FŒHN, Heft 21
 
1995

Vranitzkys bester Mann

Ich glaube nicht, daß Haider ein Gottesgeschenk ist für die Mächtigen, vielmehr haben die Werbeagenturen, die der momentanen Regierung beigestellt sind, hier ein absolutes Spitzenprodukt zuwegegebracht. Der Finanzkapitalminister, der in der Hauptsache Staatsschulden produziert und gerade erst neue MassenPlünderungen, das sind: Plünderungen der Massen, durchgesetzt hat, der sich damit also wirklich schuldig macht an Hungerlohnarbeit und Arbeitslosigkeit, an Armut, Not und Leid immer größerer Teile der Bevölkerung, der bringt im großen ORF-RadioInterview (18.2.95) mühelos die Sprache weg von seinem Sparpaket-Massaker hin zu Haider und dessen Bewunderung für die Beschäftigungspolitik im Nazi-Faschismus. Dieses Starren-Machen auf Haider, auf das Schlimme, das da kommen könnte, kehrt den Blick weg vom Schlimmen, das da ist. Der VranitzkyTrupp braucht Haider ganz genauso, wie er gemacht ist.

Faschistische Politik ist keine Anzugs- oder Gruß-Mode und hat nichts zu tun mit dem Zungenschlag („Straflager“, „Umvolkung“, „Endsieg“), wie uns der vorgetäuschte „Antifaschismus“ des Franz Vranitzky weismachen will. Faschismus war und ist vom Kapitalismus nie durch eine dicke Mauer getrennt.
„Rechtsgerichtete“ Politik ist nicht erst Haiders verbale Ausländerfeindlichkeit, sondern auch schon Löschnaks Treibjagd auf Ausländer entlang der Staatsgrenzen. Was ist schlimmer: ein scharfer Rottweiler oder ein gezeichneter Löwe? Bitte, Leute, wenn Ihr schon erschreckt’s, ich hab nix dagegen, dann aber bitte, seid’s so gut, vor den jetzigen Zuständen (wenn ich das als Schreiber dieses Heftes einfließen lassen darf)!
Die Haider-Partie ist eine Rattler-Partie (bitte keinen schnellen Applaus hier mitten im Satz, ich bin noch nicht fertig!), die Haider-Partie ist eine Rattler-Partie wie die anderen auch!
„Rechtsgerichtete“ Politik ist nicht etwas, was mit irgendeinem 1.1. in Kraft tritt oder etwas, was im Kapitalismus nach einer bestimmten Wahl losgeht. Kein Gesetz und kein Minister, sondern der Kapitalismus selbst teilt die Leute in jüngere, die Arbeit haben, und ältere, die keine mehr haben, in Männer und minderverdienende Frauen, in Leute, die eine Wohnung und solche, die eine oder keine Keusche haben - und vor allem auch in solche, die, sagen wir, eine Fabrik oder eine Bank oder eine Skiliftgesellschaft haben.
Schon der ganz gewöhnliche Kapitalismus ist etwas, was nicht funktioniert ohne planmäßige Ausbeutung der Masse der Arbeitenden, ohne Volksverhetzung, ohne gesteuerte Presse. Die Kunst der Demagogie besteht darin, mit dem Schreckgespenst der Haider-Gefahr die jetzt bestehende Herrschaft des Finanzkapitals zu beschönigen und zu verteidigen, das heißt, die große Masse der Österreicherinnen und Österreicher zu täuschen.

Die Anti-„Ausländer“-Gesetzgebung in Österreich — ist die von Haider? Nein, von Vranitzky. Der Polizei-Apparat (Stapo, Cobra, EBT, Wega, Fremdenpolizei) — ist der von Haider? Das Verstaatlichtenmassaker? Die Neutralitätszerschlagung? Die stille Diktatur der „Sozialpartnerschaft“ — ist die von Haider oder von Vranitzky? Die EU-Hetze — von wem war die? Und die Jugoslawieneskalation durch die Anerkennung von Kroatien und Bosnien? Die 1991 durch Tirol eskortierten US-Kriegspanzer, die in Kuwait „Tausende von irakischen Soldaten“ (NZZ, 14.9.91) zu Tode gewalzt haben — sind die von Haider? Die Zigtausend Mindestrentner in Österreich sind von Vranitzky und noch nicht von Haider. Und auch nicht die schandhaften Mindestlöhne. Und die Selbstmordrate und die Alkoholikerquote. Die Zahl der Neonazis in Österreich — ist die von Haider? Nein, von Vranitzky. Und Löschnak — war der von Haider?
Vranitzky macht eigenwüchsige (lupenreine) rechte Politik! Und Haider ist, um mit Löschnak wenn schon nicht zu reden, so doch zu denken, sein bester Mann außerhalb der Regierung.

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