Grundrisse, Nummer 15
September
2005

Politik der gesellschaftlichen Arbeit

Kämpfe im Kapitalismus bei Silver, Castel und Hardt/ Negri

Der Klassenbegriff hatte in der bundesdeutschen Politiklandschaft immer eine Signalfunktion. Wer von Klassen sprach, wies sich als Teil der radikalen, mindestens marxistischen Linken aus. In der radikalen Linken der Gegenwart scheint der Begriff der Klasse oft mit dem Versprechen verknüpft, einen sicheren Bezugspunkt darzustellen im oszillierenden Koordinatensystem zwischen Sexismus, Rassismus, Postkolonialismus, etc. Darauf verweist z.B. die Debatte um die Prekarisierung von Lebens- und Arbeitsverhältnissen, wie sie rund um den Euromayday (http://www.euromayday.org/) geführt wird. Viele OrganisatorInnen und UnterstützerInnen des Euromayday verbinden mit dieser Kampagne einen Prozess der neuen Formierung eines politischen und sozialen Subjekts, das sich gerade in Abgrenzung zur ArbeiterInnenklasse und ihrem 1. Mai definiert. Es geht um eine Bewegung, in dem Kämpfe der Migration, um Geschlecht, reproduktive und affektive Arbeit und so genannte atypische Arbeitsverhältnisse eine gemeinsame Politik entwickeln (vgl. Le Monde Precaire 2005).

KritikerInnen betonen dagegen, dass mit „Prekarisierung“ eine Teilbereichsdebatte geführt werde, in der die Linke ihre eignen Lebensbedingungen reflektiere und nicht in der Lage sei, Bezug zu nehmen etwa auf „Kämpfe gegen den Prekarisierungsangriff etwa bei Daimler oder Opel“ (Hauer 2005). Mit der Neugründung einer „Linkspartei“ ist eine andere Variante des Klassenbegriffs wieder aufgewärmt worden, in dem „Klassen“ Markierungen innerhalb einer vertikalen Topologie darstellen. In einer Besprechung von Oskar Lafontaines neuem Buch (Politik für alle) wird dies in aller Schlichtheit deutlich: Lafontaine führe „uns die Politik als Klassenkampf vor, und zwar als Klassenkampf von oben, in dem die SPD zum einen Verbündeter der Reichen ist und zum anderen auf eigene Faust die Lebensbedingungen der unteren Klassen verschlechtert. Es ist erfrischend, eine Politikanalyse vorgelegt zu bekommen, die nicht vergessen hat, dass es soziale Klassen gibt.“ (Josef Reindl, Freitag 24.6.05) Welten liegen allerdings zwischen dem Klassenbegriff der Linkspartei, die sich gegen „Fremdarbeiter“ formieren soll, und der Klasse des Prekariats.

Von sozialen Klassen zu sprechen, heißt offensichtlich nicht immer das gleiche. Die ultrakurzen Spotlights auf Elemente der linken Diskussion zu Klasse deuten bereits an, dass der Klassenbegriff ganz unterschiedliche Politiken begründen kann. Die Betonung des einen oder die Vernachlässigung eines andern Aspekts des Klassenbegriffs sind Indikatoren dafür, in welche Richtung – sowohl gesellschaftlich als auch geografisch/territorial – politische Konzepte gehen, die mit Klassen argumentieren. Dieses wechselseitige Verhältnis zwischen den Begriffen und der Praxis prägt die Klassentheorie von Anfang an. Die historischen Kämpfe sind nicht unabhängig von den Theorien, diese gehen in die Kämpfe ein und die Kämpfe wirken zurück auf die Theorie. Im Folgenden wollen wir zu einer Rekonzeptualisierung des Klassenbegriffs beitragen, indem wir uns in einem ersten Schritt den Problemen der Konzeption von Marx zuwenden (I.), um dann in einem zweiten Schritt (II.) anhand einiger neuerer Veröffentlichungen weitere Aspekte des Klassenbegriffs und den damit jeweils verbundenen Politiken zu diskutieren.

I.

Drei Momente des Klassenbegriffs

Die Analyse der Klassenkämpfe bei Marx ist durch eine grundlegende Ambivalenz gekennzeichnet. In den politischen Werken – wie z.B. dem „Kommunistischen Manifest“ – ist der Gedanke vorherrschend, dass die revolutionären Krisen auf eine zunehmende Verdichtung verschiedener Phänomene hinauslaufen, die zu einer Polarisierung der Gesellschaft in antagonistische Lager führen. Im Mittelpunkt dieser Geschichtsauffassung steht der Kampf von kollektiven AkteurInnen, die mit einer eigenen Identität, einer sozialen Funktion und sich gegenseitig ausschließenden politischen Interessen ausgestattet sind. Zwischen diesen herrscht ein latenter oder offener Bürgerkrieg, was die Möglichkeit bietet, die Klassen als AkteurInnen der Geschichte zu personifizieren, womit auch eine Symmetrie der so gefassten AkteurInnen impliziert ist.

Eine solche Symmetrie der Begriffe fehlt im „Kapital“. Das Kapital stellt zwar einen Prozess dar, der ganz vom Klassenkampf bestimmt wird, enthält aber eine grundlegende Asymmetrie der Klassen. Die Kapitalisten treten nie als soziale Gruppe in Erscheinung, sondern sind „Charaktermasken“, Träger des Kreislaufs des Kapitals und seiner verschiedenen Funktionen. Nur im Falle von Störungen und Krisen in diesem Kreislauf werden die verschiedenen Klassenfraktionen (industrielles, Finanz- und Handelskapital) zu soziologischen Größen. Das Proletariat hingegen ist die grundlegende Voraussetzung für die Verwertung des Kapitals, das Resultat seiner Akkumulation und gleichzeitig die Begrenzung, auf den der sich selbst reproduzierende Wert stößt. Diese Asymmetrie des Kampfes zwischen Proletariat und Bourgeoisie bildet die Basis des Klassenkonflikts, insofern dieser immer schon in der Produktion- und Reproduktion der Ausbeutungsbedingungen anwesend ist und nicht von außen in diese hineingetragen wird.

Im Marxismus werden nun diese beiden Sichtweisen auf den Klassenkampf (das Problem der Macht und das Problem der Arbeit) zu einer Erzählung zusammengefügt, die durch bestimmte Übergänge und Verbindungen und eine bestimmte Logik der Widersprüche gekennzeichnet ist. Der „Form“ der Selbstbewegung des Kapitals, die einen unendlichen Kreislauf von Form-Wandlungen und Akkumulation darstellt, steht deren „Inhalt“ gegenüber: die Umwandlung von Menschen in lohnabhängige Arbeitskraft, die als Ware gekauft und verkauft, zur Erzeugung von Mehrwert genutzt und auf gesellschaftlicher Ebene reproduziert wird. Aber während die Form der Selbstbewegung des Kapitals trotz möglicher Krisen seine Kontinuität gewährleistet, kann die Einheit der Proletarisierung, worauf Etienne Balibar hingewiesen hat, nur durch die Zusammenfassung von drei Arten von Phänomenen gedacht werden, die sich äußerlich sind (vgl. Balibar 1990, 199ff).

Das Moment der eigentlichen Ausbeutung ist charakterisiert durch die Warenform der menschlichen Arbeitskraft und die Aneignung des Mehrwerts durch die KapitalistInnen. Das Verhältnis bedarf einer stabilen juridischen Form: Im Arbeitsvertrag (und darüber hinaus im bürgerlichen Recht) treten beide Parteien einander als gleiche (BesitzerInnen einer Ware) gegenüber. Der Ort der Ausbeutung ist zugleich der Schauplatz eines permanenten Kampfes entlang der Kategorien, die das Ausbeutungsverhältnis tragen: Kampf um Löhne, Zusammenschlüsse der ArbeiterInnen in Gewerkschaften und der KapitalistInnen in Unternehmerverbänden, sowie der staatlichen Interventionen zur Durchsetzung von Arbeitsgesetzen und Lohnnormen.

Die Stätte der Ausbeutung beherbergt zugleich das Moment der Herrschaft, worin das soziale Verhältnis der Produktion geprägt ist durch die so genannte „reelle Subsumtion“ der lebendigen Arbeit unter die kapitalistische Arbeitsteilung, die Trennung in Hand- und Kopfarbeit, womit auch eine Entwicklung intellektueller Potenzen verknüpft ist. Diese Prozesse der Unterwerfung der Arbeitskraft erfordern deren permanente Re-Formierung in der Schule, der Fabrik, der Sozialmedizin, etc.

Das dritte Moment der Proletarisierung ist schließlich die Konkurrenz zwischen den ArbeiterInnen – die Stichworte bei Marx lauten hier „industrielle Reservearmee“ und „relative Überbevölkerung“ –, dem die Gewerkschaften nur bedingt entgegenwirken können. Historisch hat die ArbeiterInnenbewegung dieses Moment durch „boundary drawing“ bekämpft, also durch den Ausschluss von Teilen der ArbeiterInnenklasse vom Arbeitsmarkt. Das Verbot der Kinderarbeit, die Einschränkung der Frauenerwerbsarbeit und Maßnahmen zur Beschränkung der Mobilität der ArbeiterInnen kennzeichnen das Repertoire gewerkschaftlicher Politik gegen die Konkurrenz.

Ökonomische und politische Lesarten

Die marxistische Darstellung der Klassen ist durch eine grundlegende Mehrdeutigkeit hinsichtlich der Bedeutung der „historischen Gesetzmäßigkeiten“ des Kapitalismus (und der Widersprüche dieser Produktionsweise) gekennzeichnet. Die Analysen des Kapital lassen sich auf zwei Weisen – eine ökonomische und eine politische – lesen, je nachdem ob der Form oder dem Inhalt Vorrang gegeben wird.

In der ökonomischen Lesart werden alle Momente der Proletarisierung auf den Kreislauf des Werts, der Verwertung und der Akkumulation zurückgeführt, der die Essenz der Praxis der ArbeiterInnenklasse darstellt. Diese Essenz, der Wert, ist auch bei Marx ein Fetisch, also letztlich nur eine entfremdete Form der wahren Essenz, der menschlichen Arbeit. Nichtsdestotrotz macht der Rückgriff auf diese „eigentliche Grundlage“ Wert sie zu einem nicht überschreitbaren Horizont. So argumentiert Michael Heinrich in seinem Debattenbeitrag in der Nummer 11 der grundrisse: „Was die kapitalistische Form von Klassenherrschaft von allen anderen unterscheidet, sind sachliche Herrschaft und Fetischismus.“ (Heinrich 2004)

In der politischen Lesart ersetzt das Primat des Inhalts die Form, die hier nur das letztlich kontingente Resultat des Klassenkampfes ist. Der Klassenkampf ist nicht der Ausdruck der ökonomischen Formen, sondern wird zur Ursache ihrer relativen Kohärenz. Es gibt demnach keine prädeterminierte Verkettung von Formen, wie in der ökonomischen Lesart, sondern hier zeigt sich „das Wirken antagonistischer Strategien: Ausbeutungs- und Herrschaftsstrategien, Widerstandsstrategien, die durch ihre eigenen Auswirkungen ständig verschoben und neu mobilisiert werden“ (Balibar 1990, 202). Der Klassenkampf ist der politische Untergrund, auf dem sich die Ausprägungen der Ökonomie entfalten, die aber selbst keine Autonomie besitzen. Diesen Aspekt betont z.B. Karl Reitter (2004) mit Bezug auf die operaistischen Thesen, wie sie unter anderem von Toni Negri vertreten werden.

Die beiden Lesarten sind letztlich umkehrbar, an diesen Punkt liegt die Mehrdeutigkeit der Marxschen Analyse: Sie ist sowohl eine Kritik der politischen Ökonomie, die antagonistische Kräfteverhältnisse und Politik herausarbeitet, wo eine liberale Ideologie rationales Kalkül und Allgemeinwohl, mithin unpersönliche, sachliche Verhältnisse, sehen will. Sie analysiert jedoch auch Grenzen der Politik, „denn von innen heraus erweisen sich die politischen Kräfte als ökonomische Kräfte, die »materielle« Interessen zum Ausdruck bringen“ (Balibar 1990, 203).

Aus der prinzipiellen Umkehrbarkeit der beiden Lesarten folgt, dass sie instabil sind. Diese Instabilität der Darstellung ist im klassischen Marxismus durch die ideelle Identität der ArbeiterInnenklasse als ökonomische Klasse und des Proletariats als politisches Subjekt stillgestellt worden. Nur die ArbeiterInnenklasse besitzt eine Identität durch sich selbst und kann als universelle Klasse gedacht werden.

Die politischen Folgen dieses „stillgestellten (bzw. dialektischen) Oszillierens“ zwischen den beiden Polen des Voluntarismus und des Objektivismus waren drastisch: In einem Fall soll die ökonomische Entwicklung langsam aber stetig die Verwandlung in den Sozialismus sicherstellen (revolutionärer Attentismus) oder zu einer extremen Zuspitzung führen, die dann eine revolutionäre Umgestaltung zum Kinderspiel macht. In der voluntaristischen Variante ist die Revolution prinzipiell immer möglich (wenn auch von den konkreten Kräfteverhältnissen abhängig), aber extrem auf den Staat fixiert. Die Vorstellung einer allumfassenden und unmittelbaren Mach- bzw. Formbarkeit sozialer Beziehungen durch etatistische Politik vernachlässigt die Unterschiedlichkeit der Zeitdimensionen, die auf den Ebenen der Proletarisierung vorherrschen. „Der große Sprung nach vorn“ landet stets im Wasser. Um diese zirkuläre Vorstellung zu durchbrechen, ist es notwendig, die empirischen Diskrepanzen zwischen den verschiedenen Aspekten der Proletarisierung als strukturelle zu begreifen, die nicht vorübergehender Natur sind, sondern den konkreten Bedingungen des „historischen Kapitalismus“ (I. Wallerstein) innewohnen. Es gibt sowohl ein „making of the working class“ (E.P. Thompson), als auch „of the bourgeoisie“, die stets mehr ist als bloß Charaktermaske. Sowohl die „Bourgeoisie“ als auch das „Proletariat“ müssen als hegemoniale Projekte verstanden werden. Beide Projekte sind immer schon ein Konglomerat von sehr unterschiedlichen sozialen Gruppen, eine bestimmte Kombination von sozialen Formen und Funktionen. Es gibt keine KapitalistInnenklasse, nur KapitalistInnen. Die politisch-gesellschaftliche Führung ist die Aufgabe der Bourgeoisie (dem „Block an der Macht“ bei Gramsci). Umgekehrt gibt es auch keine ArbeiterInnenklasse, es gibt nur verschiedene ArbeiterInnen. Der angestrebte soziale Block wäre dann das Proletariat, eine Mischung von verschiedenen sozialen Gruppen, die eine andere Kombination von sozialen Formen und Funktionen schaffen muss. Die Begriffe Klasse und Klassenkampf bezeichnen so gesehen einen offenen Prozess und keinen mit einer mythischen Identität und Kontinuität ausgestatteten einheitlichen Akteur. Étienne Balibar schlägt daher vor, von einem „Klassenkampf ohne Klassen“ zu sprechen.

Die Krise der Klassen

Die heute stattfindenden Arbeitskämpfe scheinen eher sektorielle (ständische) und defensive Kämpfe zu sein, Rückzugsgefechte, die für die kollektive Zukunft keine Bedeutung haben. Demgegenüber nehmen andere Formen des sozialen Konfliktpotentials zu, von denen einige anscheinend wesentlich bedeutsamer sind – wie Generationskonflikte, Kämpfe um Geschlecht, Sexualität, Umweltbedrohungen, ethnische und religiöse Konflikte, Kriege, transnationaler Terrorismus.

Dementsprechend haben Klassen in der Alltagspraxis der meisten Menschen und in der Politik ihre sichtbare Identität verloren. Die Klasse, von der Theorie und in (ArbeiterInnen-)Organisationen (ideologisch) stabilisiert, gab in der Vergangenheit heterogenen sozialen Gruppen die Möglichkeit, sich als TrägerInnen von Rechten und Forderungen zu verstehen. Ein solches Projekt, das einen gegenseitigen Bezug des Sozialen, Politischen und des Theoretischen – mit dem Klassenantagonismus als Gravitationszentrum – ermöglicht hat, fehlt heute.

Die Krise des Klassenkampfs ist also vor allem der Verlust seiner Zentralität: „Das wäre vielleicht die radikalste Form des »Verschwindens der Klassen«: nicht das einfache Abebben der sozial-ökonomischen Kämpfe und der in ihnen zum Ausdruck kommenden Interessen, sondern ihr Verlust an zentraler politischer Bedeutung, ihr Aufgehen in einem Geflecht vielgestaltiger Konflikte, in dem die Allgegenwärtigkeit des Konflikts nicht einher geht mit einer Hierarchisierung, mit einer sichtbaren Teilung der Gesellschaft in »zwei Lager«, einer »letzten Instanz«, die die Verhältnisse und ihre weitere Entwicklung bestimmt.“ (Balibar, 195)

Ein politisches Projekt der Gegenwart muss nicht den im Kontext des Marxismus entwickelten traditionellen Klassenbegriff rekonstruieren oder gar „retten“, es muss vielmehr über diese Konzeption hinausgehen – z.B. über staatsfixierte (nationale) Projekte, über den Produktivismus, über die Orientierung am hauptsächlich männlichen Industrieproletariat, über einen engen Arbeitsbegriff, etc., also insgesamt über die Vernachlässigung anderer Macht- und Herrschaftsverhältnisse, die ursprünglich nicht auf die kapitalistische Produktionsweise zurückgehen, gleichwohl heute mit ihr verbunden sind. Ein solches Projekt sollte aber auch jene drei oben genannten Ebenen der Proletarisierung nicht aus den Augen verlieren, die für den Klassenantagonismus (auch heute noch) grundlegend sind. Elemente einer solchen Herangehensweise kursieren in den aktuellen Debatten um den Euromayday, um Empire und Biopolitik oder etwa in den vielfältigen Initiativen gegen eine Vollbeschäftigungsgesellschaft und für ein Grundeinkommen.

Anstelle einer umfassenden Analyse dieses Feldes wollen wir anhand dreier Publikationen die Fluchtlinien der aktuellen Auseinandersetzungen um das Politische, das Soziale und die Klassenfrage exemplarisch und komprimiert untersuchen. Es geht nicht darum, diese Publikationen jeweils Fraktionen der globalen Linken zuzuordnen und sie als ganze zu besprechen, vielmehr interessieren uns einzelne Momente aus den selbst überaus unterschiedlichen Zugängen von Büchern wie „Forces of Labor“ von Beverly Silver, „Die Stärkung des Sozialen“ von Robert Castel sowie „Multitude“ von Michael Hardt und Toni Negri.

II.

Klassenkampf weltweit – im Betrieb

Beverly Silvers vielbeachtete historische Studie zeigt eindrücklich, dass die globale Mobilität des Kapitals ohne Klassenkampf nicht verstanden werden kann. Seit Mitte des neunzehnten Jahrhunderts lässt sich zeigen, dass so genannte Arbeiterunruhen und die globale und regionale „Flucht“ des Kapitals eine signifikante Korrelation aufweisen. Die scheinbar souveräne Ausbreitung des Kapitals ist somit ein Effekt des Widerstands der lebendigen Arbeit gegen ihre Ausbeutung. Diese operaistische Sichtweise kombiniert Elemente der ökonomischen mit der politischen Lesart, denn das Ökonomische, das hier im Vordergrund steht, wird handlungstheoretisch gefasst: Das Kapital folgt keiner inneren Logik, sondern ist der Effekt von politisch-ökonomischen Kämpfen.

Deutlich wird damit auch, dass der Kampf um die Ausbeutung und seine Effekte, mithin die kapitalistische Produktionsweise, global konzipiert werden müssen – die nationale Perspektive stellt daher eine rigide Beschränkung der Analyse des Kapitalverhältnisses dar. Die Veränderungen in der Produktionsweise und von einem Produktzyklus zum anderen (etwa von der Textilindustrie zur Automobilindustrie) und zur Transformation der Arbeitsorganisation hin zur Netzwerkproduktion sind so nicht nur als technologischer Fortschritt, sondern als Momente des Klassenkampfs bestimmbar. Die Ausbreitung der kapitalistischen Produktionsweise auf den globalen Süden ist einerseits der Effekt der Arbeitskämpfe, die die Industrien stets mitnehmen – der betriebliche Kampf um Löhne und Arbeitsbedingungen ist aus der Fabrik nicht zu verbannen –, sie ist aber auch gekoppelt an eine für die kapitalistische Produktionsweise typische Phasenverschiebung: Zu Beginn eines Produktzyklus besitzen die Unternehmen, die das Produkt einführen einen quasi-monopolistischen Vorteil und können dadurch Extra-Profite erzielen. Dies ist nach Silver der Umstand, der diesen Industrien in ihrer Einführungsphase ermöglicht, hohe Löhne zu zahlen. Da sie keinen Extraprofit mehr erzielen, wenn sie im Süden angelangt sind, verlieren sie den Spielraum für Klassenkompromisse. Die Klassenkämpfe können dort nicht mehr in sozialstaatlichen Kompromissen befriedet werden. Diese Bewegung der Produktzyklen nach Süden diffundiert aber heute, so könnte Silver entgegengehalten werden, weil die Zonen der Globalisierung selbst in Auflösung begriffen sind: Zentrum, Semi-Peripherie und Peripherie gehen ineinander über, da durch Netzwerkproduktion, Migration und zunehmende Prekarisierung die Einheitlichkeit der drei Zonen schwindet. Dadurch wird sozialstaatliche Reproduktion und Normierung der Lebensverhältnisse auf nationaler Ebene schwieriger. Die oben angeführten drei Aspekte der Proletarisierung hängen also aufs Engste mit ethnischen, geschlechtlichen, geographischen etc. Aspekten zusammen, die nicht unbedingt in derselben nationalen Formation verortet, sondern global verstreut sind.

Silver kommt zu der Beobachtung, dass der Modus des Klassenkampfs eng mit der Arbeitsorganisation innerhalb eines dominanten Produktionstyps zusammenhängt: In der Automobilindustrie war die ArbeiterInnenmacht groß, weil der Produktionsprozess durch kleine Interventionen massiv gestört werden konnte, was in der Textilindustrie, der historischen Vorläuferin der Automobilproduktion, nicht möglich war. Der Unterschied zwischen den ArbeiterInnen in diesen beiden Produktionszweigen besteht darin, „dass die Erfolge der TextilarbeiterInnen weit stärker auf eine ausgeprägte (kompensatorische) Organisationsmacht angewiesen waren (Gewerkschaften, politische Parteien und klassenübergreifende Allianzen mit nationalistischen Bewegungen)“ (Silver 2005, 216). Für die Konstitution einer neuen ArbeiterInnenklasse nach der Automobilära bedeutet dies den Vorrang von Organisationsmodellen wie sie in den US-amerikanischen Gewerkschaften bereits erprobt wurden, etwa in der Justice-for Janitors Kampagne, die sich nicht auf den – oftmals wechselnden und instabilen – Arbeitsplatz konzentriert, sondern sich auf Communities richtet. Interessant ist nun, dass die ArbeiterInnen in den Dienstleistungssektoren, um die es dabei geht, vor allem MigrantInnen sind. Silver betont, dass deren transnationale Perspektive etwa für die Diffusion von Kampfformen von entscheidender Bedeutung ist – z.B. die Guerilla- und Bürgerkriegserfahrung vieler lateinamerikanischer Migrantinnen. Gerade aber weil in Silvers Analyse der Protektionismus des Nordens – also die „Konkurrenz der Arbeiter in der Dritten Welt durch Import und Einwanderungsbeschränkungen fernzuhalten“ (222) – entscheidender Faktor bei der Stabilisierung von Klassenkompromissen ist, reicht es nicht aus, die Problematik der Migration auf „juristische Einschränkungen“ (gemeint ist hier der prekäre Aufenthaltsstatus) der MigrantInnen im Rahmen der Arbeitskämpfe zu reduzieren. Für den Problemkontext der Konstitution eines politischen Subjekts ist offensichtlich die politische Regulierung, die Formen, in denen hegemoniale Kompromisse gebildet werden können und wie sie ideologisch artikulierbar sind, nicht zu unterschätzen. Oskar Lafontaines Aussage, der Staat sei verpflichtet, „zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen“, ist in dieser Perspektive keine reaktionäre Entgleisung, sondern ein strukturelles Problem der „sozialen Frage“, denn soziale Kompromisse werden im Nationalstaat gemacht. Die Migration verwirft diesen nationalen Klassenkompromiss permanent und stellt damit eine autonome Form sozialer Bewegung dar, für die noch keine angemessene Form der politischen Repräsentation existiert (vgl. Karakayali/Tsianos 2005). Eine ausschließlich syndikalistische Lesart, wie sie Silver nahelegt, verkennt jedoch die Rolle des Staates bei der Regulierung der national-sozialen Politik, die sich tagtäglich an den Grenzen und in den AusländerInnenbehörden der Länder des Nordwestens abspielt.

Klassenkämpfe im national-sozialen Staat

Mit der Regulierung des Klassenkampfs in den „national-sozialen Staaten“ des Westens beschäftigt sich das neue Buch von Robert Castel, ausgehend vom Zusammenhang von Sicherheit und Demokratie. Die heute erodierende Form der sozialen Sicherheit kann ausgehend von der Kritik der ArbeiterInnenbewegung an liberalen Demokratievorstellungen verstanden werden. Gegen eine Beschränkung der Politik auf Recht, staatliche Gewalt und Öffentlichkeit wies z.B. Marx auf den für die politischen Formen grundlegenden Charakter des Privateigentums und der Arbeitsverhältnisse hin, der nicht nur eine Gemeinschaft der Gleichen unterminiert, sondern auch eine Beendigung des sich aus diesen Formen ergebenden Konflikts auf dem Weg staatlicher Politik unmöglich mache – nicht aber eine Regulierung dieses Konflikts durch eine „Förderung des Sozialen“ (J. Donzelot), die einen Übergang vom Paternalismus zum Wohlfahrtsstaat ermöglichte. Mit der Lohnarbeit werden Schutzmechanismen verknüpft, sie wird zu einem Status, der Garantien wie z.B. Lohnnorm, arbeitsrechtliche Bestimmungen und Sozialversicherungen umfasst (Castel 2005, 40f.).

Die drei Aspekte der Proletarisierung (s.o.) werden also im Sinne einer Regulierung der Konflikte (Verwaltung des Arbeitsmarktes, der Sozialversicherungen, des Gesundheits- und Schulwesens etc...) ständig vom national-sozialen Staat – in den die kollektiven Vertretungsorganisationen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände integriert sind – vermittelt und miteinander verknüpft und tragen auf diese Weise zur Reproduktion der „Ware Arbeitskraft“ im Rahmen einer keynesianischen Politik bei, die die wirtschaftliche und soziale Entwicklung aneinander schließt, um zwischen Produktion und Nachfrage auf nationaler Ebene ein Gleichgewicht zu schaffen.

Die ArbeiterInnen beugten sich den Anforderungen des sich entwickelnden fordistischen Kapitalismus und profitierten im Gegenzug von umfassenden Sozialleistungen auf der Basis stabiler Beschäftigung. Diese an die Erwerbsarbeit gebundenen Garantien und Ressourcen machen den Erwerbsarbeitsstatus im Laufe des 20. Jahrhunderts gleichzeitig zu einem Bürgerschaftsstatus, da zwar nicht das Privateigentum an den Produktionsmitteln in Frage gestellt wird, aber ein Anspruch auf soziales Eigentum besteht, das zur Existenzsicherung all derjenigen beiträgt, die über die Lohnarbeit hinaus nicht abgesichert sind (vgl. 54f.).

Dieser Bürgerschaftsstatus wird beim Umbau – Kämpfe kommen in der soziologischen Perspektive Castels nur am Rande vor – des national-sozialen Staates in einen nationalen Wettbewerbsstaat mit dem Ziel, die Lohn- und Lohnnebenkosten zu senken, damit die Kapitalrentabilität zu erhöhen sowie den Einfluss allgemeiner Beschränkungen durch die gesetzlich vorgesehene Reglementierung zu reduzieren, zunehmend durchlöchert. Ein flexibles und individualisiertes Arbeitsmanagement tritt an die Stelle kollektiver Organisation auf der Basis stabiler Beschäftigungslagen. Daraus resultieren eine Entkollektivierung und ein Abbau der Sicherungsleistungen, Massenarbeitslosigkeit und zunehmend prekäre und unsichere Arbeitbeziehungen vor allem in den unteren Stufen der Erwerbshierarchie. Innerhalb derselben Gruppe von ArbeitnehmerInnen kommt es zu beträchtlichen Ungleichheiten. Dadurch tritt an die Stelle von Solidarität ,,eine zunehmende Konkurrenz der Gleichen“ (59), die die Formulierung gemeinsamer Ziele erschwert.

Da das Sozialversicherungssystem immer noch weitgehend auf Sicherungsleistungen basiert, die an Erwerbstätigkeit gebunden sind und über Beitragszahlungen aus Erwerbstätigkeit finanziert werden, fallen diejenigen, die nicht beschäftigt sind, aus der Sozialversicherung heraus. Für diese Bevölkerungsgruppe wurde in den letzten 20 Jahren eine ganze Reihe von Maßnahmen entwickelt, die diese „aktivieren“ sollen. Die Form dieser auf die Individuen abzielenden Maßnahmen, sind aber in der Regel diskriminierend und stigmatisierend, da sie aufgrund von „Minderwertigkeit“ gewährt werden und daher ungeeignet sind, die sich verschärfende Zweiteilung des Sozialsystems zu überwinden. Zudem hält Castel die Aktivierung von Menschen, denen es an persönlichen Ressourcen mangelt, für unrealistisch, da diesen oftmals mehr abverlangt werde, als anderen, die viel haben. Er plädiert deshalb für ein homogenes Rechtssystem, das den Bereich der Sicherungsleistungen abdeckt, die nicht Teil des kollektiven, an die Erwerbsarbeit gebundenen Versicherungssystems sind. Hierdurch sollen den Individuen materiellen Ressourcen zur Wiedereingliederung zur Verfügung gestellt werden, durch die sie wieder Anschluss an das allgemeine Sozialversicherungssystem finden können und von philanthropischen und paternalistischen Praktiken der Behörden und Sozialarbeit unabhängig werden (vgl. 97-115).

Aber auch durch die zunehmende Fragmentierung der Beschäftigungsverhältnisse, die nicht allein „atypische“ Arbeitsverträge betrifft, sondern auch die Flexibilisierung der Arbeitsaufgaben, ergeben sich immer mehr Beschäftigungssituationen, die rechtlich gar nicht oder nur schwach abgesichert sind: Teilzeitarbeit, diskontinuierliche Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit, neue Formen der Heimarbeit. Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit stark gestiegen und Zeitabschnitte mit und ohne Beschäftigung wechseln sich vermehrt ab. Daher will Castel die Rechte vom Beschäftigungsstatus entkoppeln und auf die Person des Arbeiters bzw. der Arbeiterin übertragen, angelehnt an eine Vorstellung, die den Menschen nicht durch die Ausübung eines Berufes oder einer bestimmten Beschäftigung definiert, sondern die verschiedene Arbeitsformen umfasst, die jeder Mensch in seinem Leben ausübt. Sein Ziel ist quer zu den diskontinuierlichen Berufswegen eine Rechtskontinuität zu begründen, die auch Perioden umfasst, in denen die Erwerbsarbeit unterbrochen wird (vgl. 115-126.).

Obgleich Castel in seiner Analyse der gesellschaftlichen Veränderungen zu ähnlichen Ergebnissen kommt wie die BefürworterInnen eines „allgemeinen und hinreichenden Grundeinkommens“ (vgl. http://www.netzwerk-grundeinkommen.de/) bzw. „Existenzgeldes“ (vgl. Krebs 2000), lehnt er diese Konzeption aus strategischen Gründen ab (vgl. Castel, 113), da es trotz des prekären Charakters weiter Teile des Beschäftigungssystems immer noch einen stabilen Kernbereich mit klassischen Beschäftigungsverhältnissen im öffentlichen und privaten Sektor gebe. So sollen die von ihm propagierten „Übergangsrechte“ tendenziell nur auf die „Grauzonen der Beschäftigung“ Anwendung finden, die nicht oder nur unreichend über den klassischen Beschäftigungsstatus abgesichert sind, um eine Neustrukturierung der Sicherungsleistungen für alle Beschäftigungsformen zu vermeiden (vgl. 120). Diese Argumentation ist sicher auch dem Zwang zu Kompromissen zwischen den Sektoren mit noch bestehenden Normalarbeitsverhältnissen und den prekarisierten Bereichen geschuldet. Hier zeigt sich aber auch der politische Unterschied zwischen Castels defensiver Strategie – für den unbezahlte Arbeit, wie z.B. die vorwiegend von Frauen geleistete Hausarbeit, aber auch beispielsweise die Folgen des Produktivismus für die Umwelt, kein Thema sind – und der linken Diskussion um ein Grundeinkommen. Diese zielt nämlich über die Sicherung der prekären Arbeit hinaus auf die Schaffung neuer sozialer Formen für eine Neuverteilung der gesellschaftlichen Arbeit unter Einbeziehung nicht nur der „wertschaffenden“ Arbeit, sondern weiters auch für alle anderen Arten von Arbeit ab, die jeder und jedem eine wirkliche Teilhabe an gesellschaftlichen Aktivitäten ermöglicht (vgl. Krebs 2000, 74).

Die Produktivität der Multitude

Aus den ökonomischen Kämpfen allein, die in drei Ebenen der Proletarisierung zerfallen, lässt sich keine einheitliche Akteurin formieren. Die Ebene der Formierung kommt in der Analyse Silvers nicht in den Blick, bzw. nur als negative, die Einheit der ArbeiterInnenklasse behindernder Faktor: Bei ihr treibt die lebendige Arbeit das Kapital vor sich her, wird aber durch die negative Macht (Gesetz/Gewalt) des Staates behindert. Während Silver an Kämpfe und Praktiken von ArbeiterInnen anknüpft – und dabei implizit eine solche Einheitlichkeit durch das (nun nicht mehr als nationales, sondern als Weltsystem verstandenes) Kapitalverhältnis unterstellt – zeigt Castel die Momente der Formierung und Regulierung der drei Ebenen der Proletarisierung auf. Unklar bleibt jedoch aus der Perspektive der Neuschaffung eines emanzipatorischen Projekts, an welche Kämpfe und Praktiken, die über die Regulierung im national-sozialen Staat hinausweisen, anzuknüpfen ist.

Dies hat damit zu tun, dass er die gesellschaftlichen Veränderungen ausgehend von den ehemals hegemonialen Organisationsformen und Normalisierungsweisen des fordistischen Kapitalismus untersucht, die eine starke Tendenz zur Homogenisierung besaßen und die Voraussetzung für die Bürgerschaftsrechte bildeten. Castel strebt zwar eine Ausweitung der Bürgerrechte an, stellt aber die „Logik“ dieser Formen nicht grundsätzlich in Frage. Damit bleibt der Prozess ihrer Auflösung nur als negativer beschreibbar. „Atypische“ Arbeitsverhältnisse werden unter dem Begriff Prekarisierung als negative Individualisierung beschrieben; die mit diesen veränderten Lebens- und Arbeitsverhältnissen einhergehenden Praktiken und Subjektivierungsweisen, die durchaus auch positive bzw. produktive Momente enthalten und über eine auf Lohnarbeit zentrierte Gesellschaft hinausweisen, bleiben unsichtbar.

Der Begriff der „Bio-Politik“ oder „biopolitischen Produktion“ von Hardt und Negri (vgl. 2002, 37-55) hat demgegenüber den Vorteil, dass mit ihm auch alle Praktiken, individuellen Lebensformen und Subjektivierungsweisen positiv gefasst werden können, die in der Perspektive der fordistisch organisierten Lohnarbeit marginalisiert waren. Durch die Ausweitung des Arbeitsbegriffs auf Körper, Raum, Sprache, Symbole, Werte, Affekte, u.s.w. werden alle die Verteilung von Arbeit und die gesamten gesellschaftlichen produktiven Aktivitäten formenden Machtstrukturen in den Blick gerückt. In dieser Sichtweise kann das Kapitalverhältnis nicht ohne politische Ordnung und Regulierung existieren (vgl. Hardt/Negri 2004, 189), es bildet nicht den Kern der Gesellschaft, sondern ist mit vielfältigen Macht- und Herrschaftsverhältnissen verbunden und wird von diesen umgekehrt abgestützt.

Anstelle des Antagonismus, der seine klassenformierende Kraft verloren hat, setzen Hardt und Negri auf das spinozistische Modell der radikalen Immanenz, mit dem sie das Problem der drei Ebenen der Proletarisierung auf andere Weise angehen. Dabei beziehen sie sich auf Überlegungen von Gilles Deleuze und Michel Foucault, die (politische) Subjektivität als Produkt eines Ensembles von Verhältnissen fassen. Gerade in der Vielheit der Singularitäten liegt die produktive Macht der Multitude – die Sein, Handeln, Leben und Arbeit umfasst –, nicht in deren Normalisierung. Die Macht- und Herrschaftsverhältnisse sind dabei nicht externalistisch gefasst, sondern selbst Teil einer relationalen Dynamik. Die antagonistischen Kräfte stehen nicht außerhalb und müssen niedergerungen werden, ihre Fesseln liegen in letzter Instanz in der Menge selbst: Die Korruption, die sie beständig in Empire transformiert.

Das schließt auch ein anderes Verständnis des Politischen ein. Das emanzipatorische Projekt der Multitude kann (heute) weder nach dem Modell eines einfachen Übergangs der Produktivkräfte zum Sozialismus erfolgen (wie in der ökonomistischen Lesart des Marxismus) noch kann es über den (National-)Staat errichtet werden (wie in der staatszentrierten Lesart). Dem Kampf gegen die Ausbeutung, den die hegemonialen Organisationen der ArbeiterInnenklasse mit der Einschreibung ihres proletarischen Projekts in den Nationalstaat, der durch Grenzziehung nach außen und Normalisierung und Homogenisierung im inneren gekennzeichnet war, stellen Hardt und Negri die Produktivität der Multitude, als Erweiterung der Möglichkeiten aller entgegen, die in den unterschiedlichen Kämpfen seit den 60er Jahren eingefordert wurden, die sich gegen die Lohnarbeit, den souveränistischen Staat und die normalisierenden Machttechnologien richteten. Aus ihrer Perspektive haben diese Kämpfe und Praktiken maßgeblich zum Übergang von der nationalen „Disziplinar-“ zur globalen „Kontrollgesellschaft“ (Deleuze) – dem Empire – beigetragen. Die dominante Rolle der immateriellen und affektiven Arbeit in der Neuzusammensetzung der globalen Arbeitsverhältnisse verweist dabei nicht auf eine neue Avantgarde, sondern zum einen auf jene „Erbschaft der Kämpfe“ – angedeutet etwa im „devenir-femme du travail“ (Judith Revel) – und zum anderen auf die Veränderung der Subjekte der Arbeit.

An diese Praktiken und Subjektivitäten, an die Momente der „Deterritorialisierung“ gilt es anzuknüpfen – gegen die „(Re-)Territorialisierung“ des Empire, d.h. die Kodierung, Individualisierung und Kategorisierung der Praktiken und Subjektivitäten der Multitude durch die normalisierenden Effekte der Kontrollgesellschaft – und diese in Formen jenseits der Kontrollgesellschaft zu „re-territorialisieren“ (vgl. Deleuze/Guattari 1992, 621ff.). So verstanden könnten der Ansatz von Hardt und Negri zur Reformulierung einer Hegemonietheorie jenseits des fordistischen Nationalstaats beitragen, dabei könnte man an Überlegungen von Nicos Poulantzas zum Staat, Michel Foucaults zur Gouvernementalität, Normalisierung und (Selbst-)Subjektivierung und Étienne Balibars zu Formen der Bürgerschaft jenseits des national-sozialen Staates anknüpfen (vgl. Adolphs 2005). Wobei die an die spinozistische Ontologie angelehnte Figur der Produktivität der Multitude, die den Ausgangspunkt bildet, für die Schaffung jener Verhältnisse, Umstände und Bedingungen, die das „Tätigkeitsvermögen des Körpers wie des Geistes“ vermehren statt es zu vermindern (vgl. Spinoza, Ethik, III. Teil, Lehrsatz 11), eine „kritische Sicherung“ gegen einen Rückfall in ein neues proletarisches Projekt bilden könnte, das die Prozesse der Re-Territorialisierung vor allem nach dem Muster der vorherrschenden sozialen Formen und Beziehungen des national-sozialen Staates denkt.

Doch die Unterbestimmtheit der institutionellen Formen und Regulierungen ist ein Schwachpunkt der Bücher von Hardt und Negri. So ist vielfach kritisiert worden, dass beim allumfassenden Arbeits- und Produktivitätsbegriff die Binnendifferenzierungen zwischen den verschiedenen Tätigkeiten zu verschwimmen drohen. Auch die Formen des Politischen bleiben vage. Während Hardt und Negri in Empire durch die (Über-)Betonung der spinozistischen Ontologie an vielen Stellen nahe zu legen scheinen, dass eine freie Gesellschaft durch die Rücknahme des transzendenten staatlichen und ökonomischen Kommandos in die Immanenz des produktiven Seins der Menge zu erreichen sei, betonen sie inzwischen explizit, dass „die Multitude eines politischen Projekts“ bedarf (Hardt/Negri 2004, 239). Dieses beruht zwar auch auf dem produktiven Sein der Menge, das ja auch die Produktion von Beziehungen, Kommunikationsnetzwerken und Lebensformen umfasst (vgl. 370), geht aber über dieses hinaus, da es ebenfalls eine neue „politische Konstitution“, eine neue gesellschaftliche Ordnung entwickeln muss (vgl. 248). Verschwommen bleibt dennoch, in welchen Praktiken und Institutionen sich die angestrebte „politische Konstitution“ materialisieren müsste und wie Konflikte zu vermitteln sind. Das Konzept des „Communen“ in der Multitude, das Hardt/Negri jenseits von Gemeinschaft und Gesellschaft verorten, ist bisher wenig ausgearbeitet (vgl. Negri 2004, 19f.).

Die Überlegungen von Hardt und Negri ermöglichen also anhand der Begriffe Bio-Politik und Multitude eine Problematisierung der Dilemmata des proletarischen Projekts. Sie eröffnen durch ihren Perspektivwechsel die Möglichkeit, Fragen der Lohnarbeit mit Fragen wie Migration, gesellschaftliche Naturverhältnisse, Geschlechterverhältnisse und Selbstbestimmung demokratisch zu verbinden. Dies ist ein erster (theoretischer) Schritt hin zu einem Projekt, das deutlich über die Grenzen der liberalen Demokratie in den nationalen Wettbewerbsstaaten hinausweisen könnte.

Literatur:

  • Adolphs, Stephan 2005: Biopolitik und die anti-passive Revolution der Multitude. In: Marianne Pieper u.a. (Hg.): Empire und die biopolitische Wende, Campus, Frankfurt/New York (im Erscheinen)
  • Balibar, Étienne 1990: „Vom Klassenkampf zum Kampf ohne Klassen?“ In: ders./ Immanuel Wallerstein: Rasse, Klasse, Nation. Ambivalente Identitäten, Argument, Hamburg/Berlin
  • Castel, Robert 2005: Die Stärkung des Sozialen. Leben im neuen Wohlfahrtsstaat, Hamburger Edition, Hamburg
  • Deleuze, Gilles/Félix Guattari 1992: Tausend Plateaus. Kapitalismus und Schizophrenie II, Merve, Berlin
  • Hardt, Michael/Antonio Negri 2002: Empire. Die neue Weltordnung, Campus, Frankfurt/New York
  • dies. 2004: Multitude. Krieg und Demokratie im Empire; Campus, Frankfurt/New York
  • Hauer, Dirk 2005: „Strategische Verunsicherung. Zu den identitären Fallstricken der Debatte um prekäre Arbeit“, http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/prekaer/hauer2.html
  • Heinrich, Michael 2005: Welche Klassen und welche Kämpfe? Eine Antwort auf Karl Reitters „Kapitalismus ohne Klassenkampf?“ in: grundrisse 11, 35-42
  • Karakayali, Serhat/ Vassilis Tsianos 2005: “Mapping the new order of migration. Undokumentierte Arbeit und die Autonomie der Migration“, in: PERIPHERIE Nr. 97/98, 25. Jg. 2005, 35-64
  • Krebs, Hans-Peter 2000: Metamorphosen des Erwerbsarbeitssystems. Von der Befreiung durch zur Befreiung der Arbeit. In: ders./Harald Rein (Hg.) Existenzgeld. Kontroversen und Positionen, Westfälisches Dampfboot, Münster, 69-81
  • Le monde Precaire, http://www.nadir.org/nadir/kampagnen/euromayday-hh/media/2005/04/204.pdf
  • Reitter, Karl 2004: Kapitalismus ohne Klassenkampf. Zu Michael Heinrich: „Kritik der politischen Ökonomie“, in: grundrisse 11, 26-34
  • Negri, Antonio 2004: Politische Subjekte. Multitude und konstituierende Macht. In: Atzert, Thomas/Jost Müller (Hg.): Immaterielle Arbeit und imperiale Souveränität. Analysen und Diskussionen zu Empire, Westfälisches Dampfboot, Münster, 14-28
  • Silver, Beverly 2005: Forces of Labor. Arbeiterbewegungen und Globalisierung seit 1870, Assoziation A, Hamburg
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