ZOOM 3/1997
Juni
1997

Gestern noch abgestimmt, heute schon eingestellt

Drei Jahre nach der EU-Volksabstimmung legt der FOEHN eine umfassende Dokumentation folgenden Sachverhalts vor: „Die Stimmzettel wurden vermutlich richtig ausgezählt. Denn es braucht nach der Wahl nicht plump gefälscht zu werden, was schon vor der Wahl elegant gefälscht worden ist.“

Wie einer einiges aufdeckt, ohne ein sog. Aufdecker zu sein, führt Markus Wilhelm in FOEHN 23 und 24 neuerlich vor und gibt uns Einblick in „ein paar nachträgliche Details zum EU-Komplott“.

Der Skandal

Der Skandal, so die FOEHN-LeserInnen bereits geläufige Einsicht, besteht niemals in ungemeinen Verfehlungen irgendwelcher Funktionäre, sondern gerade in der Gemeinheit des politisch-ökonomischen Tagesgeschäfts. Markus Wilhelm formuliert der Blattlinie gemäß zur schlichten Richtigkeit zugespitzt: „Die Entrüstung: Das ist keine Demokratie mehr! muß zur Erkenntnis durchbrechen: Genau das ist Demokratie! Kapitalistische Demokratie in Hochform.“

Wenn sich letzthin das offizielle Österreich halben oder ganzen Herzens darüber entrüstete, daß der EU-Werber der Bundesregierung zugleich einen EU-Werbevertrag mit der EU abgeschlossen hatte, dann ist damit ein kleines Fitzelchen dessen, was wir vorher schon aus dem FOEHN lernen hätten können, aufgeflogen – jedoch bereits im ersten Aufflug durch eine vollkommen absurde, moralisch daherkommende Skandalisierung auch schon wieder zugedeckt worden.

Solches Zudecken und Abbiegen ist bei Markus Wilhelm nicht zu befürchten: Er läßt die Wirklichkeit des täglichen polit-ökonomischen Geschäfts Fitzelchen um Fitzelchen, Aktennotiz um Schriftwechsel, Leserbrief um Honorarnote, Meinungsplan um Meinungsstatistik auffliegen, um uns zu sagen: Politik ist nicht das Spiel des Guten mit dem Wahren und Schönen, sondern das Spiel der Interessen mit Macht und Geld – sehen wir uns das einmal an und lassen wir das einmal so stehen. Medien sind – sofern ein Geschäft – nicht vornehmlich Träger von Nachrichten und Gedanken, sondern Dienstleistungsunternehmen, die gegen gute Bezahlung gute Dienste leisten – sehen wir uns das einmal an und lassen wir das einmal so stehen.

Die skandalösen Details

„Kauf dir eine Volksabstimmung“ lautet der Generaltitel des Heftes. Und es wird auch weidlich aufgedeckt, wer von wem und wie für seine „unabhängige Meinung“ für den EU-Beitritt, sein „unabhängiges Engagement“ für den EU-Beitritt, seine „objektive Information“ für den EU-Beitritt etc. bezahlt wurde. Es wird aber nicht nur aufgedeckt und belegt, es wird auch dargestellt und analysiert: Besonders luzid sind die Wilhelm’schen Analysen medialer Inszenierungen, bei denen zum Beispiel irgendwelche Ankündigungen, Verheißungen, Drohungen dramatisch aufgebauscht werden, um hintennach spektakulär oder klammheimlich dementiert, enttäuscht oder abgewendet zu werden; oder auch umgekehrt; mit oder ohne Falschmeldungen, Verdrehungen, Lügen im Lichte der Faktizität – alles ist möglich und alles Mögliche kommt mit schöner Regelmäßigkeit auch vor, wenn’s nützt. Zur grundsätzlichen Richtigkeit zugespitzt: „Wer über die Mittel verfügt, kann sich demokratische Mehrheiten je nach politischem oder wirtschaftlichem Bedarf herstellen lassen. Wie es z.B. im Fernsehen gezeigt wird, ist es nie. Es ist dort immer nur so, wie sie möchten, daß wir glauben, daß es ist. Alles, was sie uns anbieten, sind Köder, Köder für (fast) jeden Geschmack. Was dort abläuft, hat mit dem wirklichen Leben nichts zu tun. Aber es beeinflußt dieses total.“

Die Moral von der Geschicht’

„Alles lernen! Nichts vergessen!“, lautet die nach jeder „Detail“schilderung eingerückte Regieanweisung des FOEHN. Wir haben dort gelernt und werden nicht vergessen, daß in Politik und Medien das sog. Skandalöse normal ist, daß die sog. Korruption der gewöhnliche Gang der Geschäfte ist, daß die sog. Lüge die ordinäre Meinung ist oder umgekehrt. Nachdem sich Markus Wilhelm verdienstvollerweise der Mühe unterzogen hat, sich durch all den Unrat aus Regierungs- und Kammerbüros, aus Medien, Werbeagenturen, Forschungs-Instituten, Vereinen etc. zu wühlen, ihn zu sichten, zu analysieren und zu einem mit Gewinn und Vergnügen lesbaren FOEHN zu verarbeiten, schließen wir uns der Folgerung, die der Autor in erster Annäherung nahezulegen scheint, gerne an: Sich der „Einstellung der Bevölkerung“, der „Volks-Abstimmung“ womöglich zu entziehen, sich grundsätzlich nicht nach dem zu richten, was „sie“ uns über „die Medien“ ausrichten lassen, schon gar nicht weil es oder weil es auch nicht dem entspricht, was unser eigenes, möglicherweise kritisches Denken ergäbe, wenn wir es uns zur abstimmbaren Meinung herunterbiegen ließen. Fragwürdig bleibt, ob sich Markus Wilhelm an jenen – seltenen aber exponierten – Stellen, an denen er hie von „denen“, den „Feinden des Volkes“ und dort vom „Volk“, von den „Massen“ redet und die von ihm dargestellten Machinationen als „Herrschaft gegen das Volk mit allen Mitteln“ charakterisiert, nicht allzusehr von moralischem Furor auf ein falsches emanzipatorisches Geleis führen läßt. Falsch wäre sicherlich, die handelnden Subjekte und deren funktionale Interessen nicht als solche zu erkennen und auch zu benennen – jedoch: Eine weiterführende Kritik von Politik, Medien und Demokratie – telle qu’elle est – im zu solcher Kenntlichkeit entwickelten Kapitalismus wird sich im Wege weiterer Abstraktion zu einer Kritik der – gelegentlich fälschlich als „subjektlos“ bezeichneten – tatsächlich total subjektivierenden Herrschaft der kapitalistischen Verwertungslogik, der „Herrschende“ und „Beherrschte“ gleichermaßen unterworfen sind, aufschwingen müssen. Innerhalb dieser ist, was uns Markus Wilhelm richtigerweise als das ganz normale Geschäft aufweist, normal. Außerhalb dieser wäre es, jenseits dieser wird es vielleicht sein und aus kritischer Haltung kann es schon jetzt bezeichnet und mit Widersetzlichkeit belegt werden als: Wahnsinn. Gegen diesen muß es gehen – daß er auch Namen und Anschriften hat, soll uns dabei recht sein.

Welche authentischen, Wilhelm’schen Folgerungen der Kopfzerbrechen bereitende Fallwind demnächst heranwehen wird, finden wir am Ende des vorliegenden FOEHN nur vage angedeutet: „Es muß alles umgedreht werden, damit alles richtig ist. Darum geht es auch im nächsten Heft.“ Lassen wir das einmal so stehen und schauen wir uns das an!

Aus dem FOEHN-Bildtext: „In Geldangelegenheiten vertreten wir eine klare Linie: Wir wollen die Kosten für die Arbeit unse­rer Bürgerinitiative allein aus Beiträgen von Menschen be­streiten, die unser Anliegen als Privatpersonen unterstützen.“

FOEHN 23 und 24
„Kauf dir eine Volksabstimmung“

  • Anschrift des Verlags:
    Liebenegg-Straße 3/III
    A-6020 Innsbruck
  • Telefonische Bestellungen:
    (++43-5254) 05254/3162
  • Preis des Heftes: 75,– öS
  • Preis des Abos (4 Ausgaben): 150,– öS
  • FOEHN im WWW: http://www.foehn.org/
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