radiX, Aussendungen
März
2002

Ein Hauch von „islamischer Republik“ in der Wiener Innenstadt

Weil zur Zeit gerade der iranische Präsident Khatami seinem österreichischen Amtskollegen Thomas Klestil und der schwarz-blauen Bundesregierung einen Staatsbesuch abstattet, kann auch in Österreich ein kleiner Hauch von Diktatur erlebt werden. Während des Staatsbesuches wurden nicht nur die aufgrund des Schengener Abkommens geöffneten Grenzen wieder geschlossen und an diesen iranische Oppositionelle an der Einreise nach Österreich gehindert, sondern auch die ganze Wiener Innenstadt in eine Polizeifestung verwandelt. Heute Dienstag, wurde eine für 10.00h angezeigte Kundgebung gegen den iranischen Präsidenten kurzfristig untersagt. Den ganzen Tag kreisten mehrere Polizeihubschrauber über der Stadt. Hunderte PolizistInnen — teilweise von Spezialeinheiten bewachten den Ring und die Innenstadt. Ständig fuhren Polizeiautos um den Ring, eine ganze Reihe von Mannschaftswagen mit Schilden und Knüppeln standen am Ring bereit. Die österreichische Regierung scheint sich Mühe zu geben, ihrem Gast aus dem islamistischen Polizeistaat Iran, das Gefühl zu geben „zu Hause“ zu sein. Kaum kommt ein autoritärer Präsident zu Besuch, wird auch die Politik hierzulande autoritärer.

Inhaltlich wehrte sich Khatami heute nicht nur gegen die Bush’sche These von der „Achse des Bösen“, der der US-Präsident auch den Iran zuordnete, sondern erklärte auch wieder einmal Israel zum alleinigen Schuldigen am Nahost-Konflikt. Uns ist bislang nicht bekannt, daß die österreichischen Gastgeber des iranischen Präsidenten den antiisraelischen Erklärungen Khatamis widersprochen hätten.

Wir wenden uns gegen

  • die autoritäre und sexistische Politik der „islamischen Republik Iran“.
  • die Anwendung polizeistaatlicher Methoden gegen iranische Oppositionelle um diese von Protesten gegen den iranischen Präsidenten abzuhalten.
  • die Unterstützung autoritärer islamistischer Regime wie der Regierung des Iran durch Österreich.
  • die antizionistische Propaganda und antisemitische Realpolitik des Iran.
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