Verschiedene ehemalige Mitglieder der Gruppierung sind heute in unterschiedlichen Bereichen von Politik, NGO-Arbeit und diversen Sozialwissenschaften aktiv, doch die Gruppierung existiert als solche nicht mehr. Sie hat sich als Organisation überlebt, wenn auch die grundsätzlichen Ziele einer herrschaftslosen und sozialistischen Gesellschaft, die nachhaltig mit den natürlichen Ressourcen dieser Welt umgeht, für viele der ehemaligen AktivistInnen aufrecht bleiben. Ob diese in Form einer klassischen Polit-Gruppe oder politischen Partei sinnvoll erkämpft werden können, ist für die GründerInnen und die meisten der ehemaligen ÖKOLI-AktivistInnen heute allerdings mehr als fraglich. Als Teil der Geschichte der außerparlamentarischen Linken in Österreich, wollen wir diese jedoch nicht verschweigen.
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Am 1. Mai ermordeten drei Wiener Polizisten einen nigerianischen Schubhäftling auf dem Flug von Wien nach Sofia, von wo er weiter nach Nigeria transportiert werden hätte sollen. Im September 1998 suchte der vierundzwanzigjährige Nigerianer Marcus Omofuma erstmals in Österreich um Asyl an. Im (...)
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Die FPÖ hat — kaum überraschend — die jüngsten Nationalratswahlen mit über 27% gewonnen. Damit ist sie zur zweitstärksten Partei Österreichs aufgestiegen. In einigen Bundesländern sogar zur stärksten. Gewonnen wurde diese Wahl mit rassistischen Plakaten die den „Stop der Überfremdung!“ forderten. Die (...)
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Nach einem mail der ÖKOLI, in dem zwei Artikel in der Herbstnummer der Bahamas kritisiert wurden, entwickelte sich im Widerstandsmund, dem elektronischen Info- und Diskussionsorgan der Protestbewegung gegen schwarzblau eine Diskussion über Rassismus, Antiislamismus, und Antifeminismus: (...)
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Der teilweise falschen und manipulativen Darstellung der Ereignisse der letzten Tage – insbesondere der Auseinandersetzungen vom Freitag, den 4.2. — in den österreichischen Medien, scheinen nun auch einige GegnerInnen des neuen Regimes aufgesessen zu sein. Dabei waren die Informationen der Medien (...)
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Mythos von den Gewaltbereiten
Die mediale und Polizeihetze gegen den sog. „schwarzen Block“, die „Gewaltbereiten“, „bösen“, „Terroristen“, „Randalierer vom Ausland“ „Gewalt von der Straße“ etc, nimmt kein Ende – im Gegenteil: nach den unglaublichen Polizeiübergriffen am 19.2. setzte eine neue Lügen- und Diffamierungswelle ein, auf der (...)
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Seit zwei Wochen weht am Ballhausplatz eine weitere Österreichische Nationalfahne mit Bundesadler. Mit dieser wollen sich nicht etwa begeisterte AnhängerInnen des neuen Regimes mit Schüssel und Haider solidarisieren, sondern deren patriotische GegnerInnen auf sich aufmerksam machen. Über der (...)
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Die Proteste gegen die FPÖVP-Regierung werden zunehmend kriminalisiert und sollen auch mit staatlicher Repression zum Schweigen gebracht werden. Zudem wird mit medialen Lügen gegen bestimmte Gruppen von DemonstrantInnen vorgegangen. Die ersten Übungen des neuen Regimes im Umgang mit politischer (...)
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Wie wir aus einem Polizei-Blatt Der Kriminalbeamte entnehmen konnten, gibt es seit dem 1. Februar 2000 (Probebertrieb 6 Monate) eine neue „Sondereinheitsgruppe Kriminaldienst–SEK“ , zu der sich bis jetzt 55 ausgebildete Kriminalbeamte sich Tag und Nacht zur Verfügung stellen, für den Dienst breit (...)
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Mit der Machtergreifung einer FPÖVP-Regierung hat in Österreich eine Koalition die Macht übernommen, die mit ihrem Rassismus und Antisemitismus einen wesentlichen Schritt zu einer offen faschistischen Politik bewältigt. An die Macht gekommen ist dieser modernisierte Faschismus ebenso demokratisch (...)
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Antisemitismus ist in Österreich keine Randerscheinung einiger wütender Alt- und Neonazis, sondern ein integraler Bestandteil der postnationalsozialistischen Gesellschaft in diesem Land. Genauso wie Rassismus, liegt Antisemitismus bereits jeder bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft immanent (...)
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In der Nacht von 2. auf 3. Mai ist ein 26-jähriger nigerianischer Asylwerber im Jungendgefängnis Rüdengasse (3. Bezirk, beim Kardinal-Nagl-Platz) unter myseriösen Umständen gestorben. ARISE IBEKWE, der als Richard Peter Weah aus Sierra Leone um Asyl in Österreich angesucht hatte, wurde am vergangenen (...)
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In der Nacht von 2. auf 3. Mai ist ein 26-jähriger nigerianischer Asylwerber im Jungendgefängnis Rüdengasse (3. Bezirk, beim Kardinal-Nagl-Platz) unter myseriösen Umständen gestorben. ARISE IBEKWE, der als Richard Peter Weah aus Sierra Leone um Asyl in Österreich angesucht hatte, wurde am vergangenen (...)
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Der teilweise falschen und manipulativen Darstellung der Ereignisse der letzten Tage — insbesondere der Auseinandersetzungungen vom Freitag, den 4.2. — in den österreichischen Medien, scheinen nun auch einige Gegnerinnen des neuen Regimes aufgesessen zu sein. Dabei waren die Informationen der (...)
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Zufälliger Flug aus dem Zugfenster?
Prozess um schwer verletzten Schubhäftling und die Millionen-Kosten für seine Pflege in Schachzug der Polizei soll der Republik Österreich viele Millionen sparen helfen. Auf Kosten des Schwarzacher Krankenhauses. Dort lässt man sich das nicht gefallen und klagte den Staat. Die Beamten entließen (...)
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Smash Austria!
Am Montag, dem 10. Juli 2000 fand die erste UVS („Unabhängiger“ Verwaltungssenat)-Verhandlung im „Fall“ Traiskirchen statt. 34 Menschen sind BeschwerdeführerInnen gegen die Polizei. Sie wurden am 17. Jänner 2000 im Flüchtlingslager Traiskirchen von einer Horde PolizistInnen und zwei Kötern überraschend (...)
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Unsere politische Gruppierung gibt es in Österreich seit Herbst 1998. Bisher sind wir v.a. publizistisch mit unserer Zeitschrift radiX und einer Reihe von aktuellen Flugblättern tätig gewesen. Da wir in der derzeitigen politischen Situation in Österreich eine Bündelung antifaschistischer, linker (...)
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Am Montag beginnt vor einem Eisenstädter Geschworenensenat der Prozeß wegen Nationalsozialistischer Wiederbetätigung und Verstoß gegen das Verbotsgesetz gegen den langjährigen FPÖ-Politiker Robert Dürr aus Nickelsdorf. Der Gründer der „Notwehrgemeinschaft der Bauern“, mit der er Anfang der (...)
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Ausgerechnet am Vortag des Jahrestages des Novemberpogroms gab Bundeskanzler Wolfgang Schüssel der israelischen Tageszeitung „Jerusalem Post“ ein Interview, das morgen erscheinen soll. Darin wiederholt der Österreichische Bundeskanzler die Lüge, daß Österreich das erste Opfer des Nationalsozialismus (...)
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Israel, Palästina und andere Nationalstaaten
Nicht erst seit dem Besuch des israelischen Likud-Chefs Sharon auf dem Tempelberg kocht die Stimmung unter der palästinensischen Bevölkerung der besetzten Gebiete. Die Unruhen, die dem provokativen Besuch des rechtsextremen Politikers folgten und bisher schon fast 200 Menschenleben gekostet (...)
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In der Nacht auf heute wurde im vom US-Präsidentschaftskandidaten George W. Bush regierten Bundesstaat Texas schon der zweite Mann in einer Woche hingerichtet. In beiden Fällen handelte es sich um Angehörige von Minderheiten, ein Lateinamerikaner und ein Afroamerikaner, die von der rassistischen (...)
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Seit einem Monat verweigern schon einige der 800 Hungerstreikenden in türkischen Gefängnissen jede Nahrungsaufnahme. Die Gefangenen wollen damit gegen eine mögliche Verlegung in neue Gefängnisse des „F-Typs“ protestieren, die nicht mehr mit Großzellen mit bis zu 100 Personen ausgestattet sind, sondern (...)
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Mit der jüngsten Ausgabe der BAHAMAS (Nr. 33, Herbst 2000), hat sich diese einst antinationale Zeitschrift zu einem rassistischen und NS-verharmlosenden Sudelblatt gewandelt. Wer unsere Aussendungen zum Thema Antisemitismus (in der Linken) und unsere Texte zum Konflikt im Nahen Osten gelesen (...)
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Der MUND-Redakteur zensierte im Montags-Mund diesmal nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern meinte zu unserer Antwort auf im MUND veröffentlichte Angriffe zweier Personen, „einer vom TATblatt“ und einer offensichtlich tierrechtsbewegten Person: "Mir als MUND-Redakteur war es nicht möglich (...)
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Eine internationale Historikerkommission hat nach der intensivsten Prüfung, die je eine zeitgeschichtliche Ausstellung über sich ergehen lassen mußte, festgestellt, daß weniger als 20 von 1.433 Bildern der Ausstellung problematisch oder unrichtig betitelt wurden. GegnerInnen der Ausstellung hatten (...)
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Rassistische Polizeiexzesse im Flüchtlingslager
Die brutalen Polizeiübergriffe, die sich im zuge der Aktion „Streetrunner“, einer Drogenrazzia rund um das Flüchtlingslager Traiskirchen (NÖ), am 17. Jänner 2000 ereigneten, führten zu einem UVS (Unabhängiger Verwaltungssenat)-Verfahren, welches sich ob der Menge an Aussagen und Beteiligten nun bereits (...)
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Auf den heutigen Aktionstag reagierten die Sicherheitskräfte mit teilweise massiver Gewaltanwendung gegen DemonstrantInnen. Nachdem wenige Tage vor den morgendlichen Blockadeaktionen von Checkpoint Austria diese angemeldeten Kundgebungen großteils verboten worden waren, versuchte die Polizei in (...)
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Anthony ONYEIJ (geb. am 15.5.1976 in Akbor/Nigeria) wurde am 27.9.1999 bei einer rassistische Razzia im Gesellenheim Zohmanngasse unter dem Vorwand „Drogenhandel“ verhaftet. Bei seiner letzten Gerichtsverhandlung am 6.11.00 wurde er von allen Vorwürfen freigesprochen. Er war somit mehr als 13 (...)
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Eisenstadt — Ein vor seiner Abschiebung stehender 20-jähriger Rumäne drohte heute, am 25.12.2000, in Eisenstadt damit, sich vom Dach des Schubhaftgefängnisses zu stürzen. Nach 2 Stunden wurde er vom Polizeidirektor von Eisenstadt, Gerhard Wild, zum Aufgeben „überredet“. (...)
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Wiener ÖVP-Zentrale besetzt!
21.12.2000 — Heute gegen 15:00 haben ca. 40 DemonstrantInnen die Bundesparteizentrale der ÖVP im ersten Wiener Gemeindebezirk (Lichtenfelsgasse) besetzt. Sie protestieren mit Transparenten „Gemeinsam gegen die Ermordung politischer Gefangener“. Peter Pilz, Abgeordneter der Grünen, bot laut (...)
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Wir bekamen folgendes mail von einer Freundin aus der Türkei, die in der Linken der ÖDP aktiv ist und die Ereignisse der letzten Tage noch vor der Erstürmung des letzten Gefängnisses in Istanbul kurz schildert: finaly the goverment refused to talk and make aggrement with the political prisoners (...)
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in koblach, vorarlberg, hat am samstag nacht, dem 23.12.2000, ein überfall von etwa 20 fascho-skins auf ein „punk-beisl“ stattgefunden. im lokal waren etwa 10 personen anwesend. es gab 2 schwerverletzte! die leute wurden mit barhockern, gläsern, flaschen und aschenbechern attackiert. die (...)
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SS-Spruch beim Kärntner Festzug
10. Oktober 2000: Der ORF ist live dabei, als stundenlang die verschiedensten Heimatverbände, deutschnationale Burschenschaften, Kameradschaftsbünde, und was sich noch so in Kärnten tummelt, vor vereinigter Prominenz (Blaue, Rote, Schwarze, Pfaffen, Militär, etc.) aufmarschieren und „80 Jahre (...)
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Da mit Beginn des neuen Jahres auch bei der privatisierten Post fleißig gespart wird, sind die Postfachgebühren für Private von ÖS 10,— im Monat auf ÖS 100,— im Monat angestiegen. Juristische Personen wie Firmen, Vereine oder Parteien zahlen am 1. Jänner 2001 sogar das dreißigfache des bisherigen (...)
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... wenn es um Rassismus und den Schutz österreichischer ArbeiterInnen vor den bösen, billigen, ausländischen Arbeitskräften aus dem Osten geht. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch appellierte am Freitag an die Wirtschaft, erst eine genaue Bedarfsanalyse für den IT-Bereich vorzunehmen, dann heimische (...)
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Allein im zu Ende gehenden Jahr 2000 hat der neue US-Präsident, in seiner Funktion als Gouverneur des Bundesstaates Texas, 40 Todesurteile unterschrieben, was ungefähr die Hälfte aller vollstreckten Todesurteile der gesamten USA ausmacht. Insbesondere für Angehörige von afroamerikanischen und (...)
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Nach dem Äußerungen von ÖGB-Chef Verzetnitsch über die EU-Osterweiterung stellte die ÖKOLI ihre Aussendung darüber in den Widerstandsmund, woraus sich eine kleine, aber interessante Debatte über Gewerkschaften, Arbeiterbewegung und Rassismus entwickelte: Widerstandsmund, 31. Dezember 2000 FPÖ und (...)
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Nach zwei Treffen in Brasilien und den USA wird das dritte GLOBAL FORUM in Neapel von 15. - 17. Maerz 2001 stattfinden. Dabei soll die Modernisierung und Restrukturierung der oeffentlichen Verwaltung in Zeiten von new economy, e-government und Telematik behandelt werden. Zu dem Gipfel, der aus (...)
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Am 22. und 23.12.2000 fand im autonomen Zentrum Ernst-Kirchweger-Haus ein Deutschpunkwochenende statt. Unter dem sinnigen Titel „Ihr Kinderlein kommet“ spielten diverse Bands aus dem einschlaegigen Milieu. Veranstaltet wurde diese Show von der Roten Hilfe, alle Einnahmen sollten dieser Gruppe (...)
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Völkischer Heimatschutz
Während in Ober- und Niederösterreich ÖkoaktivistInnen, FPÖ-Funktionäre, Grüne, ÖVP-Bürgermeister und Mühlviertler Bauern die Grenzen blockieren, kommt kaum wer auf die Idee, die Menschen hinter der Grenze zu fragen, was sie von Aktionsformen halten, die erstmals seit der Öffnung des eisernen Vorhangs (...)
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Montag, 11.00h vor der Botschaft der islamischen Republik Iran, Jauresgasse 9, 3 Bezirk (in unmittelbarer Nähe der russischen und deutschen Botschaft, zu Erreichen vom Schwarzenbergplatz mit Straßenbahnlinie 71) im zuge des überwältigenden parlament-wahlerfolgs der islamistischen reformisten im (...)
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unter den am 13.1.2001 verkündeten urteilssprüchen für die teilnehmerInnen an der berliner konferenz vom april 2000 zu reformen im iran befindet sich auch eine sehr engagierte frauenrechtlerin, die durch diese strafe höchster lebensgefahr ausgesetzt wird. mehrangiz kar, journalistin und anwältin (...)
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Seit jeher braucht es zum nationalen Schulterschluß innere und äußere Feinde, in deren Angesicht Mob und Eliten zusammenrücken. Besondere Wirksamkeit entfalten dabei jene Feindbilder, die eine starke historische Tradition aufweisen. In Österreich waren und sind das einerseits die Juden und Jüdinnen, (...)
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Am Samstag den 3. Februar, ein Jahr nach der Angelobung der FPÖVP-Koalition, demonstrierten in Wien 10.000 AntifaschistInnen gegen die schwarzblaue Bundesregierung. Dazu hatte ein breites Spektrum antifaschistischer Organisationen aufgerufen, das von grünen und sozialdemokratischen Organisationen (...)
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Für Wiener Gemeinderatswahlen haben gleich mehrere linke Gruppen ihre Kandidatur auf Gemeinde- und Bezirksebene angekündigt. Für den Gemeinderat kandidiert nicht nur die KPÖ, sondern auch die trotzkistische SLP. Auf Bezirksebene sammelt die KPÖ in den meisten Bezirken Unterstützungserklärungen für (...)
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Am Freitag, dem 9. 2., um 19.30 Uhr präsentiert Norman Finkelstein sein Buch in Wien im Amadeus im Steffl, 1., Kärntner Str. 19. Nach den bisherigen Erfahrungen auf Finkelsteins Veranstaltungstour durch das ehemalige Deutsche Reich, ist mit Auftritten seiner Fans aus Burschenschaften und anderen (...)
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Die Ökologische Linke (ÖKOLI) protestiert gegen die beteits im Gange befindliche Massenschlachtung nicht an BSE-erkrankter Rinder und der folgenden Vernichtung des Fleisches. Ausschließlich zum Zwecke der Preisstabilisierung des infolge der BSE-Krise außer Kontrolle geratenen Rindfleischmarktes (...)
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Das österreichische Justizministerium verweigerte der Internationalen Helsinkiföderation IHF den Zugang zu einigen österreichischen Haftanstalten. Der IHF-Exekutivdirektor Aaron Rhodes meinte dazu, daß dies „sonst nur in autoritären Verhältnissen üblich“ wäre. Das IHS kritisierte im weiteren (...)
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Bei der Vorführung von Riefenstahls Film „Triumph des Willens“ (1935) im Rahmen der Leni Riefenstahl-Retrospektive im Filmmuseum, mischte sich auch Gottfried Küssel in Begleitung von zwei schlagenden Burschenschaftern unter das Publikum. Leni Riefenstahls Film, der als NS-Propagandafilm den (...)
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In der dieswöchigen Nummer des Wochenmagazins „Profil“ findet sich ein ganzseitiger Cartoon der eine Gleichsetzung der Rindermassenschlachtung der EU mit der industriellen Massenvernichtung der europäischen Juden durch die Nazis vermittelt. Adolf Hitler gratuliert mit blutbefleckten Händen dem (...)
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Auch auf die diesjährigen Opernballdemo reagierte die Polizei mit massiven Prügeleinsätzen, aufgefahrenen Wasserwerfern und Verhaftungen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die genaue Zahl der Verhafteten nicht bekannt. Laut dem Vizepräsidenten der Polizei Wien Günther Marek in der ZIB 3 wurden (...)
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Heute Vormittag gelang es rund 50 DemonstrantInnen einen Wahlkampfeinsatz der FPÖ-Spitzenkandidatin Helene Partik-Pablé am Karmelitermarkt im 2. Wiener Gemeindebezirk vorzeitig zu beenden. Nachdem die DemonstrantInnen ca. eine Viertelstunde der FP-Spitzenkandidatin auf dem Markt gefolgt waren und (...)
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Auf der Opernballdemo wurden nach Polizeiangaben 42 DemonstrantInnen verhaftet. Im Laufe des gestrigen Tages stellte sich heraus, daß auch eine Reihe unbeteiligter PassantInnen, die nicht einmal an der Demonstration teilgenommen hatten, unter den Verhafteten waren. Laut LSV Wien sind unter den (...)
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Das GLOBAL FORUM ist ein Treffen der OECD, welches zwischen 15. und 17. März in Neapel stattfindet. Die OECD ist eine Vereinigung der 29 reichsten Industrieländer, und ist einer der integralen Bau- und Bestandteile des globalen Kapitalismus. Bei dem Treffen soll die Modernisierung und (...)
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„Globalisierung“ ist zu einem Zauberwort geworden, für jene, die sie fordern, die sie verteidigen und jene, die sie angreifen, sei es mit Worten, Demonstrationen oder Steinen. Kaum jemand kommt auf die Idee zu fragen, was hinter diesem Modewort steckt, was damit gemeint sein könnte, bzw. ob es (...)
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Einige kritische Anmerkungen zur Kampagnenpolitik
Von 1.-3. Juli findet in Salzburg das European Economic Summit statt, ein internationales Treffen der wirtschaftlichen Elite, wo auch diverse PolitikerInnen Österreich wieder beehren werden, und damit Österreich ein Stückchen der von der Regierung so ersehnten „Normalität“ zurückgeben werden. (...)
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Von 1.-3. Juli 2001 findet in Salzburg das European Economic Forum statt, ein internationales Treffen der wirtschaftlichen Elite, wo auch diverse PolitikerInnen Österreich beehren werden, und damit Österreich ein Stückchen der von der Regierung so ersehnten „Normalität“ zurückgeben werden. (...)
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Wir sind eine kleine linksradikale Gruppierung, die sich nicht nur mit Ökologie beschäftigt, sondern auch mit dem Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Kapitalismus. Da Ökologie für uns eng mit politischen und ökonomischen Fragen zusammenhängt, wollen wir keine „linke (...)
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Unsere politische Gruppierung gibt es in Österreich seit Herbst 1998. Bisher sind wir v.a. publizistisch mit unserer Zeitschrift radiX und einer Reihe von aktuellen Flugblättern tätig gewesen. Da wir in der derzeitigen politischen Situation in Österreich eine Bündelung antifaschistischer, linker und (...)
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Seit einigen Wochen geistert ein von Österreichs größter rechtspopulistischen Tageszeitung „Die Krone“ inszenierter Text durch die Gegend, den diese großspurig „Bauernmanifest“ nennt und der seither — teilweis mit sanftem Druck der Krone — von PolitikerInnen aller Parlamentsparteien, von Zoodirektoren (...)
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Sehr geehrteR Herr/Frau BotschafterIn! Mit Entsetzen mußten wir feststellen, daß sich die Polizei eines Landes das bisher innerhalb Europas als relativ liberal und weltoffen gegolten hat in eine schießwütige Mörderbande verwandelt hat. Die Schüsse von Göteborg haben den Konfrontation der Staaten der (...)
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Nach mehreren Verhandlungsrunden mit der Salzburger Polizei wurde nun die Demonstration gegen das WEF-Treffen in Salzburg endültig verboten. Die KPÖ versucht zwar über ihre Anwälte das Demonstrationsrecht noch juristisch durchzusetzen, bislang gibt es aber noch keine angemeldete Demonstration und (...)
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Die Offensive für Tierrechte (OFT) hat es wieder einmal geschafft das menschenverachtendste Plakat zur Mobilisierung gegen das WEF-Treffen in Salzburg zu plakatieren. Der wohl als besonders originell gedachte Spruch „Eßt die Reichen statt Tierleichen“ ziert zur Zeit öffentliche Wände in Wien. (...)
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... präsentierte sich auch wieder auf der Demo in Salzburg. Einige Ex-Linke AktivistInnen aus dem antiimperialistischen Spektrum mischten sich unter die DemonstrantInnen. Anbei hatten sie, offenbar als Provokation gedacht, zwei Stofflappen: Eine Nationalfahne des irakischen Regimes, welches sich (...)
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Die Sozialdemokratie an sich ist ja in ihrem arbeitsfetischistischen, nationalstaatsaffimierenden, sexistischen und rassistischen Sein wohl kaum noch einer linken Kritik wert. Die Beteiligung von SJ und Vsstö bei der Demonstration gegen das WEF am Sonntag in Salzburg sollte aber doch noch ein (...)
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Seit Wochen betreibt das algerische Militärregime eine brutale Unterdrückung des Aufstandes der fortschrittlichen Jugend des Landes in der Kabylei aber auch in anderen Landesteilen. Die politischen Bewegungen und Parteien die diesen Aufstand unterstützen haben bereits mehrfach dazu aufgerufen die (...)
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Die FPÖ versucht mit dem Temelin-Volksbegehren, das sie als „überparteilich“ darstellt, de facto aber nur von ihr inszeniert ist, als rechte Ökopartei zu etablieren und mit den verständlichen Ängsten der Bevölkerung Stimmung gegen ein Nachbarland zu machen, das den politischen Vorgängern der FPÖ schon (...)
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Auf der homepage der rechtsextremen Wiener Nachrichten Online (WNO) findet sich ein Aufruf zu einer Demonstration „Gegen Terrorismus und Krieg. Frieden für Afghanistan und Palästina“, die am 15. 12. um 13 Uhr am Wiener Schwedenplatz beginnen soll. In diesem werden antisemitische Mörderbanden zu (...)
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Am vergangenen Samstag, den 15. Dezember fand in Wien eine Demonstration des „Internationalen Palästinakomitees (Sektion Österreich)“ statt, die als erster Schulterschluß österreichischer RechtsextremistInnen und islamischer IntegralistInnen in Österreich zu werten ist. Zur u.a. auf bekannten (...)
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Im Gegensatz zu einigen anderen Gruppen aus der (anti-)deutschen Linken, haben wir nach den Anschlägen vom 11. September auf das World Trade Center in New York keine voreilige Stellungnahme verfaßt. Daß wir einen Anschlag ablehnen, der tausenden ZivilistInnen das Leben gekostet hat und der sich (...)
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Nach Meldungen von AP und amerikanischen TV-Stationen hat Richter Yohn das Todesurteil gegen Mumia Abu-Jamal am Dienstag 18.12. vorerst aufgehoben. Er setzte eine Frist von 180 Tagen (6 Monate) in der das Strafmass neu verhandelt werden könne, andernfalls würde das Urteil in Lebenslänglich (...)
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Die Columbianische Regierung hat der größten Guerilla des Landes, der FARC bis morgen, Dienstag ein Ultimatum gestellt, das von ihr seit 3 Jahren kontrollierte Gebiet zu räumen. Das Gebiet war als vertrauensbildende Maßnahme für den Friedensprozeß gedacht. Tatsächlich war es der FARC in dieser Zeit (...)
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Ein gemeinsam mit den österreichischen Infoläden, der Rosa Antifa, Mayday 2000 und der Grünalternativen Jugend unterstütztes Flugblatt gegen das Temelin-Volksbegehren hat zu einer scharfen Kritik an einer darin enthaltenen Distanzierung von den Benes-Dekreten geführt. Wir halten es für notwendig (...)
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In der Diskussion um die Wiedererrichtung des von den Nazis arisierten Sportplatzes des jüdischen Sportvereins Hakoah (hebr. Kraft) setzt eine Bürgerinitiative und die Grüne Bezirksgruppe Leopoldsstadt seltsame Prioritäten. Die Grünen sind zwar grundsätzlich für die Errichtung eines Sportplatzes für (...)
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Die Aktion Kinder des Holocaust hat gegen Indymedia-Schweiz eine Anzeige nach dem Schweizer Antirassismusgesetz eingebracht. Nach einer Vielzahl offen antisemitischer Meldungen auf Indymedia und der Weigerung diese effizient zu löschen wußte sich die Vereinigung nicht mehr anders zu helfen. Ob (...)
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In Peru sind 547 politische Gefangene einem Aufruf der ehemaligen Guerillakomandanten Victor Polay von der Revolutionären Bewegung Túpac Amaru (MRTA) und Abimael Guzmán vom Sendero Luminoso gefolgt und in den Hungerstreik getreten. Sie fordern eine Revision ihrer Haftstrafen, den (...)
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Die Regierung der Republik Kolumbien hat nun begonnen die von der FARC kontrollierten Zone anzugreifen und hat damit den Friedensprozeß zwischen Regierung und Guerilla endgültig begraben. Zu befürchten ist, daß neben der Guerilla auch die Zivilbevölkerung des FARC-Gebietes unter diesen Angriffen zu (...)
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Am ersten Februarwochenende versammelten sich 60.000 Menschen aus aller Welt in Porto Alegre um das World Social Forum abzuhalten. Nahezu 4000 Gruppen nahmen daran Teil, und sie verabschiedeten nach drei Konferenztagen einen gemeinsamen „Aufruf der sozialen Bewegungen“. Wie dieser bei dieser (...)
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Die Patriotische Union Kurdistans (PUK), eine der beiden großen kurdischen Parteien des Nordiraq berichtet, daß laut der in Irakisch-Kurdistan erscheinenden Zeitung Rebazi Azadi die irakischen Behörden mit dem Bau eines neuen Staudamms im Gebiet Zab-Sherqat begonnen haben. Die arabischen Familien (...)
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In Südkorea haben Wissenschafter menschliche Embryonen mit Hilfe von Eizellen von Kühen geklont. Die menschliche DNA wurde in die Eizellen der Rinder verpflanzt. Nach der Zellteilung entstanden so mehrere Embryonen im Frühstadium. Auch chinesische Wissenschafter sollen mehrere menschliche (...)
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Mit dem neuen „Integrationsvertrag“ der schwarz-blauen Bundesregierung sollen ImmigrantInnen gezwungen werden verpflichtende Deutschkurse zu besuchen, die sie noch dazu (zum Teil) selbst bezahlen müssen. Bei mangelndem Prüfungserfolg oder mangelndem Willen überhaupt einen der verpflichtenden (...)
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Weil zur Zeit gerade der iranische Präsident Khatami seinem österreichischen Amtskollegen Thomas Klestil und der schwarz-blauen Bundesregierung einen Staatsbesuch abstattet, kann auch in Österreich ein kleiner Hauch von Diktatur erlebt werden. Während des Staatsbesuches wurden nicht nur die (...)
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Auf einer der wichtigsten rechtsextremistischen Internetsites Österreichs, der Wiener Nachrichten Online (WNO): www.wno.org befinden sich schon seit Monaten Aufrufe zur Solidarität mit „dem palästinensichen Volk“. Auf der Startseite sind dabei folgende Links zu antisemitischen Organisationen und (...)
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Nach der erfolgreichen Verdrängung von Mauthausen und Auschwitz hat sich in Österreich ein diffus-braunes Polit-Biotop entwickelt, indem sich manche Entwicklungen und Tendenzen in ungewöhnlicher Weise besonders deutlich oder besonders frühzeitig zeigen: Dass Ökologie ein auch für Rechte (...)
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In Nigeria entscheidet heute — Montag — ein islamisches Berufungsgericht über das Schicksal der wegen Ehebruchs zum Tode durch Steinigung verurteilten Nigerianerin Safiya Husaini. Im Oktober war sie von einem islamischen Gericht nach einer Vergewaltigung wegen Untreue zum Tode verurteilt worden. (...)
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Die westukrainische Stadt Iwano-Frankiwsk hat beschlossen ehemalige ukrainische Nazi-Kollaborateure, die in der Waffen-SS gekämpft haben zu rehabilitieren. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew kam es gestern dagegen zu antifaschistischen Protesten von großteils jugendlichen (...)
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In den letzten Tagen kam es weltweit zu zahlreichen Anschlägen auf jüdische Einrichtungen, nicht nur in Israel. In der Nacht auf den Ostermontag wurde in Marseilles eine Synagoge niedergebrannt. In Nizza kam es zu einem Anschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum. Auf jüdische Gläubige wurden (...)
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Als das Chelsea, ein Klub der vor seinem Umzug in die trendigen U-Bahnstützen weithin als „links“ verschrien war, und dies durch allerhand subkulturelles Musikangebot bestätigte, vor einiger Zeit Türsteher anstellte, um „arabische Diebesbanden“ vom Lokalbesuch abzuhalten, war dies sogar dem (...)
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In Frankreich kam es gestern in mehreren großen Städten zu Großdemonstrationen gegen die antisemitischen Angriffe auf jüdische Einrichtungen während der letzten Tage, die weltweit zunehmende antiisraelische und antisemitische Stimmung und gegen die Angriffe auf israelische ZivilistInnen durch (...)
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Nach neuesten Informationen haben sich die Skin-Nazis von der KS Germania nun mit Teilen der Burschenschaften zusammengetan um am Samstag gegen die Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“ zu demonstrieren. Sowohl die KS Germania als auch die „Plattform gegen die Schändung des Andenkens (...)
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Obwohl die Demonstration von der Oper zum Heldentor gestern verboten wurde, bleibt der Treffpunkt Oper bestehen. Es wurden auch andere Demonstrationen von dort angemeldet und es wird vor Ort auszumachen sein wo die Demonstration dann gehen wird. Gerade wegen des Verbots ist es wichtig, daß auch (...)
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Eine Horde von rund 50 Jugendlichen hat die Hauptsynagoge der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit Steinen angegriffen und mehrere Juden geschlagen. Die Angreifer seien am späten Samstagabend auf die letzten Gemeindemitglieder losgegangen, die nach ihrem Gebet das Gotteshaus verließen, sagte der (...)
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Da die Ukrainischen Behörden nicht willens oder fähig waren die heute pogromartig überfallene Synagoge in Kiew zu beschützen und im nachhinein noch behaupten, daß das Pogrom nicht antisemitische motiviert war, rufen wir dazu auf bei der Botschaft der Ukraine in Wien gegen die antisemitischen (...)
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Nachdem die Botschaft der Besorgten BürgerInnen (BBB) gestern Nacht entfernt wurde und heute Nachmittag provisorisch wiedererichtet wurde, läßt die Burghauptmannschaft gerade erneut niederreissen. Lassen wir uns davon nicht einschüchtern und zeigen wir auf der morgigen Donnstagdemo, daß wir es (...)
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Heute Nacht wurde die Botschaft der Besorgten BürgerInnen auf dem Ballhausplatz nach über 2 Jahren geräumt! Während vor 10 Tagen Neonazis von der Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern beschützt auf dem Heldenplatz demonstrieren durften, wurde nun in unmittelbarer Nachbarschaft ein Symbol des (...)
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Wir wir soeben erfahren haben soll heute, 24.04.2002, 18:00, am Ballhausplatz eine Protestdemonstration gegen die Räumung der Botschaft der Besorgten BürgerInnen stattfinden. Kommt zahlreich hin!
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Protokoll einer völkischen Allianz
Vier Tage nachdem Neonazis in einer von Burschenschaften organisierten Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung „Sieg Heil“ gröhlend und unter kameradschaftlichem Augenzwinkern der Polizei und der Regierungsparteien durch die Wiener Innenstadt marschierten, trafen sich Rechtsextreme aller (...)
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Morgen jährt sich zum 57 mal die militärische Niederlage NS-Deutschlands. Während für uns dies ein Grund des feierns ist, betrauern BurschenschafterInnen, FPÖ-Politiker und Neonazis diesen Umstand und wollen immer noch ihr „Heldengedenken“ am Heldentor am Rande des Heldenplatzes abhalten. Zwar wurde (...)
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Die Polizei hat es heute durch weiträumige Absprerrungen der Innenstadt geschafft rechtsextremen Burschenschaftern zu ermöglichen ihre „Heldenehrung“ bei der Hofburg abzuhalten. Am Siegfriedskopf an der Universität Wien — einem deutschnationalen Denkmal der Zwanzigerjahre — konnten die (...)
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Heute findet ein Vortrag des südafrikanischen Neonazis Claus Nordbruch um 20:00 im RFJ-Keller im 1. Bezirk statt. Eine Kundgebung dagegen formiert sich um 18:00 vor der Uni-Rampe / Haupt-Uni Wien / Schottentor.
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Letzten Mittwoch befanden sich rund 25 Burschenschafter in ihren Uniformen beim Siegfriedskopf auf der Uni Wien und verteilten rechtsextreme Flugblätter unter dem Schutz der Stapo, Polizei und eines privaten — sehr martialisch auftretenden — Sicherheitsdienstes, der von der Universität bezahlt (...)
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Die deutschnationalen RevanchistInnen der Sudetendeutschen Landsmannschaft wollen am kommenden Samstag eine öffentliche Kundgebung vor der Oper in Wien abhalten. Wir attachen zur Information die Presseaussendung der Sudetendeutschen Landsmannschaft und protestieren aufs Schärfste gegen diese (...)
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„Braune“ Intifada?
mit Anetta Kahane (Amadeo Antonio Stiftung/Zentrum demokratische Kultur Berlin) und Heribert Schiedel (DÖW,Wien) Moderation: Samuel Laster Ort: Gemeindesaal der IKG, Seitenstettengasse 4,1010 Wien Zeit:20.6.2002 um 19.30 Uhr (Bitte Ausweis mitnehmen und Zeit für Sicherheitskontrolle (...)
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„Sommergespräche mit einem spanischen Revolutionär“
Abel Paz (Durutti-Biograph) ist Zeitzeuge eines einmaligen historischen Ereignisses. Abel Paz hat als Jugendfunktionär der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft CNT/FAI den „kurzen Sommer der Anarchie“ hautnah miterlebt. Er ist Zeuge einer Zeit, in der die Gewerkschaften und ArbeiterInnen (...)
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Diese Woche ist erstmals eine deutsche Übersetzung von Zeev Sternhells Arbeit über die faschistische Ideologie erschienen, die 1976 zum ersten mal auf Englisch herausgekommen ist. Der emeritierte Professor für Geschichte an der Hebräischen Universität in Jerusalem und Autor von „Maurice Barres et le (...)
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26. Juni 20.30 h im Queer-Beisl im Ernst Kirchweger Haus (EKH), Wielandgasse 2-4, 1100 Wien ( U-Bahn-Station Keplerplatz). Vortrag von und Diskussion mit Alex N. Dajkovic (Montenegro). Montenegro as a model for the Balkans: the anatomy of post-socialist Balkan politics: The current (...)
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Die neonazistische Kameradschaft Germania, die bereits den Neonaziaufmarsch gegen die Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“ mitorganisiert hat, ruft nun zu einer Demonstration gegen „linke Gewalt“ für den 20. Juli in Salzburg auf. Obwohl mögliche Gegenaktivitäten noch nicht feststehen, soll vorerst (...)
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Die Burghauptmannschaft nützte offensichtlich das linke wie mediale Sommerloch um die Botschaft der Besorgten BürgerInnen erneut zu räumen. Die Kundgebung bzw. Pressekonferenz der VolXtheaterkaravane vor ihrer Abfahrt nach Straßburg wurde heute um 10.00h wurde schließlich mit dem Argument (...)
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Im Zuge einer Demonstration der TeilnehmerInnen des Grenzcamp in Strasbourg kam es am Mittwoch Abend zu einer offen antisemitischen Aktion linker Camp-AktivistInnen. Diese wollten die Strasbourger Synagoge angreifen und mit Sprayaktionen beschädigen.(siehe die Berichte unter: (...)
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Da in den Stellungnahmen von einer Reihe von Einzelpersonen und den Indymedia-RedakteurInnen in den letzten Tagen immer wieder behauptet wurde sie würden eh alle antisemitischen Postings zensieren und wir würden nie die antisemitischen Postings auflisten, wollen wir dazu nur feststellen, daß wir (...)
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In der Oberösterreichischen Rundschau gab der katholische Bischof von St. Pölten wieder einmal sein Weltbild zum Besten. Er übte Kritik an der „sittlichen Verwahrlosung“ der Menschen und erklärte: „Der Islam ist eine agressive Religion.“ Laut Kurt Krenn hat es „gar keinen Sinn wenn man einem Moslem da (...)
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Georg Wimmer macht in der Zeitung „kunsfehler“ in der Ausgabe Sommer 02 unter dem Titel „Salzburg 2202: Agenda of Protest“ aus seinem Herz keine Mördergrupbe. Er kehrt sein Innserstes nach Aussen und anscheinden ohne Angst vor lästigen Diskussionen in der Redaktion oder gar einem Proteststurm seiner (...)
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Indymedia Österreich, das sich seit seinem Bestehen dem (neo)liberalen Prinzip des open-postings und der „free speech“ verschrieben hat, bietet v.a. seit dem Beginn der sogenannten Al-Aqsa-Intifada eine Spielwiese für linke AntisemitInnen, Israel- und JudenhasserInnen. Auch wenn manche ganz (...)
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„Einige Indymedias“ zwingen uns eine Antwort ab. Selbstverständlich wollen wir keinen Satz ebendieser auf indymedia.at veröffentlicht sehen. Für die FreundInnen gepflegter linker Streitkultur haben wir unsere Antwort der Übersicht halber dreigeteilt. Ein offener Brief ans liebe Tatblatt Liebes (...)
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Am 13. und 14. September 2002 findet ein Alternativgipfel zum WEF im Brunauerzentrum der Arbeiterkammer statt. Während am Samstag die GlobalisierungsgegnerInnen rund um attac diskutieren, trifft sich am Freitag der Salzburger Wirtschaftsbund. Bei einer Pressekonferenz am 16. Juli wurde vom (...)
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Mittwoch, 2. Oktober 2002, 19:00, Depot, Breitegasse 3, 1070 Wien In Guatemala wurden nach 36 Jahren blutigen Bürgerkriegs im Dezember 1996 die Friedensabkommen zwischen Regierung und URNG unterzeichnet. In El Salvador legte die Guerilla bereits 1992 die Waffen nieder und wechselte in die (...)
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am Donnerstag, 10. Oktober, um 19 Uhr Ort: Hörsaal 23.03, Meerscheinschlößl, Mozartgasse 3 mit Thomas Schmidinger, Ökologische Linke Wien (ÖKOLI) "Antisemitismus wird oft lediglich als Phänomen der extremen Rechten betrachtet. Dabei wird übersehen, dass der Antisemitismus eine Basisideologie unserer (...)
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Die Pogrome rund um den 9. November 1938 waren nur die Höhepunkte eines von antisemitischen Ausschreitungen geprägten Jahres. Im Raubzug gegen ihre jüdischen Nachbarn spielten die Wiener und Wienerinnen eine Vorreiterrolle im gesamten deutschen Reich. Sie begannen sofort nach der umjubelten (...)
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Nieder mit Saddam Hussein!
Als staatsfeindliche Linke lehnen auch wir Krieg grundsätzlich ab, den Dogmatismus, dass „Krieg niemals eine Lösung“ wäre, halten wir aber spätestens seit Auschwitz für dumm oder verbrecherisch. Zur Niederringung des Faschismus, des Nationalsozialismus als besonders mörderische antisemitische deutsche (...)
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Am Montag dem, 11. November bzw. Mittwoch dem 13. November sendet Radio Context XXI um 13.00h auf Radio Organge 94.0: Letzte Monate in Wien Aufzeichnungen aus dem australischen Internierungslager 1940/41 von Reinhold Eckfeld nach dem gleichnamigen Buch, hrsg. von Martin Krist bei Turia und (...)
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Antisemitismus ist keine ausschließliche Domäne der Rechten. In seinem Referat an der Universität Graz spricht Thomas Schmidinger über die beiden Hauptargumentationslinien linker AntisemitInnen nach 1945, die verkürzte Kapitalismuskritik und der Hass gegen Israel, sowie über die ideologischen (...)
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Ergänzungswirtschaftsraum
Die kleinere der beiden verbliebenen Teilrepubliken des nunmehr Serbien-Montenegro genannten ehemaligen Jugoslawien ist ein gutes Beispiel für den ökonomischen und politischen Zugriff Deutschlands, Westeuropas und der USA auf den Balkan, wie Alex Dajkovic auf Einladung der Ökologischen Linken (...)
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Radio Context XXI: Montag 16.12.2002 und Mittwoch 18.12.2002 In Teil 2 der Sendung berichtet Friedrich Zawrel über seine letzten Tage am Spiegelgrund und über die Zeit nach 1945, als sein Leben an den Kontinuitäten der postfaschistischen Demokratie in Österreich immer wieder zu scheitern drohte. (...)
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Niederlagen des Friedens
InterKUlturelles Center Klagenfurt/ Celovec, präsentiert: SAMSTAG, 21. DEC 2002, 19.00 Niederlagen des Friedens Buchpräsentation und Diskussion mit Thomas Schmidinger und Mary Kreutzer. Moderation: Judith Götz In Guatemala wurden nach 36 Jahren blutigen Bürgerkriegs im Dezember 1996 die (...)
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Wegen polizeikritischem Leserbrief: 2.866,00 Euro (ca. 40.000,00 öS) Kosten und erzwungener Widerruf!
Bitte spenden unter: Sparbuch Nr. 32 22 61 85, BLZ 38 000, Bezeichnung „MayDay2000 Graz“ Ende 2001 klagte ein Kommandant einer Sondereinheit und Mandatar der „Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen“ (FSG) eine Mayday-Aktivistin auf Widerruf und Unterlassung, weil sie einen Leserbrief in (...)
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Die letzten Wochen wurde wieder einmal die ÖKOLI von Gruppen aus dem antiimperialistischen Spektrum für alles mögliche verantwortlich gemacht und offen verleumdet. Alles begann damit, dass jemand vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) an GR Susanne Jerusalem nach einer (...)
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Antisemitismus ist keine ausschließliche Domäne der Rechten. In seinem Referat an der Universität Graz spricht Thomas Schmidinger über die beiden Hauptargumentationslinien linker AntisemitInnen nach 1945, die verkürzte Kapitalismuskritik und der Hass gegen Israel, sowie über die ideologischen (...)
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Demonstration und Kundgebung „Nein zu Rechtsextremismus! Nein zu Neofaschismus!“
Am Samstag, 8. März 2003 veranstaltet der „Bund Freier Jugend“ (BFJ) der vom „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ (DÖW) als „rechtsextreme Nachwuchskaderorganisation für Oberösterreich“ eingestuft wird - einen sog. „Tag der volkstreuen Jugend“ mit rechtsextremer Prominenz aus (...)
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Anarchie statt Ba’thismus!
Die Ökologische Linke (ÖKOLI) hat bereits Ende 2002 in einer Erklärung festgestellt, dass wir den militärischen Sturz eines faschistischen Regimes wie das Ba´th-Regime Saddam Husseins für grundsätzlich gerechtfertigt und legitim halten. Allerdings haben wir auch Bedenken geäußert, dass die einzige (...)
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Folgende Eilmeldung wurde heute von der im Nordiraq tätigen Hilfsorganisation Wadi e.V. an Redaktionen verschiedener Medien geschickt. Zeitgleich fordert Werner Pirker in der „linken“ nationalboschewistischen Tageszeitung Junge Welt zur Unterstützung von Saddam Husseins auf. Er wird die nächsten (...)
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Am Samstag wurde auf einer Friedensdemonstration in Frankreich Yoni Odona, ein israelischer Teenager der im Rahmen einer Jugendreise der linkszionistischen Jugendbewegung HaShomer HaZair nach Frankreich gereist war, von anderen FriedensdemonstrantInnen schwer verprügelt. Er erlitt einen Schock (...)
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Am 8. Mai 2003 jährt sich zum 58. Mal die Zerschlagung der nationalsozialistischen Herrschaft. An diesem Tag feiern wir die Niederlage des deutschen Reiches, das Ende von Mord und Unterdrückung, die Befreiung der Gefangenen aus den Konzentrations- und Vernichtungslagern - und trauern um die (...)
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Dass sich unter dem Dach der „GlobalisierungsgegnerInnen“ Rechte wie Linke zusammenfinden, zeigt einmal mehr das Austrian Social Forum (ASF) in Hallein. Neben dem österreichischen Antideutschenhasser und Krisis-Ableger Franz Schandl, Christof Parnreiter, Karin Küblböck (attac), diversen (...)
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Niederlagen des Friedens
Buchpräsentation sowie anschließende Diskussion im Depot, Oktober 2002. Ein politisches Reisebuch, das nicht nur von den Grauen der Diktaturen, des Militarismus und der Repression berichtet, sondern sich auch kritisch mit ideologischen Versatzstücken der Linken wie Nationalismus, (...)
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Die Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und FPÖ-nahen schlagenden Burschenschaften auf der Universität Wien nehmen wieder zu, seit der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), die von deutschnationalen Burschenschaften kontrollierte ÖH-Fraktion der FPÖ, mit provokativen Veranstaltungen (...)
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In den vergangenen Tagen wurden die politischen Demonstrationen der iranischen StudentInnen, unterstützt von anderen freiheitsliebenden IranerInnen, seitens der jetzigen Regierung im Iran niedergeschlagen. Diese Demonstrationen sind die Stimmen der freiheitsfordernden Studenten und der (...)
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Demokratie statt Ba’thismus?
Während der Krieg im Iraq als mediales Großereignis über die Bildschirme flimmerte, wurden die Positionen der iraqischen Opposition von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen oder wenn überhaupt oft nur sehr verzerrt von sogenannten „NahostexpertInnen“ transportiert. Dabei wären es gerade die (...)
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Pace non c’è senza liberazione!*
Eine Intervention zum Christopher Street Day 2003. Im Frühjahr hingen Regenbogenfahnen aus Fenstern und von Balkonen. ’So viel Bekenntnisdrang, da wird mir ganz schwummrig!’, werden all jene gedacht haben, die sich, wie auch immer, zur queer community rechnen. Aber die Fahne sah genauer (...)
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Demokratie statt Ba’thismus?
Um die Positionen aller relevanten politischen Parteien und Strömungen im Iraq autentisch wiederzugeben, ihre Programme für den zukünftigen Iraq vorzustellen und diese zu diskutieren, fand Anfang Juli 2003 eine Podiumsdiskussion mit den Vertretern der iraqischen Parteien an der Universität Wien (...)
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Die Gedenkkundgebung, die jüdische Gruppen wie der HaShomer HaZair oder das Forum gegen Antisemitismus gemeinsam mit uns und anderen linken und antifaschistischen Gruppen am 9. November 2003 organisierten und die an die Zerstörung der Synagoge in der Zirkusgasse im zweiten Wiener Gemeindebezirk (...)
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Lonamút kinichié
Der antisemitsche Angriff auf die Gedenkkundgebung des Novemberpogroms am 9. November 2003, eine Dokumentation.
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Elisabeth Orth, Erika Weinzierl und Wolfgang Neugebauer über einen unermüdlichen Kämpfer wider den Antisemitismus.
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Einge Überlegungen zum Antisemitismus. Heribert Schiedel (DÖW) und Thomas Schmidinger in einem Vortrag über den Zusammenhang zwischen verkürzter Kapitalismuskritik und Antisemititismus.
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Tausende IraqerInnen feierten im Dezember die Festnahme Saddam Husseins. Während die Mehrheit der iraqischen Bevölkerung versucht einen neuen demokratischen Iraq aufzubauen, geht allerdings der Terror von Ba’thisten und Anhängern der al-Qaida im Land (...)
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Eine Fahrradtour unter dem Titel „Europe4Family“ der militanten AbtreibungsgegnerInnenorganisation „World Youth Alliance - Europe“ erhielt nicht nur diverse Grußbotschaften von Bischöfen und konservativen PolitikerInnen, sondern auch von sozialdemokratischer Prominenz wie Tony Blair und Alfred (...)
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Am 9. November 2005 finden im Gedenken an den Novemberpogrom 1938 und die folgende Vernichtung der Jüdinnen und Juden zwei Kundgebungen statt, die beide aufgrund fast identischer Inhalte von der ÖKOLI unterstützt werden. Sie wurden zeitlich so gelegt, dass der Besuch beider Gedenkveranstaltungen (...)
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Ökologische Linke | |
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Parteivorsitzende | (Bundesvorstand 2019) Dorothea Becker Andrea Capitain Karin Döpke Sascha Jensen Christoph Preuschoff José Antonio Roque Toimil Otto Salmen[1] |
Gründung | Dezember 1991 |
Gründungsort | Frankfurt am Main |
Hauptsitz | Frankfurt am Main |
Ausrichtung | Ökosozialismus Basisdemokratie Feminismus Antikapitalismus |
Mitgliederzahl | 345 (nach Eigenangaben, Stand: Mai 2019)[2] |
Website | www.oekologische-linke.de |
Die Ökologische Linke (Kurzbezeichnung: ÖkoLinX) ist eine deutsche Kleinstpartei, die 1991 von ehemaligen Mitgliedern der Grünen um Jutta Ditfurth und Manfred Zieran (* 1951) in Frankfurt am Main gegründet wurde und politische Mandate in der Stadtverordnetenversammlung errungen hat.
Vorgeschichte
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]In den späten 1980er Jahren firmierten Radikalökologen und Ökosozialisten in den Grünen gemeinsam als „ökologische Linke“.[3] Von den sogenannten Realos um Joschka Fischer und Otto Schily wurden sie als „Fundis“ bezeichnet. Gemeinsam stellten sie von 1984 bis 1988 die Mehrheit im Bundesvorstand der Grünen sowie 1987/1988 mit Thomas Ebermann einen der drei Sprecher der Bundestagsfraktion. Sie versuchten die Parlamentarisierung der Grünen und Koalitionen mit der SPD zu verhindern.[4]
Im Vorfeld der deutschen Wiedervereinigung 1990 erhielten die Realos innerparteiliche Mehrheiten, die sich nach den Verlusten der Grünen bei der Bundestagswahl 1990 verstärkten. Im Frühjahr 1990 traten die Ökosozialisten um Rainer Trampert und Thomas Ebermann bei den Grünen aus, im September auch Jürgen Reents. Auf dem Bundesparteitag im April 1991 in Neumünster bejahte eine Mehrheit das Gewaltmonopol des Staates und definierte die Grünen fortan als „ökologische Reformpartei“. Außerdem wurden das Rotationsprinzip abgeschafft, der Bundesvorstand verkleinert und bezahlte Vorstandssprecher eingeführt.[5] Viele Radikalökologen sahen in diesen Beschlüssen die teilweise Aufgabe der ursprünglichen Basisdemokratie. Jutta Ditfurth kündigte ihren Austritt an.[6]
Parteigründung
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]![](http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/e/e9/BDK_Neum%C3%BCnster_Gr%C3%BCne_1991_2.jpg/220px-BDK_Neum%C3%BCnster_Gr%C3%BCne_1991_2.jpg)
Im Dezember 1991 gründeten rund 350 Menschen, überwiegend ehemalige Mitglieder der Grünen um Jutta Ditfurth und ihren Lebenspartner, den Journalisten Manfred Zieran (* 1951),[7] in Frankfurt am Main die Ökologische Linke/Alternative Liste.[8] Diese wollte eine „Vernetzung und Koordinierung der Arbeit radikalökologischer, sozialistischer, autonomer und feministischer Politikansätze“ erreichen[9] und die antikapitalistische außerparlamentarische Opposition in Deutschland stärken.[10]
Der Grünen-Politiker Ludger Volmer kommentierte 1991 die Gründung: Eine Partei wie die Ökologische Linke, die versuche Ökologie mit Antikapitalismus zu verbinden, könne als außerparlamentarische Gegenmacht eine produktive Rolle spielen. Eine Kandidatur für den Bundestag ohne die geringste Chance auf einen Einzug habe jedoch eine „objektive reaktionäre Funktion: die GRÜNEN unter 5 % zu drücken und das Dreiparteiensystem zu stabilisieren“.[11]
Nach Darstellung des Politikwissenschaftlers Jürgen Hoffmann entstand die Ökologische Linke als Reaktion auf den Abschied der Grünen von Gründungsprinzipien im Zuge ihrer Wandlung von einer Anti-Parteien-Partei zu einer Regierungspartei. Als wesentliche Ursachen dafür nannte er die deutsche Wiedervereinigung und die Wahlniederlage der Grünen 1990: In deren Folge hätten die Grünen ihre Konflikte personalisiert und professionalisiert, zugleich aber ihre basisdemokratischen Instrumente schrittweise aufgegeben. Die Ökologische Linke habe die ursprüngliche Bindung der Grünen an neue soziale Bewegungen beibehalten wollen, sei aber eine Splittergruppe geblieben.[12]
Grundsatzerklärung
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die politischen Positionen der Ökologischen Linken liegen in einem Grundsatzprogramm, regelmäßigen Flugblättern und in der Zeitschrift ÖkoLinX (1991 bis 1999, herausgegeben unter anderem von Jutta Ditfurth) vor.[13] Die Parteiprogramme sind zweiteilig: Der erste Teil drückt den gemeinsamen politischen Willen der Mitglieder aus und ist verbindliche Handlungsgrundlage für alle Parteiorgane. Ein zweiter Teil kann zusätzliche oder abweichende Auffassungen bekanntgeben, für die mindestens 20 % Mitglieder bei Programmanträgen gestimmt haben. Auch dieser Teil bleibt im Rahmen der Satzung.[14]
Die bei der Gründung beschlossene, bis 1993 mehrfach überarbeitete Grundsatzerklärung besteht aus drei Teilen: Teil I führt eine globale Gesellschaftsanalyse aus, die die Lage der weitaus meisten Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika als von Armut und Ausbeutung geprägt und einige Lösungsangebote der Industrienationen, etwa die Gentechnik, als gesteigerte Mittel der Ausbeutung und Kontrolle von Mensch und Natur für Kapitalinteressen beschreibt. Teil II beschreibt Handlungsperspektiven, Teil III die wichtigsten Parteigrundsätze: Danach versteht sich die Ökologische Linke als „antikapitalistisch, solidarisch und radikalökologisch“, „antipatriarchal und feministisch“, „antirassistisch und internationalistisch“, „antimilitaristisch“, „antistaatlich und basisdemokratisch“.[15]
Organisation
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Mitglied der Partei können laut Satzung „alle werden, auch Deutsche, die sich für die Grundsätze der Organisation und ihr Programm einsetzen“. Ausgeschlossen seien nur Mitglieder staatlicher „Repressionsorgane“, die Menschenrechte verletzt haben. Die Partei sei basisdemokratisch organisiert: Alle Mitglieder können an ihrer politischen Willensbildung teilnehmen, sich über alle internen Angelegenheiten informieren, das passive und aktive Wahlrecht ausüben, für Parteiämter oder auf Wahllisten kandidieren und sich in Projektbereichen eigenständig organisieren. Dabei solle jedes Mitglied die Parteigrundsätze vertreten. Die Partei ist in eine Bundeskonferenz, einen Bundeskoordinationsrat, Bundessprecher*innenrat und überregionale Projektbereiche gegliedert. Für alle Organe und Teilgruppen gilt eine Mindestparität von 50 % Frauen, außer in Projektbereichen für Schwule.[16]
Laut ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2016 ist die Ökologische Linke in einen Bundesverband und Landesverbände in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gegliedert. Der Bericht weist für besagte Landesverbände keine Mitgliedsbeiträge und ein Vermögen von knapp 5000 € aus. Sie erhält keine staatliche Parteienfinanzierung, besitzt keine Unternehmensbeteiligungen oder Grundeigentum und erzielt die meisten Einnahmen aus Privatspenden.[17] Im Jahr 2022 hatte sie nach eigenen Angaben 345 Mitglieder[2] und nur noch die Landesverbände Hessen und Nordrhein-Westfalen existierten.[18]
Berlin
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Ökologische Linke nahm regelmäßig an der seit 1987 bestehenden „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“ in Berlin teil. Seit 1991 war es dort vereinzelt zu antisemitischen Äußerungen gekommen, ohne dass das Thema Israel in den Vordergrund trat. Im Vorfeld der Demonstration 2016 wollten erstmals auch die anti-israelischen Gruppen Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) und F.O.R. Palestine in das Bündnis eintreten. Die Ökologische Linke stuft diese Gruppen als antisemitisch ein und beantragte daher ihren Ausschluss. Die Mehrheit lehnte diesen ab, wobei die Aufnahmekandidaten mit abstimmten. Daraufhin trat die Ökologische Linke aus dem Bündnis aus und beschloss, auf der Demonstration Flugblätter mit Kritik an antisemitischen Gruppen zu verteilen.[19] Dabei griffen einige BDS-Unterstützer Mitglieder der Ökologischen Linken körperlich an.[20]
Diese trat dann zur Bezirksverordnetenwahl im September 2016 im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg an, um Kritik an der Linkspartei zu stärken, vor allem an deren Wohn- und Mietenpolitik in der rot-roten Berliner Regierungskoalition.[21]
Wählervereinigung ÖkoLinX-ARL
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die kommunale Wählervereinigung ÖkoLinX-Antirassistische Liste (abgekürzt ÖkoLinX-ARL) wurde 2000 gegründet und ist organisatorisch von der bundesweiten Partei Ökologische Linke unabhängig.[22] Während die Bundespartei bei Landtagswahlen gerundet nie mehr als 0,0 % der Stimmen erzielte, ist die Wählervereinigung in der Politik in Frankfurt am Main seit 2001 mit Abgeordneten vertreten. Infolge der Aufhebung der Fünf-Prozent-Hürde errang diese Wählervereinigung 2001 (0,9 %),[23] 2006 (1,2 %)[24] und 2011 (1,2 %)[25] je ein Mandat. Sie vertrat in der Stadtverordnetenversammlung bis 2016 eine Minderheitsopposition gegen die Koalition von Grünen und CDU.[26] Nach der Kommunalwahl 2011 bildete ÖkoLinX-ARL kurzzeitig mit den Mandatsträgern von Piratenpartei und Europa Liste Frankfurt (ELF) eine gemeinsame Bunte Fraktion.[27] Bei der Kommunalwahl 2016 in Frankfurt am Main erreichte ÖkoLinX-ARL 2,1 % der Wählerstimmen und damit zwei Sitze im Römer, die an Jutta Ditfurth und Manfred Zieran fielen.[28]
Die Wählervereinigung engagierte sich unter anderem 2002 gegen die geplante Nordwestbahn des Frankfurter Flughafens,[29] 2008 gegen die NPD auf Christoph Büchels Politica-Ausstellung in Kassel,[30] sie lehnte 2008 den Hochhausrahmenplan der Frankfurter Stadtverwaltung als „völlig am Großkapital orientierte, unsoziale Planungspolitik“ ab[31] und beantragte 2010, einen geplanten Empfang von teilweise rechtsextremen Burschenschaftern im Römer abzusagen.[32]
Die Wählervereinigung ist außerdem seit 2011 in den Ortsbeiräten I (Bahnhof, Gallus, Gutleut, Innenstadt), III (Frankfurt-Nordend) und IV (Frankfurt-Bornheim/Ostend) vertreten.[33]
Die beiden 2014 gewählten Mitglieder des Gemeinderats Ludwigsburg Oliver Kube und Claudia Dziubas traten 2016 aus der Linkspartei aus[34] und kooperierten mit der Wählergruppe ÖkoLinX-Antirassistische Liste. Als Grund nannten sie vor allem flüchtlingsfeindliche Aussagen der damaligen Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag Sahra Wagenknecht.[35] Bei der folgenden Kommunalwahl im Mai 2019 verloren sie ihre Mandate.[36]
Zur Kommunalwahl in Frankfurt am Main am 14. März 2021 trat auf der Kandidatenliste von ÖkoLinX auch der Publizist Leo Fischer an, der zuvor für die Partei Die Partei kandidiert hatte.[37] Bei dieser Wahl strebte ÖkoLinX drei Sitze im Römer an, um Fraktionsstärke und damit erweiterte parlamentarische Rechte für eine effektivere Oppositionsarbeit zu erhalten.[38] Die Wählergruppe erreichte mit 1,8 % der Wählerstimmen erneut zwei Sitze im Römer; damit verteidigten Ditfurth und Zieran ihre Abgeordnetenmandate.[39] Eine gemeinsame Fraktion mit dem Vertreter der Gartenpartei, die ebenfalls die Bebauung von Grünflächen wie den Günthersburghöfen bekämpft, kam nicht zustande. Die meisten Mitglieder der Piratenpartei Deutschland lehnten eine Fraktion ihres Frankfurter Abgeordneten mit ÖkoLinX bei einer internen Umfrage ab.[40] Bis Ende Mai 2021 einigte sich ÖkoLinX mit dem Vertreter der Europa-Liste für Frankfurt (ELF), Luigi Brillante, auf ein Zusammengehen. Damit erwarb die neue Fraktion namens ÖkoLinX-ELF Anspruch auf Mittel von rund 160.000 Euro im Jahr und Stimmrecht in den Fachausschüssen des Stadtparlaments. Zudem stellt ÖkoLinX Abgeordnete in fünf Frankfurter Ortsbeiräten (1, 2, 3, 4 und 7). Ditfurth und Zieran betonten, die politische Basis der Fraktionsarbeit seien „Antirassismus, Antifaschismus, Antisexismus sowie das Eintreten gegen jeglichen Antisemitismus, für Ökologie und für die soziale Gleichheit aller Menschen“.[41]
Am 25. Februar 2022, einen Tag nach Kriegsbeginn, legte ÖkoLinX-ELF im Stadtrat eine Resolution zum russischen Überfall auf die Ukraine vor: „Es ist Krieg in Europa. Wir verurteilen den Angriff Russlands auf die Ukraine. Wir stehen an der Seite der Ukraine. Die Stadt Frankfurt bereitet sich darauf vor, Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet aufzunehmen.“ Die Resolution fand eine breite Mehrheit. Die FDP stimmte als einzige an der Frankfurter Koalitionsregierung beteiligte Fraktion mit den Oppositionsparteien CDU, AfD und BFF dagegen.[42]
Zum 31. März 2022 konnte ÖkoLinX-ELF eine Diskussion zum Umgang Frankfurts mit dem Thema Rassismus auf die Tagesordnung setzen. Dabei führte Jutta Ditfurth am Beispiel ihrer eigenen Familie aus, dass Rassismus „aus dem Bildungsbürgertum, aus der Oberschicht“ komme, nicht aus der Unterschicht. Nie habe es eine Zeit in Deutschland ohne Rassismus gegeben. Auch Ökorassismus sei aktuell, etwa wenn „Natur gegen zu viele Menschen gerettet werden soll“, aber mit Ausdrücken wie „Bevölkerungsexplosion“ oder „Menschenfluten“ immer Nichtweiße, nie die eigene Bevölkerungsmehrheit gemeint sei. Im Ergebnis beschloss der Stadtrat mehrheitlich einen Antrag, der die rassistischen Ausdrücke N- und M-Wort ächtet und die Stadt verpflichtet, die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte zu fördern.[43]
Europawahl 2019
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Zur Europawahl 2019 trat die Ökologische Linke erstmals mit einer bundesweiten Kandidatenliste an, mit Jutta Ditfurth als Spitzenkandidatin, verfehlte jedoch mit einem bundesweiten Ergebnis von 0,1 % (35.794 Stimmen) das angestrebte Ziel eines Sitzes im EU-Parlament.[44]
Als Hauptziele hatte die Partei in einer Europaerklärung eine wirksame Opposition „gegen die rechte Front in Europa“, gegen ein „rassistisches, antisemitisches, menschenfeindliches“ Europa, „vor dessen Festungsmauern Menschen ertrinken“, und gegen Versuche, „Proteste und Widerstand gegen Überwachung und Militarisierung im Inneren wie im Äußeren einzuschüchtern“, genannt. Stattdessen trete sie für die „sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung von Frauen und die umfassende Emanzipation aller Menschen, egal welchen Geschlechts, sexueller Orientierung oder Herkunft“ ein und wolle dazu beitragen, „die Zerstörung des Klimas zu verhindern.“[33][45] Dazu forderte die Bundespartei den sofortigen Kohleausstieg, ein Recht auf selbstbestimmte Abtreibung und gegen Überwachung. Die Partei unterstützt die Seenotrettung im Mittelmeer und wollte die Arbeit im Europäischen Parlament zur Unterstützung und Vernetzung von linken Projekten in Europa nutzen, die für die gleichen Ziele kämpfen.[46]
Ditfurth verstand ihre Kandidatur als „Kampfansage gegen Rechts“ und bot anstelle von Wahlkampfauftritten Vorträge und Diskussionen zu den Themen „Capitalism kills climate“ und „wie der linke Antizionismus zum Antisemitismus wurde“ an. Die Wahlkampfmittel seien gering gewesen. Zu ihren Vorträgen in Jena und Leipzig kamen nach ihren Angaben vor allem Jüngere zwischen 20 und 30 Jahren und Aktivisten der Fridays for Future.[47]
Kritik
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Politikwissenschaftler Andreas Schulze, ein Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung, meinte in seiner Publikation von 2004 über die Geschichte von Kleinparteien in Deutschland, die Ökologische Linke sei ein „linksextremes Ergebnis von Flügelkämpfen der Grünen“. Die „fundamentalistische Gruppierung“ sehe sich als einzige Bewegung, die „‚wahre‘ ökologische Politik“ betreibe. Andere ökologische Ausrichtungen, besonders der Veganismus, würden als „Ökofaschismus“ bezeichnet.[48]
In seinem Jahresbericht 2016 ordnete das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen den hessischen Landesverband der Ökologischen Linken dem Bereich Linksextremismus zu.[49] Die hessische Landesregierung führte ÖkoLinX 2017 in einer Tabelle mit 197 Einträgen zweimal als „linksextreme Gruppierung“ auf, die sich in den Jahren 2014 bis 2017 an Demonstrationen gegen die AfD beteiligt habe.[50]
Siehe auch
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Geschichte der Parteien in Deutschland
- Liste der politischen Parteien in Deutschland
- Politische Parteien in Deutschland
Weblinks
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]![](http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/4/4a/Commons-logo.svg/12px-Commons-logo.svg.png)
Einzelnachweise
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- ↑ Bundeswahlleiter.de: Ökologische Linke – ÖkoLinX. 10. Dezember 2022 (PDF S. 2)
- ↑ a b Henning Spreckelmeyer: Ökologische Linke (ÖkoLinX) In: Bundeszentrale für politische Bildung: Wer steht zur Wahl, Europawahl 2019, 3. Mai 2019
- ↑ Jochen Weichold: Die Grünen – Aufbruch in die Anpassung. In: UTOPIE kreativ, Heft 171, Januar 2005, PDF S. 34–41, hier S. 37.
- ↑ Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. Springer VS, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-531-90460-3, S. 174
- ↑ Christoph Weckenbrock: Schwarz-Grün für Deutschland? Wie aus politischen Erzfeinden Bündnispartner wurden. transcript, Berlin 2017, ISBN 3-7328-4043-3, S. 57–60
- ↑ Andreas Stifel: Vom erfolgreichen Scheitern einer Bewegung: Bündnis 90/Die Grünen als politische Partei und soziokulturelles Phänomen. Springer VS, Wiesbaden 2018, ISBN 978-3-658-19445-1, S. 75
- ↑ Jutta Ditfurth, Manfred Zieran: Kurzbiografie Manfred Zieran. ÖkoLinX-Antirassistische Liste im Römer, Frankfurt am Main (27. Januar) 2016.
- ↑ Jochen Weichold, Horst Dietzel, Herbert Schwenk: Die europäische Linke: vergleichende Studie zu linken Parteien und Bewegungen in Europa. Podium Progressiv, Verlag Diskurs, 1992, ISBN 3-89144-148-7, S. 70
- ↑ Jürgen Hoffmann: Die doppelte Vereinigung: Vorgeschichte, Verlauf und Auswirkungen des Zusammenschlusses von Grünen und Bündnis 90. Springer VS, Wiesbaden 1998, ISBN 978-3-663-09689-4, S. 225 und S. 257
- ↑ Peter Eisenmann, Gerhard Hirscher: Die Entwicklung der Volksparteien im vereinten Deutschland. Verlag Aktuell, 1992, ISBN 3-87959-471-6, S. 112
- ↑ Ludger Volmer: Schlammverkrustet und lebensrettend. In: Thomas Klein, Vera Vordenbäumen (Hrsg.): Keine Opposition. Nirgends? Linke in Deutschland nach dem Sturz des Realsozialismus. Christoph Links Verlag, Berlin 1991, ISBN 978-3-86153-027-5, S. 50
- ↑ Jürgen Hoffmann: The Greens and the Ecological Movement in Germany. In: Axel Goodbody (Hrsg.): The Culture of German Environmentalism: Anxieties, Visions, Realities. Berghahn, 2004, ISBN 1-57181-670-4, S. 74
- ↑ Datenbank des deutschsprachigen Anarchismus - DadA. Abteilung: Periodika 1798 - 2001 ff.
- ↑ Bundeswahlleiter.de: Ökologische Linke - ÖkoLinX. 29. März 2019 (PDF, Satzung § 5)
- ↑ Bundeswahlleiter.de: Ökologische Linke - ÖkoLinX. 29. März 2019 (PDF, Grundsatzerklärung, S. 1–28)
- ↑ Bundeswahlleiter.de: Ökologische Linke - ÖkoLinX. 29. März 2019 (PDF, Satzung § 3 und 4)
- ↑ Ökologische Linke. Rechenschaftsbericht für das Jahr 2016 gemäß §§ 23 ff. Parteiengesetz (PartG). In: Präsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Schäuble (Hrsg.): Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2016 (3. Teil – Sonstige Parteien). Drucksache 19/10420. Berlin 22. Mai 2019, S. 27–41.
- ↑ Name: Ökologische Linke, Kurzbezeichnung: ÖkoLinX, Übersicht der Vorstandsmitglieder, Satzung, Programm (Stand: 10. Dezember 2022), bundeswahlleiter.de
- ↑ Martin Krauss: 1.-Mai-Demo: Revolutionärer Judenhass. Jüdische Allgemeine, 27. April 2016; Andreas Kopietz: 1. Mai in Berlin: Linker Antisemitismus breitet sich aus. Berliner Zeitung, 22. April 2016; Antisemitismus-Vorwürfe: Ökologische Linke verlassen unter Protest Bündnis der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“. HaOlam, 27. April 2016
- ↑ Tobias Maier: Boykott der Boykotteure. Neues Deutschland (ND), 21. Mai 2016
- ↑ Hannes Heine: Wahl im September Die Linkspartei bekommt Konkurrenz von der Ökologischen Linken. Tagesspiegel, 17. Juni 2016
- ↑ Danijel Majic: Linke in Frankfurt: „Man kann Rechtspopulismus nicht mit Linkspopulismus bekämpfen“. Frankfurter Rundschau (FR), 27. November 2016
- ↑ Martin Gross: Koalitionsbildungsprozesse auf kommunaler Ebene: Schwarz-Grün in deutschen Großstädten. Springer VS, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-12266-9, S. 289
- ↑ Rudolf Schulmeyer: Stadtverordnetenwahl 2006 in Frankfurt am Main: Eine erste Analyse. Stadt Frankfurt am Main (Hrsg.), Frankfurter Wahlanalysen Heft 37, PDF S. 6 (abrufbar als PDF-Download über frankfurt.de)
- ↑ Rudolf Schulmeyer: Stadtverordnetenwahl am 27. März 2011 in Frankfurt am Main: Eine erste Analyse. Frankfurter Wahlanalysen Heft 52, PDF S. 7 (abrufbar als PDF-Download über frankfurt.de)
- ↑ Martin Gross: Koalitionsbildungsprozesse auf kommunaler Ebene: Schwarz-Grün in deutschen Großstädten. Wiesbaden 2016, S. 289–294
- ↑ Hans Riebsamen: Ditfurth reaktiviert Ökolinx. Jutta allein im Römer. FAZ, 7. September 2011
- ↑ Rudolf Schulmeyer: Stadtverordnetenwahl 2016 in Frankfurt am Main: Eine erste Analyse. Frankfurter Wahlanalysen Heft 64, PDF S. 6 (abrufbar als PDF-Download über frankfurt.de)
- ↑ Wolfgang Schubert: Klage gegen die Flughafen-Nordbahn: Die Mehrheit steht. FR, 12. Juni 2002
- ↑ Joachim F. Tornau: ‚Politica‘ in Kassel: Ein Käfig voller Demokraten. FR, 8. September 2008
- ↑ Claus-Jürgen Göpfert: Ökologisch in die Höhe. FR, 12. Dezember 2008
- ↑ Frank Schuster: Burschenschaftstreffen: Offene Türen für rechte Burschen. FR, 2. November 2010
- ↑ a b Claus-Jürgen Göpfert: Europawahl: ÖkolinX strebt nach Europa. FR, 26. Februar 2019
- ↑ Rafael Binkowski: Ökolinx-Gruppe im Gemeinderat Ludwigsburg: Gegen den Strom – aber mit Profil. In: Stuttgarter Zeitung, 11. Juli 2016
- ↑ Julian Illi: Jutta Ditfurth: Neue Verbindung soll langsam wachsen. Stuttgarter Nachrichten, 20. Mai 2016
- ↑ Paradigmenwechsel in Ludwigsburg: Die bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat ist verloren. Stuttgarter Zeitung, 27. Mai 2019
- ↑ Georg Leppert: Von Titanic über die Partei zu Ökolinx: Leo Fischer tritt bei Kommunalwahl in Frankfurt an. FR, 18. Dezember 2020
- ↑ Hanning Voigts: Kommunalwahl in Frankfurt: Jutta Ditfurth und Ökolinx - Mit Fraktionsstärke in den Römer. FR, 5. März 2021
- ↑ Kommunalwahl 2021: Alle Ergebnisse für Frankfurt am Main. Hessenschau, 19. April 2021
- ↑ Georg Leppert: Kommunalwahl in Frankfurt: Ökolinx stellt keine Fraktion im Frankfurter Römer. FR, 28. März 2021
- ↑ Georg Leppert: Frankfurt: Ökolinx bekommt Fraktionsstatus. FR, 30. Mai 2021
- ↑ Georg Leppert: Chaos-Sitzung im Römer: Ditfurths Resolution zur Ukraine spaltet die Koalition. FR, 25. Februar 2022; Martin Benninghoff: Ditfurths Ukraine-Resolution: Angezettelt. FAZ, 25. Februar 2022
- ↑ Sandra Busch, Georg Leppert: Frankfurter Stadtverordnete verurteilen das N-Wort. FR, 1. April 2022
- ↑ Bundeswahlleiter.de: Europawahlen 2019: Ergebnisse Deutschland. 27. Mai 2019
- ↑ Ökologische Linke.de: Europa Erklärung
- ↑ Jannis Große: Wahlprogamme im Check: Wofür die 40 Parteien der Europawahl stehen. Bento, 13. Mai 2019
- ↑ Christoph Schmidt-Lunau: Alle Chancen nutzen. taz, 17. Mai 2019
- ↑ Andreas Schulze: Geschichte deutscher Kleinparteien. In: Kleinparteien in Deutschland. Deutscher Universitätsverlag, Wiesbaden 2004, ISBN 978-3-8244-4558-5, S. 131–132, doi:10.1007/978-3-322-81326-8.
- ↑ Hessisches Ministerium des Innern und für Sport: Verfassungsschutz in Hessen – Bericht 2016, S. 122 (PDF; 8,1 MB).
- ↑ Peter Beuth: Kleine Anfrage des Abg. Greilich (FDP) vom 09.08.2017 betreffend Demonstrationen und Kundgebungen unter Beteiligung des linksradikalen bzw. linksextremen Spektrums und Antwort des Ministers des Innern und für Sport. Hrsg.: Hessischer Landtag. Drucksache 19/5132. Wiesbaden 25. Januar 2018, S. 1, 11, 14 (hessen.de [PDF; 228 kB]).