Europäische Union (EU)
Beiträge
FORVM, No. 103/104

Drei, sechs und mehr

Was ist und wie weit reicht heute Europa?
Juli
1962

Graf Richard Coudenhove-Kalergi, im 68. Lebensjahr, Professor für Geschichte an der Universität New York, in Basel ansässig, hat 1923 mit seinem Buch „Paneuropa“ den Anstoß zu dem gegeben, was heute als europäische Integration vielfältiger Verwirklichung entgegenreift. Coudenhoves Phantasie war (...)

FORVM, No. 111

Der alte Mann und der Westen

März
1963

In Kennedys „Grand Design“ spielt der Gedanke der Partnerschaft zwischen Europa und Amerika eine wesentliche Rolle. Und von Jean Monnet — einem gewiß vorzüglichen Europäer — soll der Satz stammen, daß eine „Atlantische Gemeinschaft abzulehnen sei und als einzig praktikable Lösung eine Partnerschaft (...)

FORVM, No. 121

... was nicht sein darf

Januar
1964

Zum Jahreswechsel hat die EWG das sechste Jahr ihres Bestandes vollendet, und daß sie dieses Jubiläum erreichte und nicht schon im Dezember in ihre Teile zerbrochen war, nannte Präsident Hallstein „die Wiedergeburt der Gemeinschaft“. Tatsächlich war sie während der Agrarmarktverhandlungen in Brüssel (...)

FORVM, No. 121

Ganz Europa soll es sein

(Text eines Vortrages in Köln)
Januar
1964

Es scheint mir notwendig, vorerst die Antwort auf eine Vorfrage zu geben: Was meinen wir, wenn wir Europa sagen? Hier könnte ich mich nun all der gängigen Definitionen und Interpretationen bedienen. Probieren wir es anders. Die Encyclopaedia Britannica sagt: „Europa ist, ausgenommen Australien, (...)

FORVM, No. 125

Vaterland statt Vaterländer

Mai
1964

Wir müssen offen sagen: Es steht nicht gut um Europa. Wo die Zusammenarbeit verstärkt werden müßte, herrscht Wirrwarr. Wo die Ziele weiter gesteckt werden müßten, herrscht Kleinmut. Die wirtschaftliche Einigung im Bereich der Sechs schreitet trotz allem voran. Sie entwickelt sich immer mehr zu einer (...)

FORVM, No. 136

Europäischer Realismus

April
1965

Im Rahmen des ökonomisch-soziologischen Kolloquiums der Universität Basel hielt der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten eine vielbeachtete, aber ungenügend wiedergegebene Rede. Wir freuen uns, nachstehend die wesentlichen Gedanken im authentischen Wortlaut veröffentlichen zu können. Die (...)

FORVM, No. 140-141

Sechs der Brüder sind wir gewesen ...

August
1965

Der große Krach in Brüssel ist da. Ohne jede pariserische Elegance hat de Gaulle die Tür zur EWG mit einem Knall geschlossen, der Widerhall in der ganzen Welt gefunden hat. Und doch ist dieser Exodus Frankreichs bei weitem nicht jene Sensation, zu der er hinaufgeredet und hinaufgeschrieben wurde. (...)

FORVM, No. 146

Warten auf de Gaulle

Februar
1966

Als de Gaulle am 1. Juli 1965 unter gewaltigem internationalem Aufsehen den Verhandlungstisch des EWG-Ministerrates verließ und sich in den Pariser Schmollwinkel zurückzog, begann jene Krise der Sechsergemeinschaft, die der General seither in Permanenz erhielt und von der Hallstein sagte, es sei (...)

FORVM, No. 196/II

Linke Strategien in der EWG

April
1970

Kreisky bekannte sich zu der von der Regierung Klaus eingeschlagenen Integrationspolitik und verwies auf einen Dreistufenplan, den er selbst immer wieder vertreten habe. Danach sollte in der ersten Phase ein Wirtschaftsabkommen mit dem Ziel auf Zollsenkungen abgeschlossen werden. Als zweiten (...)

FORVM, No. 200/201

EWG: Vergeudete Ressourcen, entmenschte Arbeitswelt

I. Teil einer Analyse
August
1970

0. Die Bilanz der europäischen Gemeinschaften, die Bilanz der Integrations- oder Antiintegrationspolitik der Mitgliedstaaten ziehen, das verlangt die gesellschaftliche Wirklichkeit Europas ebenso wie seine weltpolitische Lage im ganzen zu erfassen, seine politische Struktur ebenso wie seine (...)

FORVM, No. 204/I/II

Ist die EWG demokratisierbar?

III. Teil einer Analyse
Dezember
1970

4. Am Übergang zur „definitiven“ Phase der EWG ist eigentlich nur eines definitiv: das Defizit an Politik. Die gemeinschaftlichen „Sachzwänge“ haben zugenommen, auch die Bereitschaft, ihnen zu entsprechen, aber die dazu benötigte politische Macht ist nicht mitgewachsen. 4.1. Wie wahrscheinlich ist (...)

FORVM, No. 215/I/II

EWG-Kapitalismus

November
1971

I. „Europasehnsucht“ des Kapitals Das Schlagwort „Europäische Einigung“ war in den ersten Nachkriegsjahren — als es einen Vorwand gegen die sozialistische Veränderung der Gesellschaft bildete — einerseits Ideal politischer Illusionisten, anderseits Deckmantel handgreiflicher materieller Interessen. (...)

FORVM, No. 222

Eurokonzerne

Juni
1972

I. Überlegenheit internationaler Konzerne Die Zunahme multinationaler Gesellschaften ist ein Hauptmerkmal des Kapitalismus der Gegenwart: Ihre Zahl wird auf insgesamt 700 bis 800 geschätzt. Man rechnet damit, daß in 10 bis 15 Jahren 200 von ihnen die Weltwirtschaft beherrschen werden. Die Ära des (...)

FORVM, No. 235/236

Handelskrieg

Die Krise der amerikanischen Bourgeoisie
Juli
1973

P. M. Sweezy und H. Magdoff sind die gegenwärtig bedeutendsten marxistischen Ökonomen der USA. Sie haben schon mehrfach die gegenwärtige Entwicklung des Kapitalismus untersucht (H. Magdoff, Das Zeitalter des Imperialismus; Baran/Sweezy, Monopolkapital). Ihre Analysen publizieren sie fortlaufend in (...)

FORVM, No. 235/236

Die Welt ohne Dollar

Juli
1973

1 Konzerne beherrschen Währung Vom währungstechnischen Gesichtspunkt sind die Ursachen für die Dollarkrise leicht zu finden. Die multinationalen Konzerne außerhalb der USA (von denen die meisten unter amerikanischer Kontrolle stehen) haben flüssige oder zumindest teilweise flüssige Dollarbestände (...)

FORVM, No. 240

Die neuen Zaren

Konzerne in Ost und West
Dezember
1973

Sie haben die Macht. Sie haben das Geld. Sie entscheiden über Krieg und Frieden. Und über Glück und Unglück der Menschen. Sie sind mächtiger, als je ein König, ein Kaiser oder ein Präsident es gewesen ist: Dreihundert Konzerne, die „Multinationalen“, die an allen Ecken und Enden der Welt produzieren, (...)

FORVM, No. 243

Imperialisten bleiben Wölfe

Das Multi-Stadium des Imperialismus, I. Teil
März
1974

Die Arbeit von Robert Rowthorn ist die klassische Studie der neuesten Imperialismustheorie. Sie beweist, daß die multinationalen Konzerne nicht zu einem friedlichen „Ultraimperialismus‘‘ kommen, wo sich alle friedlich vereinigen, sondern daß eine verschärfte Konkurrenz stattfindet. Im Zuge dieser (...)

FORVM, No. 301/302

Volk ohne Raum

Europapolitik der SPD
Januar
1979

Reprisentheater Wenn sich im Schachspiel die Stellung mehrmals wiederholt, ist die Partie zu Ende. Die Figuren der westdeutschen Politik ziehen immer wieder über dieselben Felder. Kein königliches Spiel, vielmehr ein Roulett, bei dem ständig die gleichen Zahlen kommen. Oder auch ein (...)

FORVM, No. 364/365

Der notwendige Konflikt: Europa — Amerika

April
1984

In amerikanischen Kaufhäusern waren 1982 Kinderspiele zu kaufen, die War-Games, die Kriegs-Spiele der Großen imitierten. Da wurden also auf Karton-Karten Kriegsziele angegeben, die amerikanische Bomber und Raketen anvisieren: in Europa. Kriegsziele dieser Art waren: Hamburg, Köln, München und (...)

FŒHN, Heft 10/11

Vom europäischen Stromberg

Januar
1988

Auf dem europäischen Strommarkt herrscht heute ein riesiges Überangebot an der Ware Strom. Neben dem imposanten Schweineberg und dem berühmten Butterberg hat sich ein nicht minder stattlicher Stromberg aufgetürmt. Allein Frankreich produziert heute schon jährlich 30 Milliarden kWh über den (...)

FORVM, No. 415/416

In die Schlangengrube

Wie die EG unsere Verfassung abschafft
Juli
1988

Allüberall wird geeifert: Ministerialbeamte durchforsten auf Weisung übergeordneter Dienststellen das österreichische Recht auf seine EG-Verträglichkeit, kleinere und größere Geister des in Österreich ohnedies aufs Parteipolitische verkürzten Öffentlichen Lebens mahnen unentwegt zum raschen Beitritt; (...)

FORVM, No. 415/416

Gott erhalte den Bankrott!

Österreich, Mitteleuropa
Juli
1988

Angenommen, ein „Anschluß“ würde kalt eingefädelt. Deutschmark in astronomischer Anzahl bräuchte man, um einen Block Wiener Zeitungen und Zeitschriften aufzukaufen. Blitzkriegartig wären alle überrumpelt, im nachhinein könnten die Verschwörer lässig beteuern, politische Absichten hätten sie keine. Daß (...)

FŒHN, Heft 12

Die EG will Österreich

April
1989

Durch die dauernde Verleugnung bekommen die Tatsachen einen unerhörten Reiz. Die Anziehung des FOEHN macht nicht der FOEHN sondern machen die anderen Medien aus. Die Gewöhnung an die Umkehrung macht die Nichtum­kehrung zur Sensation. Wenn er, was sie auf den Kopf gestellt haben, auf die Füße (...)

MOZ, Nummer 40
EG-Parlament

Nur ein einziges Chaos

April
1989

Fünfhundert Abgeordnete, dreimal so viele BeamtInnen, DolmetscherInnen, SekretärInnen, KonsulentInnen. Plus LobbyistInnen. Einmal im Monat tagt der Jahrmarkt. Eine Reportage aus Straßburg. „Kein Parlament in Westeuropa ist so weit entfernt von den basisdemokratischen Ansprüchen wie jene (...)

FŒHN, Heft 12

Was ist los in Europa?

April
1989

Es ist etwas passiert in Europa. Wir leben noch in Tirol, aber in einer anderen Welt. Beispiel: Die 250 größten Industriebetriebe der BRD machen 80 Prozent des Umsatzes der gesamten westdeutschen Industrie. Die fünfzig größten allein haben einen Anteil von fast 59 Prozent. Einige hundert (...)

MOZ, Nummer 49
Zwischen Donauföderation und deutscher Einheit

Himmel über Europa

Februar
1990

Gerade seine Schwammigkeit hat dem Begriff „Mitteleuropa“ ein hundertjähriges Überleben gesichert. In der aktuellen politischen Debatte taucht er wieder in vielerlei Gestalt auf. „Was bin ich?“ Ein zeitloses Ratespiel, und doch Modeströmungen unterworfen. Gerade dann, wenn es um kollektive Identität (...)

MOZ, Nummer 52
Europäische Integration:

Flaggschiff im Westen — Titanic im Osten

Mai
1990

Das ‚amerikanische‘ Jahrhundert geht zur Neige, das sowjetische Imperium löst sich auf. Die neue Weltmacht heißt Europa. Der norwegische Friedens- und Konfliktforscher Johan Galtung warnt vor einem europäischen Großraum, dessen stärkster Teil als ‚Viertes Reich‘ in Richtung Osten (...)

FŒHN, Heft 13+14

Der Vergleich macht Sie sicher

Mai
1990

Vieles von dem, was die da Stierten und eine schmutzige Hand voll weite­rer Anschluß-Politiker gegen die Eigenständigkeit Österreichs vorbringen, sind altbewährte, kampferprobte Schlagworte der deutsch-nationalen Pro­paganda. Drei Aussagen von Anti-Österreichern unserer Zeit seien hier drei Aussagen (...)

MOZ, Nummer 54
Interview

Eine fürchterlich kritische Zeit

Juli
1990

Hannes Androsch galt lange Jahre als ‚Kronprinz‘ des ehemaligen Kanzlers Kreisky, war von 1970 bis 1981 Finanzminister, dann Vorstandsvorsitzender der „CA“. Heute ist Androsch, gegen den ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung gerichtsanhängig ist, als internationaler Wirtschaftsberater in (...)

MOZ, Nummer 57
Neue Grenzziehung

Polen: draußen vor der Tür

November
1990

Polen liegt jenseits der neuen Grenze, mit deren Errichtung sich das westliche Wohlstandseuropa gegen das Elend im Osten abzuschirmen versucht. Aus Wroclaw erreichte die MONATSZEITUNG dazu der folgende Kurzkommentar. Europa, das wir doch so herbeisehnen, will uns nicht, verdammt noch mal! Für (...)

MOZ, Nummer 57

Frei sein, europäisch sein, nicht mehr neutral sein

November
1990

Blau war der Himmel, schwarz-rot-gold die Fahne, gehißt nicht nur am Brandenburger Tor, dort schon schlimm genug, gemeint ist aber die am Wiener Rathaus, aufgezogen auf Wunsch des Wiener Bürgermeisters, erstmals seit 1938. Nicht, daß wir auch dazugehören sollten zum großen Reich, wollte Helmut Zilk (...)

FŒHN, Postkarten
... Transit ... Landwirtschaft ... Neutralität ... Grundverkehr ...

Bergfeuer in Tirol 1991

(Innsbruck/Nordkette)
 
1991

FŒHN, Postkarten

„Gscheit sein, nit einitappn!“

Österreichisches Volkslied
 
1991

FŒHN, Heft 15

Haben wir davon gewußt? Haben wir mitgemacht? Haben wir uns gewehrt? Haben wir es gesagt?

Mai
1991

Wir haben uns an dieses System gewöhnt, es als unabänderlich hingenommen — und erhalten es so am Leben. Das Volk müßte ... die Österreicherinnen und Österreicher sollten ... Eines schönen Tages merkst du, daß wir es sind, obwohl du glaubtest, es seien die andern. Die Masse, die teilnahmslos, träg, (...)

FŒHN, Heft 16

Die großen Zehn I

Eine Hitparade der schwachsinnigsten EG-Argumente
 
1992

1 Wenn die EG keinen Fremden (= Touristen) mehr schickt, wie schauen wir dann aus? P. Pipal (SPÖ-Wirtschaftsverband Tirol), Imst, 28.10.88 2 Der Umweltschutz ist ein Prinzip der Europäischen Gemeinschaft. A. Khol, Journal-Panorama (Ö1), 23.11.88 3 EG-Beitritt heißt also, daß sich der große (...)

FŒHN, Heft 16

Die Hauptwäsche

 
1992

Das Transitproblem ist ihnen kein Problem. Aber auch uns soweit zu bringen, das ist ihnen eins. Die Zerstörung der Neutralität berei­tet ihnen kein Kopfweh. Aber unser Widerstand dagegen macht ihnen den Schädel brummen. Daß die Bauern schneller sterben, ficht sie nicht an. Nur, daß die das nicht (...)

FORVM, No. 462-464

Volkscharakter und Politik

Eine geopolitische Deutung der österreichischen Seele
Juli
1992

Hast Du vom Kahlenberg das Land Dir rings beseh’n, So wirst Du, was ich schrieb und was ich bin, verstehn! Franz Grillparzer Die Psychologie der österreichischen Seele steht im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Grillparzers Zweizeiler beleuchtet die geopolitischen Ursachen des (...)

FORVM, No. 465-467

»Gemeinsames Haus Europa«

Ohne Mauern geht es nicht
November
1992

Viel ist von der Heimkehr des Ostens nach Europa die Rede. So, als ob dieser nach 1945 von der westlichen Hälfte des Kontinents abgesprengt worden wäre. Jetzt sollen die Länder, die nach Horthy in Ungarn, Pilsudsky in Polen, Tiso in der Slowakei, König Michael in Rumänien, Zar Boris III. in (...)

FORVM, No. 473-477

Politik, Krieg und Moral

Juli
1993

In einem allerdings läßt Bosnien einen eher gespenstischen Rückschluß aufs Dritte Reich zu: Vermutlich hätte niemand Hitler Widerstand geleistet, wenn er sich darauf beschränkt hätte, Juden und Zigeuner auszurotten. PM. Lingens »Standard« vom 16./17.1.1993 Moral = Kriegshetze Die europäische (...)

FORVM, No. 480

Die Neuevangelisierung der Freiheitlichen

Die »Aula« denkt für Bischof Krenn
Dezember
1993

In Zeiten wie diesen, da das ganze Land aufgeregt seine Europareife prüft und sich auf den Beitritt zur EG vorbereitet, mag auch St. Pöltens Diözesanbischof nicht zurückstehen: Darum hat er einen Berater in Europafragen erwählt. Dieser heißt Friedrich Romig, ist von Beruf Privatdozent am Institut für (...)

FORVM, No. 481-484

Neue Chancen für Österreich innerhalb Europas

April
1994

M. H. ist Landesparteivorsitzender der SPÖ Wien Die Wiener Sozialdemokraten bekennen sich zu einem klaren JA für einen EU-Beitritt. Wohlwissend, daß dies zwar nicht den Eintritt in das Paradies bedeutet, aber vor allem aus ökonomischen, ökologischen und sicherheitspolitischen Gründen wünschenswert (...)

FORVM, No. 481-484

Determinanten der europäischen Integration

April
1994

I. Mythologisch ist die Geschichte Europas die Geschichte einer Entführung, semantisch ist sie die Geschichte einer Vergewaltigung: Kaum ein Begriff wurde mehr mißbraucht als der Begriff »Europa«. Er ist eine Sehnsuchtsvokabel für die einen, ein Nostalgiewort für die anderen, eine Beschwörungsformel (...)

FORVM, No. 485/486

Renationalisierung — Europa vor dem Scheitern?

Juni
1994

Europa leidet Qualen. Maastricht hat die EU-Mitglieder gespalten, der Prozeß der inneren Einigung ist trotz und auch wegen neuer Beitrittskandidaten ins Stocken geraten, daran kann das Wort von der »Union« nichts ändern. Der alte ist heute ein verunsicherter Kontinent, auf dem vorwiegend die (...)

FORVM, No. 485/486

Europa vor den Toren der EU

Probleme mit der Erweiterung der Brüsseler Gemeinschaft
Juni
1994

Jetzt stellt sich heraus, daß ihr Europa von Anfang an eine Einbildung war, sein Glaube und sein Fundament das Nichts Czeslaw Milosz Brüssel, 1. Februar 1993. An diesem Montagnachmittag eröffnete die Europäische Gemeinschaft das Beitrittsverfahren für die Aufnahme neuer Mitgliedsländer. Nachdem die (...)

FORVM, No. 496-498

Wie geht es weiter mit Europa in Europa?

Über die EU nach der Erweiterung
Juni
1995

Da waren es endlich fünfzehn, nämlich Mitgliedsländer in der Europäischen Union (EU). Nicht sechzehn, wie es vorher in Brüssel nach endlosen und strapazierenden Verhandlungen der Ministerräte über Fischereiquoten, Beitragszahlungen in die Gemeinschaftskasse oder über leidige Agrarfragen verabredet (...)

EuropaKardioGramm, EKG 5-6/1995

Nationale Koalitionen

Oktober
1995

Die SPÖ/ÖVP-Koalitionsregierung hat sich mit ihrer EU-Kampagne das Grab selbst ausgehoben. Nun übernimmt das offizielle Öster­reich Haiders Parole „Österreich zuerst“. Wer, wie die abgetretene österreichische Bun­desregierung, vorgibt, an der Einsparung eini­ger Milliarden gescheitert zu sein, und (...)

EuropaKardioGramm, EKG 5-6/1995

Schwedens EU-Kritiker zwischen Austrittswunsch und Reformanspruch

Müde Ausreden der Spitzenpolitiker
Oktober
1995

Der erste Wählertest nach dem Beitritt zur Europäischen Union machte deutlich: die Schwedinnen und Schweden sind mit ihrem Land und der EU nicht zufrieden. Besonders zu spüren bekamen dies die in Schweden regierenden Sozialdemokraten; sie verloren gegenüber der nationalen Wahlen vom letzten Jahr (...)

EuropaKardioGramm, EKG 5-6/1995
Interview

Supermacht EU?

Oktober
1995

Zweiter Teil des Interviews mit Professor Jörg Huffschmid über Tendenzen und Perspektiven der Europäischen Union. EKG: Kann man von einer gewissen politischen Konzeption der deutschen Elite sprechen, wenn man einen Zusammenhang zwischen dem Ausscheren aus der EWS-Solidarität und dem SchäublePapier (...)

EuropaKardioGramm, EKG 5-6/1995
EU-Regierungskonferenz 1996

Sicherheitsstaat Europa

Oktober
1995

Im „Spannungsfeld“ zwischen Erweiterung und Vertiefung der europäischen Integration werden die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten grundsätzlich zwischen zwei Optionen zu entscheiden haben: Entweder wird das Maastrichtmodell als Staatswerdungsprozeß auf dem Weg zum Bundesstaat der (...)

FORVM, No. 499-504

Die letzten europäischen Kolonien

500 Jahre und kein Ende
Dezember
1995

»1492 — 1992: Parallelität aus Zufall oder Absicht?«, diese Frage stellte ein Jugendlicher der zu Frankreich gehörigen Karibik-Insel Guadeloupe 1989 in einem Leserbrief an die Zeitung »Lendépandans«. Die Ankunft 1492 von Columbus, den Austausch von Freundlichkeiten, die dann beginnende Kolonisierung (...)

Context XXI, ZOOM 1/1996

EURO – beinhart

Januar
1996

Die Diskussion über die geplante Einführung der 3. Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) stellt EU-Europa auf die Probe: beinharter Monetarismus oder eine neue sozioökonomische Vernunft? Kommt sie oder kommt sie nicht, die WWU? Das ist wohl jene Gretchenfrage, deren Antwort die Gestaltung (...)

Context XXI, ZOOM 1/1996

Ost-West-Dimension splittert Skandinavien

Januar
1996

Im Schatten des kalten Krieges haben die nordischen Staaten seit den fünfziger Jahren eine enge regionale Zusammenarbeit aufgebaut. Dazu gehören ein gemeinsamer Arbeitsmarkt und eine Paßunion. Doch mit dem Ausbau dieser Kooperation auf die europäische Ebene tun sich die SkandinavierInnen schwer: An (...)

Context XXI, ZOOM 1/1996

Die USA verstärken Hegemonie am Waffenmarkt

Januar
1996

Das Vormachtsstreben der USA am internationalen Waffenmarkt setzt die europäische Rüstungsindustrie unter Druck. ZOOM bringt einen von Alexander Urban gekürzten und übersetzten Beitrag aus Le Monde diplomatique (Nov. 95). Die im Februar 1995 von Präsident Clinton erteilte Genehmigung zum Export von (...)

Context XXI, ZOOM 1/1996

WEU und Europäische Rüstungsproduktion

Januar
1996

Die europäische Rüstungsindustrie steckt in der Krise. Die WaffenproduzentInnen in der Union drängen auf einen Binnenmarkt auch für ihre Produkte. Die Beschäftigungsbilanz der Waffenproduktion in den EU-Staaten der vergangenen zehn Jahre fiel negativ aus: Kündigungswellen in Deutschland, 100.000 (...)

Streifzüge, Heft 1/1996

Immer am Rande Europas

März
1996

Seit dem Mittelalter steht Osteuropa in Abhän­gigkeit von den wirtschaftlichen Zentren des Kontinents. Erst die stalinistischen Entwick­lungsdiktaturen entzogen die Region dem öko­nomischen Zugriff des Westens — allerdings nur vordergründig: Mit der Aufnahme von Krediten im Westen zur Überwindung der (...)

Context XXI, ZOOM 2/1996

Mehr Beschäftigung und Wohlstand durch den Euro?

März
1996

Der Brüsseler EU-Kommission ist das Thema Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) seit dem 22. Januar dieses Jahres Hunderte von Millionen Schilling für eine Werbekampagne wert. Sie versucht, die Gemeinde der Monetarismus-Gläubigen zu vergrößern. Oberster Glaubenssatz, formuliert in einer Broschüre des (...)

Context XXI, ZOOM 2/1996

Mogelpackung Schengen

März
1996

Österreich hat am 28. Mai 1995 in Brüssel die sogenannten Schengenverträge unterzeichnet. Die österreichische Regierung rechnet für Ende 1997 mit dem Schengenstart. Voraussetzung für die Anwendung des Übereinkommens sind allerdings noch strengere Außengrenzkontrollen. Keine parlamentarische (...)

Context XXI, ZOOM 3/1996
Währungsunion

Wer bezahlt die Zeche?

Juni
1996

Die, die schon immer alle Zechen bezahlt haben: die ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen, Ausgegrenz­ten, hier, in den anderen, vor allem ärmeren EU-Staaten und in der „Dritten Welt“ — Teil 2 Da der Euro nach den Worten von Waigel und Konsorten „mindestens so stabil wie die DM“ sein soll, was die (...)

Context XXI, ZOOM 6/1996

Fit für den Frieden?

Oktober
1996

Combined Joint Task Forces: die NATO auf dem Weg zu einem militärischen Interventionsorgan für Konflikte in aller Welt. Endlich müssen die Europäer „nicht immer ihre amerikanischen Freunde zu Hilfe rufen, wenn es irgendwo brennt“. Denn auf ihrer Frühjahrstagung im Juni hat die NATO das Konzept der (...)

Context XXI, ZOOM 7/1996

Durch Streit zur Integration

Dezember
1996

Zwei Jahre nach den Volksabstimmungen über den Beitritt zur Europäischen Union (EU) haben sich die SkandinavierInnen gründlich zerstritten. Dänemark ist nicht mehr die nordische Eingangstür zur EU, Finnland drängt an die Seite der Großmächte – und Schweden übt sich (einmal mehr) im Spagat. Noch vor (...)

FŒHN, Heft 23+24

Kauf dir eine Volksabstimmung

Ein paar nachträgliche Details zum EU-Komplott
 
1997

Unten ist unten? Nein, oben! Niedrig ist hoch. Vorne kann nicht vorne sein, denn vorne ist hinten. Eckig ist rund. Richtig, ja. Und blond ist schwarz. Eine Zunahme ist eine Abnahme. Ein Rückgang eine Steigerung. So wie schief gerade ist, ist hart weich und grau bunt. Ein Verlust ist ein (...)

FŒHN, Heft 23+24

Landeshauptmann Weingartner: So betrog ich die Tiroler!

 
1997

Die Liste der Transit-Schmähs, mit deren Hilfe der Straßengüterverkehr durch Tirol in den letzten Jahren immer wieder aufs neue gesteigert werden konnte, ist lang. Manches ist in früheren FÖHN-Heften dokumentiert. Hier sei, weil es auch mit dem EU-Beitritts-Komplott zu tun hat, nur an die sogenannte (...)

FŒHN, Heft 23+24

Die Leserbrief-Trupps

 
1997

Die Leserbrief-Rubriken in den Zeitungen, das sind die Räusper-Ecken der Bevölkerung. Hierhin kann sie, weit hinter alle Schlagzeilen, Leitartikel, Wirtschaftsseiten, auf denen schon alles ausgemacht ist, zwischen Kreuzworträtsel und Fortsetzungsroman hinein, sich aushüsteln gehn. Weil aber dies (...)

FŒHN, Heft 23+24

Die Jubelfirma

 
1997

Wer erinnert sich nicht an die hüpfende, kreischende, geschniegelte, fähnchenschwingende, grinsende „Jugend für Europa“, die, mit blauen Kapperln und blauen Luftballons und Spruch-Tafeln ausgestattet, in den Wochen vor der Volksabstimmung immer dann, wenn ein Mock, Busek, Vranitzky oder Klestil ins (...)

FŒHN, Heft 23+24

Große Siege kosten viele Leute (Sprichwort)

 
1997

Werner Friedl (Holtex AG) rief seine Mitarbeiter auf, aktiv auf Stimmenfang zu gehen. Denn ‚Wir stimmen am 12. Juni nicht über irgendwelche Politiker ab, sondern über unsere Arbeitsplätze.‘ (Industrie, 26.5.94) Der Beitritt ist für uns eine Überlebensfrage. G. Rhomberg, Huber Tricot AG (...)

FŒHN, Heft 23+24

Bezahlte Lügner

 
1997

Die Religion unserer Zeit ist der Kapitalismus — und die Wirtschaftswissenschafter sind seine Hohenpriester. In ihren Orakeln offenbaren sie uns, was wir zu tun haben, damit es ihrem Gott wohlgefällt. Wie im alten Griechenland von den Wahrsagern aus der Flugrichtung der Vögel, den Eingeweiden der (...)

FŒHN, Heft 23+24

Help TV

 
1997

Als Alois Mock 17 Tage vor der Volksabstimmung mit einem von ihm als „Hexenschuß“ bezeichneten Bandscheibenvorfall die Innsbrucker Klinik aufsuchen muß, beginnt der PR-Apparat zu rotieren. Denn: „Just in der Woche, als Alois Mock durch seine Operation ausfiel, kippte das Meinungsklima in Sachen EU (...)

FŒHN, Heft 23+24

Billige Sprüch’

 
1997

Rechenstunde mit der Frau Staatssekretärin a.D.: Die Preissenkung durch den EU-Anschluß liegt nach den offiziellen, von uns überhaupt nicht überprüfbaren Zahlen weit unter einem Prozent. Aber nehmen wir einmal an, sie betrüge ein ganzes Prozent, wie errechneten sich daraus die 1.000 Schilling, die (...)

FŒHN, Heft 23+24

Einmal Preisrutsch und retour

 
1997

Nachdem die Volksabstimmungs-Propaganda das Feld so großartig aufbereitet hat, brauchen die Handelskonzerne nur noch die Ernte einzuholen. Doch offenbar bedürfte es gar keiner EU-Mitgliedschaft, denn bereits 1992 gibt es „Die Spar-Markenprodukte: schon jetzt zu EG-Preisen!“ (Annonce in der (...)

FŒHN, Heft 23+24

Das Blaue versprochen

 
1997

Die Wiener Werbe-Agentur Demner & Merlicek erhielt 1991 den Auftrag der Bundesregierung zur Durchführung einer 150 Mio. S teuren Kampagne in Hinblick auf die notwendige Volksabstimmung zum beschlossenen EU-Beitritt, d.h. zur Abstimmung des Volkes auf den beschlossenen EU-Beitritt. Darum, daß (...)

FŒHN, Heft 23+24

Sie haben euch nicht belogen

 
1997

Wenn der Finanzminister gesagt hat, durch den EU-Anschluß werde es „keine neuen Steuern geben“ (Wr. Wirtschaft, 29.4.94), so hat er nicht gelogen. Es war seine Aufgabe, das zu sagen. Der Bundeskanzler hat erklärt, höhere Steuern bei einem EU-Nein seien „Fakten“ (TT, 26.4.94). Eine falsche Behauptung? (...)

FŒHN, Heft 23+24

„Europa bringt mehr Arbeitsplätze.“

Zum Verschwinden.
 
1997

Am 12. Juni stimmen wir alle über unsere eigenen Jobs ab. (Kurier, 12. 5.1994) Wie wahr! Wenn wir bisher mit Arbeitslosenraten von 3 bis 4 Prozent international hervorragend gelegen sind, werden wir - wenn Österreich nicht der EU beitritt - halt nachher 5 oder 7 Prozent haben. (A. Mock, Wiener, (...)

FŒHN, Heft 23+24

Hintermänners Dunkelmänner

 
1997

Es ist hinreichend belegt in diesem Heft, wie sehr Politiker in der EU-Frage auf Draht waren. So wie Drahtpuppen eben. Mit großer Beweglichkeit der Beine, der Arme, des Halses. Wenn allerdings mit dem zusammengeräuberten Geld besonders hoch gepokert wird, verlassen sich die Drahtzieher nur ungern (...)

FŒHN, Heft 23+24

Die Vorteile der Pest und die Annehmlichkeiten der Cholera

 
1997

Die zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher, die ja gesagt haben, haben nein gesagt zu den herrschenden Zuständen. Sie haben sich etwas Besseres gewünscht. Wie recht sie hatten! (Wie unrecht sie bekommen haben!) Das Drittel, das nein gesagt hat, hat die bestehenden Verhältnisse in (...)

FŒHN, Heft 23+24

Zugabe

 
1997

Nachdem jede Bürgerinitiative privat ist, muß eine „Bürgerinitiative“, die sich „private Bürgerinitiative“ nennt, ganz automatisch eine nicht private sein. Dabei hat es die „Private Bürgerinitiative Österreich in Europa“ doch nur mit ihrem Namen gut gemeint, denn „wir sind die einzige vollkommen - d.h. von (...)

Context XXI, ZOOM 1+2/1997
Dokumente

Sicherheitsinstitutionen in Europa

Februar
1997

OSZE PfP NAKR NATO WEU EU Schweiz Mazedonien B Österreich B B Schweden B B Finnland B B (...)

Context XXI, ZOOM 1+2/1997

Militarisierung Europas

Februar
1997

Militärs und militärische Bündnisse haben sich erneut ihre Legitimation als Mittel der Außenpolitik zurückerobert. Parallel dazu erfolgt die Abwertung und das Zurückdrängen von OSZE und UNO. Das Nachdenken über Konfliktlösungen reduziert sich auf die Militärs als angeblich allkompetente (...)

Context XXI, ZOOM 1+2/1997

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU

Februar
1997

Die österreichischen sicherheitspolitischen Optionen werden wesentlich von der GASP bestimmt. Die Grundlagen für diese wurden in dem am 1.11.1993 in Kraft getretenen Vertrag von Maastricht geschaffen. Seit Maastricht ist die EU nicht mehr nur eine wirtschaftliche Union: Eine „Politische Union“ (...)

Streifzüge, Heft 1/1997

12 Thesen zur Europäischen Währungsunion (EWU)

März
1997

Die nachfolgenden Thesen verstehen sich als Leitfaden durch die Studie „Perspektiven und Konsequenzen der Europäischen Währungsunion“ von Norbert Trenkle und Ernst Lohoff (Institut fur kritische Gesellschaftstheorie) erstellt im Auftrag der PDS-Bundestagsgruppe 1. Die Befürworter der EWU stellen (...)

Weg und Ziel, Heft 1/1997

Währungs-Harakiri

Perspektiven der Europäischen Währungsunion
März
1997

Die Warengesellschaft hat auf ihrem Siegeszug die Vorherrschaft traditio­neller, religiös unterfütterter Welt­erklärungen nur zerstört, um neue, sä­kularisierte Formen von Religion her­vorzutreiben. Während der Durchset­zungsphase des modernen Kapitalis­mus übernahm vor allem der Glaube an die Politik die (...)

Context XXI, ZOOM 3/1997

Gestern noch abgestimmt, heute schon eingestellt

Juni
1997

Drei Jahre nach der EU-Volksabstimmung legt der FOEHN eine umfassende Dokumentation folgenden Sachverhalts vor: „Die Stimmzettel wurden vermutlich richtig ausgezählt. Denn es braucht nach der Wahl nicht plump gefälscht zu werden, was schon vor der Wahl elegant gefälscht worden ist.“ Wie einer (...)

Context XXI, ZOOM 6/1997

Macht die Arbeit EUROFIT!

So lautet die Devise in EUropa. Doch was passiert danach?
Oktober
1997

Knapp zwei Jahre brauchten die EU-Staats- und Regierungschefs (man beachte: seit dem Labour-Sieg in Großbritannien ist die Runde der 15 sozialdemokratisch dominiert!), um unter der blauen Goldsternfahne nicht nur gewaltige Sozialabbaumaßnahmen in ihren Ländern durchzusetzen, sondern den – in (...)

Context XXI, ZOOM 6/1997

Eine Festung für die Polizei

Oktober
1997

Schengen ist zum Symbol für die Festung Europa geworden. Es ist eine gute Strategie zur Verwirklichung der kühnsten Polizeiwünsche ist, doch nur ein Teil in einer Vielzahl von Polizeikooperationen. Kurz nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union konnte der Regierung die offizielle (...)

Context XXI, ZOOM 6/1997

Festung Europa auf der Anklagebank

Dokumentation des Basso-Tribunals zum Asylrecht in Europa
Oktober
1997

Basso-Sekretariat Berlin (Hrsg.), Westfälisches Dampfboot, Münster 1995, 292 S, öS 145,— Bis zuletzt bestand zwischen Deutschland und Österreich ein Streit um den Status als voll­wertiges Mitglied beim Schengener Abkom­men. Deutschland wollte Österreich diesen Status noch nicht zuerkennen, da die (...)

Context XXI, ZOOM 2/1998

Börsenjammer in London

Mai
1998

Die Londoner Futures- und Optionenbörse In­ternational Financial Futu­res and Option Exchange (Liffe) ist derzeit noch die zweitgrößte der Welt. Die Konkurrenz durch die kon­tinentaleuropäischen Börsen, vor allem durch die Deut­sche Terminbörse (DTB), und die elektronischen Han­delssysteme haben aber (...)

Context XXI, ZOOM 2/1998

Währungskolonien

Mai
1998

Wie schon im Interview mit Walter Schicho in ZOOM 1/98 angesprochen, werden die nötigen Vorberei­tungen für die währungspo­litische Integration von fünf­zehn afrikanischen Ländern (Communaute Financiere Africaine) getroffen. Die Parität zwischen Euro und CFA- Franc werden auf dem Ver­hältnis Franc zu (...)

Context XXI, ZOOM 2/1998

Erfassung ohne Verfassung

Teil I: Die Erregung
Mai
1998

Der autoritäre Kapitalstaat der EU und seiner Mitgliedstaaten in seiner noch rudimentären Polizeiform. Vorläufige Aufzeichnungen am Beginn des Zeitalters der repressiven „Demokratien“. Seit geraumer Zeit werden uns die südostasiatischen Tigerstaaten voller Lob durch westliche Medien und (...)

Context XXI, ZOOM 2/1998

Der europäische Geist

in 22 Beispielen
Mai
1998

Alle sollen ab jetzt draußen bleiben. Der staatliche Rassismus, per Gesetz und Parlament, akklamiert durch die Medien, wundert sich dann über den gesellschaftlichen Rassismus, den er so miterzeugt und legitimiert, und macht dann einen auf betroffen, wenn Häuser brennen, Bomben hochgehen, (...)

Context XXI, ZOOM 3/1998

Das System zur Einschließung

Teil II: Die Ernüchterung
Juni
1998

Am Mittwoch, dem 17.6.1998, beschloß das österreichische Parlament ein Protokoll, das der Europol erlaubt, straftätig in Österreich zu werden, ohne dafür belangt werden zu können. Die Vorrechte und die Immunität, die auch nach Beendigung der Amtszeit aufrecht bleibt, werden die Begehrlichkeit der (...)

Context XXI, ZOOM 3/1998

Der Papst geht, Solana kommt!

Juni
1998

Jüngste Entscheidungen der Koalition bauen die immerwährende Neutralität weiter ab. Die Annahme des Truppenstatutes der NATO, die Absegnung der Amsterdamer Verträge ohne Neutralitätsvorbehalt und die Änderung der Bundes-Verfassung (Art. 23f), die auch internationale Kampfeinsätze auf Beschluß der EU (...)

Context XXI, ZOOM 4/1998

Neutralität oder NATO oder ...?

Kritische Anmerkungen zum Handbuch von Klaus Heidegger und Peter Steyrer
Oktober
1998

Mit dem Band von Klaus Heidegger und Peter Steyrer liegt der bisher fundierteste und umfassendste Beitrag aus dem NATO-kritischen Spektrum zu dem Thema „Österreich und die NATO“ vor. Besonders gut dargestellt ist dort die Rolle des Verteidigungsministeriums und der Militärs beim Einpeitschen der (...)

Context XXI, ZOOM 5/1998
Festung Europa

Neuerliche Blamage

November
1998

Schon mit Beginn der österreichischen Ratspräsidentschaft am 1.7.1998 hat Manfred Matzka, Sektionschef im Innenministerium, einen Entwurf zur Migrations- und Flüchtlingspolitik dem im Geheimen tagenden K-4-Ausschuß zugeleitet. Am 14. September mußte der Sektionschef das Papier bei der Sitzung des (...)

radiX, Nummer 1

Die Festung Europa schließt ihre Pforten

Dezember
1998

Ein Aspekt europäischer Politik entlarvt die EU immer mehr als Zusammenschluß des reichen „christlichen Abendlandes“ gegen den armen Süden: Die Schaffung eines Machtblockes mit dichten Grenzen, für alle, die nicht zu diesem EUropa gehören. Nicht erst mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Schengen — (...)

Context XXI, ZOOM 6-7/1998

Die Demokratie des Marktes

Dezember
1998

Über das Demokratiedefizit der EU ist schon viel gesagt und geschrieben worden. Auch im Vertrag von Amsterdam ist wiederum an der „Demokratisierung“ gearbeitet worden. Das Problem liegt aber tiefer. In einem Vorwort zum Vertrag von Amsterdam meint Jacques Santer: "Auch was die institutionellen (...)

Context XXI, ZOOM 6-7/1998

Es wächst zusammen was zusammen gehört

Stellt die EU-Osterweiterung die Verhältnisse vor 1918 wieder her?
Dezember
1998

Die Grenzen der Europäischen Gemeinschaft rücken nach Osten. Die nationalstaatliche Zerteilung des Habsburger Reiches 1918 und die Spaltung Europas in zwei verfeindete Lager dreißig Jahre später hat ein Ende genommen. Die EU-„Frontstaaten“ Italien, Österreich, Deutschland und Finnland werden (...)

radiX, Nummer 1

Vom Tropischen und Nichttropischen Europa

Dezember
1998

Unter dem Titel „Tropisches Europa“ fungieren in der EU die letzten Kolonien der EU-Staaten. Mit dem Ausbau der EU sind auch sie zunehmend von gesamtEUropäischen Interessen gelenkt. Der Rechtsstatus dieser Kolonien ist dabei ein sehr unterschiedlicher, was sich auch auf ihre Integration in die EU (...)

radiX, Nummer 1

Armes und reiches EUropa

Dezember
1998

Die EU war von allem Anfang an als Wirtschaftsgemeinschaft konzipiert. Nicht umsonst begann das was sich heute Europäische Union nennt nach dem 2. Weltkrieg mit der Europäischen Wirtschaftsgemeischaft (EWG), der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und (...)

Context XXI, ZOOM 6-7/1998

Im Schatten der Globalisierung

Minderheiten kämpfen noch immer um ihre Rechte
Dezember
1998

In Europa leben zwischen dem Atlantik und dem Ural 750 Millionen Europäer. Aber die ethnisch-kulturellen Gegebenheiten in Europa stimmen nicht überein mit dessen staatspolitischer Organisation. Denn in Europa gibt es ca. 70 verschiedene Völker, große und kleine, aber nur 36 Staaten (mit mehr als (...)

Context XXI, ZOOM 6-7/1998

Europäischer Rechtsextremismus

Dezember
1998

Der nachfaschistische Rechtsextremismus in Europa kann zunächst als nationalstaatlich orientierter und organisierter Rassismus begriffen werden. Sein Subjekt ist nicht länger der „Arier“ oder „(Indo-)Germane“, sondern der „Inländer“ als Produkt ideologischer Zuschreibungen und materieller Zuweisungen. (...)

Context XXI, ZOOM 6-7/1998

EU-Wirtschaftspolitik

Neoliberalismus und Zentralismus
Dezember
1998

Als 1957 die Europäischen Gemeinschaften – hervorgegangen aus der Montanunion – von sechs europäischen Staaten gegründet wurde, war die Zielsetzung eine primär ökonomische: Durch Einbindung der „Schlüsselindustrien“ Kohle und Stahl in eine gemeinsame Verwaltung sowie den Wunsch nach verstärkter (...)

Context XXI, ZOOM 6-7/1998

Währungs-Advent

Das Euro-Projekt und die transnationalen Finanzmärkte
Dezember
1998

Die Europäische Währungsunion (EWU) wird von der politischen Werbung als „logischer“ Schritt im Prozeß der „europäischen Einigung“ dargestellt. Das ist – so die folgende Analyse – gar nicht gelogen. Allerdings handelt es sich bei dieser Einigung nicht um die Hebung von Produktivität und Prosperität der (...)

Context XXI, ZOOM 6-7/1998

Washington – Bruxelles – Wien

Entscheidungen, Verlautbarungen und Bekenntnisse
Dezember
1998

Die internationale Entwicklung wurde synchronisiert. Nato, Weu und EU stehen weder gegeneinander noch nebeneinander, sondern sie werden zusammengeführt: Hier ein gestärkter europäischer Nato-Pfeiler und dort eine EU mit vierter Säule, die sich auf den europäischen Nato-Pfeiler bezieht. Die Weu wird (...)

Context XXI, ZOOM 6-7/1998

Eine Gelegenheit für interessierte Kreise

Die Buchpreisbindung und die Wettbewerbsgesetze der EU
Dezember
1998

Wir interessieren uns für im Wirtschaftswettbewerb erhebliche Vorgänge und nicht für Kulturförderung. Frank Rawlinson, EU-Administrator der Generaldirektion X, Wien, 23.3.1994 Kulturpolitik wird nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern auch innerhalb Österreichs in aller Regel als Frage (...)

radiX, Nummer 1

„Über sieben Richtlinien zur Gleichberechtigung“

Dezember
1998

Die Gleichbehandlungsrichtlinien sind neben den (bis dato) vier „Aktionsprogrammen für Chancengleichheit von Frauen und Männern“ die wichtigsten Hebel der Gleichstellungspolitik der Europäischen Union. Bei genauerer Betrachtung wird vor allem eines sichtbar: ihre Unzulänglichkeit. „Das Buch II“, (...)

Context XXI, ZOOM 1/1999
Die neue Mauer

Länger, gefährlicher, teurer

Januar
1999

Wie die „Ausrüstungshilfe“ der EU-Staaten im Osten und Süden den Boden zur polizeilichen Abschreckung ebnet. Keine Europa-Hilfe für das Fußvolk in der Außen-Festung Ukraine Die Katastrophe geschah ganz in unserer Nähe. Kaum acht Bahnstunden sind es von Wien bis Uzhgorod, und von Zürich oder Frankfurt (...)

Context XXI, ZOOM 1/1999

Die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union

Januar
1999

Die Europäische Union ist keine Entwicklungsorganisation im eigentlichen Sinne. Die Formen der Unterstützung für ärmere und weniger entwickelte Länder sind immer dann initiiert worden, wenn sich aufgrund von Veränderungen der weltpolitischen Rahmenbedingungen solche Notwendigkeiten ergeben haben. (...)

Context XXI, ZOOM 1/1999
Rainer Oberleitner:

Schengen und Europol

Kriminalitätsbekämpfung in einem Europa der inneren Sicherheit
Januar
1999

Der Schwerpunkt dieser Ab­handlung über die dritte Säule der EU, die von Justiz und Inneres gebildet wird, ist das Thema Europol, dem sich unsere Zeitschrift schon des öfteren gewidmet hat. Schon auf Seite 12 findet sich Bemerkenswertes zum K.4-Ausschuß, benannt nach dem Artikel K.4, nämlich daß (...)

Context XXI, ZOOM 2/1999
NATO – Anarchie

Bomben auf das Völkerrecht

März
1999

NATO-Bombardements auf Jugoslawien stellen einen inflagranten Bruch des Völkerrechts dar und können völkerrechtlich nicht gerechtfertigt werden. Es ist ein beliebtes Ritual der Politik und vieler Medien, rechtswissenschaftliche Lehrmeinungen gegeneinander auszuspielen, um sich nach Belieben (...)

Context XXI, Heft 1-2/1999

Militärbündnis EU

Schnelles Einlenken der bündnisfreien EU-Mitglieder
Juni
1999

Am Berliner Regierungsgipfel wurde die Verschmelzung von EU und WEU fixiert. Offen ist noch, ob die NATO Kern der EU-Militärpolitik bleibt — beziehungsweise wie sich die EU in militärpolitischen Fragen gegenüber den USA positioniert. Als Konsequenz aus dem Krieg im Kosovo, der das zweitägige (...)

radiX, Nummer 2

Agenda 2000

Fortsetzung der verfehlten EU-Landwirtschaftpolitik
Juni
1999

Die Landwirtschaft war nach dem 2. Weltkrieg — als die 3 ersten Teilorganisationen der späteren Europäischen Gemeinschaft gegründet wurden — kein Schwerpunkt der gemeinsamen (Wirtschafts-)politik. Auch wenn die Landwirtschaft heute einer der Hauptbudgetposten der EU geworden ist waren die (...)

radiX, Nummer 2

Sofortiger Atomausstieg in hundert Jahren

Juni
1999

Wer sich der Illusion hingegeben hat die rot-grüne Koalition in Deutschland würde für die Abschaltung der dortigen AKWs sorgen wurde bald eines besseren belehrt. Weder in Frankreich oder Italien, noch in Deutschland ist ein Ausstieg aus der Atomindustrie in Aussicht. In allen drei Staaten sind die (...)

Context XXI, Radiosendungen 1999
Der imperiale Krieg

Geostrategie am Balkan

Oktober
1999

Der NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien ist beendet — der Kriegszustand am Balkan damit noch lange nicht. Die Zerstörung Jugoslawiens ist so gut wie abgeschlossen — die Gründe dieser Zerstörung bleiben so unklar und umstritten wie zu Beginn der NATO-Bombardements. Nie zuvor waren die Gründe für einen (...)

Context XXI, Radiosendungen 1999

Krieg, Sinn und Wahnsinn

Die politische Ökonomie der Interesselosigkeit
November
1999

Die Frage, welche Art von Krieg die NATO gegen Jugoslawien führte, ist immer noch offen. Viele Kriegsgegner und Kriegsgegnerinnen stehen mit einer gewissen Ratlosigkeit nicht nur vor den Trümmern, die dieser Krieg am Balkan hinterlassen hat, sondern auch vor den Trümmern ihrer eigenen (...)

Context XXI, Heft 6/1999

Jugoslawien und die neue Konkurrenz im Weltmaßstab

Dezember
1999

Eine Anknüpfung an die Beiträge „Die Folgen des NATO-Krieges gegen Jugoslawien“ (Context XXI, Nr. 3/99) und „Interesse, Gewissen und Projektion im Jugoslawienkrieg“ (Context XXI, Nr. 4-5/99) nebst einer Besprechung des Sammelbandes von Hannes Hofbauer zum Konflikt auf dem Balkan von Erinnert sich (...)

Context XXI, Heft 1/2000

Bombengeschäfte

Die politische Ökonomie des Kosovo-Krieges
Februar
2000

Ein Buch von Winfried Wolf — gelesen von Winfried Wolf analysiert die Ursachen des Golfkrieges vor dem Hintergrund des militärisch-industriellen Komplexes. Er bietet damit ein weiteres Erklärungsmodell neben den bisher in Context XXI veröffentlichten Analyseversuchen. Das Erklärungsmodell (...)

Café Critique, Jahr 2000

Krieg der Stämme oder der Projektionen?

Mai
2000

Über die deutsche Notwendigkeit, in Jugoslawien Krieg zu führen Die zivilgesellschaftlichen Freunde des Kriegs – wie Dan Diner, Jürgen Habermas oder Daniel Goldhagen – wollen den Kosovo-Krieg als vollkommene Integration Deutschlands ins westliche Bündnis verstanden wissen. Aber die Frage lautet: wer (...)

Context XXI, Heft 7-8/2000

Oh wunderbare Menschenrechte!

Die Europäische Menschenrechtskonvention auf dem Prüfstand
Juni
2000

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist im Unterschied zur von der UNO verabschiedeten allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geltendes Recht, mit einem Instanzenzug bis zum Gerichtshof in Straßburg. Die EMRK hat in Österreich Verfassungsrang. Ihre Wertschätzung beruht vermutlich auf (...)

radiX, Nummer 4

FPÖ und Europa

Oktober
2000

Die vermeintlichen „Sanktionen“ der EU-Staaten gegen die österreichische Bundesregierung wurden von der FPÖ genutzt um eine EU-Kritik von Rechts zu etablieren, die seither in der österreichischen Bevölkerung auf regen Zuspruch stößt. Den Hintergrund dazu bildet eine lange und widersprüchliche (...)

radiX, Aussendungen

Europäischer Rinderwahnsinn

Februar
2001

Die Ökologische Linke (ÖKOLI) protestiert gegen die beteits im Gange befindliche Massenschlachtung nicht an BSE-erkrankter Rinder und der folgenden Vernichtung des Fleisches. Ausschließlich zum Zwecke der Preisstabilisierung des infolge der BSE-Krise außer Kontrolle geratenen Rindfleischmarktes (...)

Context XXI, Heft 6/2001

Europäische Identität und Islam

November
2001

Nicht einmal zehn Jahre nachdem Samuel Huntington begonnen hat, den Kampf der Kulturen herbeizuschreiben, sehen ZeitungskommentatorInnen in Europa und den USA diesen in den Terroranschlägen gegen die USA und den aktuellen Krieg der USA und ihrer Verbündeter gegen Afghanistan als verwirklicht an. (...)

Context XXI, Radiosendungen 2002

Die Juden und Europa im Jahre 2002

März
2002

Thomas von der Osten-Sacken, Stephan Grigat und Ilka Schröder über das aktuelle Verhältnis der EU zu Israel und über den Antisemitismus in Europa. Vom 10. bis 12. Mai fand in Berlin eine internationale Israel-Solidaritätskonferenz statt, die vom Berliner Bündnis gegen IG Farben organisiert wurde. (...)

Grundrisse, Nummer 1

Apologie der Erstarrung

März
2002

Die Gesichtspunkte der Eiszeit ermangelten nicht einer gewissen Größe. Der Mensch wurde nicht so sehr nach seiner Leistung geschätzt als vielmehr dem Vertrauen nach, das auf ihn (in ihm) gehäuft lag. Das ist kein unfreier Standpunkt. Das Gefühl der Freiheit wird gemeinhin weniger geschätzt als das (...)

Café Critique, Jahr 2004

Bewegung für eine gesinnungsethische Zurichtung der Welt

Die Linke als Avantgarde Deutsch-Europas
März
2004

Die Abschlusserklärung des Weltsozialforums in Porto Alegre liest sich wie ein Manifest, in dem in sehr komprimierter Form, alles anzutreffen ist, was die Bewegung der Antiglobalisierer ausmacht: fetischistischer und personifizierender gesinnungsethischer Antikapitalismus, der alles Übel der (...)

Context XXI, Heft 2-3/2004

Grenzsicherungspolitik

Illegale Migration nach Spanien
März
2004

Die Regierung in Ma­drid betreibt Abschot­tungspolitik nach eu­ropäischen Standards, versucht aber gleich­zeitig, das Bedürfnis der Unternehmer nach billigen Arbeitskräften zu befriedigen. Die neuste Technologie auf den Gebieten der Bewe­gungsmelder, Radartechnik, Informatik und Kommunika­tion erlaubt (...)

Context XXI, Heft 4-5/2004

Auf den Spuren von Baj Ganjo

Die „Rückkehr nach Europa“ auf Bulgarisch
Juni
2004

Was die literarische Figur des „Vetter Ganjo“, die alten und neuen politischen Eliten und die ArbeitsbrigardistInnen an Europa denken lässt, ist die Sehnsucht nach einem besseren Leben. Ob sie jenes dort finden werden, bezweifelt Jutta Sommerbauer. Das Ende der Welt liegt zum Beispiel in (...)

Context XXI, Heft 4-5/2004

Im Westen nichts Neues? – Der Osten ruft!

„Osteuropa“ als Erfindung und Trade Mark
Juni
2004

Osteuropa, so stellt Larry Wolff in der „Wieser Enzyklopädie des europäischen Ostens“ lapidar fest, sei eine „Erfindung“ der WesteuropäerInnen. Der Historiker schreibt: „Paradoxerweise bedient man sich bei der Erfindung Osteuropas der materiellen Wirklichkeit – Länder und Flüsse, Dörfer und Städte, (...)

Context XXI, Heft 4-5/2004

Wer bin ich?

Der EU-Beitritt weckt in Litauen die Diskussionen über die eigene Identität
Juni
2004

„Heute endet einer der teuersten Zeiträume in unserer Geschichte — leidvolle, mühevolle, sogar blutige Zeit der Unabhängigkeitskämpfe; eine neue Zeit beginnt — eine qualitativ andere, aber genauso wichtige Zeit,“ titelte die auflagenstärkste Tageszeitung Litauens Lietuvos rytas in ihrer Ausgabe vom 1. (...)

Context XXI, Heft 4-5/2004

Europäische „Wiedergeburt“

Zur Konstruktion Europas gegen die USA
Juni
2004

Zwischen Irak-Krieg und Osterweiterung haben die europäischen Ideologieschmieden alle Hände voll zu tun. Vor allem Rechtsextreme arbeiten an der Identität Kontinentaleuropas, das sich gegen die USA zur Weltmacht aufschwingt. Der ehemalige Nationalsozialist und spätere FPÖ-Nationalrat Otto Scrinzi (...)

Context XXI, Heft 4-5/2004

Germany goes east. Reloaded.

Juni
2004

Zwei Aufgaben gilt es parallel zu meistern: Im Innern müssen wir wieder zu einem Volk werden, nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal gescheitert sind. Klaus Kinkel, damaliger deutscher Bundesaußenminister 1993 Die Anstrengungen Deutschlands die Nachkriegsordnung zu begraben, (...)

Context XXI, Heft 4-5/2004

Versöhnung auf Sudetendeutsch

Juni
2004

Wie um zu zeigen, die VertreterInnen der Sudetendeutschen Landsmannschaft Österreichs (SLÖ) seien alles andere als Ewiggestrige, die die Sprache der Jugend nicht sprächen, ließen diese Ende 2003 mit folgender Presseaussendung aufhorchen: "Nach JA der Tschechen zur EU - An alle Bürger der EU. (...)

Café Critique, Jahr 2005

10 Jahre Dayton

Ein ethnisch reiner Frieden
Juni
2005

Nach Wochen zäher Verhandlungen konnten die amerikanischen Verhandlungsführer der Weltöffentlichkeit am 21. November 1995 auf einer Air Force Base in Dayton, Ohio, den erhofften politischen Erfolg präsentieren. Das Abkommen, auf das sich die Präsidenten Tudjman, Milosevic und Izetbegovic (...)

Context XXI, Heft 5-6/2005

Volksgruppenzoo Europa

Rezension von Samuel Salzborns „Ethnisierung der Politik“
Oktober
2005

Der Politikwissenschafter Samuel Salzborn legt mit seiner 2005 im Campus Verlag erschienen Dissertation „Ethnisierung der Politik“ eine erste umfassende Aufarbeitung völkischer Bestrebungen im Rahmen der europäischen Rechtssetzung aus kritischer Perspektive vor. Den Charakter einer Dissertation (...)

Café Critique, Jahr 2006

Europäische Diplomatie in der Sackgasse

Warum der kritische Dialog mit dem Iran scheitern musste
März
2006

Context XXI, Jahr 2006

Anspruch und Wirklichkeit

Juni
2006

Elisabeth Kübler hat in ihrer Diplomarbeit die Maßnahmen von OSZE und EUMC zur Bekämpfung des Antisemitismus einer politikwissenschaftlichen Untersuchung unterzogen. Eine Rezension Die Rede von einem „neuen Antisemitismus“ hat in den letzten Jahren breite Debatten sowohl innerhalb als auch (...)

Café Critique, Jahr 2006

Schlußstrich von links

Tony Judt und die Europäisierung der deutschen Ideologie
Juli
2006

Wir dürfen nicht müde werden zu drängen, diese große breite Volksbewegung zur Vereinigung Europas zu schaffen, das mehr sein muß als ein Europa von Kommissionen, als ein Europa von Administrationen, als ein Europa von Regierenden oder von Staaten, das ein Europa der Völker werden muß. Herbert Wehner, (...)

Café Critique, Jahr 2007

Von Waggerl zu Goisern, von der Reichsmark zum Euro

Wozu braucht Europa eine kulturelle Identität?
September
2007

Hubert von Goisern geht als Botschafter für die Kulturhauptstadt Linz mit einer schwimmenden Konzertbühne auf Tour: quer durch Europa befährt er Donau, Rhein und Main, um an verschiedenen Stationen gemeinsam mit lokalen Musikern aufzutreten. Diese Tour sei ein „einendes Element, das keine Grenzen (...)

Café Critique, Jahr 2008

Kritik des Zionismus – Lob der EU

 
2008

Micha Brumlik hat eine Kritik des Zionismus vorgelegt, die ihn gleichzeitig attackiert und für ihn Partei ergreift. Von der scharfen Kritik an den antiisraelischen Auslassungen des deutsch-französischen Publizisten und Politikwissenschaftlers Alfred Grosser gelangt man bei der Lektüre zur (...)

Café Critique, Jahr 2008

„Die Reserven zur Herstellung des allgemeinen Chaos“

Über das Verhältnis der Europäischen Union zur Islamischen Republik
April
2008

Soll die Bedrohung Israels durch das Atomprogramm des Iran hervorgehoben werden, fühlen sich nicht wenige Freunde Israels herausgefordert, sogleich hinzuzufügen: Europa sei ja genauso bedroht. Fast reflexartig wird damit Bereitschaft zum Bündnis signalisiert: die Europäer müßten aufgerüttelt werden, (...)

Café Critique, Jahr 2008
Konferenzbericht

Die iranische Bedrohung

Die Islamische Republik, Israels Existenzkampf und die europäischen Reaktionen
Mai
2008

Am 3. und 4. Mai fand an der Universität Wien die internationale Konferenz Die iranische Bedrohung — Die Islamische Republik, Israels Existenzkampf und die europäischen Reaktionen statt. Die Konferenz war an beiden Tagen gut besucht. Der Eröffnung und dem ersten daran anschließenden Round table (...)

Context XXI, Jahre 2007-2020

Pro-europäisch und EU-kritisch

Erkundungen für eine emanzipatorische Politik
September
2008

Nach dem Nein Irlands zum EU-Reformvertrag reichte die Stimmungslage von euphorischer Freude bis zu resignativer Ernüchterung. Doch wer jubelte hier aus welchen Gründen und wer fürchtete um das „europäische Projekt“? Die ins Feld geführten Gründe für die Ablehnung waren ebenso widersprüchlich wie die (...)

Grundrisse, Nummer 27

Die Karte Europas und die Ströme der Migration*

„Governance of Migration“ und die herausgeforderte Gemeinschaft: zwischen Kollaps und Überschuss
September
2008

I. Mapping hat schon längst Eingang in die neue Regierungsrationalität von Schengen gefunden. Die Karte, die in Kooperation zwischen ICMPD, mit Europol, der berühmt berüchtigten Frontex und den am MTM-Dialog (Dialogue on Mediterranean Transit Migration) beteiligten Staaten hergestellt wird, ist (...)

Grundrisse, Nummer 28

Ein Meridian entscheidet über die Wahrheit?

Wider die Rolle eines Wachpostens für den Eurostaat*
Dezember
2008

Ausgehend von der kürzlich gegründeten Union für den Mittelmeerraum, stellt dieser Text die Auslagerung der EU-Migrationspolitik an – insbesondere nordafrikanische – Drittstaaten in Frage, und zwar mit dem Ziel, wichtige Anhaltspunkte für die derzeit in Entstehung begriffene Rolle der Türkei zu (...)

Grundrisse, Nummer 30

Frontex — nicht in der Türkei?

Dose
Juni
2009

Im Rahmen der Vorbereitungen des no-border camps in Dikili 2008 in der Türkei erhielt ich auf Fragen nach den Aktivitäten von Frontex in der Türkei stets abweisende Antworten. Diese liefen darauf hinaus, dass es, weil die Verhandlungen zwischen derEU und der Türkei stockten, hier kein Frontex gäbe. (...)

Café Critique, Jahr 2009

Europa und Iran: Terrorliste statt Dialog

Dezember
2009

Während die bewundernswert ausdauernde Freiheitsbewegung im Iran weiterhin unter Lebensgefahr gegen die „Islamische Republik“ auf die Straße geht und für den „Tag des Studenten“ am 7. Dezember neue Massenproteste angekündigt hat, hofieren heimische Politiker weiterhin ein Regime, das den Westen mit (...)

Grundrisse, Nummer 34

Krisenmythos Griechenland

Athens Schuldenkrise ist nicht Ursache, sondern lediglich Auslöser der neuesten Etappe einer seit Jahrzehnten schwelenden Krise
Mai
2010

Die veröffentlichte Meinung in Deutschland hat einen neuen Krisen-Mythos geschaffen. Nun sollen es die faulen und korrupten Griechen sein, die sich durch die Manipulation statistischen Materials in die Eurozone mogelten, die europäische Einheitswährung an den Rand des Zusammenbruchs führten und (...)

Café Critique, Jahr 2010

Eidgenössische und andere Mullahfreunde

September
2010

Deutschland, der wichtigste westliche Handelspartner des Iran, hat seine Geschäfte mit dem Regime der Mullahs und Revolutionswächter im ersten Halbjahr 2010 deutlich ausgebaut. Die Exporte stiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 14 Prozent. Die Importe sind um 88 Prozent gewachsen. Die (...)

Café Critique, Jahr 2010

Mantra des Dialogs

September
2010

Replik auf den Gastkommentar Iran: Isolation ist kein Allheilmittel von Barbara Lochbihler vom 16.9. in der Presse. Seit nunmehr 30 Jahren wird von europäischen Ländern der Dialog mit dem iranischen Regime gepflegt. Als Ergebnis dieser Politik, an der auch Außenminister Spindelegger festhalten (...)

Café Critique, Jahr 2010

Reden, nur um zu reden

Der fruchtlose Dialog mit dem Iran
November
2010

„Durchs Reden kommen d’Leut zam.“ Diese gerade im konsensorientierten Österreich beliebte Phrase findet ihren weltpolitischen Niederschlag in Organisationen wie den Vereinten Nationen, deren völkerrechtsidealistische Freunde stets peinlich berührt schweigen, wenn man sie auf die Verfasstheit des (...)

Grundrisse, Nummer 42

Von Maastricht zu Europe 2020

Europäische Wirtschafts- und Währungsintegration als Strategie kapitalistischer Herrschaft
Mai
2012

Zwanzig Jahre ist es nun her, dass die Staaten der damaligen Europäischen Gemeinschaft sich in Maastricht auf dasjenige Vertragswerk einigten, das sowohl die Weichen für die Gründung der Europäischen Union als auch für die Einführung des Euro als gemeinsamer Währung stellte. Die Stadt in den (...)

Grundrisse, Nummer 45

Demokratie als Exportartikel?

Grenzüberschreitende Intervention im Dienste der „guten Sache“ und solidarischer Internationalismus
März
2013

Pressefreiheit als Imperialismus? Nationale Souveränität als Politik gegen die Demokratie? Ein Fallbeispiel, und sein welthistorischer Kontext. Am 3. Jänner 2011, dem ersten Arbeitstag des neuen Jahres, erschienen wichtige ungarische Tageszeitungen, die der konservativen ungarischen Regierung (...)

Grundrisse, Nummer 46

Austeritätspraxen

Über gesundheitliche Nebenwirkungen der Troika-Politik in Griechenland
Mai
2013

Vom 25.-28. Februar dieses Jahres ist eine Delegation des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte und von medico international nach Athen und Thessaloniki gefahren, um sich ein Bild von den Auswirkungen der Austeritätspolitik auf das Gesundheitswesen zu machen und um mit Leuten aus (...)

Grundrisse, Nummer 46

Griechenland und die EU

Autoritäre positive Integration und der griechische Nationalstaat
Mai
2013

Die Tatsache, dass konservative Journalisten das aktuelle Krisenmanagement der EU zum Anlass nehmen, ihre über Jahrzehnte vertretenen Auffassungen zu hinterfragen und die Demokratie in Europa bedroht zu sehen, verweist auf das offenbar außerordentlich problematische Verhältnis zwischen (...)

Amelie Lanier, Sonstiges

Eurokrise und Euro-„Rettung“ im Lichte der Stirnerschen Staatsauffassung

Juli
2013

1. Die Staatsauffassung Stirners Nach Stirner gehört alles eigentlich dem Staat: Ich empfange Alles vom Staate. Habe Ich etwas ohne die Bewilligung des Staates? Was Ich ohne sie habe, das nimmt er Mir ab, sobald er den fehlenden »Rechtstitel« entdeckt. Habe Ich also nicht Alles durch seine (...)

Grundrisse, Nummer 48

Zum Begriff der immateriellen Arbeit von Michael Hardt und Antonio Negri

Eine Kritik aus entwicklungspolitischer Sicht
Dezember
2013

Der Begriff der immateriellen Arbeit wird von Antonio Negri und Michael Hardt, in ihrem Buch „Empire“ (2000) verwendet, um auf veränderte Arbeitsprozesse aufmerksam zu machen. Diese neue Arbeitsform wird von Robert Foltin (2004) weiterhin wie folgt beschrieben: „Die jetzt dominierende immaterielle (...)

Amelie Lanier, Transformation Osteuropas

Vorläufige Bilanz der Ereignisse in der und rund um die Ukraine

März
2014

I. Die Meinungsmacher und die Opposition Das erste, was ins Auge springt, ist die – mit wenigen löblichen Ausnahmen – sehr uniforme Hetze der Medienwelt, die sich auf Rußland als Aggressor einschießt und damit so tut, als wäre dieses Land das einzige Problem für das friedliche Zusammenleben der (...)

Streifzüge, Heft 63
Auslauf

Fatales Rendezvous

März
2015

„Frech und unverschämt“, der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger zeigte sich brüskiert. Frech und unverschämt – wie kleine Kinder gerne abgekanzelt werden, wenn Altgewordene in deren Verhalten oder Äußerungen Unbotmäßiges zu erkennen glauben. Wenn aufbegehrt wird gegen ihr Regelwerk, Etabliertes in (...)

Amelie Lanier, Sonstiges

Neues Massensterben im „Mare Nostrum“

Europas Kampf gegen die Überbevölkerung, die sein globaler Kapitalismus produziert
Mai
2015

Angesichts der neuen Rekordzahl an afrikanischen Flüchtlingen, die vor Europas Grenzen ertrunken sind, zeigen sich Presse, Politik und Papst wieder entsetzt über das „unfassbare Ausmaß“ mit achthundert Toten. Nur wissen zugleich alle, dass hier kein außergewöhnlicher Umstand oder Pech in schwerer See (...)

Streifzüge, Heft 65

Euro gegen Einheit*

Ein „europäisches Deutschland“ kämpft um einen deutschen Euro
November
2015

President Mitterrand [said] the sudden prospect of re-unification had delivered a sort of mental shock to the Germans – its effect had been to turn them once again into the bad Germans they used to be. (Gesprächsnotiz des Thatcher-Beraters Charles Powell über ein Treffen mit François Mitterrand am (...)

Amelie Lanier, Sonstiges

Die Banken und die Schulden der EU

Januar
2016

Hintergrund: Der Abstieg des IWFDer IWF wurde seinerzeit gegründet, um ein Weltwährungssystem einzurichten und zu betreuen, das auf der Dominanz der Industriestaaten und ihrer Währungen über den Rest der Welt beruhte. Im Rahmen dieser Tätigkeit stützte er das nationale Zahlungsmittel derjenigen (...)

Streifzüge, Heft 66

Aus dem Ruder, an die Wand

März
2016

Die Zeichen europäischer Flüchtlingspolitik stehen auf Verhärtung und Abschreckung. Innerhalb nur weniger Wochen hat sich in Österreich eine Law and Order-Politik wie sie in dieser Schärfe wohl kaum jemand prognostiziert hätte, durchgesetzt. Eine „Wirklichkeitskultur“ (ÖVP-Chef Reinhold (...)

Streifzüge, Jahrgang 2016

Smart and fresh

Sebastian Kurz gilt als Hauptexponent der europäischen Abschottungspolitik
März
2016

Österreich hat einen neuen Politstar. Sebastian Kurz heißt er, ist 29 Jahre alt und seit Dezember 2013 Außenminister. Der ÖVP-Mann gilt als ein Politiker, der weiß was er will und es auch kann. Der Domino-Effekt, den die Westbalkan-Konferenz in Wien auslöste, war gewollt, keineswegs war ihm da was (...)

Streifzüge, Jahrgang 2016

Gegen das Getöse um Brexit und derlei Kinkerlitzchen

August
2016

Eine knappe Mehrheit der Insulaner hat gegen die satte Mehrheit der politischen und ökonomischen Eliten für den EU-Austritt gestimmt. Alte Leute, sozial schlechter Gestellte, Engländer und Waliserinnen haben eher dafür, Junge, besser Verdienende und Leute in Schottland und Nordirland eher dagegen (...)

Streifzüge, Jahrgang 2016

Kampf um den Brenner

Zusehends versucht sich das Land als Avantgarde der europäischen Flüchtlingsabwehr
August
2016

Binnen weniger Wochen hat das kleine Österreich sich zum Extremisten unter den EU-Staaten gemausert. Das arme hilfsbereite Land, so die treuherzige Selbsteinschätzung, dürfe nicht länger zum Handkuss kommen. Flüchtlingshorden aus dem Süden überlaufen uns. Die gilt es zu stoppen. Festung bauen, Grenzen (...)

Streifzüge, Jahrgang 2016

„Flüchtlingskrise“ und „Willkommenskultur“ in Deutschland

August
2016

1. „Flüchtlingskrise“ in Deutschland – Was ist das? Menschen verlassen ihre Heimat aufgrund von materieller Existenznot, Umweltzerstörung und Krieg. Das ist ganz und gar kein neues Phänomen. „Flüchtlingskrise“ in diesem brutalen Sinn herrscht vielmehr seit über 60 Jahren und gehört zur ökonomischen und (...)

Streifzüge, Jahrgang 2016

Vom Appendix zum Scharfmacher

Wandlungen österreichischer Außenpolitik
September
2016

Bis vor einem Jahr bestand die österreichische Außenpolitik vor allem darin, symbiotisch mit der deutschen aufzutreten. Abweichungen gab es, wenn überhaupt, selten. Gelegentlich betätigte Ex-Kanzler Werner Faymann den linken Blinker, ohne allerdings abzubiegen. Der Sozialdemokrat wirkte dabei wie (...)

Streifzüge, Jahrgang 2016

Freihandel und Flüchtlinge

Oktober
2016

Anlässlich der TTIP-Proteste ein Blick zurück auf die vergessenen desaströsen Freihandelsdeals der EU, die Afrika aufgenötigt wurden. Freihandel macht mobil, zumindest die politische Opposition gegen die windigen Freihandelsabkommen zwischen der EU einerseits sowie den USA und Kanada anderseits (...)

Streifzüge, Jahrgang 2017

Wir sind Zombie

Anlässlich des Todes von George Andrew Romero
August
2017

Ein kurzer Exkurs zu der steilen kulturindustriellen Karriere, die dem Phänomen der Untoten in den vergangenen Jahren beschieden war. Knapp 400 Millionen US-Dollar – soviel soll die Produktion und Vermarktung des jüngsten Zombiespektakels World War Z verschlungen haben. Wenn Hollywood eine solch (...)

Streifzüge, Jahrgang 2018

Die Holden und der Unhold

Februar
2018

Kampf der Migration heißt Kampf den Migranten, so sieht das die west-östliche Achse der Europäischen Union: Über das Wie wird gestritten. Nach Viktor Orbáns Besuch in Wien stellt sich die Frage, was Österreich noch von den Visegrád-Staaten trennt. Nicht viel, sollte man meinen. Doch so einfach ist (...)

Amelie Lanier, Sonstiges

Nationale Identität

Über Staat, Gewalt und „Selbstbestimmung“ am Beispiel Kataloniens
März
2018

Teil I. Die Wirklichkeit. Über Interessen und Gegensätze Worum geht es eigentlich bei Separatismus bzw. Unabhängigkeitsbestrebungen? Welche Vorstellungen sind da zugegen und welche Interessen kommen ins Spiel? Eine kurze Vorstellung der Ereignisse: Nach einer „unverbindlichen Volksbefragung (...)

Streifzüge, Heft 77

„Europa“ als aktuelles Grundproblem (1)

Januar
2020

Zunächst einmal zu, ich möchte sagen: „Klein-Europa“. Nach einer Union schaut die Europäische nicht mehr so wirklich aus. Streit ist in allen geschäftlichen und politischen Zusammenhängen sowieso normal, aber derzeit streitet sich die nach Deutschland größte Wirtschaftsmacht Großbritannien in einem so (...)

Streifzüge, Heft 77

Soziales Europa? Ein Wintermärchen

Januar
2020

Nach der verquasten, mühseligen Debatte um ein liberales „Europäisches Sozialmodell“, welches auf dem Sozialpolitik-Torso des Vertrags von Maastricht 1991, dem „Opting-out“ der Briten und der jahrzehntelangen Obstruktion jedweder Vergemeinschaftung der Sozialpolitik durch dieselben auflagerte, gab (...)

Streifzüge, Jahrgang 2020

Das Ende des Westens

Januar
2020

Wie sieht ein kräftiges geopolitisches „Fuck you!“ im Herbst des Jahres 2019 aus? Vielleicht so: Angesprochen auf die vielen Kämpfer des Islamischen Staates, die nach Trumps Verrat an den Kurden und dem Angriff der Türkei auf Rojava im Oktober 2019 fliehen konnten, ließ der US-Präsident eine (...)

Streifzüge, Heft 77

Pro oder Anti?

März
2020

Unsachlich, jenseits und wertlos hat schon seine Logik. Wir gehören nicht zur Phalanx der Erneuerer und Reformer. Ob die EU reformierbar ist, interessiert uns nicht. Frage determiniert Antwort. Keine Meinungs- und Marktforschung, die nicht weiß, dass Fragen Antworten intendieren und andere (...)

Streifzüge, Jahrgang 2022

Ukraine-Krieg, Propaganda und der geopolitische Abstieg des Westens

Einige Thesen aus wertkritischer Perspektive
September
2022

Propagandaschlacht und westlicher Bellizismus Alle Kriege haben eine Vorgeschichte, und es gibt für sie stets sowohl Anlässe als auch Ursachen. Alle rekonstruierbaren Ursachen und historischen Voraussetzungen, die zum Krieg führen, können aber niemals eine Rechtfertigung für einen solchen sein. Für (...)

Streifzüge, Heft 87

Es geht voran. In die „letzten Tage der Menschheit“?

Mai
2023

„Der Westen – zugleich geeinter und weniger einflussreich als je zuvor“ Seit über einem Jahr rollt eine mediale Dampfwalze durch „den Westen“. Sie soll unsere Gedanken über den Krieg in der Ukraine auf die Parole einebnen, „dass wir vor allem dafür sorgen müssen, dass Putin besiegt wird. Das muss das (...)