FORVM, No. 196/I
April
1970

Warum die ÖVP verlor

Kohlschwärzchen war immer Klassensprecher gewesen, und gerade kein schlechter. Nelkenrot, sein Vertreter, verband Zusammenarbeit stets mit Kritik. In der sechsten Klasse fiel Nelkenrot beinahe durch. Kohlschwärzchen, der sich jetzt Grünspecht nannte, hatte jedoch einen Vorzug bekommen. Das konnte nicht gutgehen. Auch Nelkenrot ließ sich umtaufen. Unter dem Namen Orangenblüte machte er einen gewaltigen Anlauf für die achte Klasse. Er nahm noch mehr Nachhilfestunden bei anerkannten Fachleuten als sein Klassenfeind Grünspecht, und es gelang ihm auch, seine Kritik an den Mann zu bringen. Grünspecht machte eine Menge Fehler, und als das siebente Schuljahr um war, siehe, da war aus Grünspecht wieder ein Durchschnittsschüler geworden. Zum Klassensprecher aber wurde Orangenblüte gewählt.

Der Ausgang der achten Nationalratswahlen der Zweiten Republik war keine geringe Überraschung. Mit den Meinungsforschern und Parteistrategen hatte die gesamte Öffentlichkeit erwartet, daß die ÖVP ihre absolute Mehrheit einbüßen würde. Wenige aber hatten damit gerechnet, daß die SPÖ mit einem Zuwachs von mehr als 300.000 Stimmen 48,3 Prozent, also praktisch die Stärke der Volkspartei von 1966 (48,4) erreichen würde. Die ÖVP verlor 113.000 Stimmen und fiel damit auf ihren langjährigen Durchschnittsanteil von 44,8 Prozent zurück.

Die FPÖ mußte bei stagnierendem Prozentanteil an Stelle der erhofften Verdoppelung ihrer Mandate den Verlust ihres sechsten Parlamentssitzes hinnehmen.

Die Kleinparteien linker Provenienz gingen in der siegreichen SPÖ auf: Olahs DFP sackte von 148.000 auf 17.000 Stimmen zusammen; von mehr als 135.000 Kommunisten des Jahres 1962 blieben 46.000, die einer desintegrierten KP die Treue hielten.

Mit Genugtuung vermerkte man im In- und Ausland, daß Burgers NDP, die „rechtsradikale Partei des ganzen deutschen Volkes, die Partei gegen die Fremdarbeiter“ (Lautsprecherwagendurchsage), in keinem der acht Wahlkreise, in denen sie kandidierte, mehr als 900 Stimmen erzielte und mit einem Gesamtstimmenanteil von 3.500 (0,07 Prozent) ihr junges Leben auch schon wieder ausgehaucht hat.

Mit einem Mandatsstand von 81:79 zwischen den Großparteien sind vier Regierungsmodelle denkbar (wenn man von der Möglichkeit einer Konzentrationsregierung nach Schweizer Art absieht):

  • Große Koalition „neuer Prägung“.
  • Minderheitsregierung der SPÖ kraft „Gentlemen’s Agreement“.
  • Kleine Koalition SPÖ-FPÖ kraft Kurswechsel der FPÖ.
  • Kleine Koalition ÖVP-FPÖ („Koalition der Verlierer“).

Ein aus der Verantwortung einer Partei heraus entscheidungsfähiges Parlament und eine rasch ernennbare, arbeitsfähige Bundesregierung hat das Wahlergebnis nicht erbracht.

Die Gründe für die Wahlniederlage der ÖVP (von „Erdrutsch“ spricht nur der, der die außergewöhnlichen Umstände des Jahres 1966 bewußt übersehen will) sind ebenso komplex wie die gesamte sozio-politische Wirklichkeit. Das Gewicht jeder einzelnen Teilursache genau anzugeben, wird nicht einmal mit den kombinierten Mitteln der empirischen und spekulativen Sozialwissenschaft möglich sein. Dennoch soll im Rahmen dieses Artikels der Versuch einer „politischen Multikomponentenanalyse“ gemacht werden, um daraus einige Schlußfolgerungen für mögliches künftiges Verhalten der Österreichischen Volkspartei abzuleiten und konkrete Reformvorschläge zu machen.

Entwicklung der drei Parteien seit 1949

Prozente bzw. Mandate1949195319561959196219661970Durchschnitt 1949-1970
ÖVP 44,0 41,3 46,0 44,2 45,4 48,4 44,8 44,9
M 77 74 82 79 81 85 79 79,6
SPÖ 38,7 42,1 43,0 44,8 44,0 42,6 48,2 43,4
M 67 73 74 78 76 74 81 74,7
FPÖ (VdU) 11,7 11,0 6,5 7,7 7,1 5,4 5,5 7,8
M 16 14 6 8 8 6 5 9,9
Splitterparteien 5,6 5,7 4,5 3,3 3,5 3,7 1,5 4,0
M (KPÖ) 5 4 3
1966 = 100. Wo die ÖVP bisher am stärksten war, verlor sie am meisten. Wo die SPÖ bisher am stärksten war, verlor die ÖVP am wenigsten. Links oben Wiener Durchschnitt, rechts oben österreichischer.

Das Wahlergebnis vom 6. März und die sich daraus ergebende Alleinregierung der ÖVP waren der Volkspartei recht unerwartet in den Schoß gefallen. Die allseits bekannten Negativpunkte der SPÖ 1966 (KP-Empfehlung, Olah-Abspaltung, Fussach, Zeitungsputsch, Pittermann-Image) — geschickt ausgenützt durch die Volksfrontparole der ÖVP — hatten die SPÖ auf den Stand 1953 zurückgeworfen. Die Volkspartei hat in der Folge und bis hinein in die letzten Wahlkampftage im Februar 1970 den Entscheid des Jahres 1966 als eine Abkehr des österreichischen Wählers vom System der Koalition interpretiert. Obwohl sie aus ihren Untersuchungen wußte, wie hoch der Prozentsatz derjenigen ist, die bis auf den heutigen Tag einer Großen Koalition vor allen anderen Regierungsformen den Vorzug geben, konnte sie sich aus dem Gefängnis ihrer eigenen Mehrheit nicht befreien: als Wahlziel eine Verringerung des Mandatsstandes anzugeben, schien trotz der Mißerfolge bei den Zwischenwahlen, die sie einstecken mußte, der ÖVP nicht möglich. So unternahm die Volkspartei 1970 den im nachhinein eher verzweifelt als heroisch anmutenden Versuch, auf dem Boden eines kontinentalen Verhältniswahlsystems die Wählerschaft zu einem anglo-amerikanischen Mehrheitsentscheid aufzurufen. Das konnte richt gutgehen und ist nicht gutgegangen.

Nach einer kurzen Periode des „Nachläufereffekts“ (der jedem „Wahlsieger“, so zum Beispiel der SPD, die die Regierungsbildung gewann, zusätzlichen Anhang bringt) war schon 1967 die erste kalte Dusche mit dem Verlust der relativen Mehrheit in Oberösterreich gekommen.

Unter dem kombinierten Trommelfeuer der durch das Rundfunkgesetz 1966 potent gewordenen Massenmedien und dem gezielten Punktfeuer einer erwachenden parlamentarischen Opposition ging eine keineswegs ideal zusammengesetzte Regierungsmannschaft und eine unter Koalitionsbedingungen aufgestellte Parlamentsfraktion langsam in die Knie.

Die Wirtschaftsrezession trug das Ihre dazu bei.

Der „Koalitionsschutt“ erwies sich in seiner Fülle gerade deshalb als nicht aufräumbar, weil sich die Regierung Klaus bemühte, möglichst an allen Ecken und Enden zuzupacken. Statt sich auf einige wenige Punkte zu konzentrieren, widmete man sich einer Fülle von administrativen und legislativen Vorhaben, die aus den Schubladen der Ministerialbürokratien massenweise zutage gefördert wurden.

Da half auch der mustergültige Fleiß des Regierungschefs und die Mitwirkung ausgezeichneter Fachleute nichts. Das Parlament war bald überfordert, der ÖVP-Klub vergrämt.

Eine generelle Steuersenkung mußte teilweise zurückgenommen werden, ihr Initiator blieb auf der Strecke.

Eine Reihe von Unzukömmlichkeiten in der Bundes- und Landesverwaltung wuchs sich zum Teil zu handfesten Korruptionsskandalen aus, die von der Opposition (der dies zweifelsohne zustand) schonungslos ausgeschlachtet wurden.

Weitere Abnützungserscheinungen personeller Art machten sich bemerkbar, die auch durch den Eintritt erprobter Haudegen der Partei nicht ganz kompensiert werden konnten. Der als Generalsekretär und Klubobmann bewährte „Eiserne Hermann“ bürdete sich als „Chefkoordinator“ ein drittes Amt, das des Vizekanzlers auf. Der vom ORF in die Regierung geholte „Chefstratege“ Karl Pisa fand als Staatssekretär für Information nicht jene Kooperation bei seinen Ministerkollegen, die er für eine fruchtbare Öffentlichkeitsarbeit gebraucht hätte — von Resonanz beim kritisch gewordenen Fernsehpublikum ganz zu schweigen. Die angekündigte, aber nicht durchgeführte „Hofübergabe“ hatte ebenfalls ihre Auswirkungen.

Die freie Fernsehberichterstattung aus dem Parlament brachte der Regierungspartei Nachteile, so positiv auch ihr Effekt für die Transparenz des demokratischen Prozesses gewertet werden kann: die überproportionale Repräsentation der freiheitlichen Minifraktion in den Funkmedien leitete einen Wiederaufstieg der FPÖ ein, der bis zum mißglückten Experiment des 16. Jänner 1970 und zur Kärntner Landtagswahl vom 22. Februar 1970 währen sollte. Die schonungslosen Teleobjektive der Fernsehkameras brachten manche schwachen Punkte in der Phalanx der ÖVP-Fraktion zutage, der es für einige besonders wichtige Sachgebiete eindeutig an Experten und Starsprechern mangelte.

Der allgemeine Eindruck, den die Fernsehberichterstattung aus dem „Hohen Haus“ in weiterer Folge machte, trug ebenfalls nicht viel dazu bei, in der Bevölkerung gesteigerte Sympathien für die Arbeitsweise der obersten Staatsorgane zu wecken, was natürlich wieder der hauptverantwortlichen Partei auf den Kopf fiel.

Es leuchtet ein, daß im Vergleich zu dieser Kette von nur teilweise vermeidbaren Handikaps die erfolgreich durchgeführten Reformen und besonders die wirtschaftspolitischen Erfolge der Regierung Klaus weniger ins Gewicht fallen würden. Was fruchtete es, wenn gegen Ende der Legislaturperiode bei einigen teuren Konsumartikeln, wie bei Personenkraftwagen und Fernsehgeräten, die Millionengrenze überschritten wurde, wenn die Realeinkommen einen Höchststand und die Spareinlagen ein unerwartetes Ausmaß erreichten, wenn die Pensionen um ein Drittel erhöht waren und die Winterarbeitslosigkeit zu Beginn des Jahres 1970 den geringsten Stand seit 1945 aufwies?

Immer noch gab es Mitbürger, die im Schatten des Wohlstandes lebten, und jene, denen es gutging, ärgerten sich mehr als man erwartet hatte über die zusätzliche Besteuerung der Konsumgötzen Alkohol und Auto. Die Bewältigung der Auswirkungen der CSSR-Krise und der DM-Aufwertung durch die ÖVP-Regierung brachten ebenso wie die zielsichere Verabschiedung der letzten beiden Budgets und die Einleitung der Bildungsreform nicht jenen Rückgewinn an Sympathie, den die Volkspartei zur Beibehaltung ihres Wähleranteils von 1966 gebraucht hätte.

So geht man nicht fehl in der Annahme, daß der Nationalratswahlkampf 1970 für die Volkspartei verloren war, ehe er begonnen hatte.

Aber nicht nur an der politischen Front ging die ÖVP angeschlagen ins Gefecht. Sie sah sich an zwei anderen Kriegsschauplätzen wie 1866 die Österreicher bei Königgrätz einem technisch und strategisch überlegenen Gegner ausgeliefert: an der soziologisch-strukturellen und an der werblich-personellen Front.

Wie sowohl die Wahlanalysen des ifes (über deren methodische Lupenreinheit erst nach Überprüfung des Basismaterials ein Urteil abgegeben werden kann) als auch die der Wahlforscher der Volkspartei ergeben, verlor die ÖVP in jenen Gebieten am stärksten, in denen sie bisher ihre Hochburgen hatte, beziehungsweise wo der wirtschaftliche Wohlstand am stärksten zum Ausdruck kam.

Grob gesprochen hielt sich die Volkspartei noch am besten im Gebiet der ehemaligen russischen Besatzungszone einschließlich Wiens sowie im mehrheitlich sozialistischen Kärnten (wo allerdings die eine Woche vor der Nationalratswahl abgehaltene Landtagswahl einen einfachen Vergleich ausschließt).

Es war den Strategen der ÖVP von vorneherein klar, daß ein Halten des Stimmenanteils in Gebieten wie Vorarlberg (Fussach-Effekt) oder in Wahlkreisen mit (ehemals) hohem Agraranteil beziehungsweise hohem ÖVP-Anteil (Mühlviertel, Oststeier) nicht möglich sein würde. Gerade in diesen Gebieten mußte sich der Strukturwandel besonders stark auswirken.

Rückgang der bäuerlichen Erwerbstätigkeit, Abwanderung, Pendlerwesen, Transformation der dörflichen Lebensart in halbstädtische Lebensformen durch gesteigerte Mobilität und den Einzug der Massenkommunikationsmittel — alles das sind Prozesse, die von der durch ihre bündische Struktur etwas schwerfälligen Volkspartei nicht rasch genug mitvollzogen werden konnten.

Vielfach sind die Lokalfunktionäre der ÖVP noch Repräsentanten einer Bauern- oder Honoratiorenpartei, denen es an der Bereitschaft und/oder Fähigkeit mangelt, den neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Die Agitation der SPÖ trug aber gerade bei den davon betroffenen Bevölkerungsschichten reiche Frucht.

Der für die politische Betreuung dieser Wähler zuständige ÖAAB litt unter anderem unter der mangelnden Bereitschaft der der eigenen Partei angehörenden Unternehmer, in ihren Betrieben ÖAAB-Gruppen zuzulassen (und damit die politische Auseinandersetzung an den Arbeitsplatz zu verlegen), sowie am örtlichen Widerstand des Bauernbundes, Bürgermeister- und Gemeinderatssessel aufzugeben. Die SPÖ hatte es nicht schwer, in diese Leerräume vorzustoßen.

Das Aufsaugen der Reste der Kleinparteien, die Attraktivität für den linken Flügel der FPÖ (der, enttäuscht über die Anbiederung an die „Klerikal-Konservativen“, lieber links als mitte wählte) und das echte Gewinnen von ÖVP-Stimmen war für die SPÖ letzlich aber nur durch einen gezielten Imagewandel möglich.

Seit ihrem Reformparteitag vom Jänner 1967, auf dem Bruno Kreisky zum Parteivorsitzenden gewählt wurde, holte die SPÖ (ohne Änderung ihres Grundsatzprogrammes) die Entwicklung der SPD seit Bad Godesberg zum größten Teil nach.

Jeder, der die Möglichkeit hat, nach Vorbildern zu handeln, kann Fehler vermeiden und übertrifft meist sein Modell. So ist die Erstellung der SPÖ-Programme showmäßig besser gelungen als die Aktion 20 der ÖVP. Inhaltlich decken sich die Vorstellungen der wissenschaftlichen Berater auf weite Strecken.

Nur daß die ÖVP im Hinblick auf die Finanzierbarkeit gewisser Vorhaben mehr auf dem Boden der Tatsachen blieb. Daß dies keine bloße Behauptung ist, zeigt der Verdünnungsvorgang, der bei der Ausarbeitung des SP-Regierungsprogrammes zur Zeit stattfindet.

Die SPÖ betrieb in einem aufwendigen Zwischenwahlkampf über die Werbung für die Person ihres neuen Parteivorsitzenden und seine Programme in einer geschickten Verbindung von Negativ- und Positivwerbung eine Imagekorrektur, die sie für Wählerschichten akzeptabel machte, die niemals daran denken würden, einer alt-marxistischen, klassenkämpferischen sozialistischen Partei ihre Stimme zu geben.

An die Stelle der Arbeitersymbolik trat die Jasmingraphik, die rote Nelke machte der Lochkarte Platz.

Es erscheint logisch, daß die antisozialistische Politgraphik, auf die die ÖVP nicht verzichten wollte, daß ihr Angstwahlkampf bei jenen Wählerschichten nicht ankam, auf die es ankam.

Es ist jetzt leicht, jene zu kritisieren, die auf massiver Wahlpropaganda bestanden. Nur muß fairerweise zugegeben werden, daß nach den Erfahrungen des Wiener Landtagswahlkampfes, in dem Auseinandersetzungen und Dramatisierungen bewußt vermieden wurden, die Volkspartei großes Interesse an einem entsprechenden Wahlklima haben mußte.

Wie das Endergebnis zeigt, ist die Wahlbeteiligung um 1,3 Prozent niederer als 1966 (das sind 61.000 Stimmen) — sie wäre ohne die erleichterte Ausgabe von Wahlkarten um weitere zwei Prozent gesunken! So war etwa die Auseinandersetzung über die Säckmänner als den Symbolen der nicht vorgezeigten Regierungsmannschaft der SPÖ den Strategen der ÖVP zur Anheizung des Wahlklimas durchaus willkommen.

Die Rolle, die das Bundesheervolksbegehren in bezug auf das Wahlergebnis gespielt hat, soll nicht unterschätzt werden, wird aber von seinen Initiatoren sicher überschätzt. Nach demoskopischen Untersuchungen waren es gerade die jungen Österreicher, die von der Notwendigkeit eines Bundesheeres noch am ehesten überzeugt waren (78 Prozent der 16- bis 29jährigen gegenüber nur 59 Prozent der über 60jährigen, Stand Ende Jänner 1970).

Die Verkürzung der Wehrdienstzeit auf sechs Monate wurde erst in den letzten 14 Tagen des Wahlkampfes durch ein Inserat der SPÖ-Wahlkampfleitung offiziell ins Spiel gebracht. Auch aus der Multivariatenanalyse geht hervor, daß die Jungwähler — bundesweit gesehen — keineswegs in überproportionalem Maße der SPÖ das Vertrauen gaben.

Wie immer man die Wahlkampfführung beurteilt, an einem Handikap litt die ÖVP besonders: einen glaubhaften Kanzlerkandidaten hatte sie nur für den Fall eines außergewöhnlichen Wahlausganges. Es wird wohl stimmen, was der stets zum Kombinieren aufgelegte ÖVP-Redakteur Willi Sauberer das „eherne Gesetz vom Parteiobmann“ genannt hat: wann immer eine Großpartei in der Zweiten Republik mit einem neuen Obmann (Vorsitzenden) in die Wahl gegangen ist, hat sie gewonnen; wann immer ein Spitzenmann zum zweitenmal die Reihen anführte, verlor seine Partei.

Bundeskanzler Josef Klaus hat diese Wahl ebenso wie der sozialistische Parteivorsitzende Bruno Kreisky mit unglaublichem persönlichem Einsatz geschlagen; er hat verloren und wird als geachteter Politiker in die Doppelreihe zurücktreten. Die Volkspartei aber muß sich über ihre Zukunft ernste Gedanken machen. Egal, ob sie in eine Regierung eintritt oder die nicht minder verantwortungsvolle Oppositionsrolle übernimmt, an einer Reihe konkreter Maßnahmen zur Parteireform kann sie nicht vorbeigehen, will sie sich selbst nicht auf Dauer von der Mehrheit ausschließen. Abschließend sei zu diesem Thema ein 10-Punkte-Programm vorgelegt:

1. Die Phase der Kritik

Nach einer verlorenen Wahl ist Zeit zur Kritik, besonders zur Selbstkritik. Dabei muß volle Diskussionsfreiheit gewährt werden. Niemandem sollen daraus Nachteile erwachsen, daß er sich über die Zukunft der Partei den Kopf zerbricht und seine Gedanken offen ausspricht. Kritik sollte aber stets in konkrete Reformvorschläge münden, deren Realisierbarkeit vom Kritiker selbst genau überlegt werden muß.

2. Der progressive Flügel

Über Bündegrenzen hinweg formiert sich ein progressiver Flügel der Volkspartei, der als Träger der Parteireform hohe Verantwortung übernimmt. Dieser progressive Flügel schart sich um die jungen Abgeordneten im Nationalrat und in den Landtagen, bildet lose Arbeitsgemeinschaften und informelle Klubs. Er diskutiert mögliche Reformmaßnahmen an Hand sorgfältig erstellter Papiere und versucht, die zuständigen Parteigremien zur Durchführung geeigneter Reformvorhaben zu bringen.

3. Die Regeneration der Bünde

Unabhängig von dem Fernziel, daß der ÖAAB die führende Rolle in der Partei unter Wahrung der Eigenständigkeit der anderen Gruppen übernehmen muß, regenerieren sich die Bünde so bald wie möglich in ihren personellen Spitzen, in ihrer programmatischen und politisch-organisatorischen Struktur. Durch nachrückende junge Kräfte wird besonders im ÖAAB die Konkurrenzfähigkeit der modernen christlichen Demokratie mit dem Sozialismus unter Beweis zu stellen sein.

4. Ideologische Dynamisierung

Es ist Aufgabe der Volkspartei, die ideologische Substanz der christlichen Demokratie von sich aus weiterzuentwickeln. Dies ist nur durch radikale Anpassung derselben an die Erfordernisse der modernen Gesellschaft möglich. Nicht durch institutionelle Bindung an die Amtskirche und Beharren auf staatskirchentümlichen Verflechtungen, sondern durch eigenverantwortliches Gestalten der gesellschaftlichen Wirklichkeit (Strafrechts-, Wirtschafts— und Eigentumspolitik, Friedens- und Entwicklungspolitik) nach den Leitgedanken eines toleranten christlichen Menschen- und Weltbildes wird sie die Zukunft bewältigen.

5. Demokratiereform

Die ÖVP hat sich als Partei viel mehr um die praktische Verwirklichung von Reformen der Demokratie bemüht als andere politische Kräfte dieses Landes. Sie darf auf diesem Wege nicht ermüden, auch wenn die eine oder andere Maßnahme nicht kurzfristige taktische Vorteile bringt. Insbesondere sollte die Volkspartei klar zum mehrheitsbildenden Persönlichkeitswahlrecht stehen, um dem Lande in künftigen Legislaturperioden das betrübliche Schauspiel der Koalitionssuche und -praxis zu ersparen. Überalterte Privilegien (Steuerfreiheit und Immunität der Politiker) sind abzubauen.

6. Partei des kleinen Mannes

Die ÖVP muß herunter von jenem hohen Roß, auf das sie sich in eigener Überheblichkeit oder in Folgsamkeit gegenüber mächtigen Interessengruppen bisweilen gesetzt hat. Ihre Sorge hat in Zukunft mehr den Anliegen derer zu gelten, die noch im Schatten des Wohistandes stehen. Die dafür nötige Unabhängigkeit wird nicht zuletzt durch eine auch im Interesse der sozialistischen Partei liegende staatliche Teilfinanzierung der Parteien gewährleistet werden.

7. Kontakt zur Intelligenz

Eine der wesentlichsten Voraussetzungen für eine zielstrebige Reform ist die vorurteilslose Kommunikation der ÖVP mit den Intellektuellen und der kritischen Jugend. Durch die Schaffung „offener politischer Klubs“ und die vermehrte Heranziehung junger Intellektueller, Akademiker und Künstler bei der Diskussion und praktischen Lösung anstehender Probleme werden die Voraussetzungen dafür geschaffen.

8. Betonung der lokalen Politik

In der Vergangenheit ist die ÖVP weitgehend an den Problemen der Politik auf unterster Ebene vorbeigegangen. Besondere Aufmerksamkeit wird daher auf die Rekrutierung der Gemeindefunktionäre, auf die aktive Mitgestaltung der Kommunalpolitik auf Grund sachgerechter Konzepte und auf die Umgestaltung der großstädtischen Basisorganisationen (Ausbau von ÖVP-Bezirkszentren) zu legen sein,

9. Politische Bildung

Auf dem Sektor der politischen Bildung und der Funktionäreschulung ist die ÖVP weit abgeschlagen. Nur eine zielbewußte Förderung der Schulungstätigkeit, die Verpflichtung aller Kandidaten zu staats- und parteipolitischen Ausbildungsgängen und eine Verbesserung der innerparteilichen Informationsmittel gibt Gewähr für die Wirksamkeit anderer Reformbemühungen.

19. Neues Werbekonzept

Von der Konkurrenzfirma in der Werbung eingeholt worden zu sein, ist kein Grund, die Flinte ins Korn zu werfen. Unzeitgemäßes muß aufgegeben werden, Neuansätze sind weiterzuentwickeln. Besonders zielführend wird eine rationalisierende und qualitätsverbessernde Reform der Parteipresse und eine Verbesserung des Verhältnisses zu den unabhängigen Massenmedien sein.

Dr. jur. Peter Diem, 33, ist Organisationsreferent der ÖVP, gehört zu deren „jungem Flügel“, desgleichen zum Reformerflügel im CV, verfaßte mit seinem Freund und Bundesbruder Heinrich Neisser, Staatssekretär bei Klaus, den Band „Zeit zur Reform“ (Kurt Wedl Verlag, Wien 1970), der den beiden allseits Beachtung, in ihrer Partei auch mancherlei Widerspruch eintrug. P. D. ist einer der Eigentümer-Redakteure des NF.

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