Smash Austria!
Am Montag, dem 10. Juli 2000 fand die erste UVS („Unabhängiger“ Verwaltungssenat)-Verhandlung im „Fall“ Traiskirchen statt. 34 Menschen sind BeschwerdeführerInnen gegen die Polizei. Sie wurden am 17. Jänner 2000 im Flüchtlingslager Traiskirchen von einer Horde PolizistInnen und zwei Kötern überraschend überfallen, beschimpft, durchsucht (u.a. Anal-und Vaginal„visitationen“), geschlagen, gedemütigt und gefoltert, auch ein zwei Monate altes Baby wurde nicht verschont. „Suchtgiftrazzia im Zuge der Operation Streetrunner“ heißt das dann im Polizeijargon, oder „Amtshandlung der Gendarmerie am 19.1.2000“.
Von 19:30 bis 24:00 tobten sich die PolizistInnen aus. Gefunden haben sie nichts. Sie bestreiten nun alle Vorwürfe.
Der erste Verhandlungstag begann um 9am und endete unterbrochen nur von kurzen Pausen nach 19:00. Fünf Frauen wurden zu diesem ersten Termin geladen und mußten sich 10 Stunden lang die Zynismen des Vorsitzenden Richters, Paul Marzi, der von ihm konsultierten „sachverständigen“ Zeugen und der PolizistInnen, die sich plötzlich an gar nichts mehr erinnern, nicht einmal an die eigenen KolegInnen, anhören. Die Frauen sollten nur kurz und präzise antworten (Marzi: „De soll ma kan Roman erzöhln: Jo oder Na und aus“.) und auch die anfangs zugezogene Portugiesisch-Dolmetscherin wurde von Marzi kräftig unter Druck gesetzt, den sie wiederum an die befragten Frauen weitergab. Zum Glück sprang dann ein Anwesender ein und übersetzte auf Kingala. Er ließ sich vom Richter nicht unterbrechen und gab den zwei an diesem Tag vernommenen Frauen genügend Zeit, die Geschehnisse zu schildern.
Unser Protokoll ist 20 Seiten lang und ist ein Dokument der Grausameiten, nicht nur des 17. Jänners 2000 sondern auch des Wahnsinns der Verhandlung.
Der Vorsitzende Richter Marzi hatte gegenüber der APA bereits geäußert, daß sich die „Überprüfung“ in Traiskirchen nicht „auf Luft aufbaue,“ sondern es „gewichtige Gründe im Zusammenhang mit Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz“ gäbe. Frau sollte wissen, er kommt selbst aus der Sicherheitsdirektion und sprach nach der Verhandlung zwei der anwesenden Bullen mit ihren Spitznamen an.
Ständig wurde betont, auch in den verschiedenen Pressemeldungen, die am Dienstag erschienen, daß „im Zuge der Ausforschung eines Drogenringes in NÖ sich nun 15 Personen am Landesgericht NÖ verantworten müssen“. Außer dem Rechtsanwalt der 34 BeschwerdeführerInnen, Dr. Rainer, versuchten jedoch alle zu vertuschen, daß bei den Betroffenen NICHTS gefunden wurde.
Trozdem durfte der „sachkundiger Zeuge“ (Abt. 2.8, Innenministerium) Gerhard Jouszt ein über eine Stunde dauerndens Referat über internationalen und nationalen Drogenhandel halten, indem er u.a. versuchte zu rechtfertigen, was die PolizistInnen abstritten, Eigentor sozusagen: So erzählte er, daß im Zuge der „Operation Streetrunner“, die gerade läuft, drei Vertrauenseinkäufe von verdeckten ErmittlerInnen durchgeführt und dabei festgestellt wurde, daß Drogen mit Wachs isoliert im Mund, im Anal- und im Vaginalbereich versteckt würden. Auf die Frage, ob es also auch Erfahrungen mit Dealerinnen gäbe, antwortete er: „Nein, Erfahrungen mit Frauen haben wir nicht, aber der Genitalbereich eignet sich sehr gut als Versteck.“ Er fährt fort: „Normalerweise führen wir bei Verdacht Röntgen oder Ultraschalluntersuchungen vor. Das muß von einem Amtsartzt oder von Vertrauensärtzten der Gendarmerie durchgeführt werden.“ So wie bei R.Ibekwe??? Motiviert durch die Fragen des Vorsitzenden fährt er fort: „Es gibt rund um Traiskirchen sozial Schwächere und Flüchtlinge, die benutzt werden, mit Suchtgift zu handeln. (...) Es gibt auch internationale Erfahrungswerte und es sind eben v.a. westafrikanische Leute, die im Straßenverkauf eingesetzt weren.“ Dr. Rainer stellt keine Fragen an Jouszt: „Was hat dieser Vortrag überhaupt mit unserem Fall zu tun?“
Zuerst wird A.A. vernommen. Sie versucht, das ihr wiederfahrene zu erzählen, wird dabei öfters von Marzi mit dem Hinweis auf die Wahrheitspflicht unterbrochen, außerdem „mach ich Sie darauf aufmerksam, daß erhebliche Unterschiede zwischen Ihren Vorwürfen und den Schilderungen der Beamten bestehen.“ Sein insistenter Versuch, A.A. in Widersprüche, die vom Rechtsanwalt verfaßte Anklageschrift betreffend, schlägt kärglich fehl. Sie erzählt, wie am 17.1.2000 um ca. 19:30 plötzlich, ohne vorherige Benachrichtigung, mehrere Polizisten mit Waffen im Anschlag das Zimmer stürmten, in dem sie sich mit 4 Frauen und 3 Männern beim Essen befand. Es waren lange Waffen, wie im Krieg, erzählt sie. Die PolizistInnen hatten auch Messer. Marzi meint abfällig, ob sie den Bajonetten meine, und erinnert sie wiederum an die Wahrheitspflicht: „Polizisten und Gendarme führen nur Kleinfeuerwaffen, keine Messer und schon gar keine Bajonetten“. Daß es mehrere Zeugen dafür gibt, daß dieBeamtInnen mit Sturmgewehren aufrückten, interessiert ihn nicht. Was nicht sein darf, kann nicht sein. Die Skizze, die A.A. vom „Messer“ anfertigt, ähnelt einem Gummiknüppel. Der Grund für die Amtshandlung wurde ihnen nie erklärt. A.A. erzählt, wie sie in eine Plastikflasche urinieren mußte, in die selbe, die alle benutzen mußten, der Gang zum WC wurde ihr verweigert. Nur eine Frau durfte später in Begleitung einer Polizistin aufs WC. Sie erzählt wie sie von männlichen Polizisten untersucht und begrabscht wurde, wie sie gezwungen wurde, sich abfotografieren zu lassen, sie erzählt von der Demütigung und Erniedrigung, die sie verspürte, als sie vor allen in die Flasche urinieren mußte. Der Vorsitzende daraufhin: „Na Sie hätten sich ja umdrehen können.“ Und „Ham´s die Hose jetzt ganz runter lassen oder nur bis zu den Knien?“
M.L. erzählt, sie habe bereits geschlafen, als ihr Zimmer von 6 männlichen Bullen und einem Köter gestürmt wurde. Auch sie beschreibt die Sturmgewehre. Das Fenster wurde aufgerissen, das Baby entkleidet, die Windeln zerissen, das Zimmer auf den Kopf gestellt. Der Köter schleckte das Baby unter den Lachkrämpfen der Bullen ab. Obwohl man ihr verboten hatte, daß Kind wieder anzuziehen, tut sie das nach einiger Zeit. Den Zusammenhang mit der Bronchitis und dem Fieber, unter der das Kind daraufhin erkrankte, stritt der nächste „sachkundige Zeuge“, ein Gynäkologe, vehement ab. Auch die Frage des Rechtsanwalts, ob es für ein Baby Qual, Leid oder Unbehagen bedeute, 4 Stundne lang ungestillt, brüllend, bei Kälte, von einem Hund beschleckt, ohne die Umarmung der Mutter, neben einem offenem Fenster im Jänner zu liegen, antwortet der „Experte“ lächelnd mit: „NEIN (!!!) — es wurde später ja wieder angezogen frische Luft tut keinem Säugling weh.“ M.L. durfte auch nicht aufs WC, sie mußte in eine Schüssel vor den Augen der 6 Männer, die sich auf 1 Meter Distanz aufpflanzten, urnieren. Auch bei M.L. erntete der Richter mit seinen Einschüchterungs — und seinen weiteren Versuchen, sie in Widersprüche zu verwickeln, keinen Erfolg.
Die weibliche Beamtin, Monika WALZL, bestritt, daß eine weitere Polizistin bei der Aktion in Traiskirchen anwesend war (obwohl es ZeugInnen gibt).
Bei ihrem Versuch, die totale Harmonie des Einsatzes zu beschreiben (alles ging ruhig vor sich, keinen Widerstand, die Frauen ließen sich freiwillig durchsuchen, sie führte bei Frau C. KEINE Vaginaluntersuchung vor, alle durften Wasser trinken gehen, alle durften aufs WC, alleine in die Kabine, sie habe zwar den Speichel einer Frau die ins Klo spuckte, kontrolliert, das Urin aber nicht, Warum nicht?: „Das mach ich aus Prinzip nicht.“ (?!). Durch die Befragung des Rechtsanwalts und die unzähligen Widersprüch, in die sie sich verstrickte, konnte sie sich am Ende an gar nichts mehr erinnern. Obwohl sie bestritt, daß eine weitere Frau bei der Aktion und auch bei deren Vorbesprechung („Aktionseinsatzgespräch“) am selben Tag zu Mittag anwesend war, konnte sie nicht einmal schätzen, wieviele Beamte die „Amtshandlung“ durchführten.
Der Richter versuchte ständig, ihr aus der Patsche zu helfen, erinnerte sie kein einziges Mal an die Wahrheitspflicht. Frau C. beschreibt, wie die Beamtin die Vaginaluntersuchung durchgeführt hat und wie die männlichen Beamten durch die geöffnete WC-Türe gafften. Diese bestreitet alles. Den durchsichtigen Medizinhandschuh habe sie nur zum Abtasten der Frauen verwendet. Sie habe ihn kurz daraufhin weggeschmissen. Warum dieser jedoch nicht gefunden wurde, kann sie sich nicht erklären.
Der Hundeführer bestreitet, daß ein zweiter Köter im Einsatz war. Er kann sich überhaupt an gar nichts erinnern, auch nicht an das Aktionseinsatzgespräch. („Ich weiß nicht, ob Frauen dabei waren. Ich schau ja nicht extra, ist das jetzt eine Frau oder ein Mann.“ (?!) Daß es KEINEN Hausdurchsuchungsbefehl gab, wußte er natürlich auch nicht. Er hat nichts gehört und nichts gesehen, sei während der 4 Stunden in einer Nische gestanden, von wo aus man nur den Eingang des Waschraumes sehe, ob es drinnen zu Analvisitationen kam, könne er aber auch nicht sagen, er sah nur die Tür. Was war dann seine Aufgabe während des Einsatzes? „Beamtensicherung.“ Weitere Fragen des Rechtsanwaltes, ob Beamtensicherungen immer SO durchgeführt würden, wurden vom Vertreter der Behörde, Oberstleutnant Franz POLZER (Landesgendarmeriekommando NÖ, Kriminalabteilung) mit dem Verweis auf polizeitaktische Geheimnisse abgewiesen.
Er war auch nie im Zimmer des Babys. Außerdem habe sein Hund „im Dienst noch nie jemanden abgeschleckt.“ Das wenige, daß aus ihm herausgelockt werden konnte, reicht aus, um zu beweisen, daß seine Aussagen und die seiner Kolegin im Widerspruch stehen. Bullen sind zum Glück sogar zu blöd, sich abzusprechen bzw. ihre Konstruktionen aufrechtzuerhalten.
Die nächste Verhandlung war heute, Donnerstag der 13. Juli, Bericht folgt.
Es ist wichtig, daß viele Leute zu den Verhandlungen kommen und so nicht nur ihre Solidarität mit den Betroffenen zeigen, sondern sich diese Schweinereien anhören und dann auch darüber berichten. Die Verhandlungen werden voraussichtlich noch lange, vielleicht Monate, dauern.
Der UVS ist in der Nähe vom Bahnhof St.Pölten, Züge von Wien West gehen stündlich, die Verhandlungen sind öffentlich.
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Bundesbetreuungsstelle Ost ist die offizielle Bezeichnung für eine von fünf Bundesbetreuungsstellen für Asylwerber und eine von zwei Erstaufnahmestellen (EAST) in Österreich, wobei häufig weiterhin der frühere offizielle Name Flüchtlingslager Traiskirchen medial und umgangssprachlich verwendet wird. Der Sitz befindet sich in der früheren Kadettenanstalt im niederösterreichischen Traiskirchen, circa 20 km südlich von Wien.
Geschichte
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Bau der Anlage und Nutzung bis 1955
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]![](http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/7/7c/Artilleriekadettenschule-Traiskirchen-%281903%29.jpg/220px-Artilleriekadettenschule-Traiskirchen-%281903%29.jpg)
1900–1918: k.u.k. Artillerieschule
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Im Oktober 1900 wurde auf einem 19 Hektar großen Grundstück mit dem Bau einer k.u.k. Artilleriekadettenschule begonnen, die 1907 die bisherige Artilleriekadettenschule im Wiener Arsenal ersetzte. Der Gesamtplan für Traiskirchen sah etwa 20 gemauerte Objekte vor, darunter: Eingangsgebäude (darin Wohnungen für verheiratete Unteroffiziere); dreistöckiges, von Alois Schumacher[1] geplantes Hauptgebäude (Front: 128 m, Höhe: 30 m) mit angebauter Marketenderei sowie einer Badeanstalt; Mannschaftswohngebäude; zwei von Josef Schmidt[1] (Stadtbaumeister von Baden bei Wien; 1838–1910) entworfene Offizierswohngebäude; Kapelle; Zögling-Maroden-Haus; Isolierpavillon; Desinfektionshaus; Schwimmschule; Reitschule; Stallungen sowie Stall-Nebengebäude; Festungsgeschütz-Halle; Geschützremise; Kegelbahn; Glashaus.
Die Anlage wurde am 14. Oktober 1903 fertiggestellt und selben Tags von Feldbischof Coloman Belopotoczky (1845–1914) eingeweiht.[1] Des Weiteren waren zugegen: Reichskriegsminister Heinrich von Pitreich (1841–1920), General-Artillerie-Inspektor Alfred von Kropatschek (1838–1911), Generalinspektor der Militär-Erziehungs- und Bildungsanstalten Otto Morawetz von Klienfeld (1842–1909), Sektionschef im Reichskriegsministerium Moritz von Brunner (1839–1904), Inspektor der Festungsartillerie Moritz von Krziwanek (1852–?), Schulkommandant Major Eduard Haubner (1857–?), Kommandant der k.u.k. technischen Militärakademie Adolf Schneider (1845–1919), Generalmajor Alexander von Krobatin (1849–1933), Oberst Ludwig Elmayer (1850–1923), Bauleiter Oberstleutnant Joseph Fornasari (1854–?), Bezirkshauptmann Emil von Egger.[2]
Zur Verfügung standen im Ganzen 150 Plätze in den ersten Jahrgängen der beiden Artilleriekadettenschulen in Wien und Traiskirchen. Zur Aufnahmen gelangten „Jünglinge im Alter von 14 bis 17 Jahren“, welche vier Klassen einer Mittelschule mit mindestens gutem Erfolg absolviert hatten. Von ungenügenden Noten in Latein und Griechisch wurde abgesehen. Das Schulgeld betrug für Söhne der bewaffneten Macht 24 Kronen, für Söhne von Offizieren in der Reserve, im nichtaktiven Landwehr- und im Verhältnis außer Dienst, dann von Hof- und Zivilstaatsbeamten (Bediensteten) 160 Kronen, sonst 300 Kronen jährlich. Mittellose Aspiranten konnten bei stets sehr gutem Gesamterfolg für 24 Kronen die Anstalt besuchen. Ziel des Unterrichts war in vier Jahren einer der Oberrealschule gleichzuhaltenden wissenschaftlichen Ausbildung eine militärische Erziehung, welchen den Absolventen befähigt, als Kadett in die k.u.k. Artillerie einzutreten und als Offizier die höheren Militär-Fachbildungsanstalten zu besuchen. Gesuche um Aufnahme waren an das Kommando der Artilleriekadettenschule in Wien, X.,[3] zu richten.[4]
Die Anstalt Traiskirchen konnte bis zu 340 Zöglinge unterbringen, die Nebengebäude 160 Personen Mannschaft, die Stallungen 110 Pferde (für den Reitunterricht).[5]
1916 erfolgte die Umwandlung der Kadettenschule in eine Artillerie-Akademie. Noch am 17. August 1918 kamen der erste Akademielehrgang und eine vorletzte Kadettenschulklasse zur Ausmusterung. Mit Kriegsende und dem Ende der Monarchie in Österreich im November 1918 wurde die Artillerie-Akademie Traiskirchen aufgelöst.
1919–1939: Bundeserziehungsanstalt für Knaben
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Von 1. Jänner bis 30. September 1919 wurde die bisherige Artillerie-Akademie als eine Staatsstiftungsrealschule geführt. Von 1. Oktober 1919 bis 31. August 1921 wurde daraus eine Staatserziehungsanstalt, ab September 1921 eine Bundeserziehungsanstalt für Knaben,[6] ein Institut, das in der Zeit der Ersten Republik in „völlige Bedeutungslosigkeit“ herabsank.[7]
1939–1945: Nationalpolitische Erziehungsanstalt
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Am 13. März 1939 – dem allgemeinen Feiertag zur Erinnerung an die Befreiungstage im historischen Jahr 1938 –[8] wurde die Nationalpolitische Erziehungsanstalt (Napola) Traiskirchen in Betrieb genommen.[9] Die Nationalpolitischen Erziehungsanstalten waren Internats-Oberschulen der NSDAP, die zur Hochschulreife führten. Ähnlich wie bei den Adolf-Hitler-Schulen (AHS) und den SS-Junkerschulen handelte es sich um Eliteschulen zur Heranbildung des nationalsozialistischen Führernachwuchses.
Prominentester Lehrer der Napola Traiskirchen war der spätere SPÖ-Innen- und Verteidigungsminister Otto Rösch (1917–1995);[10] zu ihren Schülern gehörten u. a. Leopold Gratz,[11] Harald Ofner, Arnulf Rainer und Guntram Weissenberger, wobei Weissenberger vorher bereits die Bundeserziehungsanstalt für Knaben Traiskirchen besucht hatte.
1945–1955: Kaserne der Sowjetarmee
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]In der Besatzungszeit war in der ehemaligen Kadettenschule ein Lazarett und bis Herbst 1955 eine Kaserne der Sowjetarmee (etwa 2000 Mann sowjetische Panzertruppen)[6] untergebracht.
Nutzung als Lager für Flüchtlinge seit 1955
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Gebäude wurden seit deren Übergabe am 31. August 1955 an den von 1945 bis 1960 amtierenden Bürgermeister von Traiskirchen, Johann Schuster, immer wieder als Flüchtlingslager verwendet. Bereits im Jahr 1956 diente das Lager als Auffangstation für ungarische Flüchtlinge, die auf Grund des Volksaufstandes in Ungarn ihr Land verließen; von den im November 1956 über die Grenze gekommenen 113.810 Personen befanden sich am 5. des Monats 6.000 im Lager Traiskirchen.[6] Diese erste Verwendung als Flüchtlingslager legte den Grundstein für den weiteren Ausbau der Anlage als „Anlaufstelle für Flüchtlinge aus aller Welt“.[12] Zur Renovierung der heruntergekommenen Gebäudesubstanz stellte das Bundesministerium für Inneres am 8. März 1957 einen Betrag von 20 Millionen Schilling (1,45 Millionen Euro) für die Renovierung zur Verfügung.
Auch nach dem Prager Frühling (1968) wurden hier tschechische und slowakische Flüchtlinge aufgenommen, ebenso in den 1970er und 1980er Jahren, als hier Flüchtlinge vor allem aus Osteuropa, aber auch aus Uganda, Chile, Iran, Irak, Vietnam, Aufnahme fanden. Unter den zahlreichen prominenten Flüchtlingen, die hier Erstaufnahme fanden, sind zu nennen: der spätere Staatsoperndirektor Ioan Holender[13] sowie der Journalist Paul Lendvai[14].
Im Mai 1990 wurde vom Bürgermeister von Traiskirchen verkündet, dass gemäß Zusage des Innenministers das Lager bis Jahresende bleibend geschlossen werden soll. Dieser Plan wurde jedoch verworfen, da während des Jahres 1990 nur wenige Flüchtlinge anderwärtig untergebracht werden konnten und ab Jänner 1991 mit einer Flüchtlingswelle aus der Sowjetunion gerechnet wurde[15] (Fall des Eisernen Vorhangs). Das blieb aber aus, hingegen wurden der Bosnienkrieg (1992–1995) und dann der Kosovokonflikt (1998/99) zur Flüchtlingsthematik des Jahrzehnts.
Im Jahr 1992 wurde das Flüchtlingslager in Betreuungsstelle Traiskirchen umbenannt und diente fortan auch als Erstaufnahmestelle (EAST) für Asylwerber.[16] Ab 1993 war hier auch das Asylamt des Bundesministerium für Inneres angesiedelt (heute Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl BFA in der Landstraßer Hauptstraße). Mit der Schaffung mehrerer Bundesbetreuungsstellen in den 2000ern etabliert sich die Bezeichnung Betreuungsstelle Ost.
Seit 2003 ist die Betreuung privatisiert. Anfangs war die deutsche Firma European Homecare betraut, seit Anfang 2012 leitet die Schweizer ORS Service GmbH das Lager unter Aufsicht des Innenministeriums.[16]
Problematiken
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Privatisierung
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Im Jahr 2003 wurde unter Innenminister Ernst Strasser der Betrieb, der bisher durch staatliche Stellen erfolgte, an das deutsche Unternehmen European Homecare[17] ausgelagert.[18] Dieser – nicht unkritisiert gebliebene[19] – Vertrag wurde im Jahr 2010 wegen der schwachen Belegung des Lagers seitens des Unternehmens wieder gekündigt.[20] Die Zusammenarbeit mit ORS funktioniert – bis auf die Folgen der Überfüllungsthematik 2015 – nach Angaben des Innenministeriums bisher gut.[21] Doch wurde auch deren Bestellung kritisiert, gemeinnützige Organisationen wie Caritas, Diakonie oder Rotes Kreuz waren durch das Ausschreibungsverfahren benachteiligt.[22]
Überfüllung
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]1990 wurde mit Erlass von Innenminister Franz Löschnak die Zahl der Lagerbewohner auf 1000 beschränkt.[23]
2013 wurde eine Zahl von etwa 500 vereinbart.[24] Juni 2014 waren aber schon wieder 1300 Asylwerber untergebracht,[24] weshalb der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll einen Aufnahmestopp verfügte. Dieser wurde Frühling 2015 aufgehoben.[24] Durch die extrem schwierigen Bedingungen in Italien und Griechenland, verschärft durch die Hitzewelle in Europa wie dem gesamten Mittelmeerraum, und wohl auch die begonnene Errichtung eines Grenzzaunes zu Serbien in Ungarn, explodierten die Immigrationszahlen (Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016). Zwar konnten zwischenzeitlich 1800 fixe Plätze geschaffen werden, und ein Zeltlager für 480 weitere Personen, Anfang Juli befanden sich aber schon 3200 Asylsuchende im Lager, Ende Juli 4500, darunter allein 2000 unbegleitete Minderjährige.[25] Die überzähligen Menschen campierten in der Hitze unter freiem Himmel, bei Unwettern mussten sogar Reisebusse abgestellt werden, um zumindest einen temporären Regenschutz zu bieten.[26] Schon am 6. Juli kam es zu einem Sitzstreik einiger Asylwerber.[27] 29. Juli sprach dann das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) ein offizielles Appell wegen der unhaltbaren Zustände aus.[25] Auch Amnesty International besichtigte das Lager, und veröffentlichte einen sehr kritischen Bericht.[28] Per 5. August wurde dann neuerlich ein Aufnahmestopp verordnet[29] (was Angesichts der Lage nur eine Unterbringung von Neuankömmlingen in einer der anderen Betreuungsstellen oder interimistischen Notquartieren bedeutet). Anfang September besuchte auch der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos das Lager, in dem inzwischen die Belegung trotz der Ereignisse nach der Flüchtlingstragödie bei Parndorf und dem „Marsch der Hoffnung“ im Zuge der Öffnung des Budapester Ostbahnhofs auf 3800 reduziert werden konnte – von denen aber trotz der nun eingetretenen Kälte noch immer etwa 1400 in Zelten untergebracht waren. Avramopoulos lobte – zum Erstaunen vieler Beobachter – das Lager als „sehr human und gastfreundlich“ und sprach nur von „gewisse Dingen, die in den kommenden Tagen noch verbessert werden könnten“. Da parallel eine einmalige Soforthilfe von 5,4 Millionen € aus dem EU-Asylbudget für Österreich bekanntgegeben wurde, nimmt man an, dass die EU-Kommission die Rolle Österreichs im Vergleich zu den weitaus prekäreren Zuständen andernorts in Europa zu der Zeit als trotz allem positiven Weg des Engagements herausstreichen wollte.[30]
Mitte Juli 2015 wurde begonnen, sieben Verteilerzentren in den Ländern aufzubauen, um Traiskirchen zu entlasten, und die Verteilung in die Grundversorgung zu erleichtern.[31] Zeitgleich wurde auch mit der Slowakei ein Abkommen getroffen, bis zu 500 Asylwerber in einem Lager in Gabčíkovo unterbringen. Letztere Maßnahme wurde kritisiert: die Slowakei ist eines der Schlusslichter Europas, was die Aufnahme von Flüchtlingen betrifft,[32] die Aufnahme entspräche einem Zertifikatehandel; positive Meinungen sehen das als Form europäischer Solidarität.[33] Durch den Abbau Ende August 2015 geriet das Land Niederösterreich in Zugzwang, da dieses sich darauf beruft, seine innerösterreichische Flüchtlingsquote auch mit Traiskirchen zu erfüllen, was aber bis dato nur bei dieser katastrophalen Überbelegung zutrifft.[34]
Sicherheitsbedenken
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Das Flüchtlingslager in Traiskirchen ist immer wieder Gegenstand politischer und medialer Debatten bezüglich der inneren Sicherheit. So wird den unter beengten Verhältnissen lebenden Flüchtlingen immer wieder vorgeworfen, dass Drogenhandel und Eigentumsdelikte an der Tagesordnung seien und auch immer wieder Gewaltdelikte vorkämen.[35] Von der Gegenseite wird der Exekutive oftmals überhartes und teilweise rechtswidriges Verhalten z. B. bei Razzien vorgeworfen.
2009 kam es zu Auseinandersetzungen afghanischer und tschetschenischer Asylwerber, eine Massenschlägerei löste einen Polizei-Großeinsatz aus.[36]
Auf Betreiben der Wiener Lokalbahnen wurden im November 2005 in den Zügen der Badner Bahn, deren Station Traiskirchen Lokalbahn unweit des Lagers Traiskirchen liegt, im Hinblick auf erhöhte Sicherheit Polizeibeamte eingesetzt. Anlass dafür waren Befürchtungen, es könnte zwischen Flüchtlingen und anderen Fahrgästen zu Übergriffen kommen. Auch diese Maßnahme führte zu politischen Diskussionen, da sie von einigen Seiten als unnötig und rassistisch motiviert betrachtet wird. Bahn[37] sowie Bahnhof sind im Zusammenhang mit dem Flüchtlingslager immer wieder in den Mittelpunkt öffentlichen Interesses geraten, international insbesondere im Juni 2012, als der im Irak seit 2006 gesuchte Neffe Saddam Husseins, Bashar Sabawi Ibrahim Hasan al-Nasiri, am Bahnhof von einer Zivilstreife aufgegriffen wurde.[38]
Literarische Darstellung
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Traiskirchen, Theaterstück von Michael Zochow (1988, UA 1990)
Literatur
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Die Artilleriekadettenschule in Traiskirchen. Zur feierlichen Einweihung am 15. Oktober 1903. In: Danzer’s Armee-Zeitung, Nr. 42/1903 (VIII. Jahrgang), 15. Oktober 1903, S. 4–7. (online bei ANNO).
- Günther Puchinger: Von der Kadettenschule zum Flüchtlingslager. Die k.u.k. Artillerie-Kadettenschule in Traiskirchen und ihre Verwendung nach dem Zusammenbruch der Monarchie. Eigenverlag der Stadtgemeinde, Traiskirchen 1991.
- Wilhelm Soucek: Geschichte des Flüchtlingslagers Traiskirchen von 1956–1992. Diplomarbeit. Universität Wien, Wien 1994.
- Rudolf Biegler, Franz Schögl: Festschrift zur Erinnerung an die Stadterhebung am 30. Juni 1927. Eigenverlag der Stadtgemeinde Traiskirchen, Traiskirchen 1997.
- Günther Puchinger: Was wurde aus dem Flüchtlingslager Traiskirchen? Die Veränderungen im Bereich der ehemaligen Kadettenschule während der letzten zehn Jahre (1991 bis 2001). Eigenverlag der Stadtgemeinde Traiskirchen, Traiskirchen 2001.
- Rudolf Biegler, Franz Schögl: Die Stadt Traiskirchen 2007. Festschrift zur Erinnerung an die Stadterhebung am 30. Juni 1927. Eigenverlag der Stadtgemeinde Traiskirchen, Traiskirchen 2007.
- Daniela Peterka-Benton: Organisierte Schlepperkriminalität. Fragebogenuntersuchung über den Handel mit der Ware Mensch aus Sicht von geschleppten Personen aus der Russischen Föderation und dem ehemaligen Jugoslawien. Dissertation. Universität Wien, Wien 2008. – Volltext online (PDF; 893 kB).
- Herbert Langthaler: „Das Lager.“ Die Erstaufnahmestelle Traiskirchen. In: Thomas Schmidinger (Hrsg.): „Vom selben Schlag …“ Migration und Integration im niederösterreichischen Industrieviertel. Verein Alltag-Verlag, Wiener Neustadt 2008, ISBN 978-3-902282-17-0, S. 125–132.
- Marion Totter: Wie sehe ich den „Anderen“? Über die Fremdwahrnehmung von AfrikanerInnen in Traiskirchen. Eine qualitative und quantitative Analyse. Diplomarbeit. Universität Wien, Wien 2009. – Volltext online (PDF; 1,7 MB).
Weblinks
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]![](http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/4/4a/Commons-logo.svg/12px-Commons-logo.svg.png)
- Angaben zur Bundesbetreuungsstelle Ost auf einer Seite des Innenministeriums
- Website des Betreibers (www.orsservice.at)
- Artikel-Sammlung zum Flüchtlingslager Traiskirchen auf www.no-racism.net
Einzelnachweise und Anmerkungen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- ↑ a b c Kleine Chronik. (…) Die Einweihung der Artillerie-Kadettenschule in Traiskirchen. In: Neue Freie Presse, Abendblatt, Nr. 14056/1903, 14. Oktober 1903, S. 1, unten links. (online bei ANNO).
- ↑ Einweihung der Artillerie-Kadettenschule in Traiskirchen. In: Badener Zeitung, Nr. 83/1903 (XXIV. Jahrgang), 17. Oktober 1903, S. 3, oben links. (online bei ANNO).
- ↑ Von 1872 bis 1905 war in dem zu jener Zeit zu Favoriten gehörenden Arsenal eine Artilleriekadettenschule untergebracht; Angabe nach Richard Groner, Felix Czeike (Bearb.): Wien wie es war. Ein Nachschlagewerk für Freunde des alten und neuen Wien. 6. Auflage. Molden, Wien u. a. 1966, S. 32.
- ↑ Aufnahme in die Artilleriekadettenschulen. In: Daniel Zeischka (Red.): Deutsche Wacht. 10. Mai 1903, Nr. 38/1903 (XXVIII. Jahrgang). Vereinsbuchdruckerei Celeja, Cilli 1903, ZDB-ID 1172359-2, S. 4 Mitte. – Text online (PDF).
- ↑ Die Artilleriekadettenschule in Traiskirchen. S. 5.
- ↑ a b c Peterka-Benton: Organisierte Schlepperkriminalität. S. 106.
- ↑ Oliver Kühschelm (Hrsg.), Ernst Langthaler (Hrsg.), Stefan Eminger (Hrsg.): Niederösterreich im 20. Jahrhundert. Band 3: Kultur. Böhlau, Wien u. a. 2008, ISBN 978-3-205-78247-6, S. 61, Text online.
- ↑ 13. März – allgemeiner Feiertag. In: Badener Zeitung, Nr. 20/1939 (LX. Jahrgang), 11. März 1939, S. 2, Kasten Mitte. (online bei ANNO).
- ↑ Vier ostmärkische „Napolas“ eröffnet. Feierlicher Staatsakt im Theresianum vor Reichsminister Rust. In: Volks-Zeitung, Nr. 72/1939 (LXXXV. Jahrgang), 14. März 1939, S. 3, Mitte rechts. (online bei ANNO).
- ↑ Armer Teufel. In: Der Spiegel. Nr. 24, 1970 (online).
- ↑ Mag. Eva Maria Gober: Dissertation: Schule unterm Hakenkreuz unter besonderer Berücksichtigung des Burgenlandes – Anspruch und Wirklichkeit (Inhalt auf Seite 194). In: phaidra.univie.ac.at. Universität Wien, 2016, abgerufen am 8. September 2022.
- ↑ Soucek: Geschichte des Flüchtlingslagers Traiskirchen von 1956–1992. S. 49 ff. Aus: Peterka-Benton: Organisierte Schlepperkriminalität. S. 106 f.
- ↑ Niederösterreichische Nachrichten Ausgabe 02/2010
- ↑ Ruth Schöffl (Red.): Prominente Flüchtlinge ( vom 29. September 2013 im Internet Archive). In: unhcr.at, abgerufen am 14. November 2012.
- ↑ Puchinger: Was wurde aus dem Flüchtlingslager Traiskirchen? S. 198 ff. Aus: Peterka-Benton: Organisierte Schlepperkriminalität. S. 108 f.
- ↑ a b BMI: Betreuung im Wandel der Zeit. In: Öffentliche Sicherheit. 3–4, 2013, Abschnitte Bundesbetreuungsstellen und Betreuungs- und Erstaufnahmestelle Traiskirchen. S. 42 (Artikel pdf, bmi.gv.at, dort S. 2).
- ↑ eu-homecare.com
- ↑ Flüchtlingslager Traiskirchen künftig in detuscher (sic!) Hand. European Homecare gewinnt Ausschreibungsverfahren. In: news.at, 26. Februar 2003, abgerufen am 23. November 2013.
- ↑ Privatisierung der Flüchtlingsbetreuung mit European Homecare. In: no-racism.net, 15. Mai 2004, abgerufen am 15. November 2012;
European Homecare – Rückkehrberatung für Flüchtlinge. ( vom 19. September 2015 im Internet Archive) Deserteurs- und Flüchtlingsberatung (o. D., 2002), abgerufen am 8. August 2015. - ↑ Vertragslos in Traiskirchen: Firma kündigt Asylbetreuung. In Der Standard vom 5. Juli 2010, abgerufen am 14. November 2012.
- ↑ Sonderverträge mit der ORS Service-GmbH? Parlamentarische Anfrage 5273/J, XXV. GP, eingelangt 2. Juni 2015, in parlament.gv.at: Parlamentarische Materialien; insb. Beantwortung Mikl-Leitner, 5106/AB, 31. Juli 2015 (PDF; 179 kB);
beigelegt offengelegt: Betreuungsvertrag Asylwerberbetreuung GZ. BMI-FW1600/0037-IV/5/2011 zwischen der Republik Österreich, vertreten durch die Bundesministerin für Inneres und ORS Service AG (PDF; 833 kB). - ↑ Profit mit Not: Das Innenministerium schreibt die Betreuung von Flüchtlingen neu aus – und tut alles dafür, dass karitative Organisationen beim millionenschweren Auftrag nicht zum Zug kommen. ( vom 5. Oktober 2015 im Internet Archive) Stefan Apfl in Falter 28/11.
- ↑ Die Betreuungsstelle. ( vom 15. Dezember 2013 im Internet Archive) (doc, 65 kB; p2.iemar.tuwien.ac.at; abgerufen am 15. November 2012).
- ↑ a b c Siehe Aufhebung des Aufnahmestopps in der Bundesbetreuungsstelle Ost (Traiskirchen). Parlamentarische Anfrage, 4319/J, XXV. GP, eingelangt 20. März 2015 (Parlamentarische Materialien, parlament.gv.at);
vergl. dazu auch die Belegungstände 1086 per August 2012 und 453 per Mai 2013 Protokoll Nr. 3 über die Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Traiskirchen am Dienstag, dem 25.9.2012 ( des vom 20. September 2015 im Internet Archive)Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. . Top 2 Bericht des Bürgermeisters, Pkt. 2, S. 2; und Protokoll Nr. 2 über die Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Traiskirchen am Montag, dem 24.6.2013 ( des vom 20. September 2015 im Internet Archive)
Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. . Top 1 Bericht des Bürgermeisters, Pkt. 3, S. 2.
- ↑ a b UNHCR appelliert: Keine weiteren Asylsuchenden mehr nach Traiskirchen bringen! ( vom 12. August 2015 im Internet Archive). Pressemitteilung, auf unhcr.at, 29. Juli 2015.
- ↑ Hitze in Plastikzelten: Flüchtlinge kollabierten. ( vom 24. September 2015 im Internet Archive) In: heute. online, 6. Juli 2015;
Flüchtlinge: Höchststand in Traiskirchen. In: die Presse. online, 16. Juli 2015;
Traiskirchen: Flüchtlinge sollen Gewitter in Postbussen abwarten. In: Der Standard. online, 8. Juli 2015. - ↑ Polizei löst Sitzstreik vor Asyllager Traiskirchen auf. heute.at, 6. Juli 2015.
- ↑ AI stellte „ernsthafte Verletzung von bindenden Standards“ fest. Endergebnisse der Amnesty International Research-Mission in Traiskirchen: Traiskirchen ist ein Symptom systematischer Mängel im Umgang mit Asylwerbern. ( vom 14. August 2015 im Internet Archive) Presseaussendung; und Quo Vadis Austria? Die Situation in Traiskirchen darf nicht die Zukunft der Flüchtlingsbetreuung in Österreich werden. ( vom 14. August 2015 im Internet Archive) Bericht der Mission Traiskirchen, beide AI Österreich, 13. August 2015 (pdf).
- ↑ Aufnahmestopp: Keine weiteren Flüchtlinge nach Traiskirchen. In: Kleine Zeitung. online, 1. August 2015.
- ↑ Flüchtlinge: EU-Kommissar lobt Traiskirchen. noe.ORF.at, 7. September 2015;
"Sehr human": EU-Kommissar lobt Traiskirchen. APA; in: Die Presse online, 7. September 2015;
"Sehr gastfreundlich": EU-Kommissar lobt Traiskirchen. In: Kleine Zeitung. online, 7. September 2015;
zu der Zeit forderte Österreich dringend einen Aktionsplan der EU bis Ende des Monats, der aber nicht zustande kommt; Faymann reiste an dem Tag nach Bratislava, um den Visegrád-Staaten noch einmal eine gemeinsame Linie nahezulegen, diese hatten sich kurz vorher definiv gegen EU-Flüchtlingsquoten ausgesprochen; dazu Faymann warb in Bratislava für Flüchtlingsquoten. In: Kleine Zeitung. online, 7. September 2015. - ↑ Asyl: Noch immer fehlen drei Verteilerzentren. Asyl: Montag Start für sieben Verteilerzentren. ORF.at, 23. Juni respektive 17. Juli 2015.
- ↑ 2013: 440 Personen, das sind 80 je 1 Mio. Einwohner, Österreich hatte in dem Jahr 2070 je 1 Mio.; Angabe nach Eurostat: Deutlicher Anstieg der registrierten Asylbewerber auf nahezu 435 000 in der EU28 im Jahr 2013. Pressemitteilung (24. März 2014).
- ↑ Scharfe Kritik an Österreichs Deal mit der Slowakei. derStandard.at, 10. Juli 2015; Slowakei: „Wir wollen keine Flüchtlinge“. diePresse.com, 9. Juli 2015; Gabcikovo will keine Flüchtlinge aus Traiskirchen. KleineZeitung.at, 3. August 2015 (zur dortigen Bürgerbefragung).
- ↑ Bis zu 1.500 neue Plätze für Flüchtlinge. noe.ORF.at, 7. September 2015.
- ↑ Niederösterreichische Landesregierung: LR Knotzer: Lokalaugenschein im Flüchtlingslager Traiskirchen ut.: Aufteilung in Privatquartiere wäre ein gangbarer Weg. Presseaussendung, OTS0097 vom 29. November 2001, abgerufen am 15. November 2012.
- ↑ Massenschlägerei in der Betreuungsstelle Traiskirchen. Parlamentarische Anfrage, 4319/J, XXIV. GP, eingelangt 16. April 2009 (Parlamentarische Materialien, parlament.gv.at).
- ↑ Tumult in der Badner. In: Arbeiter-Zeitung. Wien 18. Dezember 1979, S. 6, unten rechts.
- ↑ Neffe von Saddam Hussein in Traiskirchen gefasst. In: noe.orf.at, 22. Juni 2012, abgerufen am 28. Juni 2014.
Koordinaten: 48° 0′ 55″ N, 16° 17′ 3″ O