Von der PfP zur Vollmitgliedschaft
Im Jahr 1995 hat die österreichische Bundesregierung das Rahmendokument der Partnerschaft für den Frieden (PfP) unterzeichnet und damit einen deutlichen Schritt in Richtung NATO-Mitgliedschaft gemacht. Die NATO verfolgt mit der Partnerschaft für den Frieden ausdrücklich das Ziel, potentielle neue Mitglieder auf ihre künftige Rolle in der Allianz vorzubereiten.
Die Annäherung Österreichs an die NATO ist in vollem Gang. Noch vor dem Sommer dieses Jahres sollen im Parlament zwei weitere Abkommen mit der NATO ratifiziert werden.
Das Dokument enthält Bestimmungen über die Entsendung eigener Truppen in ein NATO- oder PfP-Land. Diese Bestimmungen sind grob neutralitätswidrig und beinhalten u.a. folgendes:
- Diverse Befreiungsbestimmungen für ausländische Truppen in Österreich (Sichtvermerk, Einreisekontrolle, Strafbestimmungen, ...).
- Die Möglichkeit des Waffenbesitzes und -tragens ausländischer Soldaten in Österreich.
- Regelungen bezüglich der Gültigkeit der Strafgerichtsbarkeit.
- Verzicht auf alle Ansprüche im Schadensfalle.
Die Ungleichheit der Partner wird aufgrund dieses Vertrages sehr deutlich.
Unser Verständnis von Neutralität ist die aktive Gestaltung von Außenpolitik. Neutralität bedeutet, daß Konfliktparteien zu einem Dialog eingeladen werden, wobei die Neutralitätspolitik moderierend wirkt und keine Machtinteressen im Konflikt verfolgt. Militärische Mittel sind für zivile Formen der Konfliktaustragung ungeeignet. Militärisches Denken und der umgeschnallte Patronengürtel behindern die Entwicklung von Konfliktlösungsmodellen. Wir treten deshalb für eine unbewaffnete Neutralität und für die Stärkung ziviler Modelle der Konfliktregelung ein.
Wir wollen den Stop jeglicher Aufrüstung des österreichischen Bundesheeres, keine weitere Militarisierung der Gesellschaft und eine konsequente Abrüstung mit dem Ziel der Auflösung militärischer Herrschaftsstrukturen.