The Same in Gruen

„Viel zu vieles geschah vor dem Hintergrund einer nicht klar formulierten Politik“, [1] meinte die grüne Programmkoordinatorin Sonja Puntscher Riekmann im Vorjahr. Ein Programm sollte Abhilfe schaffen. Es liegt vor. [2]

Nun, ein Programm zu schreiben, ist eine der schwierigsten intellektuellen Aufgaben, die es gibt. Noch dazu ein Parteiprogramm. Es darf nicht lang sein, es soll nicht dumm sein, es erfordert Prägnanz und Stimmigkeit und muß für jedermann und jedefrau lesbar sein. Es hat die Dinge auf das Wesentliche zu beschränken, ohne banal und nichtssagend zu werden. Es hat Parteimitgliedern als Handlungsanleitung und Außenstehenden als inhaltliches Angebot zu dienen.

Unter Programm verstehen wir also jenes grundlegende Dokument einer politischen Kraft, wo neben den Grundsätzen zentrale Aussagen und Forderungen formuliert werden, die nicht bloß aktuellen Charakter aufweisen. Kürze und Präzision sind hier gefragt. Ein solches Dokument ist kein Jahrmarkt der Relativitäten, sondern bezieht eindeutig Stellung. Sein Modus ist der Indikativ.

Fragen wie: Was ist die Welt?, Wie charakterisieren wir das Wesen der Gesellschaft?, Wer sind wir?, Wohin wollen wir?, Was ist unsere Rolle in der Geschichte?, Wie gehen wir es an?, Wie setzen wir es durch?, werden hier normalerweise beantwortet.

Umwelt & Schönheit

Ziel des ökologischen Denkens ist die Schönheit. Diese ist eine zweigesichtige Wirklichkeit: sie ist die Erfahrung der Übereinstimmung des Menschen mit der Welt, in der er sich vorfindet, und die Erfahrung, durch das nur ihm eigentümliche Eingreifen ihre verborgene Potentialität zu entfalten. In diesem ständigen Ergriffenwerden und Ergreifen entsteht Kultur. Jede Veränderung der Haltung des Menschen zu seiner Umwelt ist eine kulturelle Leistung, die ökologische Krise daher eine kulturelle Krise. Deshalb kann gerade ein Grünes Programm kein Appell für den Rückzug aus der Natur sein, nicht einfach auf ein Sich-selbst-überlassen der Natur zielen und nicht den technischen Umgang mit ihr dämonisieren. Unerläßlich ist es vielmehr zu zeigen, daß der Eingriff in die Strukturen der Welt unter dem totalitären Anspruch der Nutzenmaximierung die Übereinstimmung des Menschen mit der Wirklichkeit zerbricht und diese, anstatt sie zu entfalten, der Zerstörung preisgibt.

(S.2)

So steht es geschrieben. Schon in dieser Einleitungspassage wird deutlich, wie wenig die Verfasser über eine emanzipatorische Ökologie nachgedacht haben. Der Reihe nach.

Ziel ökologischen Denkens kann es doch nur sein, über die ökologischen Zusammenhänge Bescheid zu wissen und diese in eine gesellschaftliche Theorie und in eine politische Praxis einzubringen. Ziel des Denkens kann somit nur Klarheit und Aufklärung sein, nie aber die Schönheit. [3] Schönheit ist keine politische Kategorie, sie ist bloß eine individuelle und relative Größe, jedoch kein analytischer Begriff.

Ökologisches Denken darf auch nicht auf die Erfahrung reduziert werden. Wie jedes (emanzipatorische) Denken müßte es auf Erkenntnis und Bewußtwerdung orientiert sein.

Natur ist weder schön noch häßlıch, sie kennt diese Bewertungen nicht. Es ist daher ein Nonsens, vom „Respekt vor der Schönheit des Mysteriums der Welt“ (S. 2) zu sprechen. Ebenso unsinnig ist es, die Schönheit als „zweigesichtige Wirklichkeit“ zu präsentieren. Warum eigentlich soll „die Erfahrung der Übereinstimmung des Menschen mit der Welt“ eine Schönheit sein, warum „die Erfahrung des ihm (dem Menschen, F. S.) eigentümlichen Eingreifens“ zur Entfaltung ihrer (der Natur, F. S.) verborgenen Potentialität führen? Schönheit ist weder eine Erfahrung (oder zwei), noch eine zweigesichtige Wirklichkeit.

Vor uns liegt ein verführerisches Kauderwelsch, das weder inhaltlich noch grammatikalisch stimmig ist. Weder sind die grundlegenden Begriffe erklärt, noch sind diese in ihrer spezifischen Beziehung zueinander verständlich.

Das grüne Programm unterscheidet z.B. nicht zwischen Natur und Umwelt, zumindest werden diese beiden Begriffe nicht differenziert, sondern synonym verwendet. Doch Natur ist nicht Umwelt. Natur ist, was ohne menschliches Tun entsteht und vergeht. Die menschliche Umwelt ist hingegen gesellschaftlich dimensioniert. Sie ist keine natürliche, weil eben vom Menschen geschaffene. Der Mensch ist zwar aus der Natur entstanden, hat sich jedoch im Prozeß der Menschwerdung über sie erhoben. Das Interesse der Ökologiebewegung ist daher der Umweltschutz und nicht der Naturschutz. Mit dem Schutz der Umwelt verteidigt sie ein Stück menschlicher Kultur, nicht jedoch eine Natur schlechthin. Fast alles, was gewöhnlich für Natur gehalten wird, ist Menschenwerk, Kultur. Mensch sein heißt Natur verändern. Sobald der Mensch in die Natur eingreift, ist es mit ihr vorbei, selbst wenn er ein ökologisches Gleichgewicht (was immer sich hinter dieser Zauberformel verbirgt) herstellen will.

Die Frage lautet daher nicht „Welche Natur braucht der Mensch?“, sondern: „Welche Naturbearbeitung ist für den Fortbestand wie das Fortkommen des Menschen notwendig?“ Naturbearbeitung schließt Kultivierung sowie Zerstörung mit ein. Das eigentliche Wesen des Menschen ist die Kultur, d.h. seine relative Freiheit von der Natur.

Diese Freiheit von der Natur — eine Freiheit, die nur den Menschen auszeichnet — ist somit das spezifische Merkmal des Menschen; sein allgemeines Charakteristikum jedoch ist, daß er ebenso Teil der Natur ist, wie alles, was ist. So ist er Teil und Gegenteil der Natur. [4]

Die ökologische Krise ist vor allem dadurch gekennzeichnet, daß unser Spezifikum, die Kultur, unsere Grundlage, die Natur, bedroht. Der Mensch kann seine spezifischen Interessen mit seinen allgemeinen Bedürfnissen nicht mehr in Einklang bringen. Die Natur verträgt seine Kultur nicht mehr. Seine konstruktive Tätigkeit, die Arbeit, entwickelt unter den gegebenen Produktions- und Distributionsverhältnissen immer deutlicher destruktive Züge. Diese sind von Nebenerscheinungen zu Hauptfolgen geworden. Die Schäden lösen den Nutzen zusehends ab.

So ist es auch gänzlich daneben, von einem „totalitären“ (überhaupt ein Lieblingswort der beiden Programmautoren Sonja Puntscher Riekmann und Johannes Voggenhuber) „Anspruch zur Nutzenmaximierung“ zu sprechen. Eine allgemeine Nutzenmaximierung, d.h. eine, wo der Nutzen quantitativ wie qualitativ den Schaden überwiegt und beide gesellschaftlich und international gerecht aufteilt, d.h. diese nicht privatisiert, sondern sozialisiert, ist keineswegs abzulehnen, geschweige denn totalitär, sondern Voraussetzung eines ökologischen Planens und Wirtschaftens. Nicht die Nutzenmaximierung ist zu kritisieren, sondern das der Marktwirtschaft immanente Konkurrenz- und Profitprinzip, das die Unternehmen geradezu dazu zwingt, Mensch und Natur schrankenlos auszubeuten, die Gewinne zu privatisieren und die social costs zu externalisieren, d.h. auf die Allgemeinheit abzuwälzen.

Zutiefst im konservativen Denken befangen ist auch jener Satz, der beklagt, daß „die Übereinstimmung des Menschen mit der Wirklichkeit zerbricht“. [5] Gerade das war doch immer eine vordringliche Aufgabe jeder emanzipatorischen Bewegung. Es galt, die ideologische Übereinstimmung der Menschen mit der aktuellen Wirklichkeit aufzuheben, um diese dann auch praktisch überwinden, d.h. eine andere Wirklichkeit schaffen zu können. Und um noch ein wenig bei dieser Textstelle zu verweilen: Wie „entfaltet“ man die Wirklichkeit, noch dazu, wo sie das „zweigesichtige Ziel ökologischen Denkens“, genannt „Schönheit“, ist?

Hinter großen Wörtern und gestelzten Formulierungen (Fremdwörterbuch empfehlenswert!) verbirgt sich wenig. Die sprachliche Zubereitung dient wohl weniger der Erkenntnisgewinnung, als der Abschottung der Inhalte gegenüber der eigenen Basıs und der Öffentlichkeit. Viel mehr aber noch stört, daß die zentralen Kategorien, mit denen unsere Programmschreiber so locker verfahren — Ökologie, Natur, Umwelt, Wirklichkeit, Kapitalismus, Erfahrung etc. —, nicht erklärt, geschweige denn definiert werden. Das Programm schließt so bloß an das (vor)herrschende Verständnis, an die schlampige Terminologie des Alltagslebens an.

Besonders deutlich wird das auch im letzten Absatz der eingangs zitierten Umwelt-Präambel. Dort heißt es:

Grüne Politik ist kultureller Widerstand, der auf allen Ebenen der Gesellschaft geleistet werden muß. Er soll die Hegemonie einer brutalisierten, ausschließlich ökonomisch bestimmten Kultur brechen, um die ganze Wirklichkeit des Menschen (sic!) und der Natur (sic!) zurückzugewinnen und die Politik zu deren Wahrnehmung zu zwingen.

(S. 5)

Auch das muß man sich erst auf der Zunge zergehen lassen. Keineswegs darf man dies — wie etwa Josef Votzi im Profil [6] — unkommentiert stehen lassen. Abgesehen davon, daß sich — siehe oben — die Wirklichkeiten (besser: die Verwirklichungen) von Mensch und Natur in vielerlei Hinsicht diametral gegenüberstehen, also nicht übereinstimmen, einander auch weniger ergänzen, als vielmehr ausschließen; davon abgesehen, kann es doch kein Ziel sein, den grenzenlosen Möglichkeiten von Mensch und Natur zum Durchbruch zu verhelfen. Emanzipation ohne Begrenzung ist unmöglich. Historisch wie aktuell betrachtet war und ist es eine Hauptaufgabe, die ganze schreckliche Wirklichkeit des Menschen durch Zivilisierung, die ganze schreckliche Wirklichkeit der Natur durch Kultivierung zu überwinden. Auch heute kann es doch nur darum gehen, bestimmte Seiten des Menschseins zu fördern und andere zurückzudrängen. Detto bei der zur Umwelt gewordenen Natur. Apropos: Was ist eigentlich eine „ganze Wirklichkeit“? Wer bestimmt sie? Wie ist sie zu erkennen?

Trotz alledem ist die Umweltpräambel noch von höherer Güte als der nachfolgende Spezial- und Forderungsteil. Der grüne Fachteil versinkt oft in lächerlichen Details (etwa legt man uns die Erweiterung des § 5 der Statuten der Verbundgesellschaft (S. 14) ans Herz und in ein unübersichtliches Zahlenmeer. Im Kapitel Energie wird der Leser folgendermaßen erstickt:

80% aller Luftemissionen entstehen aus der Energieumwandlung, der Verkehr und der Hausbrand produzieren den Großteil der Schadstoffe. Der Anteil des Verkehrs am Energieverbrauch beträgt 23%, jener für Warmwasser und Beheizung ca. 36%. Der tatsächliche Wirkungsgrad eines Automobils im Verhältnis zur eingesetzten Energie beträgt 3 bis 5%, der Rest sind Abwärme und Emissionen. Seit dem drastischen und ökologisch fatalen Fall der Öl- und Energiepreise in den Jahren 1985 und 1986 hat sich der österreichische Treibstoffverbrauch erstmals wieder gewaltig erhöht: er wuchs von 1985 bis 1987 um 4,5% und von 1987 bis 1988 um 6,5%. Auch die jährlich gefahrene Kilometerleistung eines KFZ stieg von 12.000 auf 15.000 km. Die Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen sind wieder zu jenen Wachstumsraten zurückgekehrt, die vor dem ersten Erdölschock vor 1973 galten: +9% pro Jahr bei den Autobahnen und +5% pro Jahr bei den Bundesstraßen.

(S. 12)

Wir wollen es damit bewenden lassen. Dort, wo ihnen wenig einfällt, muß die Statistik herhalten. Ähnlich Unverdauliches findet sich in allen drei Reformprogrammen.

Was sich hingegen nicht findet und wonach wir in den Programmen vergeblich suchen, ist eine Charakterisierung der Bedeutung grüner Problemfelder. Der Abfallteil (S. 20f) — zu Recht so genannt, weil er so ist — etwa liest sich wie ein nur wenig radikalisiertes Programm von SPÖ und ÖVP. Denen wird daher auch vorgeworfen, ihre eigenen Forderungen nicht in die Praxis umzusetzen. In der Theorie ist man sich hingegen einig.

Der Vorwurf an die etablierten Adressen mag zwar berechtigt sein, doch hat er wenig Erkenntniswert. Zentrale Fragen wie: Wem nützt der Müll, wem schadet er?, bleiben ausgeblendet. Auch zur entstehenden und immer größer werdenden Bedeutung der Abfallwirtschaft fällt den Grünen gar nichts ein. Ökologisch hat diese zu sein, doch das gilt sowieso für alle Bereiche.

Beim Müll wird weder aufgezeigt, was er ist, noch beschrieben, wohin er führt, d.h. was seine gesellschaftlichen Folgen sind, oder wie die Quantität des Anfalls in eine neue Qualität der Bedrohung umschlägt. Wir erfahren bloß (wieder einmal), daß die Abfallberge wachsen und Müllvermeidung ansteht. Da stehen dann die Grünen an, denn das wußte man schon 1980, jetzt wissen es einige mehr, ohne mehr zu wissen als damals. Der Müll wird eben nicht — und das ist die heute entscheidende Frage — in seiner gesellschaftlichen Dimension bestimmt. Und man komme uns jetzt nicht mit irgendeiner ÖNORM. Die hilft da nicht weiter. Ebensowenig die vielen Experten, die zwar wissen, was im Müll ist, aber nicht, was er ist.

Democracy as Usual

Das grüne Demokratieprogramm zeigt sehr deutlich den Friedensschluß mit dem real existierenden Kapitalismus. Für die Grünen gibt es „heute einen weitreichenden Konsens, daß Demokratie die beste aller Staatsformen sei“ (S. 30). Abgesehen von diesem für ein Programm unmöglichen Konjunktiv — entweder ist sie es, oder sie ist es nicht —, der sich nicht selten in die Formulierungen eingeschlichen hat, bringen die Grünen ihre Sicht der Demokratie auf das Niveau eines Mittelschullehrbuches. Alternativen zur bürgerlichen Demokratie haben nach dieser eindeutigen Bejahung des herrschenden Konsenses keinen Platz. Auch Grüne meinen, daß wir im besten aller Systeme leben. Sie reduzieren Demokratie auf eine Staatsform, ganz neutral gedacht als „jene Organisation der Macht, die der Gestaltung einer gerechten Gesellschaftsordnung dient und Herrschaftsabbau zum Ziel hat“ (S. 30).

Die Grünen unterziehen die bürgerliche Demokratie und den Rechtsstaat keiner prinzipiellen Kritik, sondern wollen ihnen vollends zum Durchbruch verhelfen. Beklagt werden dann bloß die Auswüchse und Abweichungen, gemeinhin unter dem Schlagwort Skandal bekannt.

Sonja Puntscher Riekmann hat ihre Lektion „Wie werde ich Staatsfrau?“ schon brav gelernt. Politik ist ihr ein Mittel zum Zweck der Macht: „Wer Politik treibt, will Macht, sei es im Namen eines Zieles, sei es um ihrer selbst willen“, oder: „Die Substanz der Politik (...) ist der Wille zur Macht, das heißt der Wille zur Tat, zur Durchsetzung von gesellschaftlichen Zielen.“ [7] Und gleich weiter in diesem kleinen Einmaleins der großen, eben: etablierten Politik der Machterhaltung und Machtverteilung, weiß sie auch, wie man zu dieser Macht gelangt: „In demokratischen Verhältnissen wohl nur durch Wählerstimmenmaximierung“ [8] Gewöhnlicher, ja man muß es sagen: ordinärer läßt sich das gar nicht mehr beschreiben. Das staatlich eingeschränkte Politikverständnis und der beschränkt demokratische Machiavellismus der Programmkoordinatorin sind eins geworden.

Macht hat als Ziel keine emanzipatorische Seite und als Mittel nur eine äußerst bedingte. „Macht bedeutet jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance beruht“, [9] wissen wir von Max Weber. Macht schließt also die Kraft zur Überwindung der Gegner mit ein, hat deren Unterwerfung zu gewährleisten. Das mag oft notwendig und nicht auszuschließen sein, als Ziel alternativer Politik wirkt es jedoch äußerst befremdlich. Emanzipation kann doch bloß bedeuten, daß Macht von Menschen über Menschen zurückgedrängt und überflüssig wird.

Wir wollen Sonja Puntscher Riekmann natürlich nicht vorwerfen, daß sie das obligate Spiel der Macht begriffen hat, wobei selbst hier eingeschränkt werden muß, daß parlamentarische Stärke nur dann Macht ist, wenn sie mit der gesellschaftlichen Macht korreliert. Was stört, ist dieses wirklich primitive Einlassen darauf, diese selbstbewußte Alternativlosigkeit, mit der da argumentiert wird. Mit den authentischen Intentionen alternativer Politik und Kommunikation hat das gewiß nichts mehr zu tun.

Die außerparlamentarischen Bewegungen, die bisher am deutlichsten soziale und ökologische, verkehrspolitische oder andere Anliegen durchsetzten, müssen in diesem Politikkonzept der grünen Partei und ihrem Interesse an Stimmenmaximierung untergeordnet werden. Puntscher Riekmann & Co geben mit ihrer Betonung des Parlamentarismus („Aufwertung der Parlamente und der PaarlamentarierInnen“ — S. 39 — lautet eine Zwischenüberschrift) nur die Richtung vor. „Demokratische Politik trägt per definitionem“, definiert P. R. konsequenterweise erhellend, „dem Willen des Gemeinwesens Rechnung“. [10] Nur ist das Gemeinwesen oft ein gar gemeines Wesen, sodaß meist einige wenige Gemeine mehr profitieren als die vielen Gemeinen. Doch das ist wohl der Unterschied zwischen Bürgerrechten — der Mensch des grünen Programms tritt fast ausschließlich in dieser Kategorie auf — und Menschenrechten. Bürgerrechte sind eben Menschenrechte, die einer Minderheit vorbehalten sind. Oder, um den unverdächtigen Robert Musil zu zitieren: „Vor dem Gesetz waren alle Bürger gleich, aber nicht alle waren eben Bürger.“ [11]

Neben diesen prinzipiellen Einschränkungen finden sich, wenngleich vielfach nachträglich hineinmontiert, im Demokratieprogramm durchaus lobenswerte Passagen. Z.B. ein konsistenter Beitrag zur „Demokratisierung der Arbeitswelt“ (S. 49-50), der im ersten Entwurf gefehlt hatte —, unterstützenswerte Forderungen zur Abschaffung des Bundesheeres und der Staatspolizei (S. 52), oder etwa die Übernahme einer Präambel aus dem Forderungskatalog der Homosexuellen Initiative Wien (HOSI), in der es unter anderem heißt: „Homo- und Heterosexualität sind gleichwertige Varianten der Zuneigung und Geschlechtlichkeit zwischen Menschen“ (S. 46). Wenn hier nicht der Faktor, daß Programme sowieso niemand liest, ausschlaggebend gewesen sein sollte, war vor allem letzteres ein mutiger und entschlossener Schritt. Ebenso jene Zeile, die Widerstand nicht auf den legalen Rahmen beschränkt sehen will (S. 37), obwohl an anderer Stelle die außerparlamentarische Tätigkeit bloß „als Ergänzung zu dem institutionellen demokratischen Rahmen“ (S. 36) verstanden wird. Peter Pilz’ Vorstellungen grüner Kommunikation kommt das schon verdächtig nahe: „Ein gut organisiertes parlamentarisches Projekt als grüner Kern und eine in loser Organisationsstruktur vernetzte Avantgarde, die ihre gesellschaftlichen Fühler ausstreckt, Anstöße gibt und Projekte betreibt“. [12] Die Partei ist nichts, die Parlamentarier sind alles, möchte man da meinen. Und in diese Richtung geht es auch.

Freiheit der Mandatare

Grüne Aktivisten vor Ort werden zusehends auf eine bloße Vermittlerrolle zwischen Promis und Wählerbasis reduziert.

Dazu paßt auch die vehemente Forderung nach dem freien Mandat (S. 39f). Innerhalb nur weniger Jahre haben die Grünen hier eine vollständige Kehrtwendung vollzogen. Pochten sie ursprünglich auf eine enge Anbindung der öffentlichen Repräsentanten (imperatives Mandat), so wenden sie sich heute immer bestimmter gegen jede Reglementierung parlamentarischer Politik durch die Parteibasis. Wir erleben eine langsame, jedoch entschiedene Verabschiedung basisdemokratischer Elemente und Experimente im grünalternativen Bereich. Basisdemokratie und freies Mandat sind jedoch nicht vereinbar. Eine Organisation kann letztendlich nur einer Freiheit gerecht werden: der Freiheit der Repräsentierten, d.h. der Mitglieder, oder der Freiheit der Repräsentanten, d.h. der Mandatare.

Doch die Grünen lassen hier nicht mehr locker. Die freiwillige Unterordnung der Mandatare unter die Beschlüsse eines Klubs (allgemein Klubzwang genannt) bezeichnen sie gar als verfassungswidrig und verlangen daher eine Verankerung des freien Mandats im Amtseid des Abgeordneten (S. 39). Gemeinsam mit den tonangebenden „unabhängigen“ Medien betreiben die Grünen die Privatisierung der Abgeordneten. Der Mandatar soll aus seinen alten bürokratischen Zwängen befreit werden, um den neuen Meinungs-, Informations- und sonstigen Machthabern hilflos ausgeliefert zu sein. Der freie Abgeordnete ist der am Markt frei verfügbare. Käufer stehen schon bereit.

Wer also meint, daß ein Persönlichkeitswahlrecht — wie es die Grünen ebenfalls in einem äußerst komplizierten Vorschlag zur Wahlrechtsreform (S. 37-38) fordern — und die Beseitigung des Klubzwangs nun den freien und unabhängigen Abgeordneten bescheren werden, der ist entweder besonders gerissen oder besonders dumm. Oder beides.

In die gleiche Richtung zielt auch die von den Grünen mitgetragene blau-schwarze Forderung nach der Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern (S. 50). In seinem Leibblatt, den „Salzburger Nachrichten“, bezeichnet der grüne Spitzenkandidat Johannes Voggenhuber sie gar als „Diktaturen in der Demokratie“. [13] Das zielt vor allem auf die Arbeiterkammer. Ihre Beseitigung wäre gleichzeitig ein Schlag gegen die historischen (obgleich heute deformierten) Errungenschaften der österreichischen Arbeiterbewegung. Alle Service- und Dienstleistungen, vom Konsumenten- über den Mieterschutz, von der Rechtshilfe bis zu den Forschungsaufträgen, von Stipendien bis zur kostenlosen Information und Beratung, wären damit in Frage gestellt. In den Jahren der globalen marktwirtschaftlichen Restauration, die alle gesellschaftlichen Bereiche umfaßt, muß auch noch der allerletzte Revolutionsschutt von 1918-1920 beseitigt werden. In der Wirtschaftswundereuphorie darf einen wirklich nichts mehr verwundern.

Daß grüne Promis hier im Populistenstrom mitschwimmen, ist logisch. Denn was interessieren die Arbeiter den Bürger. Die wählen ihn ja nicht einmal. Vom Standpunkt der Wählerstimmenmaximierung sind sie daher vernachlässigenswert.

Sie wären nicht die grünen Grünen, würden wir nicht in ihren Programmen auch geradezu groteske und wahrlich abstruse Vorschläge finden. So wurde ursprünglich der Stärkung (anstatt der Abschaffung) des Bundesrates das Wort geredet. Jedes Bundesland sollte dort gar mit fünf Mandataren vertreten sein, die noch dazu nach einem Persönlichkeitswahlrecht zu wählen wären. [14] Eine satte Zweidrittelmehrheit der ÖVP wäre die verheerende Folge.

Nun, diese Forderung wurde inzwischen stillschweigend fallengelassen, nicht jedoch jene, die das Recht der Eltern, am Schulunterricht teilzunehmen, festschreibt. (S. 50) Wie gerade ein Verein, der überdurchschnittlich viele kritische Lehrer organisiert hat, einer Lehrerüberwachungsbürgerinitiative das Wort reden kann, ist schleierhaft. Auch würde dies zwei Klassen von Eltern schaffen: Bürger, die teilnehmen und Nichtbürger, die gerade lohnarbeiten.

Vollends irrwitzig ist die Forderung nach öffentlicher Finanzierung der Bürgerinitiativen. Man nehme nur das Beispiel Ostautobahn: Sowohl jene gegen, als auch jene für den Ausbau der A 4 hätten hier unterstützt werden müssen. Oder sollen nur echte, gute und ökologisch verträgliche, von den Grünen genehmigte Bürgerinitiativen in den Genuß dieser Gelder kommen?

Solche Vorschläge sind nicht nur nicht ausgereift, sie zeugen von einem geradezu infantilen Staatsverständnis.

Schon bisher zeichneten sich die Bürgerinitiativen durch ein extrem geringes politisches Bewußtsein aus und waren oft jeder Gängelung von öffentlicher Seite wehrlos ausgeliefert. Diese Tendenz wollen die Grünen wohl verstärken. Statt einer Radikalisierung der BIs betreiben auch sie deren Institutionalisierung in den Staat.

Und noch etwas fällt auf: Die österreichischen Grünen verlangen, daß die Mandatsausübung auf maximal zwei Perioden beschränkt werden soll. (S. 39) Wir wissen heute schon, wann diese Forderung fallen wird, dann nämlich, wenn die ersten grünen Mandatare vor ihrer dritten Periode stehen.

Soziale Pflicht & Kapitalkür

Doch nicht nur der Konjunktiv treibt sein fatales Spiel im grünen Programm, auch der Konditionalsatz darf auf gänzlich fremdem Terrain auftreten. Das liest sich dann so:

Wenn es wahr ist, daß der Kapitalismus gesiegt hat — und dieser Befund ertönt nunmehr aus allen Ecken —, dann müssen wir diesen Sieg ernst und den Sieger selbst in die Pflicht nehmen. [15]

Unsere Programmschreiber fällen kein Urteil, sondern geben bloß zu bedenken. Sie sagen also nicht, daß der Kapitalismus gesiegt hat — auch wenn viele ihrer Ansichten diesen Schluß nahelegen —, sie sagen auch nichts über die Bedeutung des Sieges — ist es gar der Endsieg? —, beziehen keinen Standpunkt, sondern verweisen auf alle Ecken, in denen man vielleicht doch nicht so unrecht haben könnte. Nichts Genaues weiß man nicht. Nach vehementen Protesten in der Partei wurde dieser Satz schließlich zurückgenommen.

An anderer Stelle, wo es um eine so bescheidene Frage geht wie den Stellenwert der Lohnarbeit in der Gesellschaft, wollte man auf einen Konditionalsatz nicht verzichten:

Wenn es wahr ist, daß heute Erwerbsarbeit das Zentrum gesellschaftlicher Beziehungen darstellt, so muß diese für alle und unter gleichen Bedingungen zugänglich sein.

(S. 64)

Was heißt das nun wieder? Ist der Konflikt Lohnarbeit zentral oder marginal? Gibt es gar einen Klassenkampf und welche Rolle spielt er in der Gesellschaft? (Wenn es wahr ist, daß es ihn gibt, dann hätte man ihn vielleicht berücksichtigen sollen.)

Wie ordnen die Grünen die Erwerbsarbeit ein? Stellt nicht der Kapitalismus eine Gesellschaftsformation dar, die sich in ihrer internationalen und regionalen Differenzierung ja gerade geschlechtlich oder rassisch ausdrückt? Wie sollte gerade der siegreiche Kapitalismus gleiche Bedingungen für alle schaffen? Wie macht man das, ihn „in die Pflicht nehmen“, und kann es reichen?

Natürlich ist auch die herrschende Sozialpolitik für die Grünen ein „Skandal“ (S. 54). Da wird nicht erklärt, warum welche Interessen sich mehr bzw. weniger durchsetzen können, warum jemand für oder gegen etwas eintritt, da wird weniger be- als verurteilt. Die Grünen ziehen diese spektakuläre Herangehensweise analytischen Anstrengungen vor. Sie erklären im Blindflug ihre Vorstellungen zur eigentlichen gesellschaftlichen Norm, unterschieben der Allgemeinheit kaltschnäuzig das grüne Verständnis der Welt und tadeln jede Abweichung. Alles, was ihnen paßt, nennen sie „normal“, was ihnen nicht paßt, heißt bei ihnen „Skandal“.

Interessant ist wiederum, was im Sozialprogramm der „Grünen Alternative“ alles fehlt. Zur erwerbsunabhängigen Volkspension, zur Vereinheitlichung der Sozialversicherungsanstalten, zur Flexibilisierung der Arbeitszeit bzw. zur immer aktuellen Ladenschlußdebatte, da fällt ihnen nur sehr wenig bis gar nichts ein.

So entgeht den Grünen auch die große Offensive der Bundesregierung beim Sozialumbau (nicht: Sozialabbau!). Gestützt auf den Wirtschaftsaufschwung führten spezifische Maßnahmen der Koalition sogar zu Verbesserungen (z.B. für viele Erwerbstätige durch die Steuerreform, für Familien mit Kindern, durch die Ausweitung der Karenzzeit, erhöhte Familienbeihilfen etc). Vor allem das Zuchtprogramm der Regierung bedürfte dringend einer kritischen Beleuchtung. Nichts davon bei den Grünen. Die Aussage, „wer heute Kinder bekommt, ist häufig finanziell benachteiligt“ (S. 58), dürfte bei der jetzigen Familienpolitik jedenfalls bald der Vergangenheit angehören.

Eindeutige Positionen sind der Grünen Sache nicht. Davor schützen Konditionalsätze, Nullaussagen und Konjunktive. Quer durch alle Programme. Selbstredend geben die Grünen auch auf die Gretchenfrage „Wie hältst du es mit der Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel bzw. die Produktivkräfte?“, [16] keine Antwort. Gänzlich aus dem Rahmen fällt dann auch noch der Gesundheitsteil. Derweil hat der Autor oder die Autorin sogar zu Thesen gegriffen. Wie originell. Hervorragend durchdacht und gelungen ist der Forderungsteil, wahrlich wert, zitiert zu werden.

Grün will:

• Die Sicherung einer gesunden Umwelt
• Die Schaffung menschengerechter Arbeitsverhältnisse
• Die Verbesserung der Wohnsituation
• Die Verstärkung der Bemühungen zur Unfallverhütung, besonders im Straßenverkehr, aber auch in der Arbeitswelt
• Die Verbesserung der Gestaltungsmöglichkeiten im persönlichen Umfeld ...

(S. 68)

Wir unterbrechen hier die Aufzählung. Natürlich ist es nicht leicht, ein Programm ohne Nullaussagen [17] zu fertigen. Eine derartige Aneinanderreihung ist uns aber bisher noch selten untergekommen.

Zurückhaltung ist jedenfalls eine Devise des Sozialprogramms. Utopische Forderungen sind out, Machbarkeit ist in: „Eine Anhebung auf 10.000 S netto im Monat für eine 40-Stundenwoche ist daher keineswegs eine visionäre, sondern eine sehr realpolitische Forderung.“ (S. 57) Der Unterschied zwischen grün und rot/schwarz pendelt sich langsam ein: zwischen brutto und netto.

Von den drei Programmteilen ist der zur Sozial- und Gesundheitspolitik am dürftigsten. Lücken lösen Details ab, die durch Nullaussagen unterbrochen werden.

Erfolgsresumée

Sogar in der Wochenpresse steht’s schon: „Die einzelnen Forderungen in den drei Papieren sind relativ zahmer Art: Die Grünen sind kein Bürgerschreck mehr und — auch wenn Teile der ehemaligen Bewegung nichts davon wissen wollen — bereits auf dem besten Weg in eine kleine Koalition.“ [18]

Wenn man die heimischen Medien verfolgt, dann kommt man unweigerlich zu der Einschätzung, daß diese mit der „Grünen Alternative“ und vor allem mit deren führenden Exponenten eigentlich mehr als zufrieden sind. Vorbei sind die Zeiten, wo man Grüne ins linke Eck drängen wollte oder ihnen Politikunfähigkeit vorwarf.

„Die Grünen beginnen dem Trotzalter zu entwachsen“, [19] die mediale Aufzucht scheint zu gelingen. [20] Die Grünen sind also groß geworden, so der Tenor der Erfolgsmeldungen in Presse und ORF. Nur noch Koryphäen der österreichischen Politikwissenschaften wie Anton Pelinka vermögen bei den Grünen „mangelnden Relativismus“ oder gar „Fundamentalismus“ [21] auszunehmen. Wer bloß ein wenig die Geschichte der Grünen kennt, weiß — nicht erst nach Vorlage der Reformprogramme —, daß so gut wie alle Positionen relativiert, so gut wie alle Radikalismen (nicht zu verwechseln mit irgendwelchen rabiaten Auftritten in Ausschüssen und vor der Kamera) abgelegt sind.

Diese Entwicklung ist nicht ganz reibungslos und ohne äußere (hauptsächlich mediale) Einflüsse abgelaufen. Brüche hat es da einige gegeben, der bedeutendste zweifellos vor den Nationalratswahlen im Herbst 1986, als die gesamte radikale und basisdemokratische Linke — gewöhnlich, wenn auch wenig treffend „Fundis“ genannt — das grüne Projekt verließ oder rausgedrängt wurde. Wenn Gerhard Bollardt im oben zitierten Wochenpresse-Artikel „Grüne Mutation“ schon im Vorspann meint: „Mit ihrem ersten Parteiprogramm verabschieden sich die heimischen Alternativen von ihrer Herkunft“, [22] hat der Mann so unrecht nicht.

Die Reformprogramme der Grünen bleiben brav innerhalb des gesellschaftlich Erlaubten und Tolerierten. Sie konstatieren Mißstände, ohne deren Umstände zu benennen, sie suchen Schuldige statt Ursachen. Fehlverhalten wird aus seinen strukturellen Zusammenhängen gerissen, individualisiert und kriminalisiert.

Die Autoren sind außerdem unfähig oder nicht Willens, zwischen einem Programm und einem Konzept zu unterscheiden. Legt ersteres die abstrakte Ausrichtung auf der Grundlage von prinzipiellen Werten fest, so liefert letzteres ein konkretes Angebot an die Gesellschaft, zeichnet eine Stoßrichtung vor und deutet Umsetzung an. Die Grünen vermischen beides auf unverträgliche und unleserliche Weise. Ein Programm wäre somit erkenntnisorientiert, ein Konzept umsetzungsorientiert. Da die Grünen ersteres kaum, zweiteres aber nachdrücklich sind, ist klar, was da auf der Strecke bleibt.

Es ist ein aufgeblasenes Programm, aufgeblasen in doppelter Wortbedeutung: reich an Umfang, arm an Theorie. Und unheimlich fad zu lesen.

Doch soll damit nicht gesagt werden, daß sich nichts Essentielles daraus ableiten läßt. Geradezu schwergewichtig wirkt der Umstand, daß sich die Grünen mit diesem Programm erstmals dezidiert von jedwedem gesellschaftsverändernden — was hier nur heißen kann: den Kapitalismus überwinden wollenden — Charakter und Anspruch verabschiedet haben. Das ist gut zu wissen, erleichtert es doch die Debatten, die nun nicht mehr durch falsche Beteuerungen gestört werden können.

Die Grünen präsentieren sich als ökologische und sozialliberale Reformpartei, als Avantgarde der fälligen ökologischen Modernisierung — und nicht als Alternative zu diesem neuen kapitalistischen Innovationsschub, wie Rudolf Burger schon treffend bemerkt hat. [23]

Die Grünen sind zu einer vierten etablierten Partei geworden. Unumkehrbar. Der Parteibildungsprozeß ist — trotz Gegenkandidaturen der VGÖ — abgeschlossen. Die Grünen sind gezähmt und aus einer objektiven Bedrohung für das Gesellschaftssystem zu einem bedeutenden Faktor der gesellschaftlichen Integration der neuen sozialen Bewegungen mutiert. Wer anders sollte denen eine Glaubwürdigkeit der Politik vermitteln, wenn nicht die Grünen?

Die Grünen sind eine systemimmanente Kraft. Sie sind ein Demokratieverschönerungsverein, dessen Aufgabe nicht der gesellschaftliche Fortschritt, sondern die ökologische Modernisierung [24] ist. Deshalb betreiben sie Politik:

Nur unter dem Primat der Politik kann von einer ökologischen Modernisierung innerhalb des kapitalistischen Systems gesprochen werden.
(S. 5) [25]

Auf das wollen sie hinaus. Denn das geht systemfromm und medienmäßig hinein.