Der ÖGB ist einmalig

DALLINGER: In den Mitgliederzahlen schon. Nehmen wir die fünf größten Gewerkschaften. Die Privatangestellten haben 330.000, die Metaller 270.000, Bau und Holz 190.000, öffentlich Bedienstete 183.000, Gemeindebedienstete 155.000. Und die sitzen auch alle im ÖGB-Präsidium.

DALLINGER: Die eine Frau im Präsidium gehört auch zu den Privatangestellten. [1]

DALLINGER: Ja, das sollte man ändern. Bei uns, bei den Privatangestellten, stimmt’s wenigstens bei den Zentralsekretären; unter dreien ist eine Frau. [2] Aber unser Frauenanteil ist schon 42 Prozent, der höchste im ÖGB. Wir müssen weiter verändern.

DALLINGER: Bei uns geht alles nicht so schnell. Ich bin jetzt — d.h. beim nächsten Gewerkschaftstag oder ÖGB-Bundeskongreß (Herbst 1983) — acht Jahre Vorsitzender der größten Gewerkschaft, acht Jahre Vizepräsident des ÖGB ...

DALLINGER: Bei uns ist es ja geregelt. Den Präsidenten macht der Kongreß. Vorher aber macht ihn die Fraktion, die einzelnen Gewerkschaften. Der ÖGB ist eine einzigartige Konstruktion.

DALLINGER: Die einzigartige Stellung des jetzigen Präsidenten — in der Partei und als Parlamentspräsident — ist aus dem Statut nicht ablesbar. Auch nicht die eigentlich geringe Rolle der Einzelgewerkschaften. Der zentrale ÖGB ist ein einzigartiger Ein-Mann-Betrieb. Das versteht nur der gelernte Österreicher, wie das alles läuft.

DALLINGER: Der Verteilungskampf wird härter werden, bei schrumpfendem Wachstum.

DALLINGER: ÖGB-Lohnpolitik bezog sich vor allem auf die kleinen und mittleren Betriebe. In den großen, dort holten sich die Betriebsräte das schon selber. Dort liegen die Löhne bzw. Gehälter folglich viel höher, im Bereich der Privatangestellten z.B. um 30 Prozent.

DALLINGER: Seit 1913 ist da nichts gewesen, in Wirklichkeit haben die Unternehmer gewonnen. Vielleicht ist es anders, wenn man die Transfereinkommen einbezieht, das was die Alten und Jungen auf dem Umweg über den Staat kriegen (Pensionen, Gratis-Schulbücher, Schüler-Freifahrten usw.)

DALLINGER: Wenn man es als Ziel der Gewerkschaftspolitik hinstellt, daß man die Umweltvertellung will, dann muß man sich auch im Geistigen konfrontieren. Man darf sich über die Grenzen der Sozialpartnerschaft nicht hinwegreden. Ein Konzept haben heißt: Agieren, nicht nur regieren.

DALLINGER: Die Gewerkschaft der Privatangestellten hat ein Mitbestimmungskonzept.

DALLINGER: Aber nein, keineswegs. Man muß da auch die absolute Mehrheit im Parlament nutzen. Mehr Mitbestimmung kann keine sozialpartnerliche Lösung sein, es muß eine politische Lösung sein. Das geht nur jetzt.

DALLINGER: Mehr Mitbestimmung steht in der Regierungserklärung. Die Regierung wartet auf einen Impuls des ÖGB.

DALLINGER: Mitbestimmung muß es auch „unten‘‘ im Betrieb geben, am Arbeitsplatz. Arbeitsgruppen, wo über die Produktion mitbestimmt wird (Beispiel Volvo), das kann gut sein auch für die Firma.

Auch „oben“ im Betrieb muß die Mitbestimmung der Betriebsräte erweitert werden, wo es sie noch nicht gibt (größere GmbHs).

Die Betriebsräte müssen das Stimmrecht kriegen auch in Personalangelegenheit (Bestimmung der Führungsspitze des Betriebs).

Der Tendenzschutzparagraph muß weg. [4]

DALLINGER: In unserer Gewerkschaft haben wir wöchentlich Präsidiumssitzungen (der ÖGB nur ein paar Mal in Jahr) und unser Betriebsrat ist immer dabei.

DALLINGER: Absolute Vollbeschäftigung, das heißt Geld vom Staat in die Wirtschaft, besondere Steuererleichterungen gehen damit nicht zusammen.

Es gibt Tendenzen zur psychologischen „Steuerverweigerung‘‘, das ist ernst zu nehmen. Die Leute trifft das natürlich, wenn die extremste Auswirkung der Steuerprogression bei Einkommen liegt, zwischen 10.000 und 20.000 monatlich.

Auch das muß man überlegen: ob die allgemeine Investitionsförderung über Steuererleichterung das Richtige ist, oder ob man die Direktförderung bevorzugen soll — die dann gezielt auf Produktionen geht, die wünschenswert sind.

Wenn man statt dessen, wie jetzt, sich Steuer spart, wenn man einfach investiert, statt das Geld dem Staat zu geben — dann führt das natürlich auch zum Wegrationalisieren von Arbeitsplätzen.

DALLINGER: Aber nein, das geht ja mit Sozialpartnerschaft, mit einer Kommission für Investitionsprüfung, wie es die Lohn-Preis-Unterkommission in der Paritätischen Kommission ist. [5] Es soll doch nicht nach dem Selbstmordprinzip gehen: 20 Milliarden Einnahmensminderung für den Finanzminister (durch Investitionsförderung), er gibt’s her, aber was damit geschieht ...

DALLINGER: Was diesbezüglich in der Steuerkommission des ÖGB an Vorschlägen beraten wird, ist ein bißchen inspiriert durch die Gewerkschaft der Privatangestellten. Durch das Mitreden bei den Investitionen soll es zu einer Umstrukturierung der Förderung und damit der Produktion kommen, nach gesamtwirtschaftlichem Nutzen.

Da geht’s auch darum, daß wir vorläufig so eine Art Kolonialland sind, am technischen Know-how der Weltkonzerne mitnaschen, aber zu wenig eigene Forschung treiben.

DALLINGER: Mammutbetriebe sind nicht mehr das Erstrebenswerte. Bei Krise gehen dann Zehntausende in die Arbeitslosigkeit. Die kleinen und mittleren Betriebe sind oft viel anpassungsfähiger.

DALLINGER: Die Misere mit der Energie erzeugt einen verhängnisvollen Kreislauf. Jetzt haben wir 40 Prozent Beschäftigte in der Produktion, 52 Prozent in den Dienstleistungen, 8 Prozent in der Landwirtschaft. Bei weniger und teurer Energie droht ein Schrumpfen der Produktion. Aber ein Ausweichen in die Dienstleistungen, wo weniger Energie nötig ist, geht auch nicht, denn bei schrumpfender Produktion sinken die Einkommen, daher gibt’s kein Wachstum bei den Dienstleistungen ...

NENNING: Diese ganze Einteilerei in drei Sektoren, wo’s um Lohnarbeit geht, und um Waren- oder Dienstleistungen, hinkt ja irgendwie. Es gibt den riesigen Sektor Hausarbeit und Freizeit, wo’s um Eigenarbeit geht, und um Eigenbedarf, der ist vielleicht so groß wie alle drei zusammen (in Arbeitsstunden) — das braucht wenig Energie, das kann wachsen.

DALLINGER: Na ja, ob das die Lösung ist? Ich bin jedenfalls fürs Nachdenken, für Konzepte. Das ist nichts Parteipolitisches, und auch nicht nur Sache der jungen Generation. Das Auto ist mühselig, aufreibend, sicher nicht unser Ein und Alles. Auch nicht dieser ununterbrochene Wachstumsoptimismus, die ausschließliche Hinwendung zum Materiellen ... Ich bin für Konzepte, was wachsen soll und was nicht.

DALLINGER: Man darf die höheren und hohen Einkommen nicht auslassen. Man braucht eine gute Riskengemeinschaft.

DALLINGER: Die Ärzte sind die letzten absoluten Herrscher. So ein Primar ist ein Gott.

DALLINGER: Aber sicher. Wir sind ja sehr sensibel.

DALLINGER: Ich bin dafür. Aber mit Zähnen und Klauen muß man daran festhalten, daß die entsprechenden Voraussetzungen eingehalten werden, die Endlagerung — die ist erst zu zwei Dritteln gelöst — und die anderen Auflagen auch.

DALLINGER: Eine Empfehlung des ÖGB, so oder so abzustimmen, wird es nicht geben.

DALLINGER: Wir haben Fehler, aber wir bemühen uns sehr. Unser eigenes Mitbestimmungskonzept wollen wir auch bei uns verwirklichen. Von der Teilnahme des Betriebsrates an allen wöchentlichen Präsidiumssitzungen bis zur weitestgehenden Autonomie der einzelnen Sektionen und Landesorganisationen. [7] Wir wollen Sitzungen und Versammlungen, wo nicht geschwiegen und dahinter gematschkert, sondern offen und lebhaft diskutiert wird. Wir sind keine Gewerkschaft der Sekretäre (die haben kein Stimmrecht), sondern der gewählten Funktionäre.