radiX, Aussendungen
Dezember
2000

Abschiebung verhindert, aber trotzdem sitzt Anthony im Knast

Anthony ONYEIJ (geb. am 15.5.1976 in Akbor/Nigeria) wurde am 27.9.1999 bei einer rassistische Razzia im Gesellenheim Zohmanngasse unter dem Vorwand „Drogenhandel“ verhaftet.

Bei seiner letzten Gerichtsverhandlung am 6.11.00 wurde er von allen Vorwürfen freigesprochen. Er war somit mehr als 13 Monate unschuldig in Untersuchungshaft. Anthony wurde jedoch nicht freigelassen, sondern noch am selben Tag in Schubhaft überstellt.

Wie erst Freitag Nacht bekannt wurde, hätte Anthony ONYEIJ am Montag, 4. Dezember abgeschoben werden sollen. Damit hätte ihm jegliche Chance auf Genugtuung bzw. Schadenersatz für die mehr als 13 Monate dauernde Haft genommen werden. Laut dem österreichischen „Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz“ würde ihm für seine Untersuchungshaft ca. eine halbe Million Schilling zustehen. Sein erster Antrag auf Entschädigung wurde abgelehnt, da er „nur im Zweifel“ freigesprochen wurde. Wegen dieser in Österreich praktizierten Rechtsauslegung wurde Österreich schon wiederholt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt.

Es ist offensichtlich, daß Anthony durch die Abschiebung die Möglichkeit der Berufung gegen die Ablehnung seiner Entschädigung genommen werden soll. Ein weiteres Indiz ist, daß Anthony heute Mittag von der Staatspolizei („Hofrat“ Dr. Nevoral) einvernommen wurde ...

Die Abschiebung konnte am Montag in letzter Minute durch Anthony selbst und antirassistische Proteste verhindert werden. Trotzdem befindet sich Anthony seither weiter in Abschiebehaft im Gefangenenhaus Korneuburg.

Am Donnerstag, den 7. Dezember wurde versucht, Anthony in Korneuburg zu besuchen. Die Besuchserlaubnis wurde vom U-Richter erteilt, doch wenige Minuten vor dem Besuch wurde Anthony ins Krankenhaus gebracht. Angeblich zum Roentgen ... Die besuchende Person konnte Anthony nur kurz im Vorbeigehen sehen, sein Zustand war schlecht.

Das Innenministerium reagierte auf alle Protestmails mit einem Serienbrief a la Kronenzeitung (mehr dazu weiter unten).

Am folgenden Montag wurde nochmal versucht, Anthony zu besuchen. Der Untersuchungsrichter Hohenecker lehnte den Besuch mit absurden Begruendungen ab: Erstens gaebe es Besuchsbewilligungen sowieso nur fuer Familienangehoerige, zweitens duerfe beim Besuch nicht englisch gesprochen werden (Zitat Hohenecker: „Die Amtssprache ist deutsch.“) und drittens habe Anthony noch kein „Gestaendnis“ abgelegt.

Jeweils aktuelle Infos zu Anthony gibt es auf folgender Website:

www.action.at/~gemeinsam/anthony/index.html

Weitere mögliche Aktivitaeten:

  • Schreibt Anthony (er spricht englisch):
    Landesgerichtliches Gefangenenhaus Korneuburg
    Anthony Onyeij, geb.: 15.5.1976
    Hauptplatz 18
    A-2100 Korneuburg
  • Spendet für Anthony und die anderen Gefangenen des Staatsrassismus:
    BAWAG, BLZ14000, Konto: 05410-668-507,
    lautend auf: Verein Gemeinsam gegen Rassismus!
    Kennwort: Anthony
  • Protestiert gegen das Besuchsverbot und die Untersuchungshaft:
    Landesgericht Korneuburg, Praesidium
    Fax: (+43-2262) 799-275
    Landesgericht Korneuburg, Strafabteilung
    Fax: (+43-2262) 799-281
    Bundesministerium für Justiz
    Fax: (+43-1) 521 52-2727

Solidaritaet ist eine Waffe!

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