Februar
2001
Österreich verweigert Helsinki-Föderation Zutritt zu Gefängnissen
Das österreichische Justizministerium verweigerte der Internationalen Helsinkiföderation IHF den Zugang zu einigen österreichischen Haftanstalten. Der IHF-Exekutivdirektor Aaron Rhodes meinte dazu, daß dies „sonst nur in autoritären Verhältnissen üblich“ wäre. Das IHS kritisierte im weiteren insbesondere die Behandlung von Schubhäftlingen in Österreich, da sie
- zu lange auf einen Rechtsbeistand warten müßten
- eine unzureichende ärztliche Versorgung hätten
- ihnen die vorgesehene Telephonerlaubnis meistens auf 1 bis 2 mal die Woche gekürzt würde
- die hygienischen Bedingungen in den Schubgefängnissen unzureichend sind. Die Schubhäftlinge dürften wegen angeblichen Wassermangels nur alle zwei Tage duschen.
Der ÖVP-Abgeordnete Helmut Kukacka forderte erneut „Immigrations Centers“, die dann von „privaten Sicherheitsdiensten und der Caritas“ geführt werden sollten. So weit sind wir also schon!
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