interesse Israels“ zu überziehen, sondern den Judenstaat frei heraus als das bezeichnen können, was sie immer schon in ihm gesehen haben: den „Schurkenstaat unter den westlichen Demokratien“, den Juden unter den Staaten also. Insbesondere der einstimmige Beschluss des Wiener Gemeinderates zu den Vorkommnissen auf der Mavi Marmara, der sich wie eine Verlautbarung aus dem Hamas-Propagandaministerium liest und von dem sich bis heute nur ein einziger Abgeordneter distanziert hat, zeigt, dass der Hass auf Israel, der zu reflexartigen Verurteilungen führt, nicht nur ein Problem bei Islamisten und weitgehend isolierten linken Antiimperialisten ist.

In klassischer Täter-Opfer-Umkehr erklären Ideologen wie Norman Paech ganz offen, dass die mörderische Realität im Gaza-Streifen nicht in der Herrschaft der Hamas bestehe, in ihrem islamischen Tugendterror sowie ihrem daraus resultierenden erklärten Ziel, den jüdischen Staat zu vernichten — jenem politischen Programm, das durch jahrelangen Einsatz von Selbstmordattentätern und Kassam-Raketen praktisch unter Beweis gestellt wurde, und auf das Israel mit jener Blockade reagiert hat, die es auch gegen die Mavi Marmara durchgesetzt hat. Das Problem, so der Völkerrechtsexperte und Menschenfreund Paech, bestehe vielmehr darin, dass die Menschen in Gaza, um ihr Leben zu fristen, „total abhängig von den Israeli“ seien. Diese Angewiesenheit auf israelische Hilfe, so die krude Logik, gebäre schließlich auch „die Gewalt im Gaza-Streifen, wie sie sich im Abschuss von Raketen auf Israel äußert.“ So perfide ist, nach Meinung eines deutschen Menschenrechtsaktivisten und Völkerfreunds, der zionistische Erzteufel: Er zwingt die Menschen sogar mit Hilfslieferungen dazu, auf ihn zu schießen! Darum hat Paech auch vollstes Verständnis für die Entscheidung der Hamas, die Annahme der von den israelischen Behörden weitergeleiteten Ladungen der „Freedom Flotilla“ zu verweigern, solange die Blockade nicht zur Gänze aufgehoben sei. Man stelle sich, nur zum Vergleich, einmal vor, die eritreische Regierung verweigerte ihrer Bevölkerung die Annahme humanitärer Hilfe, solange die äthiopische Armee sich nicht aus der Grenzregion zurückgezogen habe. Zweifellos ginge ein Aufschrei der Empörung um die Welt. Wenn es aber gegen Israel geht, wird so etwas voll und ganz verstanden.

Dank der Hamas-Solidaritäts-Flotilla ist Norman Paechs Linkspartei dort angekommen, wo sie immer schon hinwollte — im wiedervereinigten Deutschland. Sie befriedigt das Bedürfnis all der Walsers und Möllemanns, sich von den Juden nichts mehr vorhalten lassen zu müssen, auf bislang unerreichte Art. Darin stehen ihnen hierzulande die Mölzers und Edlingers in nichts nach, welche die folgerichtige Konsequenz aus dem postnationalsozialistischen Staatsgründungsmythos von Österreich als erstem Opfer ziehen, welches obendrein aus seiner „qualvollen Geschichte“ gelernt hat und diese Rechnung jetzt der Welt präsentiert. Ihnen allen ist gemein, dass sie auf die Präsentation von deutschen Opfern jüdischer „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zielen, wie Paech das israelische Vorgehen gegen die Hamas-Freunde, in — wenn auch falsch übersetzter — Anlehnung an das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal genannt hat. Das Ziel solchen Unterfangens ist klar: Die Juden sollen als die Nazis von heute dargestellt und so die Versöhnung der Deutschen und Österreicher mit der Geschichte zu ihrem Abschluss gebracht werden. Kein Zufall daher, dass die an Bord der Mavi Marmara festgenommenen Bundestagsabgeordneten ihre Abschiebung zurück nach Deutschland als „Deportation“ bezeichneten. Und erst recht kein Zufall, dass Norman Paech mittlerweile für den nächsten „Free Gaza“-Konvoi von Begleitschutz durch die deutsche Marine träumt. Mit deutschen Kanonenbooten den zionistischen Völkerrechtsverächter in die Knie zwingen: Das wäre der ultimative Entlastungsangriff für Auschwitz.

Insofern ist es nur folgerichtig, dass neben der Kampagne „Gaza muss leben“ unter anderem mit Lilian Hofmeister, die Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen beim Bundesministerium für Justiz, die zugleich ein von der österreichischen Bundesregierung nominiertes Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofs ist, als Organisatorin der Veranstaltung mit Norman Paech in Wien aufscheint. Der geladene Völkerrechtsexperte bedient genau jenen „ehrbaren Antisemitismus“ (Jean Améry), der den Wunsch nach Wiedergutwerdung reflektiert und sich aus nichts als Friedenssehnsucht und dem Wunsch nach einem von allen Widersprüchen gereinigten Kollektiv rekrutiert. „Gaza muss leben“, jene Kampagne, der das Leben jener Palästinenser und vor allem Palästinenserinnen, die sich nicht dem Tugendterror der Hamas unterordnen wollen, herzlich egal ist, wendete sich dementsprechend am 4. Juni 2010 in einer Erklärung an die österreichische Bundesregierung und forderte diese auf, ihre kooperativen Kontakte mit Israel unverzüglich einzustellen und im Rahmen des UN-Sicherheitsrates Israel „wegen seiner Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen.“ „Gaza muss leben“ war dann auch maßgeblich an der Organisation der am selben Tag stattfindenden größten antisemitischen Aufmärsche in Österreich nach 1945 beteiligt, auf denen unter den Parolen „Allahu akbar“, „Neonazi Israel“ und „Intifada bis zum Sieg“, sowie unter den Flaggen der Islamischen Republik Iran, der Hamas, der Hisbollah und des militanten Jihad demonstriert wurde.

In einer nachträglichen Erklärung vom 18. Juni 2010 verteidigte Tarafa Baghajati im Namen der Organisation die Demonstration nachdrücklich gegen jede Kritik, die auf deren antisemitischen Charakter hinwies. Solche Kritik wurde als Versuch von „LobbyistInnen der aktuellen israelischen Regierung“ denunziert, auf „unappetitliche Weise“ von den Verbrechen des zionistischen Völkerfeindes abzulenken, und so den Religionsfrieden zwischen Muslimen und Juden zu unterminieren und damit „antijüdischen Rassismus“, wie der Antisemitismus in verharmlosender und mit „Islamophobie“ gleichsetzender Weise im Milieu der Israelkritiker bezeichnet wird, Vorschub zu leisten. Die projektive Verkehrung, die den Juden als prospektiven Opfern immer das unterstellt, was die „aufrechten Antifaschisten und Gegner jeglicher Art von Diskriminierung“ — so die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich am 16. Juni 2010 in einem offenen Brief, in dem die Israelitische Kultusgemeinde in kaum verhohlener Drohung davor „gewarnt“ wurde, das „gesellschaftliche Klima gegenseitigen Respekts und Akzeptanz aufs Spiel zu setzen“ — in ihrem Innersten antreibt; diese pathische Projektion ist es, die aus solch antirassistischen Verlautbarungen spricht.

Jener Hass, jene Willkür und jener Verfolgungswahn, den die „verfolgende Unschuld“ (Karl Kraus) in aller Harmlosigkeit bloß feststellen und kritisieren möchte, ist eine Vorschau auf das Szenario, das dem jüdischen Staat droht, sollte die „Banalität der Guten“ (Eike Geisel) einmal die Macht erhalten, ihre Projektionen in die Tat umzusetzen, woran sie nicht zuletzt vermittels Aktionen wie der „Gaza Freedom Flotilla“ fieberhaft arbeitet. Insofern ist Norman Paech, der in jeder Tat des islamischen Vernichtungswahns immer nur eine Notwehrreaktion auf israelische Provokationen — und seien es Lebensmittellieferungen — sehen kann, der Vortragende, der zum Kampf ums „Menschrecht auf Israelkritik“ passt wie die Faust aufs sprichwörtliche Auge.

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Norman Paech (2010)

Norman Paech (* 12. April 1938 in Bremerhaven) ist Jurist und emeritierter deutscher Professor für Politikwissenschaft und für Öffentliches Recht an der Universität Hamburg. Er ist seit 2005 Politiker der Partei Die Linke (zuvor PDS).

Studium und wissenschaftliche Laufbahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Abitur 1957 in Hamburg studierte Paech Geschichte und Rechtswissenschaft an der Universität Tübingen sowie in München und Paris. Von 1959 setzte er das Studium der Rechtswissenschaft in Hamburg fort und schloss es 1962 mit dem ersten juristischen Staatsexamen ab.

Anschließend arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Hamburg, wo er 1965 mit seiner Dissertation zum Thema Tarifautonomie und staatliche Intervention – Ein Beitrag zum Problem der Zwangsschlichtung von Arbeitsstreitigkeiten promoviert wurde. Nach der Promotion absolvierte er das Referendariat und legte 1967 das zweite juristische Staatsexamen ab.

Nach einem Zusatzstudium am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik von 1967 bis 1968 in Berlin war er von 1968 bis 1972 im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit tätig.

1972 wechselte er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an die Forschungsstelle der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler in Hamburg, wo er 1974 einen Lehrauftrag für Politische Wissenschaft an der Fakultät für Rechtswissenschaften II (FB 17) der Universität Hamburg erhielt. Er war dort von 1975 bis 1982 Professor für Politische Wissenschaft in der Einstufigen Juristenausbildung.

1982 wurde Paech zum Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP; seit 2005: Department Wirtschaft und Politik der Universität Hamburg) ernannt. Seit 2005 ist er emeritiert.

Nach den Jugoslawienkriegen trat Paech seit Mitte der 1990er Jahre als Kritiker der Art der juristischen Aufarbeitung durch den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien hervor, besonders kritisierte er den Verfahrensverlauf gegen den ehemaligen serbischen Präsidenten Slobodan Milošević.

Im April 2022 gehörte Paech zu den Unterzeichnern eines offenen Briefes, in welchem Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert wurde, im Zuge des russischen Überfalls auf die Ukraine keine weiteren Waffen zu liefern und sich für eine Verhandlungslösung einzusetzen. Als Gründe nannten die Unterzeichner die Gefahr eines dritten Weltkriegs oder atomaren Eskalation sowie das Leiden der ukrainischen Zivilbevölkerung.[1]

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Norman Paech auf der Abschlusskundgebung des Hamburger Ostermarsches am 9. April 2007

Paech wurde 1969 Mitglied der SPD und gehörte von 1972 bis 1973 dem Landesvorstand der Jusos in Hamburg an. 2001 trat er wegen des von der rot-grünen Mehrheit im Bundestag beschlossenen Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan jedoch aus der SPD aus.

Paech zog 2005 über die offene Landesliste Hamburg der Linkspartei.PDS in den 16. Deutschen Bundestag ein und war eine Wahlperiode lang (bis 2009) Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 2007 ist er Mitglied der Partei Die Linke.[2]

Paech war außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion und ihr Prozessbevollmächtigter im Organstreitverfahren gegen die Tornado-Einsätze in Afghanistan (Tornado-Klage) vor dem Bundesverfassungsgericht. Neben Veröffentlichungen u. a. im FriedensForum und in Wissenschaft und Frieden, Reden auf Ostermärschen und Stellungnahmen im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages ist er ständiger Referent im Friedensratschlag der AG Friedensforschung. Paech ist Autor der jungen Welt, der Taz und des Neuen Deutschlands.

Teilnahme an Ship-to-Gaza[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2010 war Paech mit Inge Höger und Annette Groth an Bord der Mavi Marmara, eines der von Israel aufgebrachten Schiffe der Hilfsflottille für den Gaza-Streifen, und wurde daraufhin in Israel inhaftiert. Er hatte beschlossen die Schiffsreise zur Durchbrechung der Blockade mitzumachen. Die Blockade des Gaza-Streifens erfüllte seiner Auffassung nach den Tatbestand eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit, die Kaperung der Schiffe einen Verstoß gegen das Völkerrecht.[3][4]

Die Flottille versuchte, die Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Die Schiffe wurden von der israelischen Marine in internationalen Gewässern gewarnt und schließlich geentert, nachdem sie aufgefordert worden waren, den Kurs zu ändern. Paech war hierbei an Bord des Schiffs Mavi Marmara, auf dem dabei neun Menschen ums Leben kamen (Ship-to-Gaza-Zwischenfall). Nach seiner Rückkehr beschrieb er den Zwischenfall als „Akt der Piraterie“.[5] Paech und die weiteren teilnehmenden Linkspolitiker wurden in einem Fernsehbericht des Senders 3sat dafür kritisiert, dass sie „im gleichen Boot mit Islamisten und Rechtsextremisten“ gesessen hätten und, „wenn es um ihre Ziele geht, offenbar wenig Berührungsängste“ zeigen würden.[6] Auch die Zeitungen Die Welt und die tageszeitung thematisierten die „zweifelhaften Passagiere“ der Flotte. Zudem seien die kriegerisch-islamistischen Aussagen verschiedener beteiligter Organisatoren schwer mit dem Anspruch der Linkspartei zu vereinbaren, eine „Antikriegspartei“ zu sein.[7][8]

Anlässlich einer von Höger gestellten Strafanzeige gegen das israelische Vorgehen kam die Bundesanwaltschaft Ende 2014 zu der Einschätzung, dass die Schiffe der Gaza-Flottille zwar als Handels-, nicht als Kriegsschiffe anzusehen seien, allerdings gemäß dem San Remo Manual auch diese militärische Objekte werden könnten, wenn sie versuchen, eine Handelsblockade zu brechen. Durch die Weigerung anzuhalten seien die Schiffe zu einem zulässigen militärischen Ziel geworden, weswegen die Flottille aufgebracht und wegen des von den Passagieren geleisteten Widerstandes auch angegriffen werden durfte.[9]

Funktionen und Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Positionen und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kosovo-Krieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Paech war Vorsitzender der Jury des Europäischen Teils des inoffiziellen „Internationalen Tribunals über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien“.[11][12] Zum Kosovo-Einsatz der NATO unter Beteiligung der Bundeswehr vertrat Paech den Standpunkt des einstimmigen „Richterspruchs“, es habe sich um eine Aggression gegen einen souveränen Staat gehandelt, der gegen Völkerrecht und Verfassung verstoßen habe. Die Folgen des Konflikts im Kosovo sei durch die NATO-Intervention außerdem noch verschlimmert worden. Auch die seiner Meinung nach während der Kriegshandlungen erfolgten Angriffe auf zivile Ziele seien Verbrechen gewesen, die vom Haager Tribunal hätten aufgegriffen werden müssen.[13] Er kritisierte auch den Prozess gegen Milosevic als fragwürdig, etwa weil keine jugoslawischen Richter zugelassen seien und der Angeklagte keinen Zugang zu den Medien habe.[14]

Rolle der UNO[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Angesichts des Irak-Kriegs befasste sich Paech mit der Frage, ob die UNO aufgrund ihrer Ineffektivität bei der Sicherung des Friedens das Schicksal des Völkerbundes teilen werde. Er kommt zu dem Schluss, selbst wenn Sicherheitsrat und Veto letztlich den Irak-Krieg nicht verhindern konnten, so seien sie doch „die einzigen diplomatischen Institutionen gewesen, über die der Widerstand gegen die Kriegspolitik artikuliert, organisiert und verbreitert werden konnte.“ Bei bestehendem Willen der Völkergemeinschaft hätte über die UNO aber auch eine Verhinderung des Kriegs erreicht werden können, nach dem Vorbild der uniting for peace-Resolution Dean Achesons, die von 1950 bis 1997 mehrfach zur Anwendung gekommen sei und gewohnheitsrechtliche Geltung gewonnen habe (Notstandssondertagungen auf der Basis der Resolution 377 V). Der „Untergang des VII. Kapitels der UNO-Charta“ sei aus dem Verlust des Kräftegleichgewichts nach dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion verständlich. In einer Rekonstruktion der Entwicklung zeigt Paech auf, dass die UNO schon in der Frage der Weiterführung und Verschärfung der Sanktionen gegen den Irak nach 1999, als das Sanktionssystem des Art. 41 UNO-Charta „geradezu pervertiert“ worden sei, geschwächt, aber nicht handlungsunfähig war.[15]

Israel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Publizist Eike Geisel warf Paech 1993 anlässlich dessen Kritik an der israelischen Regierung vor, „die rechtsradikale Propaganda von der Schuld der Juden am Antisemitismus in leicht entschärfter Form“ zu empfehlen.[16] Paech hält Verhandlungen mit der islamistischen Hamas für notwendig, um den Konflikt zwischen Israel und Palästinensern einer zivilen Lösung näher zu bringen.[17]

Der Bundesarbeitskreis Shalom der Linksjugend 'solid warf Paech vor, auf einer Podiumsdiskussion Aussagen getätigt zu haben, die „ungehemmte Verbrüderung mit der terroristischen Hamas und antizionistische Ressentiments“ offenbart hätten, und forderte ihn zum Rücktritt auf.[18] Außerdem wurde er dafür kritisiert, die Legitimität der UNO-Teilungsresolution von 1947 in Frage gestellt zu haben. Paech hatte aus dem Bericht eines UN-Komitees aus dem Jahr 1947 die Einschätzung zitiert, dass die Entscheidung für eine Teilung ohne vorherige Befragung des „palästinensischen Volkes“ gegen das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ (Artikel 1 der UN-Charta) verstoßen habe. Die Schuld am Scheitern der UNO beim „Herbeiführen eines friedlichen Zusammenlebens“ sieht Paech nicht bei der Organisation selbst, sondern in der Politik der USA.[19]

Ebenfalls vom BAK Shalom wurde ihm im April 2008 vorgeworfen, das Existenzrecht Israels nicht anzuerkennen. Paech hatte zuvor gesagt: „Die Frage des Existenzrechts kann nur am Ende eines Verhandlungsprozesses stehen, ebenso die Frage der Grenzziehung.“[20] und „In der Tat kennt das Völkerrecht den Begriff eines Existenzrechts nicht. Dennoch halte ich die Anerkennung des Existenzrechts Israels politisch aufgrund der deutschen Geschichte für notwendig. Israel muss aber auch sagen, was genau anerkannt werden soll, welches Territorium in welchen Grenzen.“[21]

Der freie Journalist Jan-Philipp Hein warf Paech vor, im Terror gegen Israel lediglich Widerstand gegen Unterdrückung zu sehen und dies so absolut zu setzen, dass er antisemitische Strömungen im arabischen Raum völlig verkenne. Nach Heins Aussage habe Paech auf dem Höhepunkt des Libanonkriegs von 2006 behauptet, Antisemitismus gebe es im Nahen Osten nicht.[22] Paech warf Hein hingegen Zitatfälschung vor – er habe diese Äußerung nie getätigt und sie gebe auch nicht einmal annähernd seine Einschätzung wieder.[23]

In der Frage des iranischen Atomprogramms und des diesbezüglichen Bedrohungspotenzials für Israel äußerte Paech, dass Israel dem Iran drohe, „nicht umgekehrt“. Er forderte zudem Sanktionen bis hin zu einem Boykott israelischer Waren, um Israel „zur Einhaltung des Völkerrechts zu bringen“, wie es auch bei Südafrika geschehen sei.[24]

Distanzierung von der Antisemitismus-Resolution[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Paech wurde von der Union, den Grünen und von Vertretern seiner eigenen Partei dafür kritisiert, dass er bei der Antisemitismus-Resolution der Partei Die Linke zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht nicht anwesend war, sondern sich mit zehn anderen Abgeordneten seiner Partei davon distanzierte.[25] Die Abgeordneten begründeten ihre Abwesenheit unter anderem damit, die CDU hätte die Resolution zu einer Wahlkampfveranstaltung degradiert.[26]

Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Paech ist verheiratet und lebt in Hamburg.

Veröffentlichungen (Auswahl)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Monografien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Menschenrechte. Geschichte und Gegenwart – Anspruch und Realität. Papyrossa Verlag, Köln 2019, ISBN 978-3-89438-710-5.
  • Zusammen mit Gerhard Stuby: Völkerrecht und Machtpolitik in den internationalen Beziehungen. VSA, Hamburg 2005, aktualisierte Ausgabe 2013, ISBN 978-3-89965-041-9, Rezension.[27]
  • Die sozialen, ökonomischen und kulturellen Menschenrechte im Rechtssystem der internationalen Wirtschafts- und Handelsordnung. Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn 2003, PDF-Datei.[28]
  • Aktionsfeld Weltinnenpolitik – völkerrechtliche Grundlagen einer Global Governance. VSA, Hamburg 2003, ISBN 978-3-89965902-3.
  • Zusammen mit Martin Kutscha: Im Staat der „inneren Sicherheit“. Polizei, Verfassungsschutz, Geheimdienste, Datenkontrolle im Betrieb. Röderberg-Verlag, Frankfurt am Main 1981, ISBN 3-87682-739-6.

Herausgeberschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Völkerrecht statt Machtpolitik – Beiträge für Gerhard Stuby. VSA, Hamburg 2004, ISBN 978-3-89965-089-1.
  • Zusammen mit Eckart Spoo, Rainer Butenschön: Demokratie – wo und wie? VSA, Hamburg 2002, ISBN 3-87975-849-2.
  • Zusammen mit Joachim Hoesler, Gerhard Stuby, Johannes Klotz: Der gerechte Krieg? Neue NATO-Strategie, Völkerrecht und die Westeuropäisierung des Balkans. Donat, Bremen 2000, ISBN 978-3-93173763-4.
  • Zusammen mit Martin Kutscha: Totalerfassung. „Sicherheitsgesetze“, Volkszählung, neuer Personalausweis, Möglichkeiten der Gegenwehr. Pahl-Rugenstein, Köln 1986, ISBN 978-3-7609-1053-6.

Beiträge und Gutachten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Drohnen und Völkerrecht. In: Peter Strutynski (Hrsg.): Töten per Fernbedienung. Kampfdrohnen im weltweiten Schattenkrieg. Promedia, Wien 2013, ISBN 978-3-85371-366-2, S. 19–33.
  • Empire oder (Neo-) Imperialismus? Erleben wir ein zweites „amerikanisches Jahrhundert“? In: Die Planung weltweiter Interventionskriege, das Völkerrecht und die Zukunft der Menschheit. Beiträge zum 13. Dresdner Friedenssymposium am 12. Februar 2005. (Hrsg.) Dresdener Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik (DSS) e. V.: DSS-Arbeitspapiere, Dresden 2005, Heft 74, S. 8–22.
  • In Sachen Afghanistan-Krieg, Bundeswehreinsatz und Völkerrecht. Gutachten für die AG Friedensforschung, Frankfurt am Main 2001.[29]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Norman Paech – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Der Offene Brief an Kanzler Scholz. Abgerufen am 1. Februar 2024.
  2. Norman Paech – Zur Person. In: norman-paech.de. Abgerufen am 24. Dezember 2014.
  3. Gernot Knödler: Norman Paech über Haft in Israel: „Der Mossad war vom ersten Tag dabei“. In: die tageszeitung. (taz.de [abgerufen am 11. April 2017]).
  4. Stefan Reinecke: Israelische Militäraktion gegen Soliflotte: Rückkehrer erheben schwere Vorwürfe. In: taz.de. 7. Juni 2010, abgerufen am 24. Dezember 2014.
  5. Linke-Politiker werfen Israel Kriegsverbrechen vor. In: handelsblatt.com. 1. Juni 2010, abgerufen am 24. Dezember 2014.
  6. 3sat: Fragwürdige Friedensmission (Memento vom 3. Januar 2014 im Internet Archive)
  7. Doris Akrap / Philipp Gessler: Gaza-Hilfs-Flottille im Zwielicht: Die zweifelhaften Passagiere. In: taz.de. 13. Juli 2010, abgerufen am 24. Dezember 2014.
  8. Boris Kálnoky: Der islamistische Hintergrund der Gazaflotte. In: welt.de. 12. Juni 2010, abgerufen am 24. Dezember 2014.
  9. Schreiben der Bundesanwaltschaft an Inge Höger. 30. September 2014, archiviert vom Original am 24. September 2015; abgerufen am 14. Dezember 2016.
  10. Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates. In: Attac. Archiviert vom Original am 13. Juli 2018; abgerufen am 13. Juli 2018.
  11. Dokumentation: Suche nach der Wahrheit dieses Krieges. In: Der Freitag. 6. September 2000, ISSN 0945-2095 (freitag.de [abgerufen am 11. April 2017]).
  12. taz, die tageszeitung: - taz.de. Abgerufen am 11. April 2017.
  13. Felix Langhammer, Axel Gebauer;: Vorwürfe gegen die NATO sind fürs Haager Tribunal »nicht relevant« (neues deutschland). (neues-deutschland.de [abgerufen am 11. April 2017]).
  14. Mechthild Henneke: PDS-Forum diskutierte über das Tribunal in Den Haag: Flammende Reden für Milosevic. In: Berliner Zeitung. (berliner-zeitung.de [abgerufen am 11. April 2017]).
  15. Bundeszentrale für politische Bildung: Die Rolle der UNO und des Sicherheitsrates im Irakkonflikt | bpb. Abgerufen am 11. April 2017.
  16. Eike Geisel: Der hilflose Antisemitismus, Konkret 01/93, S. 62.
  17. Erklärung zu Rücktrittsforderungen gegen Norman Paech und innerparteilichen Kontroversen zum Nahostkonflikt. In: die-linke-hamburg.de. Archiviert vom Original am 4. Januar 2015; abgerufen am 24. Dezember 2014.
  18. Antizionismus in der LINKEN – Norman Paech als Außenpolitischer Sprecher untragbar! In: bak-shalom.de. 30. April 2008, abgerufen am 24. Dezember 2014.
  19. Blätter für deutsche und internationale Politik, 5’98 (Memento vom 8. Oktober 2007 im Internet Archive)
  20. netzeitung.de vom 24. März 2007 Berlin wirbt für Dialog mit Palästinensern (Memento vom 27. April 2007 im Internet Archive)
  21. Palästina – ewiger Krieg im Nahen Osten? Zur Geschichte und Zukunft des Nah-Ost-Konfliktes. - Sicht vom Hochblauen. In: sicht-vom-hochblauen.de. 21. Januar 2016, abgerufen am 18. November 2018.
  22. Jan-Philipp Hein: Linkspartei: Ein Problem namens Israel. In: stern.de. 23. Mai 2008, abgerufen am 24. Dezember 2014.
  23. „Die sich auf den stern.de-Artikel beziehenden Journalisten möchte ich im Übrigen darauf hinweisen, dass ich die dort kolportierte Äußerung, es gebe im Nahen Osten keinen Antisemitismus, nie gemacht habe – weder en passant noch auf Nachfrage –, und dass sie meine Einschätzung auch nicht einmal annähernd wiedergibt.“ in: Norman Paechs Antwort auf seiner Website (Memento vom 19. Juli 2011 im Internet Archive)
  24. Norman Paech: „Hilfe für Gaza an Hamas vorbei?“, Interview mit Neues Deutschland vom 4. März 2009, https://www.neues-deutschland.de/artikel/144895.hilfe-fuer-gaza-an-hamas-vorbei.html?sstr=paech.
  25. fds Berlin kritisiert Verweigerung zu gemeinsamer Erklärung gegen Antisemitismus vom 8. November 2008 (Memento vom 20. Januar 2011 im Internet Archive) In: forum-ds.de
  26. Bundesweite Aktionswochen gegen Antisemitismus gestartet – Kritik an Linken-Abgeordneten (Memento vom 30. Juli 2012 im Webarchiv archive.today) In: domradio.de
  27. Rezension von Wolfgang Graf Vitzthum. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19. Januar 2014. Abgerufen am 20. April 2021
  28. Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung. Abgerufen am 20. April 2021.
  29. Gutachten. Abgerufen am 20. April 2021.